Zoll und Zulassung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zahlreiche Todesopfer gab es bei einem Anschlag des Islamischen Staats auf Soldaten in Syrien und bei einem Angriff auf den Flughafen Aden im Jemen. Die USA verhängen neue Strafzölle auf EU-Produkte, der Corona-Impfstoff von AstraZeneca erhält seine erste Zulassung in Großbritannien, Bund und Länder schätzen die bisherigen Corona-Krisenkosten auf 1,3 Billionen Euro und die CDU konnte ihre Parteispenden-Einnahmen verdoppeln.

30 Tote bei IS-Anschlag in Syrien

Bei einem Anschlag auf einen Bus im Osten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch mindestens 30 Soldaten getötet worden, meldet diepresse.com. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sei der Anschlag in der Provinz Deir ez-Zor von Anhängern des Islamischen Staats (IS) begangen worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana habe ihrerseits berichtet, dass bei einem „Terroranschlag“ auf einen Bus 25 Menschen getötet und 13 verletzt worden seien.

Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien beziehe ihre Informationen aus einem Netz von Informanten vor Ort. Ihre Angaben ließen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen. Im Bürgerkriegsland Syrien verübten Islamisten immer wieder Anschläge, die sich sowohl gegen die Armee als auch gegen Zivilisten richteten.

26 Tote bei Angriff auf Flughafen Aden

Im Jemen ist der Flughafen der Stadt Aden angegriffen worden, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben von Sicherheitskreisen hätten drei Mörsergranaten das Gelände getroffen. Mindestens 26 Menschen seien getötet und mehr als 50 verletzt worden. Der Angriff habe möglicherweise auf ein Regierungsflugzeug gezielt, das kurz zuvor gelandet war. Nach Angaben von Informationsminister Al-Erjani hätten die Kabinettsmitglieder die Maschine bereits verlassen und sind unverletzt. Er habe die Huthi-Rebellen für den Angriff verantwortlich gemacht.

Angriffe auf Hilfsorganisationen in Zentralafrika

In der Zentralafrikanischen Republik geraten nun auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier bewaffneter Rebellen, meldet kleinezeitung.at. So hätten die „Ärzte ohne Grenzen“ am Mittwoch den Tod eines ihrer Kollegen bekannt gegeben. Er sei nach einem Überfall auf einen Bus in der Nähe der Stadt Grimari an seinen Verletzungen gestorben, bei dem am Montag auch weitere Insassen von Schüssen getroffen und schwer verletzt worden seien.

In der Stadt Bouar nordwestlich der Hauptstadt Bangui seien laut der Organisation World Vision in der Nacht vor dem Wahltag am vergangenen Sonntag mindestens vier Büros von Hilfsorganisationen angegriffen und beraubt worden. Die Organisation habe danach die Arbeit in ihrem Hauptstadtbüro nur mit dem nötigsten Personal wieder aufgenommen. „Die Aktivitäten der Hilfsorganisation in den Provinzen bleiben so lange auf Eis gelegt, bis die Sicherheitslage eine Rückkehr der Mitarbeiter in die Ortschaften erlaubt“, habe World Vision in einer Erklärung mitgeteilt.

Hat China in Afghanistan Kopfgeld auf US-Soldaten ausgesetzt?

Der amtierende US-Präsident Donald Trump ist nach übereinstimmenden Medienberichten über angebliche Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet worden, die das amerikanische Verhältnis zu China weiter belasten dürften, meldet welt.de. Es gebe Hinweise darauf, dass China „nicht-staatlichen Akteuren“ in Afghanistan, also islamistischen Kämpfern, Geld für Angriffe auf US-Soldaten in dem Land angeboten haben soll, habe die Nachrichtenseite „Axios“ und der TV-Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf hochrangige Regierungsmitarbeiter berichtet. Trumps Regierung beabsichtige, die bislang unbestätigten Erkenntnisse freizugeben.

Im Sommer hätten Berichte über angebliche Geheimdiensterkenntnisse über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan Washington in Aufruhr versetzt. Präsident Trump hatte die Berichte jedoch stets als „Fake News“ zurückgewiesen.

USA belegen weitere EU-Importe mit Strafzöllen

Im Streit zwischen den USA und der Europäischen Union über Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing dreht die US-Regierung wieder an der Zollschraube, meldet orf.at. Auf Einfuhren von Flugzeugbauteilen, bestimmte Weine sowie Cognacs und andere Brände aus Deutschland und Frankreich würden nun Abgaben erhoben, habe das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) am Mittwoch mitgeteilt. Einzelheiten würden „in Kürze“ bekanntgegeben.

Die EU hätte zuvor Zölle gegen die Vereinigten Staaten falsch berechnet, die nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) vom September im laufenden Streit zulässig gewesen seien. „Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen.“

Hintergrund sei ein vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den Rivalen Boeing. Die beiden Seiten werfen einander in dem seit 16 Jahren schwelenden Disput vor, ihre jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihnen damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

EU und China einigen sich im Grundsatz auf Investitionsabkommen

Die EU und China einigten sich am Mittwoch im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen, das faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll, meldet 24matins.de. Viel Lob sei aus der deutschen Wirtschaft gekommen, doch es habe auch viel Kritik angesichts der Menschenrechtslage in China gegeben.

Über das Abkommen werde bereits seit Ende 2013 diskutiert. Am Mittwochnachmittag sei es schließlich in einer Videokonferenz zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und EU-Ratspräsident Charles Michel gelungen, eine grundsätzliche politische Einigung zu erzielen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten teilgenommen.

Das Abkommen solle Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Wichtige EU-Abgeordnete hätten ernste Bedenken geäußert. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), habe Verbesserungen beim Thema Zwangsarbeit gefordert. China müsse die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit ratifizieren und umsetzen. “Wir werden den Text im Handelsausschuss ausführlich prüfen und – wenn nötig – Nachbesserungen einfordern.”

Nach EU-Angaben könne es noch bis Anfang 2022 dauern, bis der Ministerrat und das Europäische Parlament offiziell im Rahmen des Ratifizierungsprozesses zum Zuge kämen. Erst nach einer Zustimmung des Parlaments könne das Abkommen in Kraft treten. Kritisch habe sich auch der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer geäußert. Bei der Frage der Zwangsarbeit gebe sich die EU mit “Geschwätz” zufrieden, habe der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk gesagt. China praktiziere im großen Umfang Zwangsarbeit.

In der EU-Presseerklärung heißt es dazu, China habe sich verpflichtet, auf eine Ratifizierung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) “hinzuarbeiten”. Das schließe auch die Zwangsarbeit mit ein.

Impfstoff von AstraZeneca erhält erste Zulassung in Großbritannien

Der Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca hat seine weltweit erste Marktzulassung erhalten, meldet 24matins.de. Die britische Regierung sei damit am Mittwoch einer Empfehlung der Arzneimittelbehörde (MHRA) gefolgt. Die Auslieferung des Vakzins im Vereinigten Königreich solle am Montag beginnen. “Hervorragend, 2020 mit so einem Moment der Hoffnung zu beenden”, habe der britische Gesundheitsminister Matt Hancock erklärt. Premierminister Boris Johnson habe auf Twitter von einem “Triumph für die britische Wissenschaft” geschrieben: “Wir werden so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich impfen.”

Den sogenannten Vektorviren-Impfstoff habe AstraZeneca gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelt. Vorläufigen Studienergebnissen zufolge habe das Vakzin eine Wirksamkeit von durchschnittlich 70 Prozent. Diese soll sich nach Herstellerangaben durch die Art der Verabreichung aber noch steigern lassen. Eine weitere Studie dazu laufe.

Trotz der nach bisheriger Datenlage deutlich höheren Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs von 95 Prozent setze die britische Regierung vor allem auf das Vakzin von AstraZeneca und habe davon bereits im Voraus 100 Millionen Dosen bestellt. Auf diesem Impfstoff lägen große Hoffnungen, weil er vergleichsweise günstig ist und nicht bei so niedrigen Temperaturen gelagert werden müsse wie Konkurrenzprodukte wie beispielsweise das von Biontech/Pfizer.

Bund und Länder schätzen Krisenkosten für 2020 auf 1,3 Billionen Euro

Die Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise belaufen sich für Bund und Länder einem Medienbericht zufolge allein in diesem Jahr auf bis zu 1,3 Billionen Euro, meldet deutschlandfunk.de. Die Berechnung umfasse die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgehe, über die die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten. Darin enthalten sei der Gesamtbetrag aller Hilfspakete, die in der Corona-Krise bislang auf den Weg gebracht worden seien, die erwarteten Einnahmeausfälle durch die Krise sowie die Summe der Garantien von mehr als 820 Milliarden Euro, die Bund und Länder gewährleisteten.

Regierungen arbeiten an Lockdown-Verlängerung

Bund und Länder planen nach Informationen aus Verhandlungskreisen die erwartete Verlängerung von Corona-Maßnahmen nach dem 10. Januar, meldet n-tv.de. In einer Schalte zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Staatskanzleichefs der 16 Bundesländer habe es allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen gegeben, welche der Beschränkungen fortgesetzt werden müssten und welche nicht, habe es aus Verhandlungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geheißen. Zuvor hätte „Bild“ berichtet, dass es eine Verlängerung bis zum 24. oder 31. Januar geben solle.

Aus mehreren Quellen habe es geheißen, dass die Schalte vor allem vorklären sollte, über welche Themen Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten am 5. Januar überhaupt reden müssten. Am 4. Januar soll es dem Bericht zufolge zuvor eine Chefrunde mit den Ministerpräsidenten geben, zu der Experten wie der Virologe Christian Drosten, RKI-Präsident Lothar Wieler, die Max-Planck-Forscherin Viola Priesemann, Charité-Chef Heyo Kroemer sowie Michael Meyer-Hermann, Forscher am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, eingeladen werden sollen.

Strittig seien Details der Ausgestaltung der weiteren Lockdown-Wochen. Etliche Kultusminister würden etwa auf eine Wiedereröffnung der Schulen dringen. Nach „Bild“-Informationen wolle das Kanzleramt die Schulen aber weiter geschlossen halten.

CDU erhielt 2020 doppelt so viele Parteispenden wie 2019

Die CDU hat in diesem Jahr fast doppelt so viele Parteispenden erhalten wie im Jahr 2019, meldet deutschlandfunk.de. Das habe der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite bekannt gegeben. Demnach seien insgesamt 1,1 Millionen Euro an Spenden in die CDU-Kasse geflossen. Im vergangenen Jahr seien es rund 475.000 Euro gewesen. Der Koalitionspartner SPD habe sich in diesem Jahr mit Spenden von 50.000 Euro begnügen müssen; 2019 seien es noch rund 206.000 gewesen. Den weiteren Angaben zufolge sei die CSU auf 340.000 Euro an Spenden gekommen, die FDP auf 101.000 und die AfD auf 100.000 Euro. Bei den Grünen seien es 51.000 Euro gewesen.

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