Verfassungsschutz warnt vor „legalistischen Islamisten“

Die Gefahren, die vom gewaltbereiten Islam ausgehen, werden zwar oft heruntergespielt, doch sie werden immerhin wahrgenommen. Aufsehenerregende Anschläge sorgen dafür. Kaum wahrgenommen wird dagegen ein anderer damit in Zusammenhang stehender Gefahrenherd, vor dem das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln nun warnt: die sogenannten legalistischen Islamisten.

Die Gefahren, die vom gewaltbereiten Islam ausgehen, werden zwar oft heruntergespielt, doch sie werden immerhin wahrgenommen. Aufsehenerregende Anschläge sorgen dafür. Kaum wahrgenommen wird dagegen ein anderer damit in Zusammenhang stehender Gefahrenherd. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die sogenannten legalistischen Islamisten als kaum minder bedrohlich ein, berichtet welt.de. Dabei handele es sich um Personen, die eine islamkonforme Ordnung nicht mit brachialer Gewalt, sondern mit stiller Einflussnahme durchsetzen wollten. „Sie verfolgen ihre jeweiligen Ziele – in der Regel eine langfristige Veränderung des deutschen gesellschaftlichen und politischen Systems – auf Grundlage der hiesigen Gesetze“, habe das Bundesamt auf WELT-Anfrage mitgeteilt.

Die Zeitung befragte dazu auch den FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, den das Thema der schleichenden Unterwanderung der westlichen Welt treibt ebenfalls umtreibe. Seine Reaktion: „Da die legalistischen Islamisten in der Regel nicht durch Straftaten auffallen, ist ihre Beobachtung schwieriger als bei gewaltbereiten Extremisten.“ Der Verfassungsschutz müsse diesen Kreis aber ebenso im Visier haben wie beispielsweise gewaltbereite Gefährder. Denn auch zunächst friedliche Islamisten verfolgten „mit anderen Mitteln dasselbe Ziel, die Errichtung eines islamischen Staates auf deutschem Boden“, sei Thomae überzeugt.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden wachse die islamistische Szene. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Islamisten in Deutschland um etwa 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 28.020 Personen gestiegen. Fast die Hälfte werde inzwischen dem legalistischen Spektrum zugerechnet. Ende Oktober habe die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Thomae mitgeteilt, dass das „Islamismuspotenzial“ noch 2015 lediglich 13.920 Personen umfasst hätte. Das bedeute mehr als eine Verdoppelung binnen weniger Jahre.

Auf die Frage, welche Entwicklungen seit 2015 zu diesem Anstieg beitrugen, wird in dem Beitrag nicht eingegangen. Dafür sei das Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Beobachtung legalistischer Islamisten gefragt worden. Antwort: Die Beobachtung islamistischer Bestrebungen im Bereich des Legalismus zähle längst zu den Kernaufgaben der Arbeit. Politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit sollten entsprechend informiert und auf Gefahren hin sensibilisiert werden.

„Außenstehenden ist es kaum möglich, die tatsächlichen Absichten legalistischer islamistischer Gruppierungen zu erkennen. Vielmehr verfügen insbesondere die öffentlichen Kontaktpersonen dieser Organisationen oftmals über eine charismatische Ausstrahlung und gute rhetorische Fähigkeiten, weshalb sie sowohl für die Politik und die Verwaltung als auch für soziale Partner wie die Kirchen einen angemessenen Ansprechpartner darstellen“, wird die Verfassungsschutz-Antwort wörtlich zitiert.

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