Austausch und Alarm

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Karabach gab es einen erneuten Austausch von Kriegsgefangenen, in Saudi-Arabien wurde eine bekannte Frauenrechtlerin verurteilt, das US-Repräsentantenhaus wies Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt zurück, die Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm wegen drohender Zahlungsunfähigkeit mancher Kliniken, in Stralsund gab es eine Impfpanne, Spanien plant ein Register für Impfverweigerer und der Kanzleramtschef rechnet mit einer Lockdown-Verlängerung.

Erneuter Austausch von Kriegsgefangenen in Karabach

Eineinhalb Monate nach dem Ende der Kämpfe in der Südkaukasusregion Berg-Karabach haben Armenien und Aserbaidschan erneut Kriegsgefangene ausgetauscht, meldet kleinezeitung.at. Unter russischer Vermittlung seien zwei Aserbaidschaner und vier Armenier in ihre Heimat zurückgekehrt, habe der Kommandant der russischen Friedenstruppen vor Ort, Rustam Muradow, der Agentur Interfax zufolge am Montag gesagt. Bereits Mitte Dezember hätten die beiden verfeindeten Staaten mehr als 50 Gefangene ausgetauscht.

Verwirrung habe es unterdessen um einen angeblichen Vorfall mit Toten im Süden von Karabach gegeben. Nach Angaben des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums hätten armenische Angreifer am Sonntag einen gegnerischen Soldaten getötet und einen weiteren verletzt. Bei diesem Angriff sollen armenische Soldaten getötet worden sein. Das Karabach-Verteidigungsministerium habe dies als „propagandistische Provokation“ zurückgewiesen. „Von armenischer Seite wurde nicht ein einziger Schuss abgefeuert“, habe es in einer Mitteilung geheißen. Zu den angeblich Getöteten habe es zunächst widersprüchliche Angaben gegeben.

Bereits vor mehr als zwei Wochen war die Waffenruhe gebrochen worden: An einem Militärposten der Karabach-Armee seien bei einer Schießerei mehrere Menschen verletzt und getötet worden. Armenien und Aserbaidschan hätten sich damals gegenseitig beschuldigt.

Frauenrechtlerin Al-Hathlul in Saudi-Arabien verurteilt

Ein Gericht in Saudi-Arabien hat die bekannte Aktivistin und Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul nach Angaben ihrer Unterstützer zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, meldet zeit.de. Die Hälfte davon – die zwei Jahre und zehn Monate, die Al-Hathlul bereits im Gefängnis verbracht hätte – sei in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden, habe ihre Familie am Montag mitgeteilt. Damit könnte die 31-Jährige im Februar oder März freigelassen werden. Zudem sei ein Reiseverbot von fünf Jahren verhängt worden.

Al-Hathlul hätte eine «ausländische Agenda innerhalb des Königreichs mit dem Internet umsetzen» und die öffentliche Ordnung stören wollen, habe es laut einem Bericht der Nachrichtenseite Sabq in dem am Montag verkündeten Urteil geheißen. Sie habe das Herrschaftssystem des autoritär regierten Staates kippen wollen. Al-Hathlul sei von einem speziellen Gericht für Terrorismusdelikte verurteilt worden, nachdem ein Strafgericht den Fall dorthin verwiesen hätte. Das Urteil ist 30 Tage lang anfechtbar.

Nach Aussagen des Richters soll Al-Hathlul die Straftaten gestanden haben. Ihre Geständnisse hätte sie freiwillig und ohne äußeren Zwang gemacht. Ihre Familie habe dagegen erklärt, dass Ludschain gefoltert worden sei, unter anderem durch simuliertes Ertränken («Waterboarding»), Auspeitschen und mit Elektroschocks.

Al-Hathlul gehöre zu den international bekanntesten Aktivisten in der streng islamischen Monarchie Saudi-Arabien und sei vor allem durch die Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen bekannt geworden. Sie war im Mai 2018 festgenommen worden – kurz bevor das Fahrverbot aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe von 20 Jahren Haft gefordert.

US-Repräsentantenhaus weist Trumps Veto zurück

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des scheidenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen, meldet 24matins.de. In der Kongresskammer hätten am Montag mehr als hundert Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten gestimmt.

Damit das Veto vom Kongress überstimmt wird, ist allerdings auch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich.

Viele Alarm-Starts von NATO-Jets wegen russischer Flugzeuge

Kampfflugzeuge der NATO haben in diesem Jahr bereits mehr als 400 Alarmstarts absolviert; meldet zeit.de. Wie das Bündnis mitgeteilt habe, sei es bei 350 der Einsätze um die Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge gegangen.

Russische Militärflugzeuge würden oft keine Angabe ihrer Position und Höhe übermitteln, keinen Flugplan vorlegen und nicht mit Fluglotsen kommunizieren, habe es von der NATO geheißen. Dies stelle ein potenzielles Risiko für zivile Flugzeuge dar. Im Vergleich zu 2019 sei die Zahl der russlandbezogenen Alarmstarts 2020 leicht angestiegen.

Bei Alarmstarts müssten Jagdflugzeuge aus NATO-Staaten innerhalb weniger Minuten in der Luft sein, um zum Beispiel durch Sichtkontakt festzustellen, ob von einem verdächtigen Luftfahrzeug eine Gefahr ausgehe. Notfalls könnte dieses dann mit Gewalt aufgehalten werden. Die Einsätze würden in den allermeisten Fällen wegen russischer Flugzeuge geflogen. Nur selten gehe es um Militärflugzeuge anderer Staaten oder nicht sofort identifizierbare Passagier- oder Frachtmaschinen.

Russland fordert Nawalny zur Rückkehr auf

Die russischen Behörden haben den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ultimativ zur Rückkehr aus Deutschland aufgefordert, meldet orf.at. Nawalny verletze die Bewährungsauflagen eines Urteils von 2014, habe die Gefängnisbehörde FSIN gestern mitgeteilt. Unter Verweis auf einen Bericht der Fachzeitschrift „The Lancet“ habe es geheißen, Nawalny sei am 20. September aus dem Krankenhaus entlassen worden und seit dem 12. Oktober symptomfrei.

Nawalny hatte auf Twitter ein Schreiben an seinen Anwalt veröffentlicht, wonach er sich bis heute 9.00 Uhr (Ortszeit) in einem Büro in Moskau melden müsse. Eine Nawalny-Sprecherin habe erklärt, das sei unmöglich. Zudem leide der Oppositionelle weiter an den Folgen seiner Vergiftung.

Kliniken können bald Gehälter nicht mehr zahlen

Der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß (57), warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können. Die Kliniken sind in einer dramatischen Situation: Das Geld aus der Regelversorgung fehlt.“ Die Krankenhäuser verfügten angesichts der Corona-bedingten Betriebseinschränkungen nur noch begrenzt über finanzielle Mittel, zitiert ihn bild.de.

Die Bundesregierung habe Mitte Dezember einen neuen Rettungsschirm für die Krankenhäuser aufgespannt. Nach dem Konzept des Gesundheitsministeriums erhielten diese in besonders Corona-belasteten Gebieten Ausgleichszahlungen, wenn sie auf aufschiebbare Eingriffe verzichten und damit Betten frei halten.

Davon würden aber lediglich 25 Prozent der Kliniken erfasst, habe Gaß erklärt. Der Verbandspräsident schlage hingegen vor, dass die Kliniken auf der Basis von 2019 monatlich ihr Budget erhalten sollten und Ende 2021 genau abgerechnet werde.

Zwei Drittel aller Klinikbetreiber rechneten im Gesamtjahr 2020 mit Verlusten, wie laut „Tagesspiegel“ aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervorgehe.  Lediglich 18 Prozent der knapp 2000 Kliniken mit 1,3 Millionen Mitarbeitern beurteilten ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut.

Impfpanne mit fünffacher Dosis

In Stralsund wurde Mitarbeitern eines Pflegeheims wegen eines Fehlers die fünffache Dosis des Corona-Impfstoffs injiziert, meldet spiegel.de. Der Vorgang gehe offenbar auf eine falsche Aufbereitung bei der Vorbereitung der Spritzen zurück.

Nach dem Vorfall am Sonntag seien sieben Frauen und ein Mann nach Hause geschickt worden. Wie der Landrat des Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD), am Montag mitgeteilt habe, hätten sich zwischenzeitlich vier der acht Betroffenen zur Beobachtung vorsorglich stationär in einem Krankenhaus aufnehmen lassen. Sie würden grippeähnliche Symptome zeigen.

»Ich bedauere den Vorfall zutiefst«, habe Kerth gesagt. Es sei ein Einzelfall, der auf individuelle Fehler zurückgehe. »Ich wünsche allen Betroffenen, dass bei ihnen keine gravierenden Nebenwirkungen auftreten.«

Spanien plant Register mit Impfverweigerern

Spanische Behörden planen ein Register mit den Namen von Menschen, die das Angebot einer Impfung gegen das neuartige Coronavirus abgelehnt haben, meldet orf.at. Das Register sei nicht öffentlich zugänglich, aber werde an andere europäische Länder weitergegeben, habe der spanische Gesundheitsminister Salvador Illa gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta gesagt.

Die Behörden würden „mit dem allergrößten Respekt für den Datenschutz“ vorgehen, habe Illa versichert. Er habe erneut betont, dass keine Impfpflicht in dem südeuropäischen Land eingeführt werde.

Kanzleramtschef Braun rechnet mit Verlängerung des Lockdowns

Es war abzusehen, angekündigt und nun wird das Publikum darauf eingestimmt: Kanzleramtschef Helge Braun hält eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus für wahrscheinlich, meldet zeit.de. «Ich rechne damit, dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen», habe Braun in einem Interview mit RTL/ntv gesagt. Der CDU-Politiker und Mediziner hatte am Montag in Gießen Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen und Marburg geimpft.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollten am 5. Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie es nach dem 10. Januar weitergehen soll. Die derzeitigen bundesweiten Einschränkungen mit der Schließung von Läden, Schulen und Kindergärten sind bislang offiziell bis zu diesem Tag befristet.

Kartellamt verhängte Bußgelder über 358 Millionen Euro

Wegen verbotener Absprachen hat das Bundeskartellamt im Jahr 2020 Bußgelder von insgesamt 358 Millionen Euro verhängt, meldet faz.net. Betroffen seien 19 Firmen, wie die Bonner Behörde mitgeteilt habe.

Es sei unter anderem um Händler von Pflanzenschutzmitteln, Hersteller von Kfz-Schildern sowie Aluminium-Schmieden gegangen. Im Vorjahr seien Bußgelder in Höhe von 848 Millionen Euro verhängt worden, während sie 2018 ähnlich hoch gewesen seien wie jetzt.

Bundesrechnungshof sieht „Haushaltswahrheit“ verletzt

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit kritisiert, meldet bundestag.de. Vor allem wegen der Verlagerung von Haushaltsmitteln in diverse Sondervermögen würden Zweifel bestehen, ob die nach Artikel 115 des Grundgesetzes in Notfallsituationen mögliche Ausweitung der Kreditobergrenze in dem Umfang erforderlich gewesen sei, den der zweite Nachtragshaushalt des Jahres 2020 vorsehe, hieß es weiter. Diese Feststellungen treffe der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, der dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung (19/25350) vorgelegt wurde.

Konkret gehe es um die Rücklage „Asylbewerber und Flüchtlinge“, die Ende 2019 auf über 48,2 Milliarden Euro angewachsen sei. Mit Bildung der Rücklage war im Jahr 2015 zur Bewältigung von Aufgaben im Zusammenhang mit der wachsenden Anzahl von Migranten und Asylbewerbern begonnen worden. Als vorübergehende Maßnahme halte der Bundesrechnungshof den Einsatz eines Finanzierungsüberschusses für den Aufbau einer Reserve zugunsten nachfolgender Haushalte für vertretbar. „Die fortwährende Bildung von Rücklagen zur Finanzierung von Ausgaben in nachfolgenden Haushalten hingegen beeinträchtigt erheblich den Jährlichkeitsgrundsatz“, heiße es in der Unterrichtung.

Weiter werde ausgeführt, dass im Jahr 2020 ursprünglich eine Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 10,6 Milliarden Euro vorgesehen gewesen sei. Im Zuge der Nachtragshaushalte wäre zunächst die Zweckbestimmung der Rücklage „zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ aufgehoben und dann die ursprünglich vorgesehene Entnahme aus dieser Rücklage gestrichen und durch eine entsprechend höhere Nettokreditaufnahme ersetzt worden.

Damit stehe die aus Überschüssen der Haushalte 2015 bis 2019 angesparte Rücklage von 48,2 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2021 „auf Vorrat“ weiterhin in voller Höhe zur Verfügung. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs hätte die Rücklage zur Finanzierung des zweiten Nachtragshaushalt 2020 verwendet werden müssen, um die für den Haushaltsausgleich 2020 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken und die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Jährlichkeit, der Fälligkeit sowie der Haushaltswahrheit angemessen zu beachten“, heiße es wörtlich in der Unterrichtung.

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