Auslieferung nur bei guten Haftbedingungen

Um in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen zu werden, muss ein Staat theoretisch bestimmte Bedingungen erfüllen, auch die Menschenrechte und Menschenwürde betreffend. Dass die auch für verurteilte Straftäter und verhaftete Tatverdächtige gelten, gehört in einigen Teilen Europas nicht unbedingt zu den traditionell verankerten Werten. Aber vor der Aufnahme in die EU muss sich ein Staat diesen Maßgaben eigentlich unterworfen haben, sonst hätte man ihm ja den Zugang zur Gemeinschaft gar nicht gewähren dürfen.

Rumänien ist bekanntlich Mitgliedsstaat der EU, was sich die Nettozahler, darunter auch Deutschland, Jahr für Jahr so einiges kosten lassen. Ist es da verwunderlich, dass es deutsche Gerichte unproblematisch fanden, beispielsweise einen verurteilten rumänischen Straftäter, der von der rumänischen Justiz zum Haftantritt gesucht wird und in Deutschland festgenommen wurde, nach Rumänien auszuliefern?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jedenfalls entschieden, dass die Haftbedingungen in Rumänien die Grundrechte von Auszuliefernden verletzen könnten, weshalb eine genaue vorherige Prüfung der Gefängnisunterbringung, die die Inhaftierten erwartet, nötig sei. Kurz gesagt: Einfach so nach Rumänien ausliefern geht nicht.

Konkret entschieden die Karlsruher Verfassungsrichter in zwei Fällen, in denen es um einen rumänischen und einen irakischen Staatsangehörigen ging, deren Auslieferung von der rumänischen Justiz gewünscht wird. Das höchste deutsche Gericht befand, sei nicht hinreichend geklärt, ob die beiden Männer in Rumänien „unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen“ ausgesetzt seien, berichtet oe24.at. Dies hätten die deutschen Gerichte prüfen müssen, die die Auslieferungen zuvor für zulässig erklärt hatten.

Mindestens drei Quadratmeter

Gegen den Rumänen habe ein Europäischer Haftbefehl vorgelegen. Er soll in Rumänien eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren absitzen. Während dieser Zeit müsste er zunächst in einer Gemeinschaftszelle leben, in der ihm ein persönlicher Raum von etwa drei Quadratmetern zustünde. Nach einer möglichen Verlegung in den halboffenen Vollzug wären es noch etwa zwei Quadratmeter.

Nach EU-Recht müssten es aber mindestens drei Quadratmeter sein. Das Berliner Kammergericht hatte die Auslieferung 2018 dennoch für zulässig erklärt, weil nicht sicher sei, ob der Häftling überhaupt irgendwann in den halboffenen Vollzug verlegt würde. Daraufhin sei der Mann vors Verfassungsgericht gezogen.

Auch gegen den Iraker habe ein Europäischer Haftbefehl eines rumänischen Gerichts vorgelegen. Er werde der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt verdächtigt. Über seine Auslieferung hatte das Oberlandesgericht Celle entschieden, das diese 2018 für zulässig erklärt habe.

In der Untersuchungshaft stünden dem Mann laut rumänischen Angaben mindestens vier Quadratmeter persönlicher Raum zu. Allerdings sei unklar, wie viel es im Fall einer Gefängnisstrafe wäre. Eine Antwort der rumänischen Behörden auf diese Frage hätte das Celler Gericht nicht abgewartet.

Beide Entscheidungen würden die Kläger in ihren Grundrechten verletzen, habe es in den nun veröffentlichten Beschlüssen des Verfassungsgerichts geheißen.

Nach der hier maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hätten die Gerichte in Berlin und Celle zweierlei prüfen müssen, ob die Männer dort unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein könnten. Wenn der persönliche Raum in einer Gefängniszelle kleiner sei als drei Quadratmeter, begründe das eine „starke Vermutung“ für einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Damit würde also ein EU-Staat straflos gegen EU-Regeln verstoßen, während einige seiner Straftäter von einem anderem EU-Staat versorgt und untergebracht werden.

Das Gericht hat selbstverständlich recht damit, an den rumänischen Haftbedingungen zu zweifeln. Die Frage ist nur, warum die EU das toleriert?

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