Einspruch und Einreise

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zahlreiche Tote gab es bei einem islamistischen Angriff im Kongo, der US-Kongress überstimmt ein Veto von US-Präsident Trump, der Iran kündigt weitere Verstöße gegen das Atomabkommen an, ein prominenter Hongkonger Verleger wird wieder inhaftiert, Deutschland muss immer mehr Strom importieren, die Türkei stoppt Einreisen aus Großbritannien und in Frankreich feiern Tausende eine illegale Silvester-Party einfach weiter.

Mindestens 25 Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff im Kongo

Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind bei einem Angriff mutmaßlicher Islamisten mindestens 25 Zivilisten getötet worden, meldet derstandard.at. Örtliche Behördenvertreter hätten am Freitag Kämpfer der islamistischen Miliz Alliierte Demokratische Kräfte (ADF) für die Tat verantwortlich gemacht. Die Menschen seien am Donnerstag auf ihren Feldern in der Unruheregion Beni von den Angreifern „überrascht“ worden, habe Donat Kibuana, Verwalter der Region, der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die Armee habe die Leichen bei der Verfolgung von ADF-Kämpfern entdeckt. Ein weiterer Vertreter an Ort und Stelle habe von „mindestens 30 Toten“ gesprochen.

Die ADF sei eine von dutzenden Milizen, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo ihr Unwesen trieben. Die Miliz habe ursprünglich im Nachbarland Uganda gegen die Regierung gekämpft, in den 90er-Jahren sei sie von dort vertrieben worden und habe sich in den Nordosten der Demokratischen Republik Kongo zurück gezogen, wo ihre Kämpfer weiter aktiv seien.

US-Kongress überstimmt Veto von Präsident Trump

Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt, meldet sueddeutsche.de. Nach dem Repräsentantenhaus am Freitag habe auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit gestimmt. Das massive Gesetzespaket könne nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten. Damit habe er sich kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar eine schwere Niederlage im Kongress eingehandelt, wo sich auch die Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten. 81 Senatoren hätten (bei 13 Gegenstimmen) für das Gesetzespaket gestimmt und damit Trumps Veto erfolgreich gekippt. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer sei damit komfortabel übertroffen worden.

140 Republikaner wollen im Kongress Einspruch gegen Bidens Wahlsieg einlegen

Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus will Einspruch gegen die Wahl Bidens zum US-Präsidenten einlegen, was allerdings keine praktischen Folgen für die Amtsübernahme haben dürfte, berichtet derstandard.at.

Mitch McConnell, der Chef der Republikaner im US-Senat und vermutlich mächtigste Mann der Republikanischen Partei, soll seinen Kollegen in einer internen Besprechung mit drastischen Worten ins Gewissen geredet haben. Die „folgenreichste Stimme meiner politischen Karriere“, wichtiger als Entscheidungen über Krieg und Frieden und über das Impeachment von US-Präsidenten, werde es sein, die er am 6. Januar im US-Kongress abgeben werde, habe er gesagt. Dann nämlich müsse dieser in einer Sitzung, die eigentlich eine Formalie sei, über die Anerkennung der Abstimmung aus dem Electoral College befinden – also darüber, die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl anerkennen.

Bis vor Kurzem seien Beobachter trotz der angespannten Stimmung und trotz der beständigen Weigerung Präsident Donald Trumps, seine Niederlage anzuerkennen, davon ausgegangen, dass diese Sitzung auch diesmal weitgehend unspektakulär verlaufen würde. Doch dann sei Trump auf deren Bedeutung aufmerksam geworden. Damit, dass Trump bei der Sitzung Erfolg haben werde, sei nicht zu rechnen.

USA verhängen weitere Sanktionen gegen Kuba

Die USA weiten ihre Sanktionen gegen Kuba aus, meldet derstandard.at. Das US-Außenministerium habe am Freitag in Washington mitgeteilt, die kubanische Bank BFI werde auf eine Liste kubanischer Institutionen gesetzt, mit denen niemand, der der US-Gerichtsbarkeit unterstehe, Geschäfte machen dürfe. Das kubanische Militär kontrolliere das Finanzinstitut und nutze dieses, um sich durch Transaktionen zu bereichern, habe es zur Begründung geheißen.

Das US-Außenministerium hatte 2017 die Liste mit zunächst 180 Unternehmen und anderen Einrichtungen veröffentlicht, die den USA zufolge dem kubanischen Militär, Geheimdienst oder Sicherheitskräften dienten.

Iran kündigt weitere Verstöße gegen Atomabkommen an

Der Iran hat nach Angaben der UN-Atomaufsicht IAEA weitere Verstöße gegen das internationale Atomabkommen angekündigt, meldet derstandard.at. Das Land hätte in einem Brief seine Absicht erklärt, Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent anzureichern, habe die Internationale Atomenergie-Organisation am Freitag mitgeteilt. Wann mit dem Vorgang begonnen werden solle, sei in dem Schreiben nicht ausgeführt worden.

Der Atomvertrag von 2015 sehe vor, dass der Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern dürfe. Nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen jedoch – auch gegen den Willen der europäischen Vertragspartner – einseitig aufgekündigt habe, hätte der Iran ab 2019 begonnen, seine Verpflichtungen schrittweise zurückzuschreiben und Uran auf bislang 4,5 Prozent anzureichern. Waffenfähiges Uran müsse bis auf 90 Prozent angereichert sein. Vor Abschluss des Atomabkommens hatte es der Iran bis auf 20 Prozent geschafft. Ziel der Vereinbarung sei es gewesen, zu verhindern, dass der Iran an Kernwaffen gelange. Das Land habe Vorwürfe stets zurückgewiesen, wonach es heimlich nach Atomwaffen strebe.

Hongkonger Verleger Jimmy Lai muss wieder ins Gefängnis

Nur wenige Tage nach seiner Freilassung auf Kaution muss der regierungskritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wieder ins Gefängnis, meldet 24matins.de. Das Oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone habe am Donnerstag einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung stattgegeben und sich dabei auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz berufen.

Lai sei Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung “Apple Daily” und gelte in Hongkong als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Der 73-Jährige sei Anfang Dezember unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen worden. Nach 20 Tagen Haft sei er am Mittwoch vergangener Woche auf Kaution und unter strikten Auflagen freigelassen worden. Unter anderem hatte er seinen Reisepass abgeben müssen. Diese Freilassung sei nun vom Obersten Gericht kassiert worden. Lai war am Dienstag als Vorsitzender und Geschäftsführer seiner Mediengruppe Next Digital zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, habe die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine Mitteilung der Mediengruppe berichtet.

Deutschland muss immer mehr Strom importieren

Deutschland hat 2020 mehr Strom importiert, meldet berliner-kurier.de. Bis kurz vor dem Jahreswechsel seien im Stromhandel knapp 33.000 Gigawattstunden aus dem Ausland ins deutsche Netz geflossen, ein gutes Drittel mehr als 2019 und knapp sechs Prozent der eigenen Produktion, habe die Bundesnetzagentur mitgeteilt. Gleichzeitig habe sich der Strom-Export auf 17.400 Gigawattstunden halbiert. Die vier großen Stromverteilungsunternehmen wie 50hertz würden erwarten, dass Deutschland von 2022 an unter bestimmten Bedingungen auf Importe unter anderem von französischem Atomstrom angewiesen sein werde.

Ein Grund für die wachsenden Stromimporte sei laut Statistischem Bundesamt der sinkende Anteil von Kohle- und Kernkraftwerken an der Stromerzeugung. Insbesondere bei Windstille oder winterlicher Dunkelheit sei zur Deckung des Bedarfs Strom importiert worden.

Merz gegen Aufnahme von Migranten aus Bosnien

Der CDU-Politiker Friedrich Merz spricht sich gegen eine Aufnahme von Migranten aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aus, meldet deutschlandfunk.de. Er habe den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die Europäische Union hätte die Verpflichtung, den Menschen auf dem Balkan und auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen. Die humanitäre Katastrophe lasse sich aber nicht dadurch lösen, dass man die Flüchtlinge nach Deutschland hole. Merz, der in diesem Januar für den CDU-Vorsitz kandidiere, habe eine gemeinsame europäische Asylpolitik gefordert, bei der über die Aufnahme, Verteilung und gegebenenfalls Rückführung von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen entschieden werde. Die klare Botschaft müsse sein, dass eine Migration über das Mittelmeer lebensgefährlich und nicht erfolgversprechend sei.

Türkei stoppt Einreise aus Großbritannien

Nach ersten entdeckten Fällen der Coronavirus-Mutation aus Großbritannien hat die Türkei einen vorübergehenden Einreisestopp für Reisende aus dem Land verkündet, meldet orf.at. Der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca habe heute auf Twitter geschrieben, 15 Menschen, die aus Großbritannien kamen, seien positiv auf die Variante getestet worden. Sie und ihre Kontaktpersonen wären in Quarantäne. Die Situation sei „unter Kontrolle“. Die Türkei hatte zuletzt vorgeschrieben, dass alle Einreisenden einen negativen PCR-Test vorweisen müssten.

Frankreich: Tausende feiern illegale Silvester-Party einfach weiter

Im Westen Frankreichs ist eine illegale Silvesterparty mit rund 2.500 Teilnehmern völlig aus dem Ruder gelaufen, meldet kleinezeitung.at. Trotz Corona-Auflagen und Ausgangssperre hätten Raver aus verschiedenen Regionen Frankreichs und dem Ausland in einem kleinen Ort in der Bretagne gefeiert. Die einschreitende Polizei sei vertrieben worden und die Party blieb auch am Freitag weiter im Gange und soll mindestens bis heute andauern. Innenminister Gérald Darmanin habe wegen der Lage eine Sondersitzung einberufen.

Als die Polizei die illegale Party in einer leerstehenden Lagerhalle in Lieuron südlich von Rennes am Donnerstagabend habe auflösen wollen, hätte sie sich „gewalttätiger Feindseligkeit“ gegenüber gesehen, wie die Präfektur des Départements Ille-et-Vilaine in der Bretagne am Freitag mitgeteilt habe. Bei den Ausschreitungen wäre ein Fahrzeug der Polizei angezündet und drei andere beschädigt worden. Es hätte Flaschen- und Steinwürfe gegeben, Beamte seien leicht verletzt worden.

Die Polizei habe sich am Freitagabend an Kreuzungen in der Nähe der Party postiert, um neu ankommende Partygänger von der Zufahrt abzuhalten. Diejenigen, die das Gelände verlassen hätten, seien nach Angaben der Gendarmerie „systematisch“ kontrolliert und mehr als 200 Strafzettel ausgestellt worden.

Saarland-Abgeordnete wollen Silvester-Feuerwerk im Mai nachholen

Der Corona-Ausnahmezustand verführt so manchen Landespolitiker zu eher kuriosen Vorschlägen. Die saarländischen CDU-Landtagsabgeordneten Marc Speicher, Raphael Schäfer und Frank Wagner (43) schlugen beispielsweise vor, das großteils ausgefallene Silvester-Feuerwerk am 9. Mai, dem sogenannten Europa-Tag, nachzuholen, berichtet bild.de. Und wann holen wir dann die Weihnachtsmärkte nach?

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