Straflager und Steuererhöhung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Im Kongo forderte ein islamistischer Angriff etliche Menschenleben, Alexej Nawalny konnte sich aus einem russischen Straflager melden, die EU-Mission Irini im Mittelmeer wird verlängert, Audi will keine Verbrennungsmotoren mehr entwickeln, Joe Biden plant die erste große Steuererhöhung in den USA seit 30 Jahren, der Impfgipfel wird wegen der AstraZeneca-Krise wohl verschoben und wegen des Betrugs bei Corona-Hilfen wird auch gegen Islamisten ermittelt.

Zwölf Tote durch islamistischen Angriff im Kongo

Im Osten des Kongo sind bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff mindestens zwölf Menschen getötet worden, meldet berliner-zeitung.de. Bewaffnete Angreifer hätten kurz nach Mitternacht Siedlungen in der Gemeinde Bulongo überfallen und mit Macheten ein Blutbad angerichtet, habe der zuständige Kommunalverwalter Kasali Kapepela berichtet. Demnach hätten die Bewaffneten nach der Ermordung der Bewohner die Behausungen geplündert und die Rinder mitgenommen. Bei den Angreifern soll es sich den Angaben zufolge um Mitglieder der islamistischen ADF-Gruppierung gehandelt haben. In der Region habe es wiederholt Überfälle von den aus Uganda ins Nachbarland herüberkommenden Kämpfern gegeben.

Die US-Regierung habe die ADF als Ableger der Miliz Islamischer Staat (IS) vor kurzem erst als globale Terrororganisationen eingestuft. Sie sei vor allem in den östlichen Provinzen Nord-Kivu und Ituri aktiv. Sie solle den Vereinten Nationen zufolge unter der Führung von Seka Musa Baluku allein im Vorjahr bei Angriffen 850 Zivilpersonen getötet haben.

Nawalny meldet sich aus russischem Straflager

Rund anderthalb Monate nach einem international heftig kritisierten Gerichtsurteil habe sich der Kremlkritiker Alexej Nawalny aus einem russischen Straflager gemeldet, berichtet faz.net.. Er werde im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau festgehalten, habe Nawalny am Montag auf Instagram mitgeteilt. Dazu habe er ein Foto gepostet, das ihn mit kahl geschorenem Kopf zeige.

Obwohl er den zahlreichen Medienberichten über Folter in dem Lager Glauben schenke, hätte er bislang keine Gewalt beobachten können, habe der 44-Jährige geschrieben. Er selbst stehe unter permanenter Überwachung, überall hingen Kameras. „Aber wenn man es mit Humor nimmt, ist es möglich, zu leben.“

Ende vergangener Woche sei bekannt geworden, dass Nawalny aus einem Untersuchungsgefängnis weggebracht worden war. Seitdem hätten Unterstützer und die Familie beklagt, dass tagelang jedes Lebenszeichen von ihm gefehlt habe.

EU-Mission Irini im Mittelmeer wird verlängert

Deutschland und die anderen EU-Staaten wollen die europäische Marine-Mission Irini um zunächst ein Jahr verlängern, meldet dernewsticker.de. Das hätten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung und aus Brüssel berichtet. Das Bundeskabinett werde demnach am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, um das Ende April auslaufende Mandat zu erneuern. Der Bundestag solle nach bisherigem Zeitplan abschließend am 22. April entscheiden.

Die EU-Außenminister würden am kommenden Montag grünes Licht geben, die EU-Botschafter dürften schon am Mittwoch zustimmen, denn das aktuelle EU-Mandat laufe bereits Ende März aus. Die Operation Irini soll seit Mai 2020 das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen und durchsetzen. Teil des Auftrags sei aber auch die Hilfe bei Aufbau und Ausbildung der libyschen Küstenwache und die Unterstützung beim Kampf gegen Schleuser. Das Mandat für die Bundeswehr solle den Funke-Zeitungen zufolge im Kern unverändert bleiben. Die Obergrenze sei weiterhin auf 300 Soldaten festgelegt.

Audi verhängt Entwicklungsstopp für neue Verbrennungsmotoren

Audi-Chef Markus Duesmann hat einen Entwicklungsstopp für neue Benzin- und Dieselmotoren verhängt, meldet dernewsticker.de. „Wir werden keinen neuen Verbrennungsmotor mehr entwickeln, sondern unsere bestehenden Verbrennungsmotoren an neue Emissionsrichtlinien anpassen“, habe Duesmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gesagt. „Die EU-Pläne für eine noch strengere Abgasnorm Euro 7 sind technisch eine riesige Herausforderung bei gleichzeitig geringem Nutzen für die Umwelt. Das schränkt den Verbrennungsmotor extrem ein.“

Audi wolle die Palette seiner batterieelektrischen Fahrzeuge bis zum Jahr 2025 auf 20 Modelle verbreitern. Nach den Luxusmodellen wie dem 150.000 Euro teuren RE E-tron GT sollten nun günstigere folgen, habe Duesmann versprochen. „Im April stellen wir den neuen Q4 e-tron vor, und der kostet nur einen Bruchteil vom RS E-tron GT.“

Auch bei den Elektrofahrzeugen werde es bald „sicherlich ein Einstiegsmodell von Audi geben“. Der steigende Anteil der Stromer solle die VW-Tochtergesellschaft auch vor Strafzahlungen an die EU wegen nicht eingehaltener CO2-Grenzwerte schützen. „Audi wird die EU-Grenzwerte unterschreiten, vor allem dank unserer sieben batterieelektrischen Fahrzeuge, die wir in diesem Jahr anbieten.“

Joe Biden plant erste große Steuererhöhung seit 30 Jahren

Die USA haben gerade billionenschwere Corona-Hilfen verabschiedet und schon arbeitet Präsident Joe Biden schon an dem nächsten Paket: Es soll vier Billionen Dollar kosten und über höhere Steuern finanziert werden, meldet welt.de.

Das neue Konzept sehe nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg hohe Summen für den Kampf gegen den Klimawandel, den Ausbau des Sozialstaates und die Sanierung der amerikanischen Infrastruktur vor. Die sei marode, jede zehnte Brücke gelte als abbruchreif, zwei Drittel der Straßen müssten ausgebessert werden.

Während die aktuellen Corona-Hilfen vor allem über Schulden finanziert werden, plane Biden für die neuen Maßnahmen die erste große Steuererhöhung in den USA seit 30 Jahren. Die Unternehmenssteuern, die unter US-Präsident Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurden, wolle Biden nun auf 28 Prozent anheben. Zudem sollten all jene Bürger mehr zahlen, die über 400.000 Dollar im Jahr verdienen. Auch die Erbschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer sollen demnach steigen. So etwas habe seit Bill Clinton im Jahr 1993 kein US-Präsident mehr gewagt.

Viele Details seien noch unbekannt. Die US-Bank Goldman Sachs erwarte, dass Biden zwei Billionen Dollar – also die Hälfte des Paketes – für die Infrastruktur reserviere. Eine ähnlich hohe Summe könne demnach in den Kampf gegen den Klimawandel fließen. Und die Citigroup gehe davon aus, dass eine weitere Billion Dollar für den Ausbau des Sozialstaates vorgesehen sei.

Impfgipfel soll voraussichtlich verschoben werden

Nach der Aussetzung von Corona-Impfungen mit dem Präparat von AstraZeneca soll die für Mittwochabend geplante Bund/Länder-Beratung zur weiteren Impfstrategie voraussichtlich verschoben werden, meldet sueddeutsche.de. Es sei davon auszugehen, dass die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA am Donnerstag zum weiteren Vorgehen bei dem Impfstoff abgewartet werde, habe die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus mit den Vorgängen befassten Kreisen erfahren.

Bei der Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder habe es auch um die Frage gehen sollen, wie die Hausärzte flächendeckend in den Impfabläufen berücksichtigt werden könnten. In den Praxen habe dabei insbesondere der Impfstoff von AstraZeneca zum Einsatz kommen sollen, da dieser dort auch gelagert werden könne.

Doch am Montagnachmittag hatte das Bundesgesundheitsministerium überraschend mitgeteilt, dass auch Deutschland die Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca vorerst aussetzt. Vorausgegangen waren Meldungen von Blutgerinnseln im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung mit dem Präparat. Von den sieben in Deutschland aufgetretenen Fällen mit Thrombosen (Blutgerinnseln) der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang zur Impfung seien drei tödlich verlaufen, wie Institutspräsident Klaus Cichutek in den ARD-„Tagesthemen“ gesagte habe. Bisher sei das AstraZeneca-Präparat in Deutschland über 1,6 Millionen Mal geimpft worden. Dänemark habe als erstes Land AstraZeneca-Impfungen ausgesetzt, nachdem im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung ein Todesfall aufgetreten war. Andere Länder hätten nachgezogen. Nach Deutschland habe dann am Montagabend auch Spanien einen Stopp verkündet.

Ermittlungen gegen Islamisten wegen Betrug bei Corona-Hilfen:

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt in rund 60 Fällen wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit der Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen, meldet faz.net. Unter den Verdächtigen seien auch mögliche Islamisten und Terroristen. Weitere Verfahren würden vom Landeskriminalamt bearbeitet, so dass insgesamt 100 Vorfälle bekannt seien, habe eine Staatsanwältin der F.A.Z. gesagt und damit einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“ bestätigt.

Die angekommenen Betrugsfälle seien zum Nachteil der Investitionsbank Berlin erfolgt. Dabei gehe es um Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020. „Die Ermittlungen werden seit Mai 2020 geführt und betreffen mehrere Personen, die dem islamistischen Spektrum oder der diesem nahestehenden Szene zuzuordnen sind“, habe die Juristin gesagt. Verdächtig wären demnach auch Mitglieder der ehemaligen Vereinigung Jama’atu, die der Berliner Senat kürzlich verboten hatte.

Im Zuge der Ermittlungen seien Geschäfts-, Vereins- und Privaträume durchsucht worden. Es werde auch wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt, habe die Staatsanwältin bestätigt. Es existiere aber bisher kein Nachweis für einen Mittelabfluss an den „Islamischen Staat“. In vielen Fällen wäre es gelungen, die erlangten Gelder rechtzeitig durch die Ermittlungsbehörden zu sichern; in anderen hätten Beschuldigte die Mittel zurückerstattet, als sie von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen andere erfahren hätten.

Erste Staatliche Museen in Berlin öffnen wieder

Nach Monaten im kulturellen Lockdown öffnen erste Staatliche Museen in Berlin am Dienstag (10.00 Uhr) wieder ihre Pforten, meldet zeit.de. Im ersten Schritt dabei seien das Neue Museum die Alte Nationalgalerie, die James-Simon-Galerie, das Pergamonmuseum und das Panorama auf der Museumsinsel Berlin sowie das Museum Europäischer Kulturen in Dahlem. Weitere Häuser sollen demnach am 1. April folgen.

Volksbühne-Intendant Klaus Dörr gibt sein Amt auf

Der Intendant der Volksbühne, Klaus Dörr, gibt sein Amt auf, meldet dw.com. Das habe Berlins Kultursenator Klaus Lederer am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten mitgeteilt. Vorausgegangen seien Meldungen über Beschwerden von Mitarbeiterinnen des Theaters. Klaus Dörr habe erklärt, er übernehme die Verantwortung für die erhobenen Vorwürfe: „Ich bedaure zutiefst, wenn ich Mitarbeiter:innen mit meinem Verhalten, mit Worten oder Blicken verletzt habe.“ Er bedaure zudem, dass es ihm nicht gelungen sei, ein offenes, diskriminierungssensibles Klima zu schaffen.

Waffenstillstand zwischen Zuckerberg und Murdoch

In einem spektakulären Streit in Australien, der in der ganzen Welt hohe Wellen geschlagen hat, hat Facebook nun an einer weiteren Front Frieden geschlossen, meldet faz.net. Am Montag habe der von Rupert Murdoch kontrollierte Medienkonzern News Corp. eine Vereinbarung mit dem sozialen Netzwerk angekündigt. Demnach werde Facebook künftig seinen australischen Nutzern auf seinem Nachrichtenportal „Facebook News“ Inhalte verschiedener Publikationen der News Corp. zeigen und dafür bezahlen. Die Vereinbarung sei auf drei Jahre angelegt, finanzielle Details wären nicht genannt geworden. Ein schon geschlossenes Abkommen mit Google bringe den Verlegern in Australien rund 150 Millionen Australische Dollar (97,35 Millionen Euro), heiße es am Markt. Allein das Abkommen mit der Gruppe Nine solle zwischen 30 und 50 Millionen Australische Dollar in die Kasse des Medienhauses spülen.

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