Luftraum und Lockdown

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nach Jahren der Sanktionspolitik gegen Katar öffnet Saudi-Arabien wieder Grenzen und Luftraum für das Emirat, die afghanischen Friedensgespräche mit den Taliban werden wieder aufgenommen, in Griechenland wird nach einer Kabinettsumbildung über Neuwahlen spekuliert, Deutschland steht vor der Lockdown-Verlängerung, England geht in den nächsten Lockdown, in Istanbul demonstrieren Studenten und Chinas reichster Mann bleibt verschwunden.

Saudi-Arabien öffnet Grenzen und Luftraum für Katar

Es ist ein deutliches Zeichen der Annäherung im Konflikt zwischen Katar und vier arabischen Staaten: Saudi-Arabien will seine Grenzen und seinen Luftraum für das Emirat wieder öffnen, meldet stern.de. Riad und Doha hätten sich auf eine Öffnung ab Montagabend geeinigt, habe der kuwaitische Außenminister Scheich Ahmed Nasser al-Mohammed Al-Sabah im Staatsfernsehen gesagt. Kuwait hatte eine Vermittlerrolle in dem seit dreieinhalb Jahren andauernden Konflikt übernommen. Ein US-Regierungsvertreter habe von einem „Durchbruch“ in der diplomatischen Krise gesprochen.

Saudi-Arabien hat seit 2017 eine Koalition mit Ägypten, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführt, die Katar wegen zu großer Nähe zum Iran mit einem umfassenden Embargo sanktionierte. Die vier Länder hätten Katarer in den vergangenen Jahren des Landes verwiesen und ihre Lufträume für Flugzeuge aus Katar geschlossen. Grenzen und Häfen seien abgeriegelt und Familien mit unterschiedlichen Nationalitäten getrennt worden.

Außerdem werde der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, erstmals seit Jahren wieder an einem Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) teilnehmen. Dem Regionalgremium GCC gehörten sechs Monarchien der Golfregion an. Neben den Katar boykottierenden vier Staaten seien dort auch die neutralen Länder Kuwait und Oman vertreten.

Nach mehreren Wochen der Unterbrechung sollen die afghanischen Friedensgespräche fortgesetzt werden, meldet kleinezeitung.at. Verhandlungsführer der Regierung seien am Dienstag aus Kabul erneut aufgebrochen, um in der katarischen Hauptstadt Doha mit den islamistischen Taliban zu verhandeln. Nachdem sich Regierungsvertreter und die Taliban jüngst auf wesentliche Verfahrensfragen für die Verhandlungen verständigt hätten, gehe es nun um die Gesprächsthemen.

Die rund dreiwöchige Pause sei für Beratungen der Delegationen vorgesehen gewesen. Die Gewaltakte im Afghanistankonflikt seien in dieser Zeit unvermindert weiter gegangen.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über eine vorzeitige Neuwahl ausgelöst, meldet kleinezeitung.at. Neuer Innenminister werde der rechtsgerichtete Makis Voridis, der in den 90er Jahren eine Partei gegründet hatte, die sich vehement gegen die Aufnahme von Migranten sperrte. Das Innenministerium wäre für die Organisation einer Neuwahl verantwortlich, die normalerweise erst 2023 fällig sei.

Die frühere Journalistin Sofia Voultepsi, die seit 2004 der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia angehöre, sei zur stellvertretenden Migrationsministerin ernannt worden. Sie habe 2014 in einer Fernsehdebatte gesagt, die Migranten seien „nicht bewaffnete Eroberer“. Mit dem 44-jährigen Nicholas Yatromanolakis, der Vize-Kulturminister werde, habe Mitsotakis erstmals einen offen homosexuellen Mann in die griechische Regierung geholt.

Die Kabinettsumbildung vom Montag sei die zweite seit der Parlamentswahl im Juli 2019 gewesen. Mitsotakis erfreue sich in der Bevölkerung einer großen Beliebtheit. In der jüngsten Meinungsumfrage, die vom Institut MRB veröffentlicht wurde, sei die Nea Dimokratia auf 38,1 Prozent gekommen und habe damit weit vor Syriza gelegen, die auf 23,1 Prozent gekommen sei.

Bei der nächsten Wahl gelte ein neues Wahlrecht, das die stärkste Partei nicht mehr so stark begünstige wie bisher. Damit dürfte es für den Wahlsieger schwerer werden, eine absolute Mehrheit zu bekommen und eine Regierung zu bilden.

Bei ihrer ersten Schaltkonferenz des neuen Jahres beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer am heutigen Dienstag über eine Verlängerung des Lockdowns, meldet sueddeutsche.de. Eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen um drei Wochen bis Ende Januar stand schon im Vorhinein fest. Diskussionsbedarf gibt es allenfalls über Neuregelungen und Verschärfungen.

Nach dem Willen der Kultusminister sollen Schulen schrittweise öffnen dürfen, wenn die Situation in dem jeweiligen Land dies zulasse. Das hätten sie am Montag beschlossen. Endgültig entschieden werde über weitere politische Maßnahmen in der Corona-Krise aber erst bei der Schalte Merkels mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält laut interner Äußerungen eine Lockerung der Corona-Maßnahmen für möglich, wenn die besonders gefährdete Altersgruppe der Über-70-Jährigen geimpft ist, meldet dernewsticker.de. Nach diesem „entscheidenden Zwischenetappenziel“ werde die Belastung im Gesundheitssystem eine andere sein, habe Spahn am Montag bei einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag gesagt, berichte das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Dieser Punkt werde „deutlich vor dem Sommer“ erreicht sein. Fast neun von zehn Menschen, die in Deutschland an oder mit dem Coronavirus gestorben seien, waren 70 Jahre oder älter.

Der Altersmedian liege laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 84 Jahren. „Wenn wir mit der Impfung der Gruppe über 70 Jahre durch sind, halte ich eine Schließung von Hotels, Gaststätten, Einzelhandel und ähnlichen Einrichtungen in großem Stil nicht mehr für gerechtfertigt“, habe auch der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich dem „Handelsblatt“ gesagt. Diese Einschränkungen würden schließlich mit der drohenden Überlastung der Krankenhäuser begründet.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Steuererhöhungen für unabdingbar, um in den kommenden Jahren die „Pandemieschulden“ zu bewältigen und gleichzeitig in Klimaschutz und die Digitalisierung investieren zu können, meldet dernewsticker.de. „Es ist unehrlich von Manchen in der Politik zu behaupten, man könne wie nach der Finanzkrise einfach wieder aus den Schulden herauswachsen“, habe Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) gesagt. In den kommenden zehn Jahren werde anders als nach der Finanzkrise 2008/2009 durch den demografischen Wandel die Beschäftigung deutlich sinken. Gleichzeitig müssten Milliardensummen in die Digitalisierung und den Klimaschutz investiert werden. „Dieser Spagat wird nicht ohne Steuererhöhungen gelingen“, habe der DIW-Chef gesagt.

Die britische Regierung hat die Corona-Maßnahmen erneut stark verschärft, meldet orf.at. „Wir müssen in England einen Lockdown verhängen, um die neue Corona-Variante in den Griff zu bekommen“, habe Premierminister Boris Johnson gestern Abend in einer TV-Ansprache gesagt. „Das bedeutet, dass Sie zu Hause bleiben müssen“, so Johnson. Das Haus dürfe nur noch für notwendige Aktivitäten wie Arztbesuche und die Arbeit verlassen werden. Schulen müssten schließen. Johnson habe gesagt, die Maßnahmen würden vermutlich bis Mitte Februar in Kraft bleiben.

Zuvor sei angesichts stark steigender Corona-Zahlen in Schottland ein neuerlicher Lockdown beschlossen worden. Auch die Schulen sollten bis Anfang Februar geschlossen bleiben, wie die Regierungschefin Nicola Sturgeon gestern in Edinburgh mitgeteilt habe.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt ist gegen längere Ausgangsbeschränkungen in der Hauptstadt wegen der Corona-Pandemie, meldet n-tv.de. „Die Infektionszahlen verlangen zweifelsohne eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen“, habe der Grünen-Politiker gesagt. „Doch die Ausgangssperre in Berlin sollte aus der Verordnung gestrichen werden, da sie juristisch zweifelhaft und für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig ist.“

Im Zuge des seit 10. Dezember geltenden Lockdowns sei das Verlassen der eigenen Wohnung in Berlin nur aus triftigen Gründen zulässig. Die Liste dieser Gründe sei allerdings recht lang. Dazu zählten etwa Einkaufen, die Wahrnehmung von Terminen, Bewegung im Freien oder Gassigehen mit dem Hund. Ein gemeinsamer Aufenthalt sei maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kindern bis zum zwölften Lebensjahres erlaubt.

„Die Ausgangssperre zwingt die Berliner Bevölkerung, sich zur Wahrnehmung ihrer grundlegenden Handlungsfreiheit gegenüber staatlichen Stellen zu rechtfertigen“, habe Behrendt dazu gesagt. „Sie stellt damit die härteste Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik dar.“ Die Verhältnismäßigkeit eines solchen Instruments müsse aber – ebenso wie bei Eingriffen in die Glaubens- und Versammlungsfreiheit – streng geprüft werden.

Einige hessische Kreise haben die wegen hoher Corona-Infektionszahlen verhängten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen wieder aufgehoben, meldet faz.net. Der Kreis Hersfeld-Rotenburg etwa habe die entsprechende Allgemeinverfügung dazu am Montag mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt, wie die Kreisverwaltung mitgeteilt habe. Auch die Kreise Darmstadt-Dieburg und Wetterau hätten mitgeteilt, dass von Dienstag an keine Ausgangsbeschränkungen mehr zwischen 21.00 und 5.00 Uhr gelten. Im Kreis Bergstraße würden diese Beschränkungen bereits seit Montag nicht mehr gelten.  Im Odenwaldkreis treten sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (7.1.) außer Kraft.

Er gilt als der reichste Mann Chinas, doch seit zwei Monaten gibt es kein Lebenszeichen von Alibaba-Gründer Jack Ma, meldet welt.de. Zuvor hätte er es gewagt, die Regierung zu kritisieren. Vieles deute darauf hin, dass er kaltgestellt worden sei. Jack Mas Alibaba-Konzern ist heute die unumstrittene Nummer eins in allen Bereichen des chinesischen Internets. Doch seit Monaten ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Jüngst auch nicht beim Finale einer eigenen Talentshow. An seiner Stelle habe ein Alibaba-Manager den Sieger gekrönt, Mas Konterfei sei heimlich, still und leise von der Internetseite entfernt worden. Ein Sprecher habe gegenüber der „Financial Times“ einen „Terminkonflikt“ als Grund für seine Abwesenheit genannt.

Viel wahrscheinlicher sei jedoch, dass Ma von der Pekinger Führung kaltgestellt, vielleicht sogar verhaftet worden sei. Er hatte während einer Veranstaltung am 24. Oktober in Shanghai die Regulierung des chinesischen Finanzsystems als innovationshemmend kritisiert. Zuvor hatten die Behörden den Börsengang von Alibabas Finanztochter Ant Group gestoppt.

Stattdessen seien die Manager von Ant von den Regulierungsbehörden vorgeladen worden. Auf der Internetseite der Zentralbank sei anschließend eine Erklärung des stellvertretenden Notenbankchefs Pan Gongsheng veröffentlicht worden, der zufolge Ant die gesetzlichen Vorgaben missachtet habe. Offenbar wollten die Behörden das Unternehmen zerschlagen, weil es ihnen zu groß und zu mächtig geworden sei. Auch Ma selbst sei zur Zielscheibe geworden. In den sozialen Medien, die streng zensiert werden, sei zunehmend Kritik an seinem Reichtum aufgekommen. Er wäre nicht der erste Millionär bzw. Milliardär, der im chinesischen Gefängnis gelandet ist.

Der Immobilienmanager Ren Zhiqiang, der eng mit den einflussreichsten und reichsten Familiendynastien der Partei verwoben sein soll, solle im Februar eine Rede von Präsident Xi Jinping zur Coronakrise kritisiert haben. Die Quittung sei eine Verurteilung zu 18 Jahren Haft gewesen.

In Istanbul ist es gestern zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenten gekommen, die gegen einen von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten Universitätsrektor protestierten, meldet orf.at. Auf im Internet verbreiteten Videos sei zu sehen, wie Hunderte Studenten durch die Straßen ziehen und den Rücktritt von Melih Bulu forderten. Der 50-jährige Melih Bulu war am Freitag von Erdogan als Leiter der Bogazici-Universität in Istanbul eingesetzt worden. Es sei das erste Mal seit 1980 gewesen, dass der Rektor nicht von der Universität selbst bestimmt wurde. „Wir wollen keinen staatlich eingesetzten Rektor“ und „Er wird gehen, wir bleiben!“, hätten die Demonstranten gerufen. Der Lehrkörper habe eine Erklärung verabschiedet, in der die Berufung von Bulu als Verletzung der Wissenschaftsfreiheit und Verstoß gegen die demokratischen Werte der Universität verurteilt würden.

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