Festnahmen und Fünfjahrplan

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nach der Festsetzung eines südkoreanischen Tankers durch den Iran schickt Südkorea einen Zerstörer in die Straße von Hormus, in Hongkong wurden 53 Oppositionelle festgenommen, in Georgia erweisen sich die Senatswahlen als Kopf-an-Kopf-Rennen, Nordkoreas Diktator Kim Jong Un räumt vor dem Parteitag das Scheitern des Fünfjahrplans ein und einige deutsche Bundesländer wollen bei der Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen 15-Kilometer-Radius nicht mitmachen.

Südkorea schickt Zerstörer in Straße von Hormus

In einem Manöver der iranischen Revolutionsgarden war am Montag der unter südkoreanischer Flagge fahrende Tanker „Hankuk Chemi“ festgesetzt worden. Südkorea reagierte bereits und schickte am Dienstag einen Zerstörer mit 300-köpfiger Besatzung in die Straße von Hormus, meldet orf.atDieses Schiff, eigentlich spezialisiert auf den Kampf gegen Piraterie, sei Dienstagnachmittag in der Straße von Hormus eingetroffen. Durch die strategisch wichtige Meerenge werde ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion transportiert. Die Aufgabe des Zerstörers sei es, die „Sicherheit unserer Staatsbürger zu gewährleisten“, habe es aus dem Verteidigungsministerium in Seoul geheißen.

Das Kriegsschiff sei seit Ende vergangenen Jahres in der Region, an eine offensive Aktion werde nicht gedacht, habe ein Militärsprecher der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap gesagt. „Diese Frage sollte diplomatisch gelöst werden.“ Das südkoreanische Außenministerium habe derweil mitgeteilt, es werde „schnellstmöglich“ eine Delegation nach Teheran entsandt, um in bilateralen Verhandlungen die Freilassung des Tankers und der 20 Besatzungsmitglieder zu erreichen. Die Besatzungsmitglieder würden nach Angaben der Revolutionsgarden aus Südkorea, Indonesien, Vietnam und Myanmar stammen. Südkorea habe zudem den iranischen Botschafter einbestellt.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Montag den mit Chemikalien- und Ölprodukten beladenen Tanker „Hankuk Chemi“ mit der Begründung beschlagnahmt, er hätte „wiederholt“ gegen Umweltauflagen verstoßen und die Gewässer mit Chemikalien verunreinigt. Der Tanker sei in die Hafenstadt Bandar Abbas geleitet worden.

Der Schiffsbetreiber DM Shipping im südkoreanischen Busan habe die Vorwürfe laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zurückgewiesen. „Wenn es wirklich um Wasserverschmutzung gegangen wäre, hätte zuerst die Küstenwache auf das Schiff zukommen müssen“, habe Lee Chun Hee vom Schiffsbetreiber gesagt. „Stattdessen waren es bewaffnete Soldaten.“ Der Zwischenfall habe sich inmitten von Spannungen zwischen beiden Staaten aufgrund eingefrorener iranischer Bankkonten in Südkorea ereignet. Die Konten seien infolge der Sanktionen der USA gegen Teheran gesperrt worden.

53 Oppositionelle in Hongkong festgenommen

In Hongkong sind heute 53 Oppositionelle festgenommen worden, meldet dernewsticker.de. Als Grund seien angebliche Verstöße gegen das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ angegeben worden, habe die „South China Morning Post“ berichtet. Insgesamt seien demnach 53 Personen in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, mit ihrer Beteiligung an inoffiziellen Vorwahlen für das Lokalparlament gegen das „Sicherheitsgesetz“ verstoßen zu haben.

In den letzten Wochen und Monaten seien wegen weiterer Verstöße bereits mehrere Oppositionelle festgenommen worden. Das Gesetz sei Ende Juni 2020 trotz massiver Proteste verabschiedet worden.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei US-Senatswahlen in Georgia

Bei den Senatsstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia steht auch mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale noch kein offizieller Sieger fest, meldet dernewsticker.de. Der demokratische Herausforderer Raphael Warnock habe nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen knapp vor der republikanischen Amtsinhaberin Kelly Loeffler gelegen. Im anderen Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und Amtsinhaber David Perdue lägen beide Kandidaten praktisch gleichauf.  Bis zu einem offiziellen Ergebnis könnte es noch mehrere Stunden – eventuell auch Tage – dauern, denn der Wahlausgang hat gravierende Auswirkungen auf die US-Politik der kommenden Jahre. Sollten die Demokraten beide Senatssitze gewinnen, würden sie die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses bekommen. Zwar gäbe es dann ein Patt im Senat, doch die Vizepräsidentin hätte bei einem Gleichstand die entscheidende Stimme. Das würde es einem US-Präsidenten Joe Biden deutlich leichter machen, seine Politik durchzusetzen.

Nordkorea: Kim Jong Un räumt Scheitern des Fünfjahrplans ein

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat beim ersten Kongress der regierenden Arbeiterpartei seit fünf Jahren ein fast völliges Scheitern seines sogenannten Fünf-Jahres-Plans für die Wirtschaft eingeräumt, meldet zeit.de. In seiner Eröffnungsrede zum Parteikongress habe Kim nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA gesagt, dass Entwicklungsziele für Nordkorea vom letzten Parteikongress 2016 „in fast allen Bereichen zu einem großen Ausmaß nicht erreicht“ worden seien. Nordkorea dürfe solch schmerzliche Lektionen nicht wiederholen, habe er demnach weiter gesagt.

China verbietet Einreise von WHO-Experten

China hat in letzter Minute die Einreise von Experten verhindert, die im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ursprünge des Coronavirus erkunden sollen, meldet orf.at. „Ich bin sehr enttäuscht über diese Nachricht“, habe WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gestern in Genf in einer ungewöhnlich deutlichen Kritik an China gesagt. „Das ist sehr frustrierend“, wird Nothilfekoordinator Michael Ryan zitiert.

Zwei Experten hätten die Reise heute schon angetreten gehabt, zwei weitere hätten ihre Abreise in letzter Minute stoppen müssen, habe Tedros mitgeteilt. Einer der bereits Abgereisten sei nach Hause zurückgekehrt, der zweite habe die Reise in einem Drittland unterbrochen, habe es von Ryan geheißen. Entgegen vorheriger Absprachen habe Peking kurzfristig mitgeteilt, dass die nötigen Einreisepapiere noch nicht vorlägen. Die WHO habe zuvor seit Monaten mit China über diese Expertenmission verhandelt.

Beschränkung der Bewegungsfreiheit nicht in allen Ländern

Die ersten Ministerpräsidenten haben noch am Dienstagabend für ihre Länder abweichende Vorgehensweisen in Bezug auf die Beschränkung der Bewegungsfreiheit vorgestellt, meldet welt.de. So wolle Niedersachsen die eigentlich beschlossene Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hätte, habe Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend in Hannover gesagt. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“ Sowohl bei der Einführung einer Sperrstunde als auch beim Böllerverbot habe das Gericht eine triftige Begründung verlangt, der bloße Verweis auf die Bund-Länder-Beschlüsse hätte den Richtern nicht gereicht, habe Weil erklärt.

Auch Baden-Württemberg plane zunächst keine Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots, habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt. „Wir müssen erst mal zu belastbaren Werten nächste Woche kommen, um darüber zu entscheiden.“

Sachsen-Anhalts Landesregierung werde erst in den kommenden Tagen entscheiden, ob und wie der Bewegungsradius im Land wegen der angespannten Corona-Lage auf 15 Kilometer um den Wohnort herum eingeschränkt wird. „Wie wir das praktisch gestalten, das müssen wir sehen“, habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstagabend in Magdeburg gesagt.

Südtirol öffnet Geschäfte, Bars und Restaurants

In Südtirol werden ab morgen die Corona Maßnahmen wieder gelockert, meldet orf.at. Geschäfte, Bars und Restaurants werden – wenn auch mit Einschränkungen bei den Öffnungszeiten – wieder geöffnet. Ebenso solle der Präsenzunterricht an den Oberschulen wieder aufgenommen werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) habe gestern eine entsprechende Verordnung unterzeichnet.

„Mit dieser Verordnung setzen wir die Maßnahmen um, die wir bereits vor der Weihnachtszeit geplant hatten“, wird Kompatscher zitiert. Er habe aber gleichzeitig die Bevölkerung dazu aufgerufen, „weiterhin extrem vorsichtig“ zu sein, die Regeln einzuhalten und Kontakte zu begrenzen.

Ab morgen dürften somit alle Einzelhandelsgeschäfte von Montag bis Samstag öffnen. Einkaufszentren blieben samstags, mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, geschlossen. Bei den Bars gelte eine Sperrstunde ab 18.00 Uhr, und auch Restaurants dürften ab 18.00 Uhr keinen Barservice mehr anbieten. An Tischen darf jedoch bis 22.00 Uhr Essen angeboten werden, wobei nur bis zu vier Personen an einem Tisch sitzen dürften. Die nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr bleibe aufrecht. Skilifte und Skigebiete dürften ab dem 18. Januar wieder öffnen.

Öffnen Einzelhändler am Montag trotz Verbots?

In der Corona-Krise fühlt sich der Handel alleingelassen. Trotz Verbot wollen einige am 11. Januar wieder für Kunden öffnen, meldet welt.de. Auf der Chat-Plattform Telegram wachse seit Samstag die Gruppe „Wir machen auf – Kein Lockdown mehr“.

Einer der protestierenden Selbstständigen ist der Unternehmer Udo Siebzehnrübl. Er betreibe fünf Sportfachgeschäfte mit fast 100 Mitarbeitern. Wie er „Bild“ gesagt habe, liege sein finanzieller Corona-Schaden aktuell bei 1,5 bis zwei Millionen Euro. Deshalb habe sich der 60-Jährige dem Protest anschließen und am 11. Januar zumindest zwei seiner Läden wieder öffnen wollen. Jetzt habe Siebzehnrübl allerdings einen Rückzieher gemacht. Rechte Kreise würden die Aktion für ihre Zwecke ausnutzen, habe Siebzehnrübl jetzt dem Bayerischen Rundfunk gesagt. „In dieses Fahrwasser soll Intersport nicht gezogen werden, da ist eine Grenze für mich erreicht.“ Er trete von seiner Ankündigung wieder zurück.

Der Handelsverband Bayern habe von einem „Hilfeschrei“ gesprochen, der die Wut und Verzweiflung unzähliger Einzelhändler zeige, die um ihre Existenz kämpften. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätte im September versichert, man werde „keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Im Vertrauen darauf hätten Textil-, Schuh- und Sporthändler Winterware für hunderte Millionen Euro bestellt, habe Ohlmann gesagt.

Rückruf mangelhafter Masken

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin warnt aktuell vor Masken verschiedener Hersteller, die keine ausreichende Schutzwirkung bieten, meldet mz-web.de. Betroffen seien sowohl FFP2- als auch KN95-Masken, die teils falsch deklariert seien und daher zurückgerufen werden müssten.

Dabei handele es sich um die FFP2-Atemschutzmaske „Kanbo“ mit der Artikelnummer RI-FFP2KAND00620, die im Onlineshop der Fa. Ritter Concept GmbH angeboten worden sei.

Weiterhin betroffen sei die KN95-Halbmaske von Welooo mit der Chargennummer 20200417. Ebenso würden die KN95-Masken der Marke purvigor mit der Chargennummer 20200328 zurückgerufen, da sie die Schutzauflagen nicht erfüllten.

Lettlands Gesundheitsministerin muss wegen Impfplänen gehen

Inmitten der Corona-Krise ist die lettische Gesundheitsministerin wegen einer Kontroverse über den Impfplan des Landes zurückgetreten, meldet derstandard.at. Ressortchefin Ilze Vinkele habe den Rücktritt am Dienstag in Riga angekündigt, nachdem ihr Ministerpräsident Krisjanis Karins zuvor das Misstrauen ausgesprochen hatte. Karins habe den Schritt mit dem Fehlen eines „klaren und verständlichen Plans für die Impfung gegen Covid-19“ begründet und auch auf vorherige Versäumnisse verwiesen.

Ein Nachfolger für Vinkele stehe noch nicht fest. Bis zur Ernennung eines neuen Ressortchefs solle Verteidigungsminister Artis Pabriks die Aufgaben des Gesundheitsministers wahrnehmen – doch dieser habe abgelehnt. „In dieser Covid-19-Krisensituation glaube ich, dass die Verantwortung vom Regierungschef selbst übernommen werden muss“, habe er auf Twitter geschrieben.

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