Minister-Rücktritt und Milliarden

In Deutschland wurden islamistische Terror-Finanzierer festgenommen, die erste US-Ministerin trat nach dem Capitol-Sturm zurück, Mecklenburg-Vorpommern gründet eine Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord-Stream 2, Jens Spahn soll die Chancen einer eigenen Kanzlerkandidatur sondiert haben, Armin Laschets Landesregierung wird im Lande wenig vertraut und im ersten Quartal wird eine große Insolvenzwelle erwartet.

Festnahmen wegen Finanzierung islamistischen Terrors

Die Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag gegen ein internationales Netzwerk vorgegangen, das die islamistische Terror-Vereinigung Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterstützt haben soll, meldet faz.net. In Ulm, Delmenhorst und München seien zwei Männer mit deutschem Pass und eine Frau deutscher, serbischer und kosovarischer Staatsangehörigkeit vorläufig festgenommen worden. Im Laufe des Tages sollten die Beschuldigten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Erlass von Haftbefehlen zu entscheiden habe.

Ihnen werde unter anderem vorgeworfen, sich der Terrorismusfinanzierung und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht zu haben. Die Bundesanwaltschaft habe zudem die Wohnungen von elf weiteren Beschuldigten durchsuchen lassen, die ebenfalls der Terrorismusunterstützung verdächtigt würden.

Haiat Tahrir al-Scham war 2017 als Zusammenschluss mehrerer salafistischer und dschihadistischer Gruppen in Nordsyrien gegründet worden. Die Zahl ihrer Kämpfer werde auf 20.000 geschätzt, und die Zivilverwaltung der Rebellenprovinz Idlib stehe unter ihrem Einfluss.

Erste US-Ministerin tritt nach Capitol-Sturm zurück

Die erste Ministerin des Kabinetts von US-Präsident Donald Trump tritt nach den Ausschreitungen in Washington zurück, meldet welt.de. US-Verkehrsministerin Elaine Chao habe diesen Schritt am Donnerstag bei Twitter bekannt gegeben. Sie sei das bislang hochrangigste Mitglied der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, das nach dem Geschehen vom Mittwoch das Amt niederlegt habe. Zuvor hätten sich führende Mitarbeiter der US-Regierung von Trump abgesetzt. Mick Mulvaney, Ex-Stabschef des Präsidenten, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin der First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, sollen bereits gekündigt haben.

Zuckerberg sperrt Trump auf Facebook und Instagram

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat US-Präsident Donald Trump bis auf weiteres von Facebook und Instagram ausgeschlossen, dernewsticker.de. „In den letzten Jahren haben wir Präsident Trump gestattet, unsere Plattform gemäß unseren eigenen Regeln zu nutzen und manchmal Inhalte zu entfernen oder seine Beiträge zu kennzeichnen, wenn sie gegen unsere Richtlinien verstoßen. Wir haben dies getan, weil wir glauben, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf einen möglichst breiten Zugang zu politischer und sogar kontroverser Sprache hat“, habe der Facebook-CEO geschrieben. Der derzeitige Kontext sei jedoch grundlegend anders und beinhalte „die Nutzung unserer Plattform, um gewaltsame Aufstände gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzuregen“. Zuckerberg weiter: „Wir glauben, dass das Risiko, dass der Präsident unseren Dienst in dieser Zeit weiterhin nutzen kann, einfach zu groß ist. Daher verlängern wir den Block, den wir auf seinen Facebook- und Instagram-Konten platziert haben, auf unbestimmte Zeit und für mindestens die nächsten zwei Wochen, bis der friedliche Machtwechsel abgeschlossen ist.“

Mecklenburg-Vorpommern gründet Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mit überwiegender Mehrheit die Gründung der sogenannten Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ beschlossen, meldet stern.de. Sie solle es unter anderem ermöglichen, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Umweltschützer würden die Stiftung deshalb als „Mogelstiftung“ kritisieren, der Umweltschutz im Namen sei nur ein „Deckmantel“.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe am Donnerstag vor dem Landesparlament erklärt, die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland sei auch für Mecklenburg-Vorpommern von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Da die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen drohten, solle die Stiftung die Möglichkeit haben, unter anderem Materialien und Maschinen für diese Firmen zu besorgen. Der Trick: Stiftungen seien nicht von den Sanktionen betroffen.

Nicht der Bau der Pipeline sei falsch, sondern die angedrohten Sanktionen, habe Schwesig betont. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Sanktionen entschieden entgegentrete.

Den Vorsitz der Stiftung solle der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) übernehmen. Das Land wolle die Stiftung mit 200.000 Euro ausstatten. Das Konsortium Nord Stream 2 habe bereits 20 Millionen Euro als „Zustiftung“ zugesagt, weitere 40 Millionen Euro seien nach Angaben von Energieminister Christian Pegel (SPD) avisiert.

Jens Spahn sondierte Chancen für Kanzlerkandidatur

Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesgesundheitsminister zum Jahresende 2020 seine Chancen für eine Kanzlerkandidatur sondiert, meldet spiegel.de. Wie ein halbes Dutzend CDU-Mitglieder bestätigt hätten, habe sich Spahn in Telefonaten an Landtagsabgeordnete, Fraktionskollegen und Landesfunktionäre gewandt, um deren Haltung zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von ihm zu ergründen, auch mit Hinweis auf seinen Umfragestatus als angeblich beliebtester Politiker Deutschlands.

Zuvor habe Spahn nach SPIEGEL-Informationen bereits versucht, seinen Teampartner Laschet über Umwege zur Aufgabe der Kandidatur zu seinen eigenen Gunsten zu bewegen. Nicht nur junge Abgeordnete, auch Parteivize Volker Bouffier solle gegenüber Laschet die Idee eines möglichen Rollentauschs ins Spiel gebracht haben. Dieser hätte jedoch abgelehnt.

Spahn selbst habe sich in mindestens einer internen Sitzung einer Gruppe von Unionsabgeordneten kurz vor Weihnachten noch offen für die Idee des Rollentauschs gezeigt. Ein Sprecher von Spahns Ministerium habe mitgeteilt: »Der Minister tauscht sich ständig mit Parteimitgliedern aus. Dabei geht es selbstverständlich auch um die Stimmung vor dem Parteitag, die Unterstützung für das Team mit Armin Laschet und die beste Aufstellung von CDU und CSU für das Wahljahr.«

Vertrauen in Landesregierung in NRW am schwächsten

Ihre eigenen Landesregierungen sehen die Menschen im Osten der Republik in der Summe skeptischer als im Westen, allerdings liegt das Vertrauen in NRW am niedrigsten, meldet dernewsticker.de. In Nordrhein-Westfalen würden demnach nur 43 Prozent ihrer eigenen Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vertrauen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichteten. In Berlin hätten demnach auch nur 44 Prozent der Menschen Vertrauen in ihre Landesregierung. Nur 48 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt und 49 Prozent der Brandenburger hätten angegeben, großes Vertrauen in die eigene Landesregierung zu haben.

In Thüringen seien es 57 und in Sachsen 59 Prozent gewesen. In Mecklenburg-Vorpommern allerdings habe der Wert mit 70 Prozent ganze zehn Punkte über dem Bundesschnitt gelegen. In Hessen vertrauten 64 Prozent der Menschen ihrer Landesregierung, in Niedersachsen 68 und in Schleswig-Holstein 78 Prozent.

Das Vertrauen in die politischen Institutionen sei im Osten Deutschlands generell deutlich schwächer ausgeprägt als im Westen. So hätten in Brandenburg und Thüringen nur 46 Prozent der Befragten angegeben, Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung zu haben. In Sachsen-Anhalt seien es 50 und in Sachsen 54 Prozent gewesen. In den meisten West-Ländern seien die Werte deutlich höher (Ausnahme Saarland: 44 Prozent). In Niedersachsen 69 und in Hamburg seien es sogar 70 Prozent gewesen. Bundesweit habe der Schnitt bei 63 Prozent gelegen.

Curevac kooperiert mit Bayer

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat sich mit dem Agrochemie- und Pharmakonzern Bayer verbündet, um seinen Corona-Impfstoff zur Zulassung zu bringen und weltweit zu vertreiben, meldet sueddeutsche.de. Das hätten die beiden Unternehmen am Donnerstag mitgeteilt. Man wolle die Stärken bündeln, um nach Erhalt der Zulassung „mehrere Hundert Millionen Dosen zur Verfügung“ stellen zu können. In diesem Jahr wolle Curevac bis zu 300 Millionen Dosen produzieren, im nächsten bis zu 600 Millionen, wird ein Sprecher der Firma zitiert.

Anders als die Produkte des Mainzer Konkurrenten Biontech und des US-Konzerns Moderna habe der Impfstoff von Curevac noch keine Zulassung in der EU. Seit Mitte Dezember laufe die klinische Studie 2b/3 mit weltweit mehr als 35 000 Probanden. Mit ersten Ergebnissen der Studie werde Ende des ersten Quartals gerechnet, so ein Sprecher. Wenn diese positiv ausfielen, „was wir natürlich hoffen“, würde Curevac die bedingte Zulassung in der EU beantragen, „vielleicht schon Ende des ersten Quartals“. Diese könnte dann im zweiten Quartal erfolgen. Curevac wolle sich auf „Europa fokussieren“. Im Umkehrschluss heißt das, dass Curevac zunächst keinen Zulassungsantrag in den USA stellen wolle. Mittelfristig sehe das Unternehmen auch die USA als Markt.

Große Insolvenz-Welle im ersten Quartal erwartet

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) rechnet wegen der Corona-Krise „mit einer großen Welle von Insolvenzen im ersten Quartal des Jahres“, meldet gmx.net.

Das habe er am Donnerstag dem Radiosender „Antenne Niedersachsen“ gesagt. Deshalb hätte das Land beim Bund massiv dafür geworben, die Abschlagszahlungen der Hilfen für Unternehmen deutlich anzuheben. Sie seien auch bereits unterwegs.

„Ich hoffe persönlich sehr, dass die sogenannte Überbrückungshilfe Teil 3 auch dem Einzelhandel entsprechend unter die Arme greifen wird“, habe Althusmann weiter gesagt. Er hoffe zudem, dass bisher nicht verausgabte Gelder aus der Überbrückungshilfe 2 übertragen werden könnten.

Längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gefordert

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Bestrebungen des Bundesjustizministeriums, die Insolvenzantragspflicht für bestimmte Firmen noch länger auszusetzen, meldet dernewsticker.de. „Angesichts der besonderen aktuellen Lage und der Perspektive, dass die Pandemie im Herbst durch die Impfungen überwunden sein könnte, halte ich es für sinnvoll, die Regelungen zur Insolvenzantragspflicht zu verlängern“, habe Fuest dem „Handelsblatt“ gesagt. In der Abwägung zwischen Gläubigerschutz und Schuldnerschutz und der Auswirkung einer Insolvenzwelle auf die beteiligten Gerichte und Banken wäre eine Verlängerung „das kleinere Übel“. Auch der Handelsverband HDE plädiere für einen längeren Insolvenzschutz.

„Gerade mit Blick auf die beim Handel nach wie vor nicht ankommenden Hilfen des Bundesfinanzministers ist das eine sinnvolle Maßnahme, um zumindest etwas Druck von den Handelsunternehmen zu nehmen, die in der Pandemie unverschuldet in Not sind“, habe HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“ gesagt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, habe dagegen eine Verzögerung der Antragspflicht für wenig zielführend gehalten. Beim Insolvenzschutz gehe es nicht nur um den Schutz der Gläubiger, sondern auch um den Schutz der gefährdeten Unternehmen, so Fratzscher. „Daher spricht viel dafür, die Antragspflicht für Unternehmensinsolvenzen nun greifen zu lassen, auch um gefährdeten Unternehmen besser helfen zu können.“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) habe dem „Handelsblatt“ gesagt, sie wolle die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für jene Firmen über den Januar hinaus verlängern, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen staatlichen Hilfen noch ausstehe.

Boeing: Milliarden-Vergleich im Streit um Flugzeugabstürze

Der Boeing-Konzern legt mit einem Milliarden-Vergleich die Streitigkeiten um zwei Flugzeugabstürze bei, meldet blick.ch. Dies habe das US-Justizministerium am Donnerstag mitgeteilt. Die Einigung umfasse eine Geldstrafe in Höhe von 243,6 Millionen Dollar, Entschädigungszahlungen an Boeings 737-MAX-Airlinekunden in Höhe von 1,77 Milliarden Dollar und die Einrichtung eines 500-Millionen-Dollar-Fonds für die Absturzopfer zur Entschädigung der Erben, Verwandten und gesetzlichen Begünstigten der Passagiere.

Die 737 MAX war bekanntlich im März 2019 nach zwei Abstürzen in Indonesien und Äthiopien, bei denen insgesamt 346 Menschen ums Leben gekommen waren, für mehr als 20 Monate aus dem Verkehr gezogen worden. Als Unglücksursache waren Probleme mit der Steuerung ermittelt worden. Die US-Luftfahrtbehörde FAA habe Mitte November nach Software-Updates und mit Auflagen etwa zum Pilotentraining den Flugbetrieb wieder zugelassen. Ende Dezember sei mit einer Maschine von American Airlines erstmals wieder ein Passagierflug mit der Boeing-737 MAX gestartet.

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