Beschränkung und Brandanschlag

EIN  BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

China droht Anwälten politisch Verfolgter mit Lizenzentzug, die USA erklären die mit Rücksicht auf Peking geübte Selbstbeschränkung bei offiziellen Kontakten mit Taiwan für beendet, die Deutschen dürfen nicht wählen, mit welchem der Corona-Impfstoffe sie gegebenenfalls geimpft werden, sondern müssen nehmen, was der Staat vorschreibt und der Arbeitsminister will eine halbe Milliarde mehr für Hartz-IV-Reformen ausgeben.

China droht Anwälten politisch Verfolgter mit Lizenzentzug

Die chinesische Justizbehörde droht zwei Anwälten, die sich in politisch heiklen Fällen engagiert haben, mit dem Entzug ihrer Lizenzen, meldet faz.net. Lu Siwei und Ren Quanniu waren von Angehörigen jener zwölf Hongkonger Aktivisten, die im August versucht hatten, mit einem Schnellboot nach Taiwan zu fliehen und dabei von der chinesischen Küstenwache festgenommen worden waren, mit deren Verteidigung beauftragt worden. Zehn der Hongkonger waren in der vergangenen Woche von einem Gericht in Shenzhen wegen illegalen Grenzübertritts oder Organisation desselben zu Haftstrafen von sieben Monaten bis drei Jahren verurteilt worden.

Die beiden Anwälte seien von dem Gericht daran gehindert worden, ihre Mandanten zu vertreten. Beide seien nun am Montag schriftlich von den Justizbehörden ihrer jeweiligen Provinzen informiert worden, dass ihnen die Lizenz entzogen werden solle. Im Fall Lu Siweis habe es zur Begründung geheißen, er hätte im Internet „unangebrachte Meinungen“ vertreten. Auf welche Aussagen sich das bezogen habe, sei unklar geblieben. Der Anwalt hätte in einem Blog angekündigt, gerichtlich gegen die „irrationale und ungerechtfertigte“ Entscheidung vorzugehen. Er habe zudem berichtet, dass sein Konto im sozialen Netzwerk Wechat gesperrt worden sei. Zu Lu Siweis Mandanten zähle auch der Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng, der wegen „Anstiftung zur Subversion“ zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei, weil er die Delegierten des Parteikongresses von 2017 in einem Brief aufgefordert hatte, Xi Jinping des Amtes als Parteichef zu entheben und politische Reformen einzuleiten.

USA beenden Beschränkung offizieller Kontakte mit Taiwan

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat die jahrzehntelange Praxis von offiziellen Kontakten zwischen Washington und Taipeh für beendet erklärt, meldet orf.at. Die „komplexen internen Beschränkungen“ unter anderem für US-Diplomaten im Umgang mit Taiwan werde es nicht mehr geben, habe Pompeo gestern in Washington erklärt. Sie seien ein „Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking“ gewesen, der nun beendet sei. China verlange von diplomatischen Partnern, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterhalten.

Die Erklärung Pompeos elf Tage vor dem Machtwechsel in Washington dürfte auf scharfe Kritik der chinesischen Führung stoßen. Peking betrachtet Taiwan bekanntlich als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur Präsidentin im Jahr 2016 habe Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Taiwan noch verstärkt.

Mutmaßlich linksextremer Brandanschlag auf Asylbehörde in Braunschweig

Nach dem Feuer auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig geht das niedersächsische Innenministerium von einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag aus, meldet focus.de. Laut Innenministerium deute ein Bekennerschreiber im Internet darauf hin. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe sich erschüttert gezeigt und laut Mitteilung betont: „Niemand hat in Deutschland das Recht, rücksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen“.

Die Landesaufnahmebehörde organisiere die Aufnahme und Unterbringung von Asylantragstellern in Niedersachsen und unterstütze die kommunalen Ausländerbehörden bei Rückführungen. Auf dem Gelände der Behörde in Braunschweig waren in der Nacht zu Samstag zehn Fahrzeuge und ein Anhänger in Flammen aufgegangen. Die neuen Transportfahrzeuge seien komplett ausgebrannt. Menschen seien bei dem Feuer nicht verletzt worden. Nach ersten Schätzungen sei ein Schaden von rund einer halben Million Euro entstanden.

Wie das niedersächsische Innenministerium am Samstagnachmittag bekannt gegeben hätte, seien auch am Gebäude der Landesaufnahmebehörde in Hannover-Langenhagen Brandsätze gefunden worden, die aber nicht gezündet hätten. Nach Ministeriums-Angaben deute ein Bekennerschreiben, das am Samstag im Internet veröffentlicht worden sei, auf einen linksextremistischen Hintergrund hin. Innenminister Pistorius habe gesagt, in Niedersachsen werde eine „starke Radikalisierung“ der linksextremistischen Szene festgestellt, die sich zu einer „terroristischen Struktur“ entwickele.

Linke und Linksradikale demonstrieren in Berlin

Zahlreiche Menschen wollen bei einer linken bis linksradikalen Demonstration am heutigen Sonntag in Berlin an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 erinnern, meldet welt.de. Angemeldet seien ab 10.00 Uhr 3000 Teilnehmer, die vom Frankfurter Tor in Friedrichshain zu der Gedenkstätte auf dem Friedhof Friedrichsfelde in Lichtenberg ziehen wollen. Das Motto laute «Fight and Remember: Krise und Unterdrückung – die Antwort darauf heißt Revolution».

Das schon zu SED-Zeiten gepflegte jährliche Gedenken der Partei Die Linke sei in diesem Jahr wegen des Corona-Ausnahmezustands auf den 14. März verschoben worden. Seit Jahrzehnten legten am zweiten Sonntag im Januar Tausende Menschen und die führenden Vertreter der Partei an der Grabstätte der beiden Arbeiterführer Kränze und rote Nelken nieder. Luxemburg und Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von Freikorps-Soldaten in Berlin erschossen.

Deutsche dürfen Impfstoff nicht auswählen

Wer vom Staat eine Impfung gegen Covid-19 angeboten bekommt, wird sich den verabreichten Impfstoff vorerst nicht aussuchen können, sondern muss nehmen, was ihm zugeteilt wird, meldet faz.net. Eine eigene Wahl sei aufgrund der derzeit noch herrschenden Knappheit „im Moment und auch absehbar“ nicht möglich, habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Samstag in einer Online-Diskussionsrunde betont.

Heil plant halbe Milliarde Euro mehr für Hartz-IV-Reform

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch bis zur Jahresmitte die Hartz-IV-Grundsicherung reformieren, meldet handelsblatt.com. In einem Reuters am Samstag vorliegenden Gesetzentwurf habe der SPD-Politiker vorgeschlagen, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II in den ersten zwei Jahren auf eine Prüfung verzichtet werde, ob die Wohnungskosten angemessen seien.

Ebenso solle Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Leistungskürzungen etwa bei Ablehnung eines Jobangebots sollten ab Juli auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden. Zudem sei ein Weiterbildungsbonus von monatlich 75 Euro vorgesehen.

Für die Reform werden im Gesetzentwurf Mehrausgaben von Bund, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Höhe von etwa 550 Millionen Euro veranschlagt. Der Gesetzentwurf stehe nach Angaben aus dem Ministerium aber noch am Anfang und habe vom Kanzleramt noch kein grünes Licht für die Ressortabstimmung in der Regierung.

Mit dem Gesetzentwurf wolle Heil unter anderem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das die Hartz-IV-Leistungskürzungen im November 2019 teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Der SPD-Politiker gehe aber deutlich darüber hinaus mit dem Vorschlag, Vermögen und Mietkosten in den ersten zwei Jahren zu verschonen. Damit würde Heil Regelungen auf Dauer fortschreiben, die im Corona-Ausnahmezustand gelten und die Ende März 2021 auslaufen sollten.

Stromausfall in mehreren pakistanischen Städten

In mehreren pakistanischen Städten ist aus noch ungeklärter Ursache der Strom ausgefallen, meldet orf.at. Das Stromnetz der staatlichen Netzgesellschaft sei betroffen, wie das Büro der Stadtverwaltung in der Hauptstadt Islamabad bekannt gegeben habe. Tausende Nutzer Sozialer Netzwerke hätten von Stromausfällen in den großen Städten Pakistans berichtet, darunter auch Lahore und Karachi. Pakistans Energieminister, Omar Ayub Khan, habe auf Twitter dazu aufgerufen, Ruhe zu bewahren. Grund für den umfangreichen Stromausfall sei ein plötzlicher Abfall der Netzfrequenz gewesen. Man arbeite daran, den Fehler zu finden, hätte der Minister weiter geschrieben.

Explosion an Gasleitung in Ukraine

In der Zentralukraine ist es an einer Gasleitung zu einer gewaltigen Explosion gekommen, meldet orf.at. Augenzeugen hätten Videos veröffentlicht, die einen großen Feuerball am Himmel zeigten. Nach Berichten ukrainischer Medien habe es bisher keine Opfer gegeben. Der Netzbetreiber Ukrtransgas habe den Vorfall bestätigt und Anrainer rund um die Stadt Lubny gewarnt, dass es zu Unterbrechungen bei der Gasversorgung kommen könnte. Auswirkungen auf den Gastransport nach Europa solle es den Berichten zufolge nicht geben. Weshalb es zu der Explosion kam und was genau brannte, sei bisher unklar.

Kirgistan wählt Präsidenten nach gewaltsamem Machtwechsel 

Gut drei Monate nach den blutigen Protesten in dem zentralasiatischen Hochgebirgsland Kirgistan wird heute ein neuer Präsident gewählt, meldet kleinezeitung.at. Mehr als 3,5 Millionen Wähler sollen über einen Nachfolger von Sooronbaj Dscheenbekow abstimmen, der nach dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China zurückgetreten sei. Als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der vorgezogenen Präsidentenwahl gelte der Oppositionelle Sadyr Schaparow.

Schaparow habe bei den Unruhen vorübergehend die Geschäfte des Staatsoberhaupts und des Regierungschefs übernommen. Auslöser der Massenproteste sei die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl gewesen. Aufgebrachte Demonstranten hätten Regierungsgebäude gestürmt und Oppositionelle aus dem Gefängnis befreit, darunter war auch Schaparow. Wann die annullierte Parlamentswahl nachgeholt werde, stehe noch nicht fest. Die Wähler würden zugleich bei einem Referendum über eine neue Verfassung abstimmen. Sie sehe mehr Befugnisse für den künftigen Präsidenten vor.

Tschechen wollen legendären US-Waffenhersteller Colt kaufen

Der tschechische Waffenhersteller und Heckler-&-Koch-Konkurrent Ceská Zbrojovka (CZ) plant die Komplettübernahme der weltbekannten US-Firma Colt – samt dessen kanadischer Tochter, meldet welt.de. Dazu sei nach Recherchen der WELT AM SONNTAG eine Absichtserklärung unterzeichnet worden. Eine Sprecherin von CZ habe der Zeitung das Vorhaben im Grundsatz bestätigt. Offenbar gebe es aber noch keine Einigung. In der Branche gelte CZ als erwachender Riese. Mitte 2020 sei die Dachgesellschaft Ceská Zbrojovka Group SE (CZG) an die Prager Börse gegangen.

Mit gut 1600 Beschäftigten habe CZ mehr als doppelt so viele Mitarbeiter wie Heckler & Koch und sei auch vom Umsatz etwas größer. Für CZ seien die USA bisher schon mit Abstand der größte Absatzmarkt. In den ersten neun Monaten 2020 seien 70 Prozent des Umsatzes von umgerechnet rund 191 Millionen Euro in den USA erzielt worden.

Colt gelte als Ikone der US-Waffenbranche. Das über 160 Jahre alte Unternehmen aus Hartford im US-Bundesstaat Connecticut hat seine Ursprünge im Geschäft mit den vom Firmengründer Samuel Colt erfundenen Revolvern. 2015 habe Colt dann nach dem US-Insolvenzrecht eine Chapter-11-Pleite anmelden müssen, bei der die Geschäfte weiterlaufen könnten.

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