Wahlen und Waffen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Nordkorea feiert „die mächtigste Waffe der Welt“, Italiens Ministerpräsident stellt am Montag im Parlament die Vertrauensfrage, die Berliner Polizei unterbindet eine Partei-Gründung, Thüringen verschiebt die Landtagswahl, die Deutschen zahlen wegen der Energiewende die höchsten Energiepreise, Berlin verzeichnet mehr arabisch-tschetschenische Clankämpfe und der Weiterbau von Nord-Stream-2 verzögert sich.

Nordkorea führt neue ballistische Rakete vor

Bei einer Militärparade in Nordkorea ist eine neue ballistische Rakete vorgeführt worden, meldet orf.at. Wie nordkoreanische Staatsmedien berichteten, könne die in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un zur Schau gestellte Rakete von U-Booten aus abgefeuert werden. Die Parade in Pjöngjang sei aus Anlass des Kongresses der regierenden Arbeiterpartei abgehalten worden, bei dem Kim einen Ausbau des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals angekündigt und die USA als „größten Feind“ des Landes bezeichnet hatte. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA habe die neue Rakete als die „mächtigste Waffe der Welt“ gefeiert. Mit ihr sei „kraftvoll die Macht“ der nordkoreanischen Streitkräfte demonstriert worden.

Italiens Ministerpräsident stellt am Montag Vertrauensfrage

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte geht in der Regierungskrise in die Offensive und stellt am Montag in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage, meldet orf.at. Conte suche offenbar nach einer Mehrheit für sein mittlerweile drittes Kabinett. Der parteilose Jurist sei seit Juni 2018 im Amt und habe bereits einen Koalitionswechsel überstanden.

Am Dienstagnachmittag wolle Conte in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, auftreten. Auch dort dürfte er die Vertrauensfrage stellen. Präsident Sergio Mattarella habe zuvor das Dekret unterzeichnet, mit dem die angekündigte Demission der beiden Ministerinnen aus den Reihen der Partei Italia Viva – Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti – angenommen wurde. Premier Conte habe das Landwirtschaftsministerium interimistisch übernommen.

Polizei verhindert Partei-Gründung in Berlin

Angeführt von Anwälten haben Anhänger der Querdenken-Bewegung am Donnerstag in einer Berliner Gaststätte eine Partei gründen wollen. Doch die Polizei hat dieses Treffen am Donnerstag als illegale Versammlung aufgelöst, meldet t-online.de. Gegner der Corona-Grundrechtseinschränkungen um die Anwälte Rainer Füllmich und Viviane Fischer hätten erklärt, anlässlich einer Parteigründung sei es möglich, sich in einer Gaststätte zu treffen. In einem live gestreamten Video sei zu sehen gewesen, dass bei dem Treffen die Teilnehmer größtenteils keine Masken trugen und Abstandsregeln nicht einhielten.

Über einen Telegram-Kanal sei nach einer Gaststätte gesucht worden, die eigens für das Treffen öffne. Niemand dürfe die Gründung einer politischen Partei stören, habe Füllmich erklärt und auf das Parteienprivileg verwiesen. Die Berliner Polizei habe das anders gesehen und die Versammlung unterbunden. Polizisten seien in die Versammlung geplatzt, als gerade die Satzung mit der Forderung „Die Beendigung aller Maßnahmen“ verlesen worden sei.

Ein Polizist habe den protestierenden Teilnehmern einem Zeugen zufolge erklärt, eine Parteigründung sei nur mit Abstand und Hygienekonzept möglich. Nach ersten Diskussionen sei ein größeres Aufgebot der Polizei angerückt. Eine Frau sei in Gewahrsam genommen worden.

Die laufende YouTube-Übertragung sei unterbrochen und das Video wegen eines angeblichen Verstoßes gegen YouTubes AGB gelöscht worden.

Thüringen verschiebt Landtagswahl

In Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne sowie die CDU am Donnerstagabend auf eine Verschiebung der Wahl zum Landtag verständigt, meldet faz.net. Statt wie geplant am 25. April sollen die Thüringer nun am 26. September und damit gleichzeitig mit der Bundestagswahl einen neuen Landtag wählen. Die Entscheidung hätte man sowohl zum Schutz der Gesundheit der Bürger als auch zur Wahrung der demokratischen Rechte der Parteien getroffen, habe die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, nach der mehr als vier Stunden dauernden Beratung erklärt. Andernfalls hätten bis Mitte Februar der Landtag aufgelöst und im Anschluss mit Hunderten Kreisparteitagen, Kandidaten- und Listenaufstellungen die Neuwahl vorbereitet werden müssen. Das hätten alle Beteiligten für unvereinbar mit den derzeitigen Corona-Regeln gehalten. Zugleich habe sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition mit der CDU auf die Fortsetzung der Stabilitätsmechanismus genannten Zusammenarbeit geeinigt, bei dem es vor allem darum geht, die AfD aus der parlamentarischen Entscheidungsfindung weitgehend auszuschließen.

Deutsche zahlen wegen Energiewende die weltweit höchsten Strompreise

In Folge der Corona-Krise fallen die Großhandelspreise für Elektrizität eigentlich, trotzdem steigen die Strompreise für deutsche Verbraucher auf einen Spitzenwert, meldet welt.de. Schuld daran ist die von der Bundesregierung verordnete Energiewende.

Die Strompreise im Basistarif seien nach übereinstimmenden Angaben der Vergleichsportale Check24 und Verivox auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert. Mit 33,77 Cent pro Kilowattstunde sei Elektrizität im Basistarif teurer als jemals zuvor. Mehr als die Hälfte des Preises bestehe aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen. Im Vergleich zum Januar vergangenen Jahres seien die Stromkosten damit um rund vier Prozent gestiegen, meldet Verivox: „Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden hat dadurch höhere Stromkosten von rund 50 Euro pro Jahr.“

Auf den ersten Blick überrasche der Anstieg der Verbraucherpreise. Schließlich sei der Stromverbrauch der Volkswirtschaft im Zuge der Corona-Krise stark eingebrochen. Die rückläufige Nachfrage habe den Preis im Großhandel der Börse „European Energy Exchange“ (EEX) stark unter Druck gesetzt. Doch diese Entlastung sei bei vielen Haushalten nicht angekommen. Im Gegenteil: „Bei den Strompreisen ist Deutschland nach wie vor Weltspitze“, wird Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, zitiert. Mitverantwortlich dafür sei das Beihilfe-Regime zur Förderung von Ökostrom-Produzenten. Diese haben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bekanntlich Anspruch auf eine fixe Vergütung für ihren Strom, unabhängig vom eigentlichen Wert der Kilowattstunden. Falle der Wert des Stroms an der Energiebörse, müssten also umso höhere Ausgleichszahlungen an die Ökostrom-Produzenten erfolgen. Für den Verbraucher, dessen Strombedarf im Lockdown und Homeoffice eher noch steige, gebe es auf diesem Wege keine Kostenentlastung. Bei einem Ökostrom-Anteil von inzwischen rund 45 Prozent gehe es um erhebliche Beträge. So hätten die Netzbetreiber im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 30,8 Milliarden Euro an die Grünstrom-Produzenten auszahlen müssen, um sie für den Verfall der Börsenstrompreise zu entschädigen.

Institut prüft zehn Todesfälle nach Corona-Impfung

Das Paul-Ehrlich-Institut prüft bislang zehn Todesfälle kurz nach einer Corona-Impfung, meldet n-tv.de.  Ein Zusammenhang soll den Experten zufolge aber eher unwahrscheinlich sein. In diesen Fällen seien schwer kranke Menschen innerhalb von vier Tagen nach der Immunisierung gestorben, habe das für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zuständige Bundesinstitut im hessischen Langen erklärt. „Aufgrund der Daten, die wir haben, gehen wir davon aus, dass die Patienten an ihrer Grunderkrankung gestorben sind – in zeitlich zufälligem Zusammenhang mit der Impfung“, habe Brigitte Keller-Stanislawski, die zuständige Abteilungsleiterin für die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten, gesagt. Wenn allerdings schwer kranke Menschen an ihrer Grunderkrankung versterben, es aber einen zeitlich zufälligen Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion gibt, gelten sie amtlich automatisch als Corona-Tote.

Mehr arabisch-tschetschenische Clan-Kämpfe in Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht wegen der Corona-Pandemie eine Zunahme krimineller Revierkämpfe in der Hauptstadt, meldet dernewsticker.de. „Wir haben keinen Bandenkrieg in Berlin. Aber wir sehen Verteilungskämpfe in der Stadt, die auch eine Folge der Corona-Pandemie sind“, habe Geisel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) gesagt. So seien zum Beispiel die Einnahmen im Drogenhandel eingebrochen, weil durch den Lockdown und geschlossene Clubs die Kundschaft zurückgehe. „In der Folge kommt es zu Revierkämpfen.“ Auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) beobachte solche Auseinandersetzungen, etwa zwischen arabischstämmigen Clans und tschetschenischen Gruppierungen. Die Tschetschenen gehörten zu den neuen Spielern auf dem Feld der organisierten Kriminalität, habe Kriminaldirektor Stefan Pietsch der FAZ gesagt. Sie könnten im Fall von Konflikten sehr schnell viele eigene Leute mobilisieren.

„Deswegen müssen wir auch in Zukunft mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppierungen rechnen.“ Nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Tschetschenen und Mitgliedern einer arabischstämmigen Großfamilie habe die Polizei im November befürchtet, dass es zu größeren Auseinandersetzungen in der Hauptstadt komme. So hätte es von beiden Seiten Aufrufe an ihre Verbündeten gegeben, nach Berlin zu kommen. „Wir haben mit Kontrollen und entsprechender Präsenz von Polizeikräften in der Stadt reagiert und so eine Konfrontation weitgehend verhindert“, habe Pietsch der FAZ gesagt.

Über 10.000 Waffen aus Privatbesitz verschwunden

In Deutschland werden laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) weit über 10.000 Waffen vermisst, meldet dernewsticker.de. 3.588 Waffen aus Privatbesitz seien als verloren gemeldet worden, weitere 6.914 Waffen oder Waffenteile sollen im nationalen Waffenregister als gestohlen (Stand: 31. Dezember 2020) registriert sein, berichten die Funke-Zeitungen (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Der Nutzen des Nationalen Waffenregisters bleibe beschränkt, „wenn über 3.500 Waffen als verloren registriert sind“, habe der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dazu gesagt. Von diesen Waffen gehe eine „ganz erhebliche Gefahr“ für die Bevölkerung aus. Statt Sportschützen und Jäger „mit immer neuen bürokratischen Hürden zu überziehen, sollte sich die Bundesregierung stärker um die Bekämpfung von Darknet-Handelsplätzen kümmern“, habe Kuhle gefordert. Laut einem BKA-Lagebild zur „Waffenkriminalität“, über das die Funke-Zeitungen berichteten, habe der illegale Waffenhandel im Internet von 352 Verstößen im Jahr 2018 auf 818 Verstöße 2019 zugenommen. Die Waffen selbst würden oft einfach mit der Post versandt.

Weiterbau von Nord Stream 2 verschoben

Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzögert sich weiter, meldet dernewsticker.de. Die Betreibergesellschaft nehme die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline anders als erwartet an diesem Freitag noch nicht wieder auf. „Wir haben von der Dänischen Energie-Agentur die Genehmigung, ab Freitag mit den Arbeiten zu beginnen. Das heißt aber nicht, dass wir am Freitag auch die Verlegung von Rohren wieder aufnehmen“, habe ein Sprecher der Nord Stream 2 AG dem „Handelsblatt“ gesagt.

Man werde vielmehr „zunächst die technische Ausrüstung prüfen.“ Es lasse sich nicht exakt sagen, wie lange das dauern werde. „Einige Tage dürfte es allerdings mindestens in Anspruch nehmen. Einen genauen Termin für die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten können wir daher nicht nennen“, habe der Sprecher ergänzt. „Wir werden voraussichtlich erst Ende Januar oder Anfang Februar genauer abschätzen können, wann wir beginnen, Rohre zu verlegen“, habe er gesagt. Die Unterbrechung der Verlegearbeiten könnten Raum für eine politische Annäherung zwischen den USA und Deutschland schaffen.

Söder warnt vor Abweichen von der Merkel-Linie

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei und ihren künftigen Vorsitzenden vor einer Abkehr von der Politik von Angela Merkel gewarnt, meldet dernewsticker.de. „Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irrt fundamental“, habe Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) gesagt. Merkel gehöre zu den ganz großen Kanzlern Bundesrepublik und stehe in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl. „Zudem gebe es für ihre Person und ihre Politik eine enorm hohe Zustimmung in Deutschland“, habe Söder weiter behauptet. „Außerdem dominiert das Corona-Management auch die kommenden Monate und damit bleibt die Kanzlerin die zentrale Persönlichkeit der deutschen Politik.“ Ihr Erbe müsse bewahrt und gleichzeitig mit „neuen Ideen“ kombiniert werden.

Verfahren gegen Identitäre in Österreich eingestellt

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Identitären, darunter deren Sprecher Martin Sellner, ist eingestellt worden, meldet kleinezeitung.at. Das habe die dafür zuständig gewesene Staatsanwaltschaft Graz gegenüber bestätigt. Ermittelt worden sei wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Anlass sei eine bei Sellner eingegangene Geldspende des Christchurch-Attentäters gewesen.

Seit März 2019 habe die Staatsanwaltschaft Graz gegen Sellner und weitere Personen aus dessen Umfeld ermittelt. Gegen die Hausdurchsuchung habe Sellner Beschwerde beim Oberlandesgericht Graz eingelegt und Ende 2019 auch recht bekommen. Eine Kontoeinsicht hätte ebenfalls nicht durchgeführt werden dürfen, habe es geheißen.

Die Staatsanwaltschaft Graz habe das Verfahren nicht von sich aus beendet. Das Landesgericht hätte bereits im Mai vergangenen Jahres einem Antrag Sellners auf Einstellung des Verfahrens Folge geleistet. Die Ermittler wiederum legten beim Oberlandesgericht Graz Beschwerde gegen die Entscheidung ein, die dort allerdings abgewiesen wurde. Deshalb sei das Verfahren jetzt endgültig eingestellt worden.

Gegen Sellner werde nun zwar nicht mehr wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Abgabenhinterziehung ermittelt, doch immer noch wegen der Vorwürfe der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Spenden, habe es von der Staatsanwaltschaft geheißen.

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