Schnelltest und Schweigepflicht

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der neue US-Präsident Joe Biden hat seine ersten Erlasse unterzeichnet, Italiens Ministerpräsident sucht nach einer neuen Mehrheit, der Kreml dementiert den Nawalny-Bericht über Putins Palast, die EU will die gegenseitige Anerkennung von Corona-Schnelltests erreichen, Österreich befreit FFP2- Masken von der Mehrwertsteuer, während in Deutschland über eine Schweigepflicht im öffentlichen Nahverkehr gesprochen wird.

Biden unterzeichnet erste Erlasse als US-Präsident

US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben, meldet dernewsticker.de. Unter anderem habe er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern abgeschafft, die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag verfügt und dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage entzogen. Biden hatte schon zuvor angekündigt, über ein Dutzend Exekutivmaßnahmen zu ergreifen, von denen allein neun Trumps Politik rückgängig machen sollten. Biden habe sich am Nachmittag (Ortszeit) auch über einen Brief geäußert, den sein Vorgänger Donald Trump ihm im Weißen Haus zurückgelassen habe. „The President wrote a very generous letter“, habe Biden gesagt. „Because it was private I will not talk about it until I talk to him.“

Biden erlässt 100-tägige Maskenpflicht

Joe Biden hat für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes angeordnet, meldet n-tv.de. Als ersten Erlass seiner Amtszeit habe Biden im Weißen Haus eine entsprechende Verfügung unterzeichnet. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, erstrecke sich auf alle Bereiche, in denen die Bundesregierung Hoheitsgewalt habe. Das seien beispielsweise Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundesstaaten. Auch alle Mitarbeiter der Bundesregierung seien dazu verpflichtet.

Conte will Koalition erweitern

Nachdem er am Dienstagabend im Senat eine Vertrauensabstimmung mit hauchdünner Mehrheit überstanden hat, bemüht sich der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte um eine Erweiterung seiner Regierungskoalition, meldet kleinezeitung.at. Mit Versprechungen hoffe er Parlamentarier in der rechten Mitte des politischen Spektrums auf seine Seite zu ziehen.

Conte werde von der Fünf Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten gestützt. Nach dem Bruch mit dem Juniorpartner Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi verfüge er aber italienischen Senat nicht mehr über eine absolute Mehrheit. Die Vertrauensabstimmung am späten Dienstagabend im Senat hatte Conte nur mit einer relativen Mehrheit von 156 Stimmen überstehen können. Für eine absolute Mehrheit seien 161 der 321 Senatorenstimmen nötig.

Daher sei Conte in Zukunft bei jeder Abstimmung auf die Stimmen von Überläufern angewiesen. Der parteilose Regierungschef hoffe, vor allem die Stimmen europaorientierten und liberalgesinnten Parlamentarier zu gewinnen.

Unklar sei, wie sich Renzis Partei künftig politisch positionieren werde. Die 16 Senatoren von Renzis Italia Viva (IV) hätten sich im Senat der Stimme enthalten. Die „Renzianer“ hielten somit nach dem Bruch die Tür offen für eine spätere Versöhnung, die Insider nicht ausschlössen. Italia Viva habe nach der Abstimmung im Senat die Bildung einer Einheitsregierung gefordert. „Ein Land in tiefer Wirtschaftskrise kann man mit dieser Mehrheit nicht regieren. Wir sind bereit, über eine Einheitsregierung zu diskutieren“, sagte Renzi im RAI1.

Kreml dementiert Nawalny-Bericht über Putins Luxuspalast

Mit Schmiergeldern soll sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Recherchen seines Widersachers Alexej Nawalny einen riesigen Palast bauen lassen haben, meldet kleinezeitung.at. In einem Video zeige der 44-Jährige Luftaufnahmen des gigantischen Anwesens an der sonnigen Schwarzmeerküste – mit Parkanlagen, einer Kirche, einem Hubschrauberlandeplatz, einer Brücke und einer Orangerie.

Der zweistündige Film habe es in sich – und er sei ein Gruß aus dem Gefängnis in Moskau, in dem Nawalny seit seiner Rückkehr aus Deutschland festgehalten werde. Anhand der Spuren, die Putin dort hinterlassen habe, und mit Fotos zeichne Nawalny nach, wie Putin die Geheimdienstfreunde von einst bis heute begleiten – und ihn zum „reichsten Mann der Welt“ gemacht hätten. Und er nenne ihn mit Blick auf die Palastbilder vom Schwarzen Meer einen „Zaren“, der jedes Maß verloren habe, sich selbst bereichere und seine Freunde durch das Stehlen öffentlicher Gelder zu abhängigen Dienern mache. „Aus einem einfachen sowjetischen Offizier ist ein Irrer geworden, der Geld und Luxus scheffelt“, wird Nawalny zitiert.

Rund 22 Millionen Mal sei das Video bis zum Mittwochnachmittag aufgerufen worden. Die kremlkritischen Medien in Russland würden kein anderes Thema kennen als die Rückkehr Nawalnys und sein neues Video.

Putins Sprecher Dmitri Peskow hat nun auf die Palast-Berichte reagiert. Es sei „Nawalnys alte Schallplatte“, alles „Unsinn“, der Präsident und der Kreml hätten damit nichts zu tun, habe Peskow betont. Doch bleibe auch nach Peskows Stellungnahme die seit Jahren gestellte Frage offen, wem der Palast denn nun gehöre. Seit Monaten hielten sich Spekulationen, dass sich Putin viel häufiger am Schwarzen Meer aufhalte als in Moskau.

EU will gegenseitige Anerkennung von Corona-Schnelltests

Vor dem heutigen EU-Gipfel haben sich die Mitgliedsstaaten auf die gegenseitige Anerkennung von Coronavirus-Schnelltests verständigt, meldet orf.at. Der EU-Rat der Mitgliedsstaaten habe gestern ein schriftliches Verfahren eingeleitet, um eine entsprechende Einigung auf Botschafterebene zu bestätigen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfahren habe. Das Verfahren solle vor Beginn des Videogipfels der Staats- und Regierungschefs zur Pandemie abgeschlossen sein.

Antigen-Tests erforderten keine Laboranalyse, Ergebnisse lägen bereits nach zehn bis 30 Minuten vor. Sie seien allerdings weniger zuverlässig als PCR-Tests, bei denen ein Abstrich im Labor untersucht werde, insbesondere wenn der oder die Getestete keine Symptome zeige. Laut EU-Kommission könnten Schnelltests zum Beispiel helfen, Infektionsherde in Krankenhäusern schnell zu erkennen und Risikopatienten zu überwachen.

Spahn erwartet regionale Engpässe bei FFP2-Masken

Nach der von Bund und Ländern vereinbarten Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kurzfristig vereinzelte Lieferschwierigkeiten bei den FFP2-Masken, meldet dw.com. Es könne „regional, lokal oder zeitlich“ zu Engpässen kommen, wenn alle an einem Tag das Gleiche kaufen wollen, habe Spahn in Berlin gesagt. „Stand heute“ gebe es aber keine Erkenntnisse darüber, dass es zu Versorgungsengpässen kommen werde. Er sei optimistisch, dass „ausreichend Masken zur Verfügung stehen werden“. Spahn habe darauf verwiesen, dass neben den FFP2-Masken auch jene vom Typ KN95 hohen Schutz bieten würden.

Hausärzteverband will Festpreise für OP- und FFP2-Masken

Der Deutsche Hausärzteverband hat vor Wucherpreisen für OP- und FFP2-Masken im Onlinehandel gewarnt und Festpreise gefordert, meldet dernewsticker.de. „Sinnvoll wäre, sicherzustellen, dass die Masken zu fairen Preisen verkauft werden“, habe der Vorsitzende Ulrich Weigeldt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) gesagt. Es müsse verhindert werden, dass es wie im vergangenen Frühjahr bei Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Toilettenpapier, zu Wucherpreisen komme. „Hierzu könnte beispielsweise ein Festpreis festgelegt werden, der nicht überschritten werden darf.“

Österreich befreit FFP2-Masken von der Mehrwertsteuer

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch weitere Corona-Maßnahmen beschlossen, meldet kleinezeitung.at. Einerseits erhielten die Gemeinden Hilfen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro, andererseits würden FFP2-Masken bis zur Jahresmitte von der Mehrwertsteuer befreit. In einem von der SPÖ initiierten Entschließungsantrag habe sich auch die Koalition dazu bekannt, Corona-Tests für daheim kostenlos z.B. über Apotheken zur Verfügung zu stellen. Dies sei aber vorerst nur eine Willensbekundung.

Zunächst habe am Mittwoch erst gesetzlich abgesichert werden müssen, dass die einschlägigen Tests überhaupt von Laien angewendet werden dürfen, wenn es dafür eine Sicherheitsgarantie des Herstellers gebe. Die FPÖ habe sich darüber empört und der Regierung in Person von Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak vorgeworfen, die Gesundheit der Österreicher mit mangelhaften Tests zu gefährden.

Die NEOS wiederum wandten sich gegen den FFP2-Zwang, der ab Montag u.a. im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln gelte. Laut Gesundheitssprecher Gerald Loacker seien diese Masken nämlich nicht für Laien gedacht. Stattdessen hätte man auf so genannte CPA-Masken setzen sollen, für die es in Österreich auch deutlich mehr Erzeuger gebe. Stattdessen werde jetzt „Schrott“ aus China verfügt.

Kommt die Schweigepflicht für Bus und Bahn?

Für eine Schweigepflicht in Bussen und Bahnen spricht sich der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) aus, meldet merkur.de. „Das würden wir sehr stark unterstützen“, habe Verbandspräsident Ingo Wortmann am Mittwoch im Deutschlandfunk (Dlf) gesagt. Auch ein Telefonier-Verbot stehe im Raum, um damit die Verbreitung von Aerosolen zu beschränken. Spanien mache es vor. Die spanische Urlaubsinsel Mallorca habe ihre Corona-Regeln am 12. Januar drastisch verschärft. Dort sei das Schweigen in Bus und Bahn jetzt Vorschrift. In der Bevölkerung Mallorcas habe das für Proteste gesorgt.

US-Städte verbieten Diskriminierung wegen Frisuren

Afrofrisuren stehen in zwei Kommunen im US-Staat North Carolina künftig unter besonderem Schutz, meldet deutschlandfunk.de. Die Stadträte von Durham und Greensboro hätten einstimmig eine Verordnung gebilligt, die eine Benachteiligung wegen bestimmter Haarschnitte wie Rastazöpfe, Dreadlocks und Afros verbietet. Die Maßnahme ziele vor allem auf Arbeitgeber ab. Da der eurozentrische Stil als Norm gelte, würden schwarze Frauen im Berufsleben ins Hintertreffen geraten. Die Bezirksstaatsanwältin von Durham, Satana Deberry, habe von einer absoluten Form rassistischer Diskriminierung gesprochen. Sie sei am Zustandekommen der Schutzverordnung maßgeblich beteiligt gewesen. In vielen US-Staaten gebe es schon Gesetze gegen die Diskriminierung wegen bestimmter Frisuren.

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