Brand und Brandbrief

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Viele Todesopfer forderte ein islamistischer Anschlag in Bagdad, fünf Menschen kamen bei einem Brand bei dem weltgrößten Impfstoffproduzenten ums Leben, die EU-Staaten wollen erreichen, dass die Bürger noch weniger reisen, die mittelständische Wirtschaft in Deutschland hat mit einem Brandbrief auf neue Zumutungen der Regierung reagiert, die Städte fürchten Milliardendefizite und Südafrika muss für den Corona-Impfstoff mehr bezahlen als die EU.

32 Tote bei islamistischem Doppelanschlag in Bagdad

Bei einem schweren Doppelanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag mindestens 32 Menschen getötet und mehr als 110 weitere verletzt worden, meldet diepresse.com. Der Islamische Staat (IS) habe sich in der Nacht zu Freitag auf seinem Informationsdienst Amaq zu dem Attentat zweier Männer bekannt. Die beiden Attentäter hätten sich während einer Verfolgungsjagd mit Sicherheitskräften auf einem Marktplatz in die Luft gesprengt, habe Armeesprecher Jahia Rasul gesagt. Videos von den Augenblicken nach den Explosionen würden mehrere Tote und Verletzte auf einem Marktplatz liegend zeigen. Es war der schwerste Selbstmordanschlag im Irak seit mehr als einem Jahr, heißt es.

Fünf Tote durch Feuer bei weltgrößtem Impfstoffproduzenten

In einem Gebäude des weltweit größten Impfstoffproduzenten in Indien ist am Donnerstag ein Brand ausgebrochen, meldet kleinezeitung.at. Dabei seien mindestens fünf Arbeiter gestorben, wie die Feuerwehr der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt habe. Das Serum Institute stelle auch den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca für Indien und andere Märkte unter dem Namen Covishield her. Firmenchef Adar Poonawalla habe aber auf Twitter mitgeteilt, es gebe keine Einbußen bei der Covishield-Produktion.

Noch wäre unklar, wie groß der Schaden sei und warum das Feuer in der Stadt Pune am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) ausbrechen konnte, habe der Feuerwehrsprecher gesagt. Feuerwehrleute mit 15 Löschfahrzeugen hätten den Brand schließlich unter Kontrolle gebracht.

Das Serum Institute wolle dieses Jahr nach Angaben seines Chefs Poonawalla eine Milliarde Dosen Corona-Impfstoff herstellen. Das brennende Gebäude sei im Bau gewesen. Das Serum Institute vergrößere sich derzeit – um mehr Impfstoff gegen Corona und andere Krankheiten wie Polio herstellen zu können. Indien werde oft als die „Apotheke der Welt“ bezeichnet, da im zweitbevölkerungsreichsten Land nach eigenen Angaben rund die Hälfte aller Impfstoffe weltweit hergestellt würden.

EU-Staaten wollen Reisen einschränken

Die 27 EU-Staaten wollen Reisen noch stärker als bisher unterbinden, meldet zeit.de. „Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend“, habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend gesagt. Die Grenzen in der EU sollten zwar grundsätzlich offen bleiben, um den Transport wichtiger Güter und die Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt zu sichern, habe EU-Ratspräsident Charles Michel gesagt. Gleichwohl seien weitere Beschränkungen für nicht unabdingbare Reisen womöglich nötig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen.

Das Thema hatte schon vor dem Gipfel heftige Diskussionen in ganz Europa entfacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nicht ausgeschlossen, dass es möglicherweise europaweite Grenzkontrollen geben müsse, um die Verbreitung neuer, wesentlich ansteckenderer Virusmutationen einzudämmen.

Frankreich habe sich zuvor für „Gesundheitskontrollen“ an den EU-Binnengrenzen ausgesprochen und nach Abschluss der Gespräche eine neue Corona-Testpflicht für Einreisende aus EU-Staaten eingeführt, die ab Sonntag gelten solle. Belgien habe ein Verbot „nicht wesentlicher Reisen“ ins Spiel gebracht. Die Regierung in Luxemburg hingegen hätte sich strikt gegen neue Einschränkungen ausgesprochen.

Mittelständische Wirtschaft schreibt Brandbrief gegen Homeoffice-Verordnung

Der Mittelstand hat die geplante Homeoffice-Verordnung der Bundesregierung scharf kritisiert, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus einer Stellungnahme des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hervor, die der Unternehmerverband am Donnerstag an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschickt habe und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. „Mit der geplanten Homeoffice-Verordnung kann die Pandemie nicht eingedämmt werden. Zuerst sollte der Staat selbst demonstrieren, wie er seine Verwaltung im Homeoffice effizient organisiert und die nötigen Digitalisierungsvoraussetzungen schaffen, bevor er der deutschen Wirtschaft ein Bürokratiemonstrum aufzwingt“, heiße es in dem Schreiben.

Viele Unternehmen hätten bereits mit Hygienekonzepten, konsequenten Testungen und Schutzmaßnahmen bewiesen, dass „die Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs auch gefahrlos möglich ist“. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Dienstag mit der Kanzlerin beschlossen, dass Arbeitnehmer in Bereichen, wo dies möglich sei, Homeoffice anbieten müssten. Der Mittelstand hege aber Bedenken, ob dies im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) überhaupt umsetzbar sei.

„Wenn Unternehmen ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten im Rahmen von Homeofficearbeit erfüllen wollen, müssen sie tief in die Privat- und Intimsphäre ihrer Beschäftigten (Privatwohnung) eingreifen“, heiße es in dem Dokument. Es sei aber „mehr als fraglich“, ob dies rechtlich überhaupt zulässig sei. „Abermals stehen Unternehmen vor der Wahl: Entweder sie erfüllen ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten und riskieren Verstöße gegen die DSGVO und Konflikte mit ihren Beschäftigten, oder sie missachten ihre Dokumentations- und Aufsichtspflichten, was zwar DSGVO-Streitigkeiten vermeiden kann, aber zu anderen Konsequenzen führt (Bußgelder, Schadenersatz)“, schreibe der Unternehmerverband.

Städtetag befürchtet kommunales 35-Milliarden-Defizit

Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt, meldet dernewsticker.de. „In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen“, habe Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) gesagt. Die Kommunen müssten eigentlich ihre Haushalte ausgleichen, aber das werde vielfach zur Illusion, wird Dedy weiter zitiert.

„Allein in diesem Jahr müssen wir mit einem kommunalen Defizit von bundesweit mindestens 7,5 Milliarden Euro rechnen. In den kommenden vier Jahren zusammengenommen drohen sogar Defizite für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden Euro“, habe er prognostiziert. Durch den Lockdown werde es noch schlimmer, weil die Ausfälle bei der Gewerbesteuer wahrscheinlich steigen würden.

Die Kommunen müssten aber unbedingt weiter investieren können, denn sie würden über die Hälfte der öffentlichen Sachinvestitionen leisten. „Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort. Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, habe Dedy gesagt.

Parlamentsdebatte über Notstandsverlängerung eskaliert in Prag

Im tschechischen Abgeordnetenhaus ist es gestern bei einer Debatte zur Verlängerung des Coronavirus-Notstands zu einer Schlägerei zwischen mehreren Parlamentariern gekommen, meldet orf.at. Der Vorfall habe begonnen, als der Vorsitzende Vizechef der Parlamentskammer Tomas Hanzel von den Sozialdemokraten (CSSD) dem unabhängigen Parlamentarier Lubomir Volny das Mikrofon wegen dessen Schimpftiraden an seine Adresse ausgeschaltet hätte. Volny sei daraufhin zu dessen Platz gegangen, um in das Mikrofon des Vorsitzenden zu reden. „Als gewählter Vertreter des Volkes habe ich das Recht aufzutreten. Lassen Sie mich auftreten“, habe Volny gefordert. Hanzel habe ihm das aber nicht erlauben wollen. Danach sei es zu der Rauferei gekommen, wobei mehrere CSSD-Abgeordnete ihrem Parteikollegen Hanzel zu Hilfe eilten. Nach einem kurzen Handgemenge habe Volny den Saal verlassen, und die Sitzung des Parlaments sei für 15 Minuten unterbrochen worden.

Am Ende habe das Parlament einer Verlängerung des Corona-Notstands bis zum 14. Februar zugestimmt. Dafür hätten 53 Abgeordnete votiert, dagegen 19 gestimmt. Der Ausnahmezustand ermögliche es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen. Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis habe sich für eine Ausdehnung bis zum 21. Februar stark gemacht. Gesundheitsminister Jan Blatny habe dies unter anderem mit der Gefahr durch neue Virusvarianten begründet.

Biden ordnet Quarantäne für alle Einreisenden an

Reisende in die USA müssen sich wegen des Corona-Virus künftig nach ihrer Ankunft in Quarantäne begeben, meldet orf.at. Das habe der neue US-Präsident Joe Biden gestern im Weißen Haus angekündigt: „Jeder, der aus einem anderen Land in die USA fliegt, wird sich testen lassen müssen, bevor er das Flugzeug besteigt, und sich in Quarantäne begeben müssen, wenn er in den USA ankommt.“ Die US-Gesundheitsbehörde CDC habe bereits vergangene Woche angekündigt, dass ab dem 26. Januar vor Flugreisen in die USA ein negativer Corona-Test verlangt werde.

Niederlande verhängen Ausgangssperre

Die Niederlande verhängen erstmals eine Ausgangssperre, meldet orf.at. Ab Samstag dürfen die Bürger von 21.00 Uhr bis 4.30 Uhr ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Nach einer heftigen Debatte Habe das Parlament gestern Abend in Den Haag der Maßnahme zugestimmt. Seit Beginn der Corona-Krise habe es so eine schwerwiegende Maßnahme nicht gegeben. Das Land befinde sich bereits seit Mitte Dezember im Lockdown. Geschäfte, Schulen und Gaststätten seien bis zum 9. Februar geschlossen und persönliche Kontakte stark eingeschränkt. Das Ausgehverbot gelte vorerst ebenfalls bis zum 9. Februar.

Meldet Südafrika zahlt für Impfstoff deutlich mehr als Europa

Südafrika wird offenbar für den Corona-Impfstoff besonders stark zur Kasse gebeten, orf.at. Das Gesundheitsministerium in Johannesburg habe gestern mitgeteilt, dass das Pharmaunternehmen AstraZeneca für seinen Impfstoff umgerechnet 4,30 Euro in Rechnung stelle. Das sei etwa zweieinhalb Mal so viel wie die 1,80 Euro, die laut einer belgischen Staatssekretärin von der EU verlangt würden.

Die 1,5 Millionen Impfstoffdosen von AstraZeneca, die in den kommenden Wochen in Südafrika eintreffen sollen, werden in Indien vom Serum Institute of India (SII) hergestellt. Die Preise der Impfstoffe seien ein sensibles Thema. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe die Regierungen kürzlich dazu aufgerufen, keine bilateralen Verhandlungen mit den Pharmakonzernen mehr zu führen.

Tausende Pubs und Restaurants in Großbritannien sind pleite

Der Corona-Ausnahmezustand hat Tausende Pubs, Bars und Restaurants in Großbritannien einer Studie zufolge in den Ruin getrieben, meldet stern.de. Unterm Strich hätten fast 6000 Betriebe dichtgemacht, sei von der Unternehmensberatung AlixPartners und dem Branchenanalysten CGA vermittelt worden. Das seien etwa drei Mal so viele wie 2019. Der Grund seien vor allem die Corona-Beschränkungen. „Es ist leider unvermeidlich, dass es Tausende weitere treffen wird“, habe Karl Chessell von CGA gesagt. Der Branchenverband UK Hospitality habe sich alarmiert gezeigt.

„Der Verlust von 6000 Betrieben ist ein furchtbarer Schlag für die Branche, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn wir unseren Kurs beibehalten“, wird Verbandschefin Kate Nicholls zitiert. Jedes fünfte Unternehmen habe einer Erhebung zufolge keine Rücklagen, um den Februar zu überstehen.

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