Export und Erlaubnis

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei den beiden Landtagswahlen sank die Wahlbeteiligung, gewannen die Ministerpräsidenten, gewannen die Grünen und verlor die CDU, in Burma wurden wieder viele Demonstranten getötet, der Rüstungsexportmarkt stagniert, aber die USA, Frankreich und Deutschland verzeichnen Zuwächse, in den Niederlanden gab es Proteste gegen die Corona-Beschränkungen und in Afghanistan bleibt das Singen für Mädchen nun doch erlaubt

Grüne mit bestem, CDU mit schlechtestem Ergebnis in Baden-Württemberg

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg kommen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 32,6 Prozent, meldet merkur.de. Dahinter lande die CDU mit 24,1 Prozent – ein historisch schlechtes Ergebnis. Drittstärkste Kraft werde die SPD mit lediglich 11 Prozent, knapp dahinter folge die FDP mit 10,5 Prozent. Die AfD erreicht demnach 9,7 Prozent. Linke und Freie Wähler schafften es nicht. Die Wahlbeteiligung sank auf 63,8 Prozent.

Rheinland-Pfalz: SPD bleibt führend, CDU verliert

Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar gewonnen, meldet allgemeine-zeitung.de.. Demnach sei sie am Sonntag auf 35,7 Prozent der Stimmen gekommen. Deutlich dahinter liege die CDU mit 27,7 Prozent, es folgten Grüne mit 9,3 Prozent. Die AfD komme auf 8,3 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. Erstmals ziehen die Freien Wähler mit 5,4 Prozent in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung sank auf 64,4 Prozent.

Erneut viele Tote bei Protesten gegen Militärputsch in Burma

Burma (Myanmar) hat am Sonntag einen der bislang blutigsten Tage seit dem Militärputsch im Februar erlebt, meldet spiegel.de. Bei Protesten gegen die Militärherrschaft seien mindestens 18 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Das gehe aus Augenzeugen- und Medienberichten hervor. Lokale Hilfsorganisationen sprächen von bis zu 38 Toten.

Am stärksten betroffen war die Wirtschaftsmetropole und frühere Hauptstadt Rangun (Yangon), wo das Militär in mindestens einem Bezirk das Kriegsrecht verhängt und das Feuer auf Demonstranten eröffnet habe. Zwei Tote solle es in anderen Städten gegeben haben, dem Staatsfernsehen zufolge sei auch ein Polizist ums Leben gekommen.

Zuvor habe eine Gruppe gewählter Abgeordneter, die seit der Machtergreifung des Militärs im Untergrund leben und eine Art Gegenregierung gebildet hätten, zu neuen Protesten gegen die Junta aufgerufen. Die Menschen sollten weiter gegen die »unrechtmäßige Diktatur« auf die Straße gehen, habe Ex-Parlamentspräsident Mahn Win Khaing Than in einer Videobotschaft auf Facebook erklärt. Myanmar erlebe gerade seine »dunkelste« Zeit, aber die Morgendämmerung sei nah, wird Than zitiert. Er forderte die Menschen auf, weiter Widerstand gegen die Militärregierung zu leisten: »Wir werden diesen Aufstand gewinnen.« Mahn Win Khaing Than befinde sich wie die meisten hochrangigen Vertreter der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) auf der Flucht. Die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi dagegen sei im Polizeigewahrsam.

Kosovo eröffnete Botschaft in Jerusalem

Das Kosovo hat gestern seine neue Botschaft in Jerusalem eröffnet, meldet orf.at. Bei einer kurzen Zeremonie sei die kosovarische Flagge vor dem Botschaftsgebäude gehisst worden, habe das Außenministerium in Pristina mitgeteilt. Israel und das Kosovo hatten Anfang Februar diplomatische Beziehungen aufgenommen. Nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo habe der mehrheitlich muslimische Balkanstaat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.

USA, Frankreich und Deutschland steigern Rüstungsexporte

Nach Jahren des Wachstums ist der weltweite Waffenmarkt jetzt erstmals leicht geschrumpft, meldet handelsblatt.com. Nach den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri falle das Volumen der Waffenlieferungen großer Rüstungsgüter, wie Panzer und U-Boote, in den Jahren 2016 bis 2020 im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum um 0,5 Prozent niedriger aus. In dem stagnierenden Markt hätten sich allerdings die Gewichte der Anbieterländer verschoben. Die USA, Frankreich und Deutschland hätten ihre Exporte erhöht, Russland und China würden dagegen weniger an ausländische Staaten verkaufen.

Die größten Waffenkäufer blieben Saudi-Arabien, das seine Einkäufe um 61 Prozent steigerte, Ägypten (+ 136 Prozent) und Katar (+ 361 Prozent), so Sipri. Der mit Abstand größte Waffenexporteur seien die USA. Sie hätten ihren Exportmarktanteil in den letzten fünf Jahren von 32 auf 37 Prozent erhöht. US-Waffensysteme seien an 96 Staaten gegangen. Kein anderes Land der Welt habe so viele Abnehmer für Rüstungsgüter.

Festnahmen bei Corona-Protesten in den Niederlanden

Kurz vor der Parlamentswahl in den Niederlanden hat eine Protestaktion gegen die Corona-Politik in Den Haag zu Ausschreitungen geführt, meldet orf.at. Mehrere tausend Menschen hätten am Nachmittag auf einem zentralen Platz in Den Haag gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Die Aktion war aber nur für 200 Menschen erlaubt worden. Demonstranten weigerten sich, der Aufforderung der Polizei zu folgen und den Platz zu verlassen. Daraufhin habe die Polizei den Platz geräumt, da Teilnehmer sich nicht an die Coronavirus-Regeln gehalten hätten. Dabei seien auch Wasserwerfer eingesetzt worden. Demonstranten hätten die Polizei mit schweren Feuerwerkskörpern angegriffen, habe die Polizei mitgeteilt. Ein Beamter hätte auch einen Warnschuss abgeben. Demonstranten mit einem Kampfhund sollen den Angaben zufolge zuvor einen Polizisten bedroht und einen Polizeihund getreten haben. Etwa 20 Personen seien festgenommen worden, habe die niederländische Polizei gestern mitgeteilt.

Rund 13 Millionen niederländische Bürger können ab heute die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer wählen. In den Umfragen liege die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte unangefochten auf Rang 1. Die Ausgangssperre im Rahmen des Lockdowns werde auch an den drei Wahltagen aufrechterhalten. Allerdings gebe es für Spätwähler und Mitarbeiter der Wahllokale Ausnahmeregelungen.

Niederlande stoppen AstraZeneca-Impfungen

In Dänemark stirbt ein Mensch, in Norwegen treten bei drei geimpften Personen Blutgerinnsel auf, daraufhin stoppen mehrere Länder die Verabreichung des Impfstoffes vorsichtshalber. Auch die Niederlande tun dies jetzt, meldet n-tv.de. Die Verwendung des Vakzins des Herstellers AstraZeneca werde für zwei Wochen gestoppt, habe das Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitgeteilt. Die Arzneimittelbehörde hätte diese „Vorsichtsmaßnahme“ auf Grundlage neuer Informationen empfohlen. Es würden nun weitere Untersuchungen vorgenommen.

„Die entscheidende Frage ist, ob die Beschwerden nach oder wegen der Impfung auftraten“, habe Gesundheitsminister Hugo de Jonge erklärt. In den Niederlanden sei bislang kein Fall bekannt, bei dem es zu schwereren Nebenwirkungen gekommen wäre. Der Minister habe jedoch allen Geimpften empfohlen, die nach einer Injektion des AstraZeneca-Vakzins unerwartete Symptome entwickelten, einen Arzt zu kontaktieren.

Zuerst hatte Dänemark am Donnerstag die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers ausgesetzt. Die dänische Gesundheitsbehörde habe auf Berichte über schwere Fälle von Blutgerinnseln bei Geimpften verwiesen. Seither hätten auch Norwegen, Island, Bulgarien und zuletzt Irland die Aussetzung der Impfungen mit AstraZeneca verkündet.

Dänemark lockert Beschränkungen

Die dänische Regierung hebt heute eine Reihe von Corona-Beschränkungen auf, meldet orf.at. Studenten und Schüler der Internatsschulen dürften wieder in ihre Bildungseinrichtungen zurückkehren. Außerdem könnten in vielen Regionen die älteren Jahrgänge an den öffentlichen Schulen jede zweite Woche kommen. Die 5. bis 8. Klassen hingegen hätten nur die Möglichkeit, ihren Lehrer einmal die Woche zum Unterricht im Freien zu treffen. Auch der Handel erfährt leichte Lockerungen. Geschäfte, die größer als 5.000 Quadratmeter seien, dürften wieder mehr Kunden empfangen.

Morgan Stanley übernimmt Tele Columbus

Ein Infrastrukturfonds der US-Investmentbank Morgan Stanley hat einen wichtigen Meilenstein bei der Übernahme des deutschen Kabelnetzbetreibers Tele Columbus erreicht, meldet handelsblatt.com. Der Fonds habe über eine Erwerbergesellschaft den Aktionären 3,25 Euro je Aktie geboten. Vor dem Wochenende sei die Mindestannahmeschwelle in Höhe von 50 Prozent überschritten worden, habe es jetzt in einer Pflichtmitteilung geheißen.

Die zu Morgan Stanley Infrastructure Partners gehörende Kublai GmbH habe gut 26 Millionen Aktien angedient bekommen, was einem Anteil von rund 20,4 Prozent entspreche. Zusammen mit den von United Internet – dem weiteren Hauptaktionär – gehaltenen 29,9 Prozent würden insgesamt 50,3 Prozent der Tele-Columbus-Anteile erreicht. Die Tele-Columbus-Aktien von United Internet sollen bei Vollzug des Angebots eingebracht werden. Die Annahmefrist werde endgültig am 1. April 2021 enden.

Afghanistans Regierung nimmt Singverbot für Mädchen zurück

Die afghanische Regierung hat das Singverbot für Schulmädchen wieder rückgängig gemacht, meldet deutschlandfunk.de. Das Bildungsministerium habe am Wochenende laut einem Bericht des TV-Senders Tolo News erklärt, das Verbot stehe „nicht im Einklang mit der offiziellen Position und den Verfahrensweisen des Ministeriums für Erziehung“. Am Mittwoch hätte das Ministerium eine Verordnung erlassen, die es Mädchen ab zwölf Jahren untersagt habe, die Nationalhymne und andere Lieder in der Öffentlichkeit zu singen, wenn sie sich nicht in ausschließlich weiblicher Gesellschaft befänden. Das Verbot hätte für Staats- und Privatschulen gleichermaßen gelten sollen. Der Schritt war auf heftige Ablehnung gestoßen. Der Vorstoß des Ministeriums habe Erinnerungen an die Herrschaft der Taliban in Afghanistan in den 1990er Jahren geweckt. Damals waren Musik und Tanz verboten. Zur Zeit laufen in Doha Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban.

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