Prüfung und Preiserhöhung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

UNO-Nothilfekoordinatoren beklagen eine Mordserie in einem syrischen Flüchtlingslager, die neue US-Regierung will das Abkommen mit den Taliban überprüfen, der Impeachment-Prozess gegen Donald Trump beginnt im Februar, einige Vertraute des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sind verhaftet worden, Biontech soll weniger Ampullen des Corona-Impfstoffs liefern, dafür zu einem höheren Preis und auch AstraZeneca kann weniger liefern als ursprünglich geplant.

Zwölf Morde in syrischem Flüchtlingslager

In einem Flüchtlingslager im Nordosten Syriens sind seit Anfang des Jahres nach UNO-Angaben zwölf Menschen ermordet worden, meldet kleinezeitung.at. Die beiden zuständigen UNO-Nothilfekoordinatoren, Imran Riza und Muhannad Hadi, hätten sich ernsthaft besorgt über die zunehmend schlechtere Sicherheitslage im Lager Al-Hol gezeigt, habe es in einer Mitteilung am Donnerstagabend geheißen. Bei den Opfern handele es sich um Syrer und Iraker. Eine weitere Person sei bei einem Angriff schwer verletzt worden.

Das Lager Al-Hol liege in einer Region, die von Syriens Kurden kontrolliert werde. Es sei nach UNO-Angaben mit mehr als 60.000 Menschen das größte Flüchtlingslager in dem Bürgerkriegsland. Mehr als 80 Prozent der Bewohner seien Frauen und Kinder. Hilfsorganisationen würden schon seit langem menschenunwürdige Zustände in dem völlig überfüllten Lager beklagen. Dort lebten auch Tausende Anhänger oder ehemalige Anhänger des „Islamischen Staats“ (IS), darunter auch Staatsangehörige europäischer Länder.

Die UNO-Nothilfekoordinatoren hätten erklärt, der jüngste Anstieg der Gewalt gefährde die humanitäre Nothilfe für das Lager.

US-Regierung will Abkommen mit den Taliban überprüfen

Die USA wollen ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan überprüfen, meldet orf.at. Das habe die neue US-Regierung gestern in Washington angekündigt, wie der Sicherheitsberater Jake Sullivan seinem afghanischen Kollegen mitgeteilt hätte.

Im Februar des vergangenen Jahres hatten die USA und die Taliban ein Abkommen geschlossen, in dem die Amerikaner einen Truppenabzug in Aussicht stellten, wenn im Gegenzug die Taliban mit der afghanischen Regierung Friedensgespräche aufnähmen. Zudem sei eine Waffenruhe vereinbart worden. Der Abzug der US-Truppen war eines der Versprechen des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump. Zuletzt sei in Afghanistan jedoch die Zahl der Attentate und Angriffe auf staatliche Einrichtungen wieder angestiegen.

Sullivan habe nach Angaben der US-Regierung erklärt, es solle überprüft werden, ob sich die Taliban an ihre Verpflichtungen halten würden. Dazu zähle die Trennung von terroristischen Gruppierungen, das Bemühen um eine Reduzierung der Gewalt und ernsthafte Verhandlungen mit der Regierung in Kabul.

Impeachment-Prozess gegen Donald Trump beginnt im Februar

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Rolle bei der Attacke auf das Kapitol beginnt in der zweiten Februarwoche, meldet zeit.de. Das habe der neue Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Freitag in Washington nach einer Einigung mit den Republikanern angekündigt. Die Anklage werde bereits am kommenden Montag im Senat eingereicht. Üblicherweise beginne der Prozess ein oder zwei Tage später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen gebe Trumps Anwälten Zeit, sich vorzubereiten. Gleichzeitig bekomme sein Nachfolger Joe Biden so die Möglichkeit, vorher vom Senat seine Minister bestätigen zu lassen.

Trump ist der erste US-Präsident, dem nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ein solches Impeachment-Verfahren gemacht werde. Um die im Senat nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu für eine nachträgliche Amtsenthebung zu erlangen, müssten allerdings 17 republikanische Senatoren gemeinsam mit allen Demokraten und Unabhängigen dafür stimmen – eine hohe Hürde. Einige Republikaner würden die Sinnhaftigkeit eines solchen Verfahrens gegen einen Ex-Präsidenten in Frage stellen. Auch, ob es überhaupt verfassungsmäßig ist, sei fraglich.

Nawalny-Vertraute in Haft

Die russischen Behörden versuchen die für heute geplanten landesweiten Demonstrationen für eine Freilassung des Oppositionellen Alexej Nawalny gezielt zu unterbinden. Inzwischen wurden drei von Nawalnys wichtigsten Gefolgsleuten – darunter seine Sprecherin Kira Jarmisch – festgenommen, meldet zeit.de. Jarmisch sei inzwischen zu neun Tagen Haft verurteilt worden – nach einem Prozess, der nach Angaben ihrer Anwältin nicht einmal fünf Minuten gedauert habe. Nawalnys enge Verbündete Ljubow Sobol sei zwar freigekommen, müsse aber ein Bußgeld von umgerechnet etwa 2.700 Euro zahlen. Der Nawalny-Mitarbeiter Georgi Alburow sei nach eigenen Angaben zu zehn Tagen Haft verurteilt worden. Auch Nawalnys Koordinatorinnen in Wladiwostok und Tjumen, einer seiner Mitarbeiter in der Enklave Kaliningrad, ein Jurist in Ufa sowie Aktivisten in weiteren Städten wären in Gewahrsam genommen worden.

Biontech soll weniger Ampullen zu höherem Preis liefern

Aus einer Ampulle des Corona-Impfstoffs von Biontech und Pfizer lassen sich lassen sich bekanntlich sechs Dosen gewinnen, doch die EU-Arzneimittelbehörde Ema hatte zunächst nur fünf zugelassen. Seit dem 8. Januar dürfen sechs statt fünf Dosen pro Ampulle gewonnen werden. „Das kann die Zahl der zur Verfügung stehenden Impfdosen um bis zu 20 Prozent erhöhen“, hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefreut. Doch jetzt kommt alles ganz anders, meldet focus.de. Der Grund: Biontech und Pfizer hätten beschlossen, weniger Ampullen an die EU zu liefern und dies mit einem Vertragsdetail begründet. Der Kontrakt lege nämlich nicht die Lieferung einer bestimmten Impfstoffmenge, sondern die Zahl der Impfdosen fest. „Wir halten unsere Lieferverpflichtungen gegenüber den Staaten ein“, habe Pfizer in einer Stellungnahme betont. Außerdem werde jetzt die zusätzlich entnommene sechste Dosis zusätzlich berechnet, was eine deutliche Preiserhöhung bedeute.

AstraZeneca liefert weniger Impfstoff an EU als geplant

Nach dem US-Konzern Pfizer hat auch das britisch-schwedische Unternehmen AstraZeneca angekündigt, zunächst weniger Corona-Impfstoff an die EU-Staaten ausliefern zu können als geplant, meldet tagesschau.de. Sollte der Konzern die Zulassung von der EU erhalten, werde die Menge zu Beginn niedriger sein, habe eine Unternehmenssprecherin mitgeteilt. Eine Verzögerung der Lieferungen wäre aber nicht geplant. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus EU-Kreisen erfahren habe, informierte das Unternehmen die EU-Staaten in einer gemeinsamen Schalte über die Lieferprobleme.

Der Impfstoff von AstraZeneca war zusammen mit der britischen Universität Oxford entwickelt worden. In Großbritannien komme er bereits zum Einsatz. Eine Zulassung für die EU werde in der kommenden Woche erwartet. Wie die österreichische Zeitung „Kurier“ und „Bild“ berichteten, müsse der AstraZeneca-Impfstoff wegen der Coronavirus-Mutationen in einigen Ländern angepasst werden. Bereits auf Halde produzierte Impfstoffmengen könnten deshalb womöglich nicht ausgeliefert werden. Zudem wären die Auswirkungen auf die Produktion nach einem Brand in einem Werk in Indien noch nicht klar.

Thüringens Bildungsminister will Schulen nicht vor Ostern öffnen

In Thüringen gibt es vermutlich länger als bisher geplant keinen Präsenzunterricht in den Schulen, meldet zeit.de. «Ich gehe davon aus, dass wir zumindest noch bis Ostern in dieser Situation verharren, dass wir mindestens bis Ostern mit diesem System der geschlossenen Schulen arbeiten müssen», habe Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nach Angaben des MDR vom Freitag im Thüringen Journal gesagt. Eltern, Kinder und Lehrer müssten sich darauf einstellen, länger durchhalten zu müssen, auch wenn das eine riesige Herausforderung und Belastung für alle sei.

TUI-Belegschaft schrumpfte schon um 37 Prozent

Das 2020 über weite Strecken eingebrochene Tourismusgeschäft hat beim Branchenprimus TUI nach Informationen aus Konzernkreisen zu einem personellen Aderlass geführt, meldet zeit.de.  Im vergangenen November habe die gesamte Gruppe 37 Prozent weniger Mitarbeiter beschäftigt als ein Jahr zuvor, habe die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erfahren. Demnach sei die Belegschaft von knapp 60.300 Menschen im November 2019 auf rund 38.200 vor dem Jahresende 2020 geschrumpft.

YouTube sperrt Kanal von Ken Jebsen dauerhaft

YouTube hat den Kanal „KenFM“ von Ken Jebsen endgültig gesperrt, meldet bild.de. Ein YouTube-Sprecher habe am Freitag mitgeteilt: „Videos auf dem Kanal KenFM haben gegen unsere Covid-19-Richtlinien verstoßen“. Zum dritten Mal seien Community-Richtlinien missachtet worden. Nach den Regeln von YouTube werde ein Kanal dauerhaft gelöscht, wenn innerhalb von 90 Tagen dreimal gegen diese Richtlinien verstoßen werde. Der Dienst habe bereits im Mai 2020 dafür gesorgt, dass Jebsen kein Geld mehr durch Werbeeinblendungen verdienen konnte. Im November sei der Zugang zu Jebsens Videos zeitweise gesperrt gewesen.

In der Corona-Krise habe sich Jebsen auf seinem Kanal mit einer halben Million Abonnenten vorzugsweise an Microsoft-Milliardär Bill Gates (64) und seiner Frau Melinda (55) abgearbeitet. Seine Botschaften: Das Paar hätte „mehr Macht als Roosevelt, Churchill, Stalin und Hitler seinerzeit zusammen“. Gates‘ angebliches Ziel: die Zwangsimpfung – und damit „Dezimierung“ – der ganzen Menschheit. Außerdem denke Gates darüber nach, Menschen im Rahmen von Impfungen gezielt zu sterilisieren. Vor über zehn Jahren war Jebsen in seiner ehemaligen RBB-Sendung „KenFM“ mit antisemitischen Äußerungen und der Verharmlosung des Holocaust aufgefallen.

Streit um Urheberrechte spitzt sich zu

In Deutschland sorgt die Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform für neuen Ärger, berichtet faz.net. Das Gesetzesvorhaben solle nächste Woche im Kabinett beschlossen werden und weiche in wesentlichen Bereichen von den europäischen Vorgaben ab. Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für die Richtlinie, halte dies für nicht zulässig. „Der aktuelle Entwurf der deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie wird den Bestimmungen, die auf europäischer Ebene getroffen wurden, so nicht gerecht“, habe er der F.A.Z. gesagt. „Ein deutscher Alleingang gefährdet nicht nur unseren digitalen Binnenmarkt in Europa, sondern hätte auch wirklich fatale wirtschaftliche Folgen für den kreativen Bereich.“

Hintergrund der Kritik seien Neuregelungen, mit denen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Ärger von Tausenden von Internetnutzern über die vor zwei Jahren beschlossene europäische Reform dämpfen wolle. Diese hätten sich mit Protesten gegen die Einführung von „Uploadfiltern“ ausgesprochen, die notwendig werden, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.

In der deutschen Umsetzung versuche Lambrecht den Einsatz dieser Uploadfilter zu beschränken, indem die Plattformen gezwungen werden, Lizenzen von den Rechteinhabern zu erwerben. Außerdem sähen die deutschen Regeln eine Bagatellgrenze vor, die es Internetnutzern erlaube, kleine Teile von Filmen, Musik und Texten kostenfrei zu nutzen. Länder wie Frankreich hätten dagegen die Reform im Kern ohne Änderungen umgesetzt.

Voss kritisiere nun: „Um einen fairen Ausgleich zwischen Kreativwirtschaft, Plattformen und Nutzern zu erreichen, sieht die europäische Regelung vor, dass die Plattformen für die Veröffentlichung von Werken durch die Nutzer die Erlaubnis der Rechteinhaber einholen müssen.“ Es widerspreche den grundlegenden Prinzipien des Urheberrechts, wenn der Rechteinhaber den ersten Schritt auf die Plattform zugehen müsste. Europapolitiker Voss habe außerdem die von Lambrecht vorgesehene Methode kritisiert, dass Nutzer zunächst ihre Inhalte selbst auf Urheberrechtsverletzungen untersuchen sollten. „Es kann unmöglich dem Nutzer überlassen werden, zu entscheiden, ob es sich um eine erlaubte Nutzung handelt oder nicht. Die Verantwortung muss bei den Plattformen liegen.“

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