Restaurants und Richter

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Libyen ist die vereinbarte Frist für den Abzug fremder Truppen wirkungslos abgelaufen, auch die neue US-Regierung bekennt sich zur Unterstützung Taiwans, Dänemark will die Zahl neuer Asylbewerber auf null senken, bei regierungskritischen Demonstrationen in vielen Städten Russlands gab es tausende Festnahmen, in Tschechien öffneten Restaurants und Kneipen aus Protest trotz Verbot und beim Bundesfinanzhof fehlen die Richter.

Frist für Truppenabzug in Libyen verstrichen

Drei Monate nach Vereinbarung einer Waffenruhe für Libyen ist in dem Bürgerkriegsland eine wichtige Frist offenbar ohne wirklichen Fortschritt verstrichen, meldet orf.at. Die Waffenruhe habe vorgesehen, dass bis gestern alle ausländischen Söldner und Truppen das Land verlassen müssten. Keines der am Konflikt beteiligten Länder habe sich aber dazu bereit erklärt. Nach UNO-Angaben sollen sich etwa 20.000 ausländische Kämpfer in Libyen befinden.

Die Türkei und Katar stehen dabei hinter der Tripolis-Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten unterstützen dagegen General Chalifa Haftar und dessen Verbündete.

Die 20.000 ausländischen Truppen und Söldner seien ein „schockierender Bruch der libyschen Souveränität“. Auch das seit zehn Jahren bestehende UNO-Waffenembargo würde „offenkundig“ verletzt.

Auch die neue US-Regierung stellt sich hinter Taiwan

Die neue US-Regierung hat Taiwan ihre Unterstützung zugesichert, nachdem mehrere Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe den Luftraum Taiwans verletzt haben, meldet n-tv.de. China solle seinen „militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan“ einstellen, habe das US-Außenministerium gefordert. Die USA stünden felsenfest zu Taiwan und würden der Führung in Taipeh auch weiterhin helfen, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu haben, habe es weiter geheißen. Dies trage zu Frieden und Stabilität in der Region bei.

Taiwans Verteidigungsministerium habe zuvor mitgeteilt, dass acht chinesische H-6K-Bomber, vier J-16-Kampfjets und ein U-Boot-Abwehrflugzeug vom Typ Y-8 am Samstag in die Luftraum-Verteidigungszone eingedrungen seien. Die Flugzeuge hätten Gewässer in der Nähe der von Taiwan kontrollierten Pratas-Inseln im Südchinesischen Meer überflogen. Dort seien zuletzt öfter chinesische Jets unterwegs gewesen, allerdings habe es sich in der Regel nur um ein oder zwei Aufklärungsflugzeuge gehandelt.

Biden spricht mit Mexikos Präsidenten über Migration

Der neue US-Präsident Joe Biden hat mit seinem mexikanischen Kollegen Andres Manuel Lopez Obrador über das langjährige Streitthema Migration gesprochen, meldet orf.at. Biden hätte unter anderem seinen Plan zur „Umkehr der drakonischen Einwanderungspolitik der vorherigen US-Regierung“ umrissen, habe das Weiße Haus gestern mitgeteilt. Ein weiteres Thema des Gesprächs der beiden Präsidenten sei die Abstimmung im Kampf gegen das Coronavirus gewesen.

Zu den ersten Amtshandlungen Bidens nach der Vereidigung am Mittwoch habe der Stopp der Bauarbeiten an dem von seinem Vorgänger Donald Trump initiierten neuen Zaun an der Grenze zu Mexiko gehört. Biden wolle die illegale Migration unter anderem durch Unterstützung der Herkunftsländer abbremsen. Auch wolle er mehreren Millionen Menschen, die ohne gültige Papiere in die USA gekommenen waren, den Weg zur Staatsbürgerschaft öffnen. Allerdings wollten die USA weiterhin keine „Karawanen“ aus Mittelamerika ins Land lassen. Die Bemühungen würden fortgeführt, die Grenzen während der Coronavirus-Pandemie zu sichern, habe der US-Botschafter in Guatemala, William Bopp, gestern mitgeteilt.

Dänemark will Zahl neuer Asylbewerber auf null senken

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen will in Zukunft noch härter bei Asylbewerbern durchgreifen, meldet stern.de. Sie und ihr Integrationsminister wollen deren Zahl deutlich senken, möglichst auf null. Dänemark sei bereits in den vergangenen Jahren einen harten Kurs bei Migranten gefahren. Viele Gesetze und Strafen seien verschärft worden, ein „Ghetto-Paket“ solle dafür sorgen, dass Stadtviertel mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund bald der Vergangenheit angehören. Nun erhöhe Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nochmals den Druck. Ihr Ziel: Es sollen keine neuen Asylbewerber nach Dänemark kommen. „Das ist unser Ziel. Natürlich können wir dazu kein Versprechen abgeben“, habe die Sozialdemokratin am Freitag im Folketing, dem dänischen Parlament, gesagt. „Aber wir können die Vision aufstellen, die wir auch vor den Wahlen hatten, nämlich dass wir ein neues Asylsystem wollen, und dann werden wir alles tun, um es einzuführen.“ Gleichzeitig habe Frederiksen ihre Ansicht bekräftig, dass dänische Politiker im Einwanderungsbereich nicht streng genug gewesen seien und Fehler gemacht hätten, weil sie zu wenige Anforderungen gestellt hätten, etwa die Verinnerlichung dänischer Werte. Nach Angaben der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau seien im vergangenen Jahr 1547 Asylbewerber im Land registriert worden – die niedrigste Zahl seit 1998. Im Jahr 2015 – dem Höhepunkt der Migrationskrise – seien es 21.316 Menschen gewesen, die einen Asylantrag in Dänemark stellten.

Tausende Festnahmen bei Demonstrationen für Nawalny

In mehr als 60 russischen Städten sind Menschen den Aufrufen zur Demonstration gefolgt, obwohl die Behörden seit Tagen in drohendem Ton vor den Folgen warnen, die eine Teilnahme an „nicht genehmigten Aktionen“ haben kann, meldet faz.net. Vielerorts hätten die Menschen auch beißendem Frost getrotzt: In Jekaterinburg im Ural seien laut den Berichten lokaler Medien bei minus 30 Grad etwa 7000 Menschen auf die Straßen gegangen, in der sibirischen Ölstadt Tjumen sollen es bei ähnlichen Temperaturen 6000 Teilnehmer gewesen sein. Und sogar in Jakutsk hätten sich bei fast Minus 50 Grad einige hundert Menschen versammelt.

In vielen Städten seien die Kundgebungen am Samstag die größten Demonstrationen seit sehr langer Zeit gewesen. Geographisch zwischen Wladiwostok im Osten und Sankt Petersburg im Westen so breit gestreute Proteste habe Russland unter Wladimir Putins Herrschaft noch nicht erlebt.

Die Staatsmacht habe hart auf die neue Herausforderung reagiert: Bis zum späten Nachmittag habe die sehr zuverlässige Menschenrechtsorganisation „OVD.info“ in ganz Russland mehr als 2250 Festnahmen registriert. In Moskau habe Julija Nawalnaja dazu, die Frau des inhaftierten Oppositionsführers. Sie sei aber später laut Medienberichten wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die tatsächliche Zahl der Festgenommenen dürfte deutlich höher liegen, wie die Berichte aus einzelnen Polizeistationen in ganz Russland zeigen würden. In vielen Städten gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die friedlichen Demonstranten vor, hätten mit Knüppeln auf sie eingeprügelt, selbst wenn sie schon am Boden gelegen hätten.

Tschechische Kneipen öffnen aus Protest gegen Corona-Verbote

In Tschechien haben am Samstag landesweit hunderte Kneipen und Restaurants aus Protest gegen die Lockdown-Bestimmungen der Regierung geöffnet, meldet stuttgarter-zeitung.de. Die Besitzer seien einem Aufruf der Bewegung „Hund ist tot“ (Chcipl pes) gefolgt, deren Name eine Verballhornung der amtlichen Anweisungen zum Schutz gegen das Coronavirus sei.

„Wir sind seit langer Zeit enttäuscht von der Regierung“, habe Jiri Janecek von der Maly-Janek-Brauerei in Jince südwestlich von Prag der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Die Regierung hätte „den falschen Weg“ eingeschlagen. Seiner Ansicht nach sollten „die Minister darüber nachdenken, ob sie ihre Posten aufgeben“. Janecek ist Mitbegründer der Bewegung „Hund ist tot“, die in den vergangenen Wochen an Zulauf gewonnen habe.

Das Restaurant der Brauerei sei am Samstag gut mit Gästen gefüllt gewesen, die dort Bier tranken und Schweinerippchen oder Schnitzel verspeisten. Chcipl pes habe bereits mehrfach von sich reden gemacht, etwa mit einer kilometerlangen Schlange von Biergläsern in der Altstadt von Prag. Inzwischen verstehe sich die Organisation als politische Bewegung und stelle die Kneipen für Debattierstunden zur Verfügung. Der Vorteil dieses neuen Verständnisses liege darin, dass die Anhänger der Bewegung sich „ebenso wie unsere Politiker in der Kantine des Parlaments“ treffen könnten, habe David Biksadsky gesagt, der ebenfalls zu den Gründern von Chcipl pes zähle.

Zu viele Corona-Demonstranten in Erfurt

In Erfurt haben 1000 Menschen gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen demonstriert, meldet zeit.de. Nach Angaben einer Sprecherin der Polizei sei die nach der geltenden Verordnung maximal mögliche Teilnehmerzahl von 1000 erreicht worden, weshalb weitere Teilnehmer von der Polizei zurückgewiesen worden seien. Laut Polizei habe es vereinzelt Verstöße gegen die Auflagen für die Versammlung gegeben – etwa gegen die Pflicht, eine Maske zu tragen.

Italien übt scharfe Kritik wegen Impfstoff-Lieferengpässen

Italien protestiert wegen Engpässen bei der Lieferung der bestellten Impfdosen, meldet orf.at. Italiens Premier Giuseppe Conte habe die Verzögerungen bei den Impfstofflieferungen der Pharmakonzerne Pfizer/Biontech und AstraZeneca als „besorgniserregend“ bezeichnet. Es gehe um eine Kürzung von 60 Prozent der Impfdosen, mit denen Italien im ersten Quartal 2021 gerechnet hatte.

„Das bedeutet, dass Italien statt acht Millionen Impfdosen, lediglich 3,4 Millionen erhalten wird. Diese Verzögerungen bei den Impfstofflieferungen stellen gravierende Vertragsverletzungen dar und verursachen Italien, sowie anderen Ländern, die schneller als andere mit der Impfkampagne voranschreiten, große Schäden“, habe Conte auf Facebook erklärt. Die italienischen Regionen wären gezwungen, die am 27. Dezember begonnene Impfkampagne zu bremsen, in deren Rahmen bisher 1,33 Millionen Personen geimpft worden seien, habe der Regierungschef gesagt.

Gesundheitsminister Roberto Speranza hätte nun das Management von AstraZeneca getroffen, die die Einschränkungen bei den Lieferungen bestätigten. „All das ist unannehmbar“, so Conte weiter, der mit Klagen gegen die Pharmakonzerne drohte. Die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen müssten eingehalten werden. „Wir werden alles Erdenkliche zum Schutz unserer nationalen Gemeinschaft unternehmen“, habe es vom Regierungschef geheißen.

Spaniens oberster Militär tritt wegen Impfung zurück

Spaniens oberster Militär, Generalstabschef Miguel Angel Villarroya, hat gestern seinen Rücktritt angeboten, weil er und andere ranghohe Militärs früher als andere gegen das Coronavirus geimpft worden seien, meldet orf.at. Verteidigungsministerin Margarita Robles habe das Gesuch angenommen, hätten die Nachrichtenagentur Europa Press und der staatliche TV-Sender RTVE unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet.

Der General habe seinen Schritt damit begründet, dass er „das Ansehen der Streitkräfte“ wahren wolle. Die frühzeitige Impfung ranghoher Militärs sei als Privilegierung kritisiert worden. Nach dem nationalen Impfplan würden zurzeit zuerst besonders gefährdete Menschen gegen das Virus SARS-CoV-2 geimpft, also vor allem Bewohner von Altenheimen und ihr Pflegepersonal. Das Militär habe betont, es gebe intern einen eigenen Impfplan, gegen den nicht verstoßen worden sei.

Zuvor sei schon ein Oberst der militärisch organisierten Polizeieinheit Guardia Civil vom Innenminister entlassen worden, der zusammen mit den Offizieren des Militärs geimpft worden sein soll. Auch einige spanische Lokalpolitiker und Beamte sowie ein Priester hätten sich bereits impfen lassen, obwohl sie noch nicht an der Reihe gewesen seien, wie RTVE berichtet habe.

Israel beginnt mit Impfung von Jugendlichen

Israel hat mit der Impfung von Jugendlichen begonnen, meldet orf.at. Die größte Gesundheitspflegeorganisation des Landes, Clalit, habe den ersten Teenagern heute eine Spritze verabreichen können, wie es auf der Website der Organisation hieß. Das Gesundheitsministerium habe am Donnerstag angekündigt, bei Zustimmung der Eltern die Impfung von Oberschülern zwischen 16 und 18 Jahren zu genehmigen. Die drei weiteren Gesundheitsorganisationen wollten zu einem späteren Zeitpunkt mit der Impfung von Jugendlichen beginnen.

Seit Beginn der Impfkampagne vor einem Monat erhielten mehr als 2,5 Millionen der insgesamt rund neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner die erste Impfdosis, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. 900.000 Menschen erhielten bereits die zweite Spritze.

Israel hatte am 20. Dezember mit den Coronavirus-Impfungen begonnen und zuerst Mitarbeiter des Gesundheitssystems, ältere und kranke Menschen sowie Angehörige von Risikogruppen versorgt. Seitdem wurde die Altersgrenze für die zu Impfenden kontinuierlich gesenkt. Seit dem Wochenende könnten Menschen ab 40 gegen das Coronavirus geimpft werden.

Beim Bundesfinanzhof herrscht Richter-Mangel

Wegen eines ungelösten politischen Gezerres leide Deutschlands höchstes Finanzgericht an Personalmangel, meldet n-tv.de. Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fehlten vier der elf Vorsitzenden Richter inklusive Präsident und Vizepräsident, obwohl der Richterwahlausschuss in Berlin Anfang Oktober eine Richterin und drei Richter als Nachfolger der pensionierten Stelleninhaber gewählt habe. Doch seien alle vier bislang nicht vom Bundespräsidenten ernannt worden, vorher könnten sie ihre Stellen nicht antreten.

„Für den Bundesfinanzhof liegen hier derzeit keine Ernennungsvorschläge vor“, habe ein Sprecher des Bundespräsidialamts in Berlin auf Anfrage erklärt. „Die Vorbereitung der entsprechenden Ernennungsurkunden obliege dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.“ Laut Ministerium würden die Auswahlentscheidungen derzeit vorbereitet. „Da es sich um ein laufendes Auswahlverfahren handele, bitte ich um Verständnis, dass wir zu Einzelheiten nicht Stellung nehmen können“, sagte eine Sprecherin.

Der Bundesfinanzhof sei seit Monaten führungslos. Der bisherige Präsident Rudolf Mellinghoff und seine Stellvertreterin waren in den Ruhestand verabschiedet worden, ohne dass die Koalition die Nachfolge rechtzeitig geklärt hätte. Später habe sich die Koalition dem Vernehmen nach auf zwei Kandidaten geeinigt, die beide nie zuvor an einem Bundesgericht tätig gewesen seien. Gegen beide gebe es zudem Bedenken aus der Richterschaft, habe Matthias Loose, stellvertretender Vorsitzender des Richtervereins am Bundesfinanzhof gegenüber der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ gesagt: „Beide haben eine sehr stark politisch geprägte Karriere vorzuweisen“, so Loose. Denn im Hintergrund des schwelenden Streits zwischen Justizministerium und den Bundesgerichten stünden Befürchtungen, dass die große Koalition politisch genehme Kandidaten in Führungspositionen hieven wolle und die fachliche Eignung in den Hintergrund treten soll.

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