Festnahmen und Feiertage

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Burmas Putschisten versprechen Neuwahlen – vielleicht in einem Jahr, bei Studentenprotesten in Istanbul gab es zahlreiche Festnahmen, Alexej Nawalny droht bei einem heutigen Gerichtstermin eine langjährige Haftstrafe, aus Deutschland kommen weitere Mitteilungen über Stellenabbau und Insolvenzen, Österreich und Italien lockern den Lockdown und in den USA gilt jetzt Maskenpflicht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln.

Burmas Putschisten versprechen Neuwahlen in einem Jahr

Nach dem Militärputsch in Burma (Myanmar) hat die Armee Neuwahlen in Aussicht gestellt – allerdings erst in einem Jahr, meldet deutschlandfunk.de. Denn zunächst gelte ein einjähriger Ausnahmezustand. Die festgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi habe die Bevölkerung zum Widerstand aufgerufen. Suu Kyis Partei hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen. Das Militär habe sich jedoch geweigert, das Ergebnis anzuerkennen und von Wahlbetrug gesprochen.

Zahlreiche Festnahmen bei Studenten-Protesten in Istanbul

Bei Protesten von Studenten in der Türkei sind erneut zahlreiche Menschen festgenommen worden, meldet deutschlandfunk.de. Zunächst seien den Angaben zufolge mindestens 30 Personen vor der Bogazici-Universität in Istanbul in Gewahrsam genommen worden. Wie Studentenvertreter weiter mitgeteilt hätten, sei die Polizei am Abend auf das Hochschulgelände vorgedrungen, wo sie mindestens 20 weitere Menschen festgenommen habe. Oppositions-Politiker hätten von etwa 100 Verhaftungen gesprochen. Die Studenten hätten zu dem Protest aufgerufen, nachdem zwei Kommilitonen in Zusammenhang mit einem umstrittenen Kunstwerk verhaftet worden waren. Die Studenten der Bogazici-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den neuen Direktor Melih Bulu. Er stehe der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahe und war von Präsident Erdogan eingesetzt worden. Im Rahmen dieser Proteste hätten die Studenten auch eine Ausstellung auf dem Campus organisiert, auf der unter anderem das umstrittene Bild ausgestellt worden war.

Neuer Gerichtstermin für Alexej Nawalny in Moskau

Jetzt droht dem Putin-Kritiker Alexej Nawalny eine längere Haftstrafe, für Dienstagmorgen ist die Verhandlung im Moskauer Stadtgericht angesetzt, meldet spiegel.de. Der 44-Jährige soll gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Verfahren verstoßen haben, werfe ihm der »Föderale Strafvollzugsdienst«, kurz FSIN, vor. Den Auflagen zufolge hätte sich der Oppositionelle zweimal im Monat bei der Behörde melden müsse. Dagegen hätte Nawalny mehrfach verstoßen, so die Gefängnisbehörde – auch schon in der ersten Jahreshälfte vor seiner Vergiftung. Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich am Montag hinter die FSIN gestellt.

Die zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe stamme aus dem Jahr 2014. Damals sei Nawalny zusammen mit seinem Bruder Oleg wegen angeblichen Betrugs verurteilt worden. Oleg Nawalny habe dreieinhalb Jahre in Haft sitzen müssen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hätte das Urteil später nicht nur als »konstruiert und grundlegend unfair« bezeichnet, sondern auch betont, dass kein Vergehen erkennbar sei.

Nawalny und seinen Verteidigern zufolge habe der Politiker die Gefängnisbehörde FSIN sehr wohl in Kenntnis gesetzt, wo er sich aufhalte. Eine nachträgliche Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe würde Nawalny für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis bringen. Verurteilt worden sei er seinerzeit zu dreieinhalb Jahren Haft. Davon müssten jene 10 Monate abgezogen werden, die Nawalny 2014 – also noch während des laufenden Verfahrens – unter Hausarrest habe verbringen müssen.

Siemens Energy will 7.800 Stellen abbauen

Das Unternehmen Siemens Energy will in den kommenden Jahren 7.800 Arbeitsplätze abbauen, rund 3.000 davon in Deutschland meldet deutschlandfunk de. Standorte sollten demnach nicht geschlossen werden, habe das 2020 vom Siemens-Konzern abgespaltene Unternehmen mitgeteilt. Auch Kündigungen seien vorerst nicht vorgesehen. Vorstandschef Bruch habe gesagt, der Energiemarkt verändere sich rasant. Darauf müsse man reagieren und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Im vergangenen Geschäftsjahr habe Siemens Energy einen Milliardenverlust verbucht. Im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres sei das Unternehmen in die Gewinnzone zurückgekehrt.

Acht Prozent der Unternehmen von Insolvenz bedroht

In Berlin sehen sich einer aktuellen Konjunkturumfrage zufolge rund acht Prozent der Unternehmen wegen der Corona-Krise von Insolvenz bedroht, meldet gmx.net. Dabei seien die einzelnen Branchen jedoch in sehr unterschiedlichem Ausmaß betroffen, habe die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) am Montag mitgeteilt. So sei die Lage im Gastgewerbe katastrophal, habe Hauptgeschäftsführer Jan Eder gesagt. Inzwischen hätte in der Hauptstadt ein „leises Sterben“ der Betriebe begonnen. Auch manche Ladenketten seien betroffen. „Wir brauchen eine Perspektive der Öffnung – Stück für Stück und unter Berücksichtigung aller Bereiche des Gesundheitsschutzes“, habe Eder gesagt.

In manchen Dienstleistungssektoren wie etwa der IT-Branche aber auch in der Bauindustrie sei die Situation hingegen gut. Allerdings blicke auch diese Branche verhaltener als zuletzt in die Zukunft. Der Anteil der Berliner Bauunternehmen, die die Geschäftsaussicht als gut bewerten, sei zwischen Herbst und Jahresbeginn von 14 auf 5 Prozent gesunken.

Über alle Branchen hinweg habe sich die Lage vor allem für kleinere Unternehmen verschärft, während Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern im Schnitt besser durchkämen. „Das ist schlimm, weil kleinere Betriebe sind das Rückgrat der Berliner und Brandenburger Wirtschaft“, wird Eder zitiert.

Österreich lockert Lockdown

Österreich lockert den Lockdown ab 8. Februar: Schulen, Handel, Friseure und Museen dürfen öffnen, meldet kleinezeitung.at. Die türkis-grüne Regierung habe am Montag mehrere digitale und persönliche Treffen mit Experten, Landeshauptleuten und Vertretern der Opposition absolviert. Ergebnis: der aktuelle Lockdown, der am 7. Februar endet, werde über weite Strecken nicht mehr verlängert.

Tatsächlich habe Österreich das angepeilte Ziel, die 7-Tages-Inzidenz auf 50 positive Corona-Tests pro 100.000 Einwohner zu senken, klar verfehlt – sie liege seit Tagen knapp über 100. „Wenn sie auf rund 200 steigt, droht die Gefahr eines neuen exponentiellen Wachstums“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, und dann drohe ein neuerlicher Lockdown, „zumindest regional auf die betroffenen Länder beschränkt.“ Man habe sich „einstimmig“ auf einzelne Erleichterungen geeinigt, aber auch auf Verschärfungen.

Volksschüler sollen ab 8. Februar wieder ganz normal an Schulen unterrichtet werden, für die Unter- und Oberstufen ist ein Schichtbetrieb vorgesehen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass sich jeder Schüler einem recht unkomplizierten „Nasenbohrtest“ in der ersten Schulstunde unterziehe. An den Oberstufen gelte zudem FFP2-Maskenpflicht.

Der Handel dürfe wieder öffnen, aber das Tragen einer FFP2-Maske werde auch in den Geschäften verpflichtend, pro Kunde müssten 20 m² im Geschäft zur Verfügung stehen. Die sogenannten körpernahen Dienstleistungen sollen ab 8. Februar wieder möglich sein, „hier soll es aber eine Art Eintrittstestung geben“, so Kurz. Diese sollten nicht älter als 48 Stunden sein und müssten von einer zertifizierten Teststelle – etwa den öffentlichen Massentests oder aus der Apotheke – stammen.

Die Ausgangsbeschränkungen zwischen 20 und 6 Uhr blieben. Zudem solle es deutlich strengere Grenzregelungen geben.

Italien lockert Corona-Regeln

Während in den meisten italienischen Regionen die Anti-Covid-Vorlagen gelockert werden, reagierten die Gesundheitsbehörden besorgt auf den Massenandrang von Menschen in den Einkaufsstraßen der Stadtzentren des Landes, meldet kleinezeitung.at. In mehreren Großstädten, darunter Mailand, Rom und Turin, hätten sich am Sonntagnachmittag Menschenmengen in den Shoppingmeilen gedrängt. Im beliebten Mailänder Lokalviertel Navigli hätten sich vor allem Jugendliche versammelt.

In Florenz seien Dutzende Strafen wegen Missachtung der Corona-Vorschriften verhängt worden. Auch aus dem Universitätsviertel in Bologna und in Neapel seien Menschenansammlungen gemeldet worden, vor denen die Gesundheitsbehörden voller Sorge warnten.

Italien hatte am Montag seine Anti-Covid-Maßnahmen gelockert. Elf der 20 italienischen Regionen wurde auf der Corona-Ampel von orange auf gelb herabgestuft, dort dürften tagsüber Restaurants öffnen. Auch Museen seien wieder zugänglich, die Menschen erhielten mehr Reisefreiheit. Das gelte auch für die Lombardei, die von der Epidemie am stärksten betroffene Region. Fitnesszentren, Schwimmhallen, Theater und Kinos blieben allerdings geschlossen.

Restaurants dürften zu Mittag öffnen, sie müssen jedoch um 18.00 Uhr schließen, was Unmut unter den Gastronomen ausgelöst habe, die weiterhin mit starken Einnahmerückgängen rechnen müssten. Geschäfte dürften bis 20.00 Uhr offen halten. Eine Ausgangssperre gelte von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr.

Keine der 20 italienischen Regionen sei mehr als rote Zone mit Teil-Lockdowns eingestuft. Lediglich Südtirol, Umbrien, Apulien, Sizilien und Sardinien seien noch orange codiert. Die meisten Museen in Italien seien unterdessen wieder offen. Nach den Uffizien hätten seit Montag auch die Vatikanischen Museen geöffnet. Der Besuch müsse online gebucht werden.

Maskenpflicht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in den USA

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist in den USA eine landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in Kraft getreten, meldet orf.at. An Bord von Flugzeugen, Schiffen, Fähren, Zügen, U-Bahnen, Bussen, Taxis und ähnlichen Verkehrsmitteln müsse seit Mitternacht Ortszeit ein Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, habe die Gesundheitsbehörde CDC verfügt.

Die Maskenpflicht gelte auch an Verkehrsknotenpunkten wie zum Beispiel Flughäfen, Bahnhöfen oder Häfen. Verkehrsunternehmen dürften demnach nur Personen transportierten, die der Maskenpflicht Folge leisteten.

Die Anordnung gelte auf unbestimmte Zeit. CDC behalte sich die Verhängung von Strafen bei Nichtbeachtung vor. Diese seien aber zunächst nicht vorgesehen. Man setze in erster Linie auf ein freiwilliges Befolgen der Maskenpflicht, habe es in der Anordnung geheißen.

Illegale Faschingsfeier aufgelöst

Etwa 90 Menschen haben sich am Sonntag in Thüringens Corona-Hotspot Jüchsen zu einem Faschingsumzug versammelt, meldet stern.de. Der Grabfelder Ortsteil weise die größte sogenannte Inzidenz in Thüringen auf und gelte demnach als Hotspot, so die Polizei.

Laut Angaben eines Polizeisprechers hätten sich die Teilnehmer über Soziale Netzwerke verabredet. Auch Pferde und teils geschmückte Fahrzeuge seien am Umzug beteiligt gewesen. Wie der MDR berichte, seien Mindestabstände und Hygienevorschriften nicht eingehalten worden. Gegen Nachmittag soll die illegale Versammlung durch ein Großaufgebot der Polizei aufgelöst worden sein.

Politiker locken mit Zusatz-Feiertagen

Es gibt immer wieder Jahre, da fallen viele Feiertage aufs Wochenende, was Arbeitnehmer in der Regel bedauernswert finden. Auch 2021 ist so ein Jahr. Deshalb fordern Politiker verschiedener Parteien jetzt Regelungen, die die Beschäftigten in einem solchen Falle mit zusätzlichen freien Tagen entschädigt, meldet n-tv.de. Zumindest in diesem Jahr sollte es für Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, als „Corona-Bonus“ freie Tage an Werktagen geben. Hintergrund sei nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“, dass diesmal ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende fielen, darunter der 1. Mai, der 3. Oktober sowie die Weihnachtsfeiertage. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese habe dem Blatt gesagt, es „wäre es eine Anerkennung und ein einfacher Corona-Bonus, wenn der darauffolgende Montag dann frei wäre für die Beschäftigten“. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, habe gefordert, Arbeitgeber zum Ausgleich solcher Feiertage zu verpflichten und das Arbeitszeitgesetz entsprechend zu ändern. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, habe betont: „Feiertage sind für die Menschen Tage der Erholung.“ Eigentlich sind Feiertage- wie der Name schon sagt – deshalb Feiertage, weil etwas zu feiern ist. Nur Feiern ist leider verboten. Viele Menschen würde es allerdings mehr erfreuen, wenn sie – statt mit zusätzlichen arbeitsfreien Tagen voller Verbote abgefunden zu werden – wieder feiern dürften.

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