Entlassung und Einreise

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Mali gab es wieder einen tödlichen islamistischen Angriff, Burmas Putschisten sperren Facebook, der Chef des Onlinenetzwerks Parler wurde entlassen, Deutschland erleichtert die Einreise für verfolgte Weißrussen, die US-Regierung legt Pläne zum Truppenabzug aus Deutschland auf Eis, das Vertrauen der Deutschen in die Corona-Politik sinkt und eine EU-Behörde zweifelt am Nutzen an einer Pflicht zum Tagen von FFP2-Masken.

Mindestens neun Tote bei mutmaßlich islamistischem Angriff in Mali

Bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff sind am Mittwoch neun malische Soldaten getötet worden, meldet oe24.at. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Bamako sei bei dem Angriff mindestens ein gepanzertes Fahrzeug eingesetzt worden, was ungewöhnlich sei. Der Angriff habe sich in den frühen Morgenstunden gegen einen Militärposten in Boni im Zentrum des Landes gerichtet.

Die malische Armee habe mitgeteilt, dass sie von der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane Luftunterstützung erhalten hätte. Die Jihadisten hätten „schwere Verluste“ erlitten, habe es ohne nähere Angaben geheißen. In dem Gebiet seien mehrere Jihadistengruppen aktiv.

Burmas Militär lässt Facebook sperren

Die neuen Machthaber in Burma (Myanmar) haben eine vorübergehend Sperre des Onlinenetzwerks Facebook angeordnet, über das ihre Gegner nach dem Putsch vom Montag zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hätten, meldet orf.at. Örtliche Telekommunikationsanbieter seien gestern vom Verkehrsministerium angewiesen worden, den Zugang zu Facebook bis zum Ende der Woche zu blockieren. Die Plattform trage zur Destabilisierung des Landes bei, habe es zur Begründung geheißen.

Das Militär in Burma hatte sich in der Nacht zu Montag an die Macht geputscht, die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie andere Politikerinnen und Politiker festgesetzt und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt.

In der zweitgrößten Stadt des Landes, Mandalay, sei es unterdessen erstmals seit dem Putsch zu einem Straßenprotest gekommen. Etwa 20 Menschen hätten sich vor der Medizinischen Fakultät von Mandalay versammelt, wie ein Video auf Facebook gezeigt habe. Viele Facebook Nutzer hätten auch Videos geteilt, in denen sich Bewohner der größten Stadt Rangun während der abendlichen Ausgangssperre aus den Fenstern ihrer Häuser lehnen und mit Pfannen und Töpfen Lärm machten, um gegen die Machtübernahme des Militärs zu protestieren.

Chef des Onlinenetzwerks Parler entlassen

Der Chef des Onlinenetzwerks Parler ist laut einem Medienbericht entlassen worden, meldet orf.at. Der konservative US-Nachrichtensender Fox News habe gestern aus einem Memo des bisherigen Parler-Chefs John Matze zitiert, in dem er von seinem Rauswurf durch den Verwaltungsrat berichtet habe. In den vergangenen Monaten hätte er „ständigen Widerstand“ gegen seine Vorstellungen vom Parler-Dienst und seinen „Glauben an die Meinungsfreiheit“ erlebt, hätte Matze demnach erklärt.

Parler sei im Jahr 2018 gestartet und insbesondere von rechtsgerichteten Gruppierungen genutzt worden. Seitdem Konzerne wie Facebook und Twitter aktiv gegen deren Inhalte vorgegangen seien, hätte Parler verstärkten Zulauf bekommen.

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar hatten die Internetgiganten Amazon, Apple und Google bekanntlich ihre Verbindungen zu Parler gekappt.

Haftstrafe für russischen Chefredakteur wegen eines Tweets

Die russische Justiz hat den Chefredakteur eines kremlkritischen Internetportals wegen eines Tweets zu mehreren Wochen Haft verurteilt, meldet tagesspiegel.de. Das Teilen eines Witzes sei Sergej Smirnow als Aufruf zu den Protesten für die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny ausgelegt worden. Er werde deshalb für 25 Tage festgesetzt, habe der Chefredakteur des Portals Mediasona am Mittwochabend selbst auf Twitter mitgeteilt. Später habe er geschrieben, dass er im Gefängnis angekommen sei.

Smirnow soll vor zwei Wochen einen Beitrag auf Twitter geteilt haben, in dem sich ein anderer Nutzer über seine vermeintliche äußerliche Ähnlichkeit mit dem Sänger einer bekannten russischen Punkband lustig macht. Weil in dem Tweet auch das Datum einer Demonstration für die Freilassung Nawalnys erwähnt worden sei, werfe die Justiz Smirnow den Aufruf zu nicht genehmigten Protesten vor. Vor einigen Tagen sei der Journalist Angaben seiner Redaktion zufolge dann während eines Spaziergangs mit seinem fünfjährigen Sohn festgenommen worden. Zahlreiche Medien und Journalistenvereinigungen hätten ihre Solidarität mit Smirnow bekundet. Die Vereinigung unabhängiger russischer Medien Sindikat-100 habe von einer „absurden, hastig zusammengeschusterten Anschuldigung“ gesprochen, Reporter ohne Grenzen von einem „Theater der Absurdität“.

Deutschland erleichtert Einreise für verfolgte Weißrussen

Deutschland vereinfacht offenbar die Visaregeln für Oppositionelle aus Belarus, meldet deutschlandfunk.de. Profitieren sollten davon nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ traumatisierte Folteropfer, die sich behandeln lassen wollten, sowie verfolgte Personen und deren Kernfamilien. Die Maßnahmen seien Teil eines sogenannten „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus“. Das Blatt berufe sich auf Antworten des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sarrazin. Sarrazin hätte den Schritt als überfälliges Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung gelobt.

US-Pläne für Truppenabzug aus Deutschland liegen auf Eis

Die unter US-Präsident Trump ausgearbeiteten Pläne zum Abzug 12.000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland liegen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus auf Eis, meldet deutschlandfunk.de. Nach Angaben des für die US-Streitkräfte in Europa zuständigen Generals Wolters habe die Regierung des neuen Präsidenten Biden eine gründliche Überprüfung des Vorhabens in Auftrag gegeben. Erst danach werde eine Entscheidung getroffen.

Krankschreibungen sinken trotz Corona deutlich

Obwohl es im Corona-Ausnahmezustand leichter war, sich krankschreiben zu lassen sind die krankheitsbedingten Fehlzeiten Erwerbstätiger im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken, meldet dernewsticker.de. Das zeigten neueste Daten der Techniker Krankenkasse, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichtet hätten. Danach waren Erwerbstätige im Jahr 2020 durchschnittlich 15,1 Tage krankgeschrieben. Im Jahr 2019 seien es noch 15,4 Tage und 2018 15,5 Tage gewesen.

Die Techniker Kasse sei mit fast elf Millionen Versicherten die größte deutsche Krankenkasse. Wichtigste Ursache für diese Entwicklung sei laut TK der Rückgang von Erkältungskrankheiten, die 2020 durchschnittlich nur 2,29 Fehltage pro Erwerbsperson verursachten. 2019 seien es noch 2,37 und 2018 2,55 Fehltage gewesen.

Umfrage: Vertrauen der Deutschen in Corona-Politik sinkt

Die Stimmung der Bundesbürger in der Corona-Pandemie droht nach der Langzeit-Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ zu kippen, meldet gmx.net. So sehe inzwischen 54 Prozent der Befragten die Politiker von ihren Aufgaben überfordert. Das sei bisher der höchste Wert in der Corona-Krise. Im Sommer hätten 40 Prozent der Interviewten so geurteilt, im ersten Lockdown im April 2020 seien es 46 Prozent gewesen, wie es in der Studie heiße, die am Donnerstagvormittag veröffentlicht werden sollte.

Die Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ werde seit fast 30 Jahren regelmäßig von der R+V-Versicherung in Auftrag gegeben und gelte als kleiner Seismograph der Befindlichkeiten rund um Politik, Wirtschaft, Familie und Gesundheit. Zuletzt seien am 25. und 26. Januar rund 1.000 Erwachsene zwischen 16 und 75 Jahren von Meinungsforschern für einen Zwischenstand befragt worden.

Für Manfred Schmidt, Politologe an der Universität Heidelberg, spiegele sich in den wachsenden Sorgen der Bundesbürger in der Corona-Krise keine diffuse „German Angst“. „Da ist etwas gekippt. Die Sache ist enger geworden für die Politik“, wird er von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Für den Wissenschaftler zeige das neue Umfrage-Ergebnis nachlassendes Vertrauen.

Slowakei will Schulen schrittweise wieder öffnen

Unter strengen Auflagen dürfen in der Slowakei ab Montag schrittweise wieder Schulen und Kindergärten öffnen, meldet orf.at. Wie die Regierung in Bratislava gestern bekannt gegeben habe, gelte die Lockerung zunächst nur für die ersten vier Schulstufen und die Abschlussklassen einiger Schultypen. Bedingung für das Betreten des Schulgebäudes sei für die jüngsten Schüler ein höchstens sieben Tage alter negativer Coronavirus-Test der Eltern, für die älteren ein eigener Testnachweis.

Die meisten über zehn Jahre alten Schüler haben vorerst weiterhin nur Onlineunterricht, obwohl sie schon seit Oktober ihre Lehrer nicht mehr persönlich treffen konnten. Seit Mitte Dezember seien Schulgebäude und Kindergärten auch für die Jüngeren geschlossen. Seit Jahresbeginn gelten außerdem strenge Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land, die nun teilweise noch verschärft werden, während Regierungsmitglieder sich selbst immer wieder Ausnahmen bewilligen würden.

EU-Behörde zweifelt am Nutzen von FFP2-Masken

FFP2-Masken sollen besonders gut gegen das Coronavirus schützen. Doch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hat nun Zweifel an ihrem Nutzen im Alltag geäußert, meldet welt.de. „Der erwartete Mehrwert der universellen Verwendung von FFP2-Atemschutzmasken in der Gemeinschaft ist sehr gering“, habe die in Stockholm ansässige Behörde am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt.

Auch die Kosten und mögliche Nachteile sprächen gegen eine Empfehlung, in der Öffentlichkeit FFP2-Masken anstelle von anderen Masken zu tragen. Details zu diesen möglichen Nachteilen seien zunächst nicht genannt worden.

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