Rekord und Reform

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gibt weiter Proteste gegen die Putschisten in Burma, die Präsidentenwahl in Somalia wird verschoben, die USA nehmen die Huthi-Rebellen von der Terrorliste, in Italien wollen jetzt auch die Lega und die Fünf Sterne Mario Draghi unterstützen, der Bitcoin nähert sich wieder einem Rekordhoch, Großbritannien plant eine Reform des Gesundheitsdienstes und in verschiedenen deutschen Städten wird gegen die Corona-Politik demonstriert.

Weiter Proteste gegen Putschisten in Burma

Fünf Tage nach dem Militärputsch in Burma (Myanmar) hat es in dem südostasiatischen Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben, meldet kleinezeitung.at. In der Wirtschaftsmetropole Rangun (Yangon) hätten sich am Samstag rund 3.000 Menschen an einem Protestmarsch nahe der Universität beteiligt. Die Demonstranten hätten „Nieder mit der Militärdiktatur!“ gerufen und rote Fahnen geschwenkt. Ein großes Aufgebot der Bereitschaftspolizei habe die nahegelegenen Straßen rund um die Universität blockiert. Bereits am Freitag hatte es in mehreren Städten Burmas Proteste gegeben.

Nach Angaben der Organisation Netblocks, die weltweit Internet-Sperren dokumentiert, sei am Samstag zum zweiten Mal das gesamte Internet in Myanmar lahmgelegt worden. Alle im Land aktiven Mobilfunkbetreiber wären von dem Ministerium für Transport und Kommunikation angewiesen worden, das mobile Internet temporär auszuschalten, habe der norwegische Betreiber Telenor mitgeteilt. Um Proteste zu unterbinden, hätten die Behörden zuvor bereits den Zugang zu Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter eingeschränkt und dann blockiert.

Präsidentenwahl in Somalia verschoben

In Somalia ist die für Montag angesetzte Präsidentenwahl verschoben worden, meldet dw.com. Der Führung des Krisenlandes am Horn von Afrika sei es nicht gelungen, letzte Verfahrensfragen mit Vertretern verschiedener Regionen zu klären. Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo habe in einer Sondersitzung des Parlamentes von einer Blockade gesprochen. Farmajos Amtszeit laufe in zwei Tagen ab. Bis zur Einigung auf einen neuen Wahltermin bleibe er jedoch im Amt.

In den gescheiterten Gesprächen, an denen Repräsentanten verschiedener somalischer Clans teilnahmen, hätten die Modalitäten für die indirekte Präsidentschaftswahl festgelegt und sich auf die Mitglieder der Wahlkommission geeinigt werden sollen. Der amtierende Präsident, der auf eine Wiederwahl hoffe, habe Gesandten der Regionen Jubbaland und Puntland die Schuld für die Verschiebung der Wahl gegeben.

Ursprünglich hätte in diesem Jahr die erste Direktwahl des Präsidenten seit mehr als drei Jahrzehnten stattfinden sollen. Verzögerungen bei der Vorbereitung und die Unfähigkeit der Regierung, die täglichen Angriffe der mit Al-Kaida verbündeten Al-Shabaab-Rebellen einzudämmen, hätten dazu geführt, dass nur noch eine indirekte Wahl durchgeführt werden sollte. Dabei sollten Clan-Älteste Repräsentanten auswählen, die dann den Präsidenten bestimmen. Jetzt sei sogar dieser Plan in Gefahr.

Huthi-Rebellen nicht mehr auf Terrorliste der USA

Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, hat Amtschef Antony Blinken den Kongress über die Entscheidung informiert, die Huthi-Rebellen im Jemen wieder von der Liste der Terrororganisationen zu nehmen, meldet dw.com. Die Maßnahme solle demnach schon bald in Kraft treten. Sie sei aus humanitären Gründen getroffen worden und spiegele nicht die Ansicht der USA über die Huthis und ihr „verwerfliches Verhalten“ wider, habe ein Sprecher mitgeteilt.

Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen hätten vor schwerwiegenden Auswirkungen für die internationale Krisenhilfe im Jemen gewarnt. Auch das US-Außenministerium hätte nun auf die befürchteten humanitären Konsequenzen verwiesen und zugleich Kritik an den Huthis geübt, die Angriffe auf Zivilisten verübt und US-Bürger entführt hätten. Die Vorgänger-Regierung von Präsident Donald Trump hatte die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen an einem ihrer letzten Tage im Amt zur Terrororganisation erklärt.

Italien: Fünf Sterne und Lega unterstützen Draghi

Der designierte Ministerpräsident in Italien, Mario Draghi, bekommt für die Bildung einer neuen Regierung ersten Zuspruch von der Fünf-Sterne-Bewegung sowie der rechten Lega, meldet handelsblatt.com. Damit hätten sich die beiden größten Parteien ebenso wie zuvor fast alle übrigen Parteien offen für eine Zusammenarbeit mit Draghi gezeigt. Dieser wolle nun kommende Woche in einer zweiten Gesprächsrunde mit den Parteien ausloten, unter welchen Voraussetzungen ein Bündnis geschmiedet werden könne. Da die politischen Vorstellungen der potentiellen Partner teils weit auseinandergingen, werde mit schwierigen Verhandlungen gerechnet.

Bitcoin nähert sich Rekordhoch

Die Internetwährung Bitcoin nähert sich wieder ihrem Rekordhoch, meldet handelsblatt.com. Der Kurs der ältesten und bekanntesten Digitalwährung sei am Samstag auf der Handelsplattform Bitstamp um mehr als 7 Prozent auf 40.920 US-Dollar gestiegen. Der Bitcoin habe damit im bisherigen Wochenverlauf fast 21 Prozent zugelegt. Als ein Grund dafür gelte die Unterstützung von Tesla-Chef Elon Musk. Im vergangenen Jahr sei der Wert des Bitcoin kräftig gestiegen, Anfang 2021 habe er das Rekordhoch von 42.000 Dollar erreicht. Dann sei es etwas abwärts gegangen, bevor Ende Januar eine neue Rally begonnen habe.

„Die Sorgen um eine straffere Regulierung haben Anleger offensichtlich erfolgreich abgeschüttelt“, habe es von dem Bitcoin-Experten Timo Emden geheißen. Zuletzt hätte sich US-Finanzministerin Janet Yellen für eine strengere Aufsicht von Digitalwährungen ausgesprochen.

Arbeiten bei Nord Stream 2 wieder angelaufen

Das russische Spezialschiff „Fortuna“ hat ungeachtet der Vorbehalte der neuen US-Regierung die Verlegung der Rohre für die Nord-Stream-2-Pipeline in der Ostsee fortgesetzt, meldet orf.at. Die Arbeiten seien in dänischen Gewässern aufgenommen worden, habe das hinter dem Projekt stehende Konsortium gestern mitgeteilt. Möglich geworden sei das nach erfolgreichem Abschluss einer Reihe von See-Rechts-Prozessen.

Großbritannien plant Reform des Gesundheitsdienstes

Die britische Regierung plant Berichten zufolge eine umfassende Reform des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, meldet orf.at. Diese solle den Ministern mehr Befugnisse und Kontrolle beschaffen, wie unter anderem die „Times“ und die BBC unter Berufung auf ein internes Dokument berichtet hätten. Damit sollten die zuständigen Politiker unter anderem die Schließung von Krankenhäusern verhindern oder gesundheitspolitische Maßnahmen durchsetzen können – etwa die Zugabe von Fluorid zum Leitungswasser zum Schutz der Zähne oder die Markierung von Lebensmitteln mit Gesundheitszertifikaten.

Die Regierung von Premier Boris Johnson wolle damit Teile einer Gesundheitsreform von Ex-Premier David Cameron aus dem Jahr 2012 zurückdrehen, die mehr Wettbewerb mit dem privaten Gesundheitssektor mit sich gebracht hätte. Den Berichten zufolge wolle Johnson auch deshalb mehr Kontrolle über das bislang chronisch unterfinanzierte staatliche Gesundheitssystem, da er für dieses im Zusammenhang mit dem Brexit große Versprechen gemacht hatte.

Grenzübergreifender Protest gegen Corona-Politik

Am Samstagnachmittag versammelten sich Demonstranten an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland, meldet salzburg.orf.at. Die Saalach habe die Demonstranten getrennt. Die Saalbrücke war gesperrt, weshalb die Teilnehmer in ihrem jeweiligen Heimatland bleiben mussten. Auf Salzburger Seite habe es einige hundert Demonstranten gegeben, von der Freilassinger Seite meldet br.de etwa 1500 Demonstranten.

Sie hätten gegen die Grenzschließung und die Corona-Maßnahmen protestiert, habe der Organisator der Kundgebung, Merlin Eilers, gesagt. „Wir demonstrieren nicht gegen etwas, sondern für Freiheit, für die Zukunft unserer Kinder und für die Wahrung der Verfassung, die von der österreichischen Regierung bisher x-Mal inzwischen gebrochen wurde“, so Eilers weiter.

Protest-Autokorso gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen in Hamburg

Aus Protest gegen die Corona-Politik fuhr ein Autokorso mit mehr als 200 Autos hupend durch Hamburg, meldet mopo.de. Wie die Polizei bestätigt habe, sei der Autokorso der „Freiheitsfahrer“ gegen 13.30 Uhr gestartet. An den Heckscheiben und auf den Türen hätten sie Plakate, auf denen der Unmut über die Corona-Verbote kundgetan worden sei. Auch Deutschlandfahnen seien geschwenkt worden.

Demonstration gegen Corona-Politik in Chemnitz

Am Samstag haben mehrere Hundert Menschen in Chemnitz gegen die aktuellen Corona-Zwangsmaßnahmen demonstriert, meldet tag24.de. Obwohl der Kundgebung wegen der Vielzahl an Menschen zwischenzeitlich die Auflösung gedroht habe und die Zugänge zu dem Areal in der Innenstadt von der Polizei zeitweise geschlossen worden seien, hätten sich insgesamt etwa 500 Menschen an der Demo vor dem Karl-Marx-Monument beteiligt, während berliner-zeitung.de von ungefähr 1000 Demonstranten berichtet.

Bei der unter dem Titel „Chemnitz steht auf“ veranstaltete Demonstration hatten die Teilnehmer Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Haben wir wirklich eine Pandemie?“ und „Das Volk hat die Schnauze voll“ auf Plakate geschrieben. Zudem hätten manche rote Kreuze auf ihre Masken gemalt – aus Protest gegen die Auflage, dass alle medizinische Masken tragen müssten.

Corona-Proteste in Mannheim

Auch in Mannheim gab es Proteste: Nach Polizeiangaben fanden sich etwa 1200 Menschen in rund 600 Autos auf einem Parkplatz ein, meldet berliner-zeitung.de. Die vorher nicht angemeldete Demonstration sei nach einer Verfügung der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim aufgelöst worden, habe es geheißen.

In der Folge hätte es vereinzelt kleinere Autokorsos in der Stadt gegeben, die aber ebenfalls unterbunden worden seien. Es habe Identitätsfeststellungen und Platzverweise gegeben. Für die Polizei sei es ein Großeinsatz gewesen, habe es weiter geheißen. Es hätte mindestens eine zweistellige Zahl von Anzeigen gegeben, habe ein Polizeisprecher am Abend gesagt. Es ginge etwa um Verstöße gegen das Versammlungsrecht.

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