Ausweisung und Ausgangssperre

EIN BLCK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zahlreiche Tote gab es bei einem Angriff des Islamischen Staats (IS) in Syrien, in Burma wird der Protest gegen die Putschisten stärker, während diese mit härterem Durchgreifen drohen und gleichzeitig Wahlen versprechen, der Hongkonger Verleger Jimmy Lai muss in Haft bleiben, Deutschland, Russland und Schweden weisen russische Diplomaten aus und die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg scheitert vor Gericht.

26 Tote bei IS-Angriff in Syrien

Bei einem Hinterhalt von Kämpfern des Islamischen Staats (IS) sind im Osten Syriens Aktivisten zufolge mindestens 26 syrische Soldaten und Kämpfer verbündeter Milizen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Die Extremisten hätten in dem Wüstengebiet um die Stadt Al-Majadin einen Konvoi der Regierungskräfte angegriffen, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag gemeldet. Demnach seien bei dem anschließenden Feuergefecht auch elf IS-Anhänger getötet worden.

Weiter Proteste gegen Junta in Burma

Die Massenproteste gegen die Putschisten in Burma (Myanmar) weiten sich eine Woche nach der Machtübernahme des Militärs weiter aus, meldet zeit.de. Nach den Großdemonstrationen vom Wochenende sei es am Montag erneut in vielen Landesteilen zu Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern. Gekommen. Die Demonstranten hätten die Wiedereinsetzung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert, die im November die Parlamentswahl deutlich gewonnen hatte. Eine Eskalation sei zu befürchten. Seit Montagabend (Ortszeit) würden in den stark von Protesten betroffenen Gegenden von Rangun und Mandalay sowie weiteren Städten und Bezirken Ausgangssperren zwischen 20 und 4 Uhr gelten. Außerdem seien Ansammlungen von mehr als fünf Personen, öffentliche Reden sowie Proteste verboten, wie die Zeitung «Myanmar Times» unter Verweis auf entsprechende Ankündigungen der Verwaltung berichtet hätte.

Die Militärführung habe die Demonstranten am Nachmittag gewarnt, dass Maßnahmen gegen jeden ergriffen würden, der die «Stabilität des Staates, die öffentliche Sicherheit oder die Rechtsstaatlichkeit» gefährde, wie die Zeitung «The Irrawaddy» unter Berufung auf das Staatsfernsehen berichtet habe. Es zeichne sich ein hartes Durchgreifen gegen die friedlichen Kundgebungen ab, so das Blatt.

Burmas Junta droht und verspricht Wahlen

In seiner ersten Fernsehansprache seit dem Putsch in der vergangenen Woche kündigte Myanmars neuer Militärführer an, dass die regierende Junta Wahlen abhalten lassen und die Macht an den Gewinner übergeben wird, meldet dw.com. Zugleich habe General Min Aunag Hlaing bekräftigt, dass der Wahlkampf im vergangenen November nicht fair gewesen sei und der Militärputsch zur Absetzung der zivilen Führung des Landes durch den erfolgten „Wählerbetrug“ gerechtfertigt sei.

Hongkonger Verleger Jimmy Lai bleibt in Haft

Ein Gericht in Hongkong hat dem Regierungskritiker und Verleger Jimmy Lai eine Freilassung auf Kaution verweigert, meldet deutschlandfunk.de. Vor der Entscheidung des Berufungsgerichts habe die chinesische Regierung gefordert, den 72-Jährigen nicht freizulassen, weil er die Möglichkeit habe, aus Hongkong zu fliehen.

Lai würden Beteiligung an Demonstrationen gegen die Regierung, angeblicher Betrug und Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong vorgeworfen. Am 23. Dezember sei er gegen Zahlung einer Kaution zunächst freigekommen, habe aber im Hausarrest bleiben und seinen Pass abgeben müssen. Zu Silvester entschied das höchste Gericht Hongkongs, dass das Urteil der Vorinstanz zur Bewilligung einer Kaution nichtig sei.

Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus

Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen, meldet orf.at. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts gestern mitgeteilt habe, hätte die deutsche Regierung mit diesem Schritt auf die vorherige Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden durch die russische Regierung reagiert. Auch Polen und Schweden hätten gestern russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Die Entscheidung Russlands sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ gewesen, habe ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amts erklärt. Der Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau sei allein seiner Aufgabe nachgekommen, „sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren“. Die Regierung in Moskau habe den ausländischen Diplomaten vorgeworfen, an einer illegalen Kundgebung zur Unterstützung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben. Die Ausweisung der Diplomaten sei ausgerechnet während eines Aufenthalts des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau erfolgt.

Richterin in EZB-Verfahren für befangen erklärt

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Befangenheitsantrag Peter Gauweilers gegen die Richterin Astrid Wallrabenstein im EZB-Verfahren für begründet erklärt, meldet faz.net. Der vorliegende Beschluss vom 12. Januar 2021, zu dem keine Pressemitteilung veröffentlicht worden sei, liege der F.A.Z. inzwischen vor. Dort werde auf Aussagen aus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Bezug genommen, welche die Frankfurter Hochschullehrerin nach ihrer Wahl zur Bundesverfassungsrichterin, aber vor ihrer Ernennung am 22. Juni 2020 gemacht habe.

Gauweiler wolle mit einer Vollstreckungsanordnung in Karlsruhe erreichen, dass Bundestag und Bundesregierung weiterhin auf die EZB einzuwirken hätten, damit sie aus seiner Sicht vertragswidrige Anleihekäufe unterlasse.

Wallrabenstein hatte in der F.A.S. aus Sicht des Senats nahegelegt, dass sie dem Wortlaut der Karlsruher EZB-Entscheidung vom 5. Mai 2020 keine entscheidende Bedeutung beimesse. Als befangen könne die Richterin außerdem wegen ihrer Äußerung gelten, nach einem Streit solle man auch irgendwann „Entschuldigung“ sagen und „Schwamm drüber, lasst uns nach vorne blicken“. Das könne so gedeutet werden, dass die neue Richterin das EZB-Urteil für falsch halte, heiße es in dem Beschluss.

Hälfte der EU-Bürger sind gegen die EZB-Niedrigzinspolitik

Mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger ist nicht einverstanden mit der Niedrigzinspolitik der EZB, meldet handelsblatt.com. Bürger der Euro-Staaten hätten einer EZB-Umfrage zufolge der jahrelangen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ein überwiegend schlechtes Zeugnis ausgestellt. Mehr als die Hälfte der Befragten hätte Kritik an den ultratiefen Zinsen geäußert, wie aus den Ergebnissen einer Bürgerumfrage der EZB hervorgehe, die die Notenbank am Montag veröffentlicht habe. Nur in etwas mehr als zehn Prozent der Antworten seien die Folgen der niedrigen Zinsen und der expansiven Geldpolitik positiv beurteilt worden.

Australier wollen Thüringer Kalibergbau wiederbeleben

Der Kalibergbau in Thüringen könnte eine Renaissance erleben, meldet handelsblatt.com. Das sei zumindest die Vision des australischen Unternehmens Davenport Resources. Die Projektentwicklungsfirma aus Melbourne hätte sich in den vergangenen Jahren verschiedene Bergbau- und Explorationslizenzen für Kalivorkommen im Südharz gesichert, die laut Unternehmen geschätzt mehr als fünf Milliarden Tonnen Rohsalz umfassen und sich auf einer Fläche von mehr als 500 Quadratkilometern erstrecken würden.

In diesem Sommer wolle die Firma eine Probebohrung im Ohmgebirge und anschließend eine Machbarkeitsstudie durchführen. Die Anträge zur Genehmigung sollten in Kürze verschickt werden, habe das Unternehmen erklärt.

Altrad will Bilfinger kaufen

Der Industriedienstleister Bilfinger hat Insidern zufolge mit dem französischen Konkurrenten Altrad einen weiteren Kaufinteressenten, meldet handelsblatt.com. Zwischen Bilfinger und Altrad gebe es Gespräche zu einer Übernahme durch die Franzosen, hätten mit dem Vorgang Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Doch auch der US-Finanzinvestor Clayton Dubilier & Rice (CD&R) sei noch im Rennen, geboten würden Preise von mehr als 30 Euro je Aktie. Bis zu einer Entscheidung hätten noch einige Wochen vergehen können, hätten die Insider erklärt. Auch könne die Übernahme noch scheitern.

EU-Kommission erlaubt Gemeinschaftsfirma von Daimler Trucks und Volvo

Daimler Trucks und Volvo dürfen sich für eine gemeinsame Entwicklung von Brennstoffzellensystemen zusammentun, meldet handelsblatt.com. Die EU-Wettbewerbshüter hätten ein entsprechendes Vorhaben genehmigt, wie am Montag mitgeteilt worden sei. Man wäre zu dem Schluss gekommen, dass das Vorhaben „keine Wettbewerbsbedenken aufwirft“.

Im April vergangenen Jahres war bekanntgegeben worden, dass sich die beiden Schwergewichte der Branche in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammentun wollten. Im Fokus der Zusammenarbeit liege die Entwicklung schwerer Brennstoffzellen-Lastwagen für den Fernverkehr, die in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts in Serie gehen sollten.

Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat die Justiz die nächtliche Ausgangssperre gekippt, meldet gmx.net. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe sich nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen von 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden müssen. Damit war der Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen erfolgreich.

Der 1. Senat habe argumentiert, dass die Regelung des Bundeslandes zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt hätte. Dem Infektionsschutzgesetz zufolge seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe.

Nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden bis Anfang März verlängert

In den Niederlanden wird nicht nur der Corona-Lockdowon, sondern auch die nächtliche Ausgangssperre bis zum 3. März verlängert, meldet deutschlandfunk.de. Das habe das Justizministerium in Den Haag mitgeteilt. Die Entscheidung über die Verlängerung der Ausgangssperre habe die Regierung zunächst aufgeschoben, weil es anfangs schwere Ausschreitungen gegeben hätte. Die Verlängerung des Lockdowns sei von Ministerpräsident Rutte mit der Ausbreitung der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Virus-Variante begründet worden.

Israel und Griechenland planen Tourismus für Geimpfte

Israel und Griechenland wollen Tourismus für Geimpfte organisieren, meldet orf.at. Vertreter beider Länder hätten sich gestern in Jerusalem darauf verständigt, geimpften Bürgern Reisen zwischen den Staaten ohne Auflagen zu gestatten, sobald die Flugbeschränkungen aufgehoben seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe bei einer Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Kyriakos Mitsotakis gesagt, die Reisen sollten ohne Einschränkungen und Quarantäne möglich sein. Griechenlands Regierungschef hoffe, israelische Touristen so schnell wie möglich in seinem Land zu begrüßen. Basis der Abmachung sei die gegenseitige Anerkennung „grüner Impfpässe“.

Supermärkte rufen eventuell giftige Paprika zurück

Die Supermarktketten Edeka, Netto und Rewe rufen Paprika zurück, der in verschiedenen deutschen Filialen angeboten und verkauft wurde und mit einem giftigem Mittel verunreinigt sein könnte, meldet express.de. Betroffen sei demnach das Tiefkühlprodukt „Rote und gelbe Paprika Parilla, gegrillt – Scheiben von Ardo N.V.“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 31. März 2023 und der Losnummern 710271. Diese Angaben seien leicht auf dem Verschlussclip zu erkennen.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Gemüse durch Pflanzenschutzmittel verunreinigt worden und giftig sei. Darüber habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) berichtet. Konkret gehe es um eine Verunreinigung mit Chlorpyrifos, einem Insektizid, das noch aus den 1960er-Jahren stammt. Der Verzehr könne gesundheitsschädlich sein und sei besonders für schwangere Frauen gefährlich.

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