Verzicht und Verlängerung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma gegen die Sicherheitskräfte zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten vor, Angela Merkel will eine Lockdown-Verlängerung mindestens bis März durchsetzen, der sogenannte Gesundheitsnotstand in Frankreich wird verlängert, die rot-rot-grüne Koalition in Berlin streitet sich um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und überall in Deutschland muss wegen der Gastronomie-Zwangsschließung massenweise Fassbier in den Gully gekippt werden.

Zunehmend Gewalt gegen Demonstranten in Burma

In Burma (Myanmar) gehen die Sicherheitskräfte offenbar zunehmend mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, meldet deutschlandfunk.de. Wie Medien unter Berufung auf Augenzeugen berichten würden, hätte die Polizei in der Hauptstadt Naypyidaw und in der zweitgrößten Stadt Mandalay vermehrt Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Menschen eingesetzt. Auf Twitter seien Bilder von blutenden Demonstranten verbreitet worden. In unbestätigten Berichten in sozialen Medien sei sogar von Toten die Rede. Die Polizei habe zudem die Zentrale der NLD-Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gestürmt, wie NLD-Abgeordnete mitgeteilt hätten. Der UNO-Vertreter in Burma, Almgren, habe das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte als unangemessen und inakzeptabel verurteilt.

Angela Merkel will Lockdown-Verlängerung bis Anfang März

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen, meldet welt.de. Die Zeit, in der die britische Virusvariante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, habe Merkel am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag gesagt.

In einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, das WELT vorliege, heiße es: „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden.“

Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ wolle Merkel durchsetzen, dass mögliche Lockerungen nicht nur vom Unterschreiten des Inzidenzwerts 50 abhängig gemacht werden sollen, sondern auch von einem Sinken des R-Werts auf unter 0,7.

Laut dem Entwurf der Beschlussvorlage, in dem einige Punkte noch nicht ausformuliert seien, wende sich Merkel auch gegen Teilöffnungen von Schulen und Kindergärten vor dem 1. März, die derzeit diskutiert würden. Besonders um diese Position dürfte heute heftig gerungen werden, denn einige Bundesländer mit christdemokratischen Ministerpräsidenten hätten zuletzt für erste Öffnungen ab Montag (15. Februar) plädiert.

Die meisten Kitas und Schulen in Deutschland seien seit Mitte Dezember geschlossen oder nur in stark eingeschränktem Betrieb. Die anhaltende Schließung gehe „in Richtung Kindeswohlgefährdung“, habe Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im NDR geklagt.

Länderchefs streichen Lob für Altmaier

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) gerät wegen des Chaos bei den Finanzhilfen für Firmen immer heftiger unter Druck, meldet bild.de. Vor allem die Ministerpräsidenten sein wütend, weil die Hilfen nur schleppend oder noch gar nicht flössen. Für besondere Aufregung habe eine Passage in der Beschlussvorlage für den heutigen Corona-Gipfel gesorgt. Wie BILD erfahren haben will, sei auf Druck von Länderchefs ein Lob für Altmaier aus dem Papier wieder herausgestrichen worden.

In einer am Montag erstellten Übersicht hätte unter Punkt 12 Altmaiers Ministerium sowie das von Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD) für „die Wirtschaftshilfen und Neustart Kultur“ gelobt werden sollen. Zum massiven Missfallen von einigen Ministerpräsidenten, weshalb sie erfolgreich interveniert hätten.

Scholz bot USA Milliardendeal für Verzicht auf Nord-Stream-2-Sanktionen an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz veröffentlicht, in dem der SPD-Politiker den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben soll, meldet n-tv.de. In dem Brief hätte Scholz demnach angeboten, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.

Über das Schreiben von Scholz an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, von dem die DUH nun eine Kopie ins Internet gestellt habe, hatte im vergangenen September bereits „Die Zeit“ berichtet. Die Bundesregierung hätte es jedoch bisher abgelehnt, den Brief zu veröffentlichen oder auch nur seine Existenz zu bestätigen. Auf Nachfrage von ntv.de zur Echtheit des Papiers habe ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums darauf verwiesen, dass sich das Ministerium grundsätzlich nicht zu vertraulichen Kontakten zur US-Regierung äußere.

Gesundheitsnotstand in Frankreich verlängert

Das französische Parlament hat die Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 1. Juni bestätigt, meldet zeit.de. Mit 278 zu 193 Stimmen und 13 Enthaltungen hätten die Abgeordneten die fortgesetzten Sondervollmachten für die Regierung in der Pandemie gebilligt. Auf der Grundlage der Vollmachten könnten weiterhin Maßnahmen wie die derzeit geltende landesweite nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr beschlossen werden.

Die Regierung werde nicht zögern, im Falle einer „starken und schnellen Verschlechterung“ der Gesundheitslage Maßnahmen zu verhängen, habe Premierminister Jean Castex angekündigt. Angesichts der Corona-Mutationen sei die Verlängerung „eine Notwendigkeit, kein Misserfolg“, habe auch Staatssekretär Adrien Taquet erklärt.

Die Opposition hatte sich gegen die Verlängerung ausgesprochen und auf die Missstimmung unter anderem bei vielen Restaurantinhabern und Schülern verwiesen, die von den Einschränkungen stark betroffen seien.

Belgien setzt Impfstoff von AstraZeneca nur für unter 55-Jährige ein

Die Regierung in Brüssel will den Corona-Impfstoff von AstraZeneca nur bei Menschen unter 55 Jahren einsetzen, meldet zeit.de. Die belgische Impf-Taskforce habe von einem Einsatz bei Älteren abgeraten, da es keine Daten über die Wirksamkeit der Vakzine bei ihnen gebe. Stattdessen bekämen sie weiterhin die beiden anderen in der EU zugelassenen Vakzine, jene von BioNTech/Pfizer und von Moderna.

Das Vakzin solle nun vorrangig an Mitarbeiter im Gesundheitswesen unter 55 sowie an Bewohner und Personal von Pflegeeinrichtungen in dieser Altersgruppe verabreicht werden, heißt es weiter. Auch Menschen aus Hochrisikogruppen mit bestimmten Erkrankungen und Polizeibeamte im praktischen Einsatz bekämen den Impfstoff nun angeboten. In Deutschland empfehle die Ständige Impfkommission den AstraZeneca-Impfstoff für Personen zwischen 18 und 64 Jahren.

Südkorea will auch Ältere mit AstraZeneca-Impfstoff impfen

In Südkorea sollen auch Menschen über 65 Jahre mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden, meldet zeit.de. Das habe Südkoreas Gesundheitsminister Kim Gang Lip mitgeteilt. Obwohl für diese Altersgruppe noch nicht ausreichend Daten zur Wirksamkeit vorlägen, wolle das Land eine Notzulassung erwirken – unter der Bedingung, dass AstraZeneca die Ergebnisse der klinischen Studien komplett vorlege, habe Kim erklärt.

Es wäre die erste Zulassung eines Corona-Vakzins in Südkorea.

Bundeswehr auf Bedrohungen nicht genug vorbereitet

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn sehen deutliche Schwachstellen in der Bundeswehr bei der Gefahrenabwehr, meldet deutschlandfunk.de. Das gehe aus einem Positionspapier hervor, das den Obleuten des Bundestages heute übermittelt worden sei, wie die Deutsche Presse-Agentur berichte. Veränderungen der Sicherheitslage und der rasante ökonomische und technologische Wandel würden auf unterfinanzierte Streitkräfte stoßen. Die Truppe wäre vor allem auf Auslandseinsätze nicht ausreichend vorbereitet.

Kritik an dem Positionspapier sei von der Linkspartei und der FDP gekommen. Deutschland solle offenbar zu einem militärischen Global-Akteur entwickelt werden, habe der Linken-Verteidigungsexperte Neu erklärt. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hätte moniert, dass das Papier wenig Neues biete.

Berliner Koalitions-Streit ums Kopftuch

Das Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen sorgt einmal mehr für heftigen Zwist in der rot-rot-grünen Koalition in der Hauptstadt, meldet zeit.de. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und die Grünen-Fraktion hätten am Dienstag mit harscher Kritik auf die Ankündigung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) reagiert, nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gegen das Kopftuchverbot nun das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

«Das ist sinnfreie Prozesshanselei», habe Behrendt auf dpa-Anfrage gesagt. «Wir sind verwundert, dass neuerdings Verfassungsbeschwerden ohne Senatsbeschluss eingereicht werden.» Die Bildungsverwaltung sei mit ihrer Rechtsauffassung beim Neutralitätsgesetz durch alle Instanzen unterlegen. «Es ist bedauerlich, dass die Bildungsverwaltung trotz rechtlicher Bedenken an ihrem Vorgehen festhalten möchte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Novellierung des Neutralitätsgesetzes unnötig verschleppt werden soll.»

Das schon länger von interessierter Seite angegriffene Neutralitätsgesetz untersage Pädagogen an allgemeinbildenden Berliner Schulen, aber auch Richtern und Staatsanwälten, Polizisten und Justizmitarbeitern das Tragen religiöser Symbole im Dienst. Im August 2020 habe das Bundesarbeitsgericht die Regelung in Frage gestellt. Einer Muslimin, die wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen worden war, hatte das Gericht eine Entschädigung von rund 5159 Euro zugesprochen, weil sie angeblich wegen ihrer Religion diskriminiert worden sei. Es habe damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom November 2018 bestätigt, gegen die das Land in Revision gegangen war.

Während sich seinerzeit Behrendt, die Grünen und auch die Linke in ihrer Ablehnung des Neutralitätsgesetzes bestätigt gesehen und eine Abschaffung oder Novellierung gefordert hätten, hielten Senatorin Scheeres und zumindest Teile der SPD daran fest. Nach monatelanger Prüfung der Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichtes wolle Scheeres in Karlsruhe nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

Große Fassbier-Entsorgungswelle durch Gastronomie-Schließung

Der seit November andauernde Zwangsschließung der Gastronomie zeigt seine Wirkung. Viele Getränkegroßhändler lassen Bierfässer zurückgehen – und den Brauereien bleibt nichts anderes übrig, als die Ware zu vernichten, meldet spiegel.de. Besonders Brauer, die auf den Ausschank und Feste ausgerichtet sind, müssten Bier im großen Stil vernichten, habe der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, gesagt. Millionenwerte würden nach seinen Worten in den Gully gekippt. Viele Großhändler brächten Fassbier sogar zur Vernichtung in der Brauerei zurück.

Wie groß die vernichtete Menge genau sei, lasse sich laut Brauer-Bund nicht genau abschätzen. Immer mehr Produkte in gastronomiespezifischen Gebinden wie Fassbier überschritten in den Lagern das Mindesthaltbarkeitsdatum und würden damit unverkäuflich, habe Vorstand Dirk Reinsberg vom Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels bestätigt. Der Schaden für den Großhandel werde von Tag zu Tag größer. Aktuell stünden die Mengen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum Februar/März »im Feuer«. Sollte der Lockdown weitergehen, kämen weitere Vorräte hinzu.

Geburtenrate in China fällt auf Tiefstand

Die Zahl der Geburten in China ist im vergangenen Jahr drastisch auf einen «alarmierenden» Tiefstand gefallen, meldet spiegel.de. Im Vergleich zum Vorjahr seien 15 Prozent weniger Neugeborene amtlich gemeldet worden, habe das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Peking berichtet. Die Zahl sei von 11,79 auf 10,04 Millionen gefallen. Experten hätten vor einer Überalterung im bevölkerungsreichsten Land der Erde gewarnt, die damit noch deutlich schneller als bislang erwartet voranschreite. Das werde das Wachstum der zweitgrößten Wirtschaftsnation bremsen.

Die Aufhebung der seit 1979 geltenden Ein-Kind-Politik habe 2016 nur zu einem leichten Anstieg der Geburten geführt, doch sei die Zahl seither jedes Jahr weiter gefallen. Das genaue Ausmaß des Rückgangs werde sich im April zeigen, wenn das Statistikamt die genauen Zahlen für 2020 vorlegen wolle.

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