Flughafen und Fernwärme

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Houthi-Rebellen aus dem Jemen griffen einen Flughafen in Saudi-Arabien an, die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen die Putschisten in Burma, Deutschland verlängert wieder einmal den Lockdown trotz sinkender Corona-Zahlen, ein Gericht kippt die Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften, eine Frauenrechtlerin in Saudi-Arabien wurde aus der Haft entlassen und der neue Berliner Flughafen BER braucht weitere Milliardenbeträge.

Angriff auf Flughafen in Saudi-Arabien

Bei einem Angriff der Houthi-Rebellen aus dem Jemen auf einen Flughafen im Süden Saudi-Arabiens ist ein Passagierflugzeug in Brand geraten, meldet  oe24.at. Der Brand sei unter Kontrolle, habe das Staatsfernsehen am Mittwoch unter Berufung auf das Militärbündnis berichtet, das im Jemen gegen die Houthi-Rebellen kämpft. Die Aufständischen hätten den Flughafen Abha angegriffen, der in der Nähe der Stadt Khamis Mushait liege. „Bedrohungen ziviler Reisender sind ein Kriegsverbrechen“, habe das Bündnis dem Nachrichtenkanal Al-Arabiya zufolge mitgeteilt. Berichte über mögliche Opfer hätte es zunächst nicht gegeben.

Der Houthi-Militärsprecher Yahya Sarea habe erklärt, die Rebellen hätten den Flughafen mit vier Drohnen angegriffen und „angemessen getroffen“. Die Attacke sei eine Reaktion auf die anhaltenden Angriffe im Jemen. Die schiitischen Houthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, greifen immer wieder mit Drohnen und Raketen in Saudi-Arabien an.

USA kündigen Sanktionen gegen Putschisten in Burma an

Der Militärputsch in Burma (Myanmar) wird Sanktionen der USA nach sich ziehen, meldet orf.at. Das habe US-Präsident Joe Biden am Mittwoch angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen sich neben führenden Generälen auch gegen deren Familienmitglieder und Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden seien. Die Menschen in dem südostasiatischen Land gingen unterdessen trotz der Drohgebärden des Militärs demonstrierend auf die Straße.

„Das Militär muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben“, habe Biden bei einer Pressekonferenz in Washington gesagt. Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden, hieß es weiter. Ein entsprechendes Dekret sei bereits unterzeichnet. Zudem wollten die USA Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde der Militärführung der Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar verwehrt, die sich in den Vereinigten Staaten befänden.

Am Mittwoch hätten in Burma erneut Zehntausende gegen die Machtübernahme der Putschisten demonstriert. In Städten wie Mandalay und Rangun sei es zu Protestzügen gekommen – nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart durchgegriffen hätten. Es habe viele Verletzte und Hunderte Festnahmen gegeben. Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20.00 und 4.00 Uhr und ein Versammlungsverbot. In der Stadt Loikaw im Osten des Landes seien nach örtlichen Medienberichten vier Offiziere zu den Demonstranten übergelaufen.

Deutschland verlängert Lockdown erneut

Zwar sind die Zahlen merklich besser als etwa in Österreich, dennoch wird der Lockdown in Deutschland bis zum 7. März verlängert, meldet orf.at. Das habe die deutsche Regierung nach Beratungen mit den Ländern am Dienstag bekanntgegeben. Sechs Tage zuvor dürften lediglich die Friseure wieder öffnen. Und über die Öffnung der Schulen und Kindergärten sollen die Länder selbstständig entscheiden.

Der Einzelhandel, aber auch Museen und Galerien müssten noch mindestens bis zum 7. März warten. Das beschlossen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch begründeten ihren Beschluss mit den angeblich sich besonders schnell ausbreitenden Virusmutationen. „Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden“, hieß es. Auch die bestehenden anderen Beschlüsse wie etwa die Schließung eines Großteils des Einzelhandels, von Restaurants, Kneipen, Museen und Theatern sollten weiter gültig bleiben.

Einen nächsten Öffnungsschritt solle es erst bei einer sogenannten 7-Tage-Inzidenz von unter 35 positiven Testergebnissen je 100.000 Einwohner geben. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen dürfen. Derzeit liege die 7-Tage-Inzidenz im Schnitt des gesamten Bundesgebiets bei 68. Gastronomie, Kulturveranstalter oder Hotels wurden bei der Präsentation des Beschlusses nicht einmal erwähnt.

Zirkulierte Coronavirus bereits im November 2019 in Frankreich?

Eine in Frankreich vorgenommene Studie legt nahe, dass das Coronavirus bereits im November 2019 in dem EU-Land zirkulierte, meldet deutschlandfunk.de. Die Ergebnisse würden auf eine frühere Verbreitung von Sars-CoV-2 in Europa hindeuten als bisher bekannt, hätten die Autoren in der Fachzeitschrift „European Journal of Epidemiology“ geschrieben. Erstmals offiziell gemeldet worden war das neuartige Virus in China Ende Dezember 2019. Die Forscher in Frankreich hätten für ihre Untersuchung auf eine Datenbank von knapp 10.000 Blutproben zugreifen können, von denen den Untersuchungen zufolge mindestens 44 Coronavirus-Antikörper aufwiesen – darunter sieben vom November und drei vom Dezember 2019. Es wäre allerdings nicht auszuschließen, dass auch falsch-positive Proben unter den Ergebnissen seien, hätten die Autoren betont. Dennoch sei zugleich auszuschließen, dass alle Ergebnisse falsch seien.

Zuletzt waren Wissenschaftler schon mehrmals auf Hinweise gestoßen, dass das Virus bereits vor der Meldung Chinas an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Umlauf gewesen sei. Die neue Studie erbringe zwar keinen neuen, definitiven Beweis, bestärke allerdings diese Vermutungen. Bereits im August 2020 hätten Forscher an einer Klinik im französischen Elsass Lungenbilder von Patienten ausgewertet und einen Fall von Mitte November 2019 entdeckt, der auf die Viruserkrankung hingedeutet habe.

Mindestens zwei Deutsche in China festgehalten

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise zu China verschärft, nachdem chinesische Behörden mindestens zwei deutsche Staatsbürger bei ihrer Einreise nach China in mehrwöchiger Krankenhausquarantäne festgehalten haben, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf die „Süddeutsche Zeitung“. In den Krankenhäusern seien die beiden Deutschen laut des Berichts „weitreichenden Untersuchungen unterzogen“ worden. Es handele sich um Personen, die eine Covid-19-Erkrankung bereits überstanden hätten.

Lediglich ein IgG-Antikörpertest sei positiv ausgefallen, der jedoch auf einen Immunschutz hindeute. Auf Anfrage habe das Auswärtige Amt dazu am Mittwoch mitgeteilt, dass man mehrfach bei der chinesischen Regierung Protest eingelegt hätte. Insbesondere medizinische Untersuchungen gegen den Willen der Betroffenen sowie nicht sinnvolle Tests sehe man kritisch. „Wir raten grundsätzlich von Reisen in die Volksrepublik China ab“, habe ein Sprecher mitgeteilt.

Katastrophenfall: Fernwärmeleitung in Jena läuft wieder

Nachdem in Jena Tausende Menschen nach einer Havarie von der Fernwärme abschnitten waren, läuft die Versorgung seit Donnerstagfrüh wieder, meldet zeit.de. Wie ein Sprecher der Stadtwerke Jena am Morgen mitgeteilt habe, sei die Reparatur der Leitung vom Kraftwerk Winzerla bereits nach Mitternacht erfolgreich abgeschlossen worden. Nach den folgenden erfolgreichen Belastungstests habe der Betrieb ab 3.00 Uhr früh schrittweise wieder in Betrieb genommen werden können. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) hatte zuvor den Katastrophenfall ausgerufen, wodurch die Corona-Regeln teilweise aufgehoben wurden, damit Menschen, die von der Wärmeversorgung abgeschnitten waren, von Angehörigen aufgenommen werden konnten. Ursache für die Havarie sei ein Riss in einer Schweißnaht gewesen. Am Mittwochmorgen war aus einem unterirdischen Fernwärmebauwerk eine heiße Dampfwolke ausgetreten. Nach der Havarie waren bis zu 6500 Haushalte im Norden Jenas von der Fernwärmeversorgung getrennt.

Gericht kippt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Maske im Umfeld des Einzelhandels gekippt, meldet welt.de. Das OVG habe am Mittwoch zwar den Eilantrag einer Frau aus Gelsenkirchen gegen die generelle Maskenpflicht abgelehnt, der Klägerin aber in einem Punkt recht gegeben. Die derzeit gültige Corona-Verordnung schreibe das Tragen von Masken auch im Umfeld des Einzelhandels vor. Damit seien Parkplätze vor Lebensmittelgeschäften oder Wege zum Geschäft gemeint. Der Begriff „unmittelbares Umfeld“ war dem OVG aber zu vage. Daher habe es die Verordnung in diesem Punkt vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss sei nicht anfechtbar.

Frauenrechtlerin aus saudischer Haft entlassen

Nach fast dreijähriger Haft ist die saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul freigelassen worden, meldet orf.at. „Ludschain ist zu Hause!“, habe ihre Schwester Lina al-Hathlul gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben und dazu ein Foto von der 31-jährigen Aktivistin veröffentlicht. Hathlul habe „1.001 Tage im Gefängnis“ verbracht. Die 31-Jährige war im Mai 2018 mit rund einem Dutzend anderer Frauenrechtsaktivistinnen festgenommen worden, an deren Seite sie seit Langem gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Nur wenige Wochen später war das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot aufgehoben worden.

Ende Dezember sei Hathlul auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes zu fünf Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft gesessen hatte sowie aufgrund von Bewährungsregeln sei es zu ihrer Freilassung gekommen.

BER ist schon jetzt ein milliardenschwerer Sanierungsfall

Der neue Berliner Flughafen BER hängt noch für viele Jahre am Tropf der Steuerzahler und droht zu einem ernsthaften Sanierungsfall zu werden, meldet welt.de. Einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ zufolge werde die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) ihre Gesellschafter um Kreditübernahmen und direkte Finanzhilfen im schlimmsten Fall in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro bitten müssen. Die Bundesländer Berlin und Brandenburg seien zu je 37 Prozent, der Bund zu 26 Prozent an der FBB beteiligt.

„Durch die Corona-Krise haben wir in den nächsten fünf Jahren Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro“, habe FBB-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup zu WELT gesagt. Eigentlich sei geplant gewesen, im Jahr 2025 in die schwarzen Zahlen zu kommen, „jetzt haben wir den Gesellschaftern eine Teilentschuldung vorgeschlagen. Wenn eine Teilentschuldung durchgeführt wird, werden wir Mitte/Ende der 20er-Jahre in die schwarzen Zahlen kommen“, so der Flughafenchef weiter.

Der „Tagesspiegel“ zitiere aus einem Papier der jüngsten Aufsichtsratssitzung, demzufolge die Gesellschafter in den kommenden Jahren bis zu 1,8 Milliarden Euro an Hilfen zahlen sollten, 1,1 Milliarden Euro davon wären allerdings Kreditübernahmen. Hinzu kämen die für dieses Jahr zugesagten 660 Millionen Euro an Corona-Hilfen, ebenfalls in Form von Fremdkapital. Eine Summe von 3,5 Milliarden Euro – ein Betrag, für den man fast einen neuen Flughafen bauen könnte – sei allerdings nicht bestätigt worden. Dem Vernehmen nach handele es sich um ein Worst-Case-Szenario. Dem Papier zufolge werde laut „Tagesspiegel“ ein „Konzerngewinn ab 2034“ angepeilt.

Haushaltspolitiker des Bundestages hätten sich bereits kritisch zu einer Schuldenübernahme durch Bund, Berlin und Brandenburg geäußert. Denn damit würden die Gesellschafter gewissermaßen Darlehen abbezahlen, für die sie bereits vorher die Bürgschaft übernommen hätten. Ob eine solche Überkreuzfinanzierung einer EU-Beihilfeprüfung standhält, sei zumindest fraglich.

Mastercard will Kryptowährungen als Zahlungsmittel anerkennen

Der Kreditkartenanbieter Mastercard will noch in diesem Jahr mit der Öffnung seines globalen Netzwerks Kryptowährungen unterstützen, meldet handelsblatt.com. Durch den Schritt „werden sich eine Menge mehr Möglichkeiten für Käufer und Händler auftun, da sie in einer völlig neuen Form bezahlen können“, habe der Zahlungsabwickler am Mittwoch mitgeteilt.

Händler könnten neue Kunden erschließen, die bereits auf die digitalen Vermögenswerte setzen. Allerdings würden nicht alle Kryptowährungen von Mastercard unterstützt, da viele der virtuellen Zahlungsmittel erst noch ihre Compliance-Maßnahmen verschärfen müssten. Bereits Anfang der Woche hatte sich Tesla-Chef Elon Musks zur ältesten und wichtigsten Cyber-Devise Bitcoin bekannt. Das Unternehmen wolle 1,5 Milliarden Dollar in die Kryptowährung investieren und die Digitalwährung bald als Zahlungsmittel akzeptieren, hieß es. Der Vermögensverwalter BlackRock und die Zahlungsverkehrsunternehmen Square sowie PayPal hätten ebenfalls kürzlich auf Kryptowährungen gesetzt.

Mehrheitsführer im US-Senats wirft Siemens Stellenabbau vor

Chuck Schumer, Chef der Demokraten im mächtigen US-Senat, hat sich im Streit um eine Werksschließung im Bundesstaat New York einen Brandbrief an die oberste Etage von Siemens Energy geschrieben  und dem Konzern einen „kurzsichtigen und gefühllosen” Sparplan vorgeworfen, meldet handelsblatt.com. Er sei „zutiefst besorgt” über die „absolut verheerende” Ankündigung, mehr als 500 Arbeitnehmer am Standort Olean entlassen zu wollen, hieß es. Siemens stelle „die Interessen der Aktionäre über die Interessen der loyalen, engagierten, fleißigen Mitarbeiter und ihren Familien, der Gemeinden und des gesamten Bundesstaates New York”, so Schumer weiter.

Vergangene Woche hatte das Münchner Unternehmen den Abbau von weltweit 7800 Stellen angekündigt, davon 3000 in Deutschland und 1700 in den USA. Betroffen seien unter anderem 535 Angestellte in der New Yorker Kleinstadt Olean.

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