Verbot und Verweigerung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma gab es weitere Festnahmen von Politikern, China verbietet BBC World News, Alexej Nawalny wird erneut vor Gericht gestellt, in Deutschland und Dänemark wurde vielleicht ein islamistischer Anschlag vereitelt, das tschechische Parlament stimmt gegen eine Verlängerung des Corona-Notstands, Deutschland verstärkt seine Grenzkontrollen und Slowenien lockert den Lockdown.

Weitere Politiker in Burma festgenommen

Ungeachtet internationaler Appelle, Sanktionen und Großdemonstrationen geht die neue Militärjunta in Burma (Myanmar) weiter hart gegen die entmachtete zivile Regierung vor, meldet orf.at. Am Mittwoch seien mindestens sechs hochrangige Politiker festgenommen worden, darunter ein enger Berater der abgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi, habe die Zeitung „The Irrawaddy“ berichtet.

Die US-Regierung hatte zuletzt zehn führende Militärangehörige und drei mit den Streitkräften verbundene Unternehmen mit Sanktionen belegt. Betroffen seien unter anderem der Anführer der Putschisten, Min Aung Hlaing, sein Stellvertreter Soe Win sowie der neue Verteidigungsminister Mya Tun Oo, wie das US-Finanzministerium erklärt habe. Wegen Verbindungen zum Militär würden zudem drei Bergbau- und Juwelenunternehmen mit Sanktionen belegt. Finanzministerin Janet Yellen habe gewarnt, die USA seien bereit, weitere Sanktionen zu verhängen, falls die Generäle nicht einlenken sollten.

China verbietet Sender BBC World News

Der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, ist wegen „gesetzeswidriger Inhalte“ in China verboten worden, meldet kleinezeitung.at. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen, habe die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde am Donnerstag bekannt gegeben.

Die Behörde erlaube BBC World News nicht mehr, weiterhin auf dem chinesischen Festland zu senden „und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht“, hieß es. In einer Erklärung von Chinas Staatlicher Film-, TV- und Radioverwaltung sei erklärt worden, die Berichte von BBC World News über China würden „in ernster Weise“ gegen Übertragungsrichtlinien verstoßen. Unter anderem sei der Grundsatz verletzt worden, „dass Nachrichten wahrheitsgetreu und fair sein sollten“ – und dass sie den „nationalen Interessen“ Chinas nicht schaden dürften.

Die Regierung in Peking habe zuvor wiederholt mit Vergeltung für das Vorgehen gegen chinesische Medien im Ausland gedroht. Zuletzt war dem chinesischen Nachrichtensender CGTN die Sendeerlaubnis für das Vereinigte Königreich entzogen worden.

Islamistischer Anschlag in Deutschland vereitelt?

Die Polizei hat in Deutschland und Dänemark drei Brüder aus Syrien festgenommen, die im Verdacht stehen, einen islamistischen Terroranschlag vorbereitet zu haben, meldet faz.net. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sei einer von ihnen am vergangenen Wochenende im hessischen Dietzenbach festgenommen worden. Seine beiden Brüder, von denen einer in Dessau-Roßlau wohnte, hab die Polizei den Angaben zufolge in Dänemark festgesetzt. Dort seien auch die Chemikalien gefunden worden, habe es geheißen. Bei einem Bruder soll die Polizei auch das Bild der Fahne des „Islamischen Staats“ (IS) auf dem Handy gefunden haben.

Die Eltern der Brüder würden den Angaben zufolge in Dänemark leben. Die Familie soll sich mindestens seit 2005 in Europa aufhalten und sei bereits früher wegen extremistischer Gesinnung aufgefallen.

Kim Jong Un kritisiert öffentlich die eigene Regierung

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seine Regierung offen kritisiert, meldet handelsblatt.com. Es gebe einen Mangel an Innovation und intelligenten Strategien bei der Ausarbeitung des neuen Fünf-Jahres-Plans für die Wirtschaft, hätten staatliche Medien am Freitag berichtet. Kim habe das Kabinett beschuldigt, Programme zu entwerfen, die keine wesentlichen Fortschritte gegenüber früheren Vorhaben zeigten.

„Die Pläne spiegelten die Ideologie und Richtlinien der Partei nicht genau wider und ließen innovative Einsichten und kluge Strategien vermissen“, habe Kim nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA auf der Sitzung gesagt. Die Vorgaben seien für einige Sektoren unrealistisch hoch angesetzt worden. In anderen Bereichen wären hingegen Ziele ausgegeben worden, die leicht zu erreichen seien.

Offenbar werden öffentlich Schuldige für die gegenwärtige Krise gesucht. Neben allen systembedingten Problemen sei ein dafür der Einbruch im Handel mit China, der im vergangenen Jahr wegen Corona-Beschränkungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen war.

Neuer Prozess gegen Nawalny

Der erst kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilte Kremlkritiker Alexej Nawalny muss sich an diesem Freitag in Russland bereits zum zweiten Mal in einem anderen Fall vor Gericht verantworten, meldet kleinezeitung.at. Weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll, würden ihm eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit drohen. Seine Anhänger sehen auch diesen Prozess, der in der vergangenen Woche eröffnet worden war, als politisch motiviert an.

Nawalny habe im vergangenen Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem sich mehrere Bürger für eine von Präsident Putin vorangetriebene Verfassungsänderung aussprachen. „Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes“, habe Nawalny Anfang Juni auf Twitter über die Menschen in dem Clip geschrieben und sie als „Verräter“ beschimpft. Weil einer von ihnen – ein 94-Jähriger, der im Zweiten Weltkrieg kämpfte – sich davon schwer beleidigt gefühlt haben soll, war Nawalny wegen Veteranen-Verleumdung angeklagt worden.

Keine Notstands-Verlängerung in Tschechien

Die tschechische Regierung von Premier Andrej Babis ist am Donnerstagabend im Parlament mit dem Versuch um eine weitere Verlängerung des Corona-Notstandes gescheitert, meldet kleinezeitung.at. Der Notstand, an den die einzelnen Corona-Maßnahmen gebunden seien, laufe damit am Sonntag, den 14. Februar aus.

Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) habe für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit war der Antrag abgelehnt. Bisher hätte die KSCM die Regierung immer in Sachen der Verlängerung des Notstandes unterstützt. Diesmal hätten die Kommunisten erklärt, die Regierung habe die „berechtigten Forderungen der KSCM ignoriert“. Außerdem könne das Kabinett die meisten Corona-Maßnahmen auch ohne den Notzustand ausrufen. Die liberal-konservative Opposition habe den Regierungsantrag abgelehnt, weil sie den Umgang des Kabinetts mit dem Corona-Virus für „chaotisch“ und „ergebnislos“ halte. Der Notstand brächte nicht das, was die Regierung versprochen habe, habe der Chef der Bürgermeisterpartei (STAN) Jan Rakusan erklärt.

Babis habe in den letzten Stunden versucht, die Verlängerung zu retten, indem er behauptete, wer dagegen sei, wäre „direkt verantwortlich für den Tod von Menschen“. Der Innenminister und Chef des Corona-Krisenstabes Jan Hamacek habe gewarnt, die Nicht-Verlängerung des Notzustandes stelle ein riesiges Risiko für das Gesundheitssystem und vor allem die Krankenhäuser dar.

Laut Medien könne man jetzt damit rechnen, dass einige Restriktionen auf Grund einiger Gesetze in Kraft blieben. Außerdem würden die Regionen den Krisenzustand ausrufen, aufgrund dessen weitere Beschränkungen fortgesetzt werden könnten. Noch vor der Abstimmung habe die Regierung die Abschottung von drei Kreisen an. Es handele sich um die Kreise Eger (Cheb) und Falkenau (Sokolov) an der Grenze zu Deutschland und Trautenau (Trutnov) an der Grenze zu Polen. Bis auf strenge Ausnahmen dürften die Einwohner ihren Kreis nicht verlassen. Auch Einreisen von außen seien nicht erlaubt.

Deutschland verstärkt Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium hat Tschechien und Tirol am Donnerstag als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft, meldet dw.com. Innenminister Seehofer habe entschieden, ab Sonntag neben den Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, habe ein Sprecher mitgeteilt. Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, „insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen und wird hierüber zeitnah informieren“.

Die Wiedereinführung dieser Kontrollen sei notwendig, um möglichst zu unterbinden, dass das mutierte Virus zusätzlich nach Deutschland eingeschleppt werde. Die Entscheidung gehe auf Bitten des Freistaates Bayern und des Freistaates Sachsen zurück, habe der Minister der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt.

Unter den jetzt schon als Virusmutationsgebiete eingestuften Staaten, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, war bislang kein Nachbarland. Einreisesperren gelten bislang für die EU-Staaten Portugal und Irland, sowie für Großbritannien, Brasilien und Südafrika. Aus diesen Ländern dürften derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gebe es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.

Slowenien lockert den Lockdown

In Slowenien wird der monatelange Coronavirus-Lockdown angesichts der verbesserten Infektionslage nächste Woche weitgehend aufgehoben, meldet orf.at. Am Montag würden Kontaktbeschränkungen gelockert, so dass sich bis zu zehn Personen treffen dürften. Das Bewegungsverbot zwischen Gemeinden werde aufgehoben, habe es von der Regierung geheißen. Die Pflichtschulen öffneten wieder für alle Schüler, die Abschlussklassen der höheren Schulen sollen zum Präsenzunterricht zurückkehren. Auch im Handel werde weiter gelockert.

Ab nächste Woche sollen sich slowenische Bürger wieder frei im Land bewegen dürfen. Die nächtliche Ausgangssperre bleibe hingegen weiterhin gültig.

Söder wirft Kritiker aus Ethikrat

Christoph Lütge (51), Wirtschaftsethik-Professor an der TU München, war wahrscheinlich das unbequemste Mitglied des Bayerischen Ethikrats. Er kritisierte den Lockdown und warnte vor „massiven Kollateralschäden“ der Corona-Maßnahmen. Jetzt hat Ministerpräsident Söder den kritischen Professor aus dem Ethikrat geworfen, meldet bild.de. Auf BILD-Anfrage habe eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei bestätigt, dass der Ministerrat am 2. Februar „einstimmig beschlossen“ habe, „die Bestellung von Herrn Professor Lütge in den Bayerischen Ethikrat zu widerrufen“. Die Sprecherin habe die Abbestellung des Professors mit angeblich „wiederholten öffentlichen Äußerungen von Herrn Professor Lütge, die mit der verantwortungsvollen Arbeit im Ethikrat nicht in Einklang zu bringen sind und auf Dauer dem Ansehen des Gremiums Schaden zufügen könnten“ begründet. Konkrete Beispiele habe die Sprecherin jedoch nicht genannt.

Biden unterbricht Vorgehen gegen Tiktok und Wechat

Die neue US-Regierung unterbricht das von Donald Trump eingeleitete Vorgehen gegen Tiktok und Wechat für eine weitere Überprüfung der Apps, meldet handelsblatt.com. Dabei wolle man unter anderem feststellen, ob die Video-App und der Chatdienst tatsächlich eine Gefahr darstellten, habe es in Anträgen des Justizministeriums bei Berufungsgerichten in Washington und San Francisco geheißen.

Die Regierung Trump habe Tiktok und Wechat als Risiko für Daten von Amerikanern bezeichnet und Verbote der Apps in den USA verfügt. Sie sei dabei jedoch von US-Gerichten mit einstweiligen Verfügungen gestoppt worden. Die neue Überprüfung könne ein längerer Prozess werden: Die Anträge der Regierung sähen Updates an das Gericht alle 60 Tage vor.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.