Kabinett und Kürzung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Regierungsmannschaft des neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi steht fest, die USA lassen an der mexikanischen Grenze wieder Asylbewerber ins Land, Alexej Nawalny tritt in seinem neuen Prozess kämpferisch auf, Tschechien stellt alle Bahn-Verbindungen nach Deutschland ein, die Zahl der Patienten in deutschen Kliniken ist im letzten Jahr gesunken und bei Opel wird über die Kürzung der Betriebsrenten gestritten.

Polizei in Burma schießt bei Auflösung von Protesten

In Burma (Myanmar) sind bei dem Versuch der Polizei, Proteste aufzulösen, mindestens sechs Schüsse gefallen, meldet derstandard.at. Das würden Videoaufnahmen aus der Stadt Mawlamyine zeigen, die Radio Free Asia am Freitag auf Facebook veröffentlicht habe. Darauf sei zu sehen, wie die Polizei einen der Demonstranten ergreift. Die Polizei wurde deshalb mit Gegenständen beworfen, ehe die Schüsse fielen.

In Myanmar komme es seit Tagen zu Protesten gegen den Militärputsch. Die Demonstranten forderten unter anderem die Freilassung der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen. Das Militär erkenne das Ergebnis aber nicht an und hatte am 1. Februar geputscht – dem Tag, an dem das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollte.

Regierungsbildung in Italien: Mario Draghi stellt Kabinett vor

Die neue Regierung Italiens steht: Sie umfasst insgesamt 23 Minister, acht parteilose Technokraten sowie fünfzehn Exponenten der in der großen Koalition von Mario Draghi vertretenen Parteien, meldet derstandard.at. Die hohe Anzahl von Parteienvertretern belege, dass dem neuen Premier daran gelegen war, die ihn unterstützenden politischen Kräfte in seine Regierung einzubinden und damit in die Verantwortung zu nehmen. Unter den neuen Kabinettsmitgliedern befänden sich acht Frauen.

Eher überraschend bleibe der bisherige Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung auf seinem Posten. Sein Ressort behalten könne auch Gesundheitsminister Roberto Speranza von der kleinen Linkspartei Liberi e Uguali (LeU). Auch das Innenministerium bleibe unter alter Führung: Die parteilose frühere Polizeipräfektin Luciana Lamorgese behält das Schlüsselministerium. Die frühere Präsidentin des italienischen Verfassungsgerichts, Marta Cartabia, werde Justizministerin. Neuer Minister für Wirtschaft und Finanzen werde Daniele Franco. Der Generaldirektor der italienischen Zentralbank Banca d’Italia gelte als enger Vertrauter Draghis.

Auf der Ministerliste fehle der Name von Matteo Salvini. Der Lega-Chef und ehemalige Innenminister hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er gerne persönlich in der Regierung mitarbeiten würde. Jetzt sei die Lega in der neuen Regierung unter anderem mit Salvinis Vize Giancarlo Giorgetti vertreten. Der Ökonom sei ein Vertreter des moderaten Parteiflügels und werde das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung leiten.

Das neue Kabinett werde heute im Quirinalspalast, dem Amtssitz des Staatspräsidenten Sergio Mattarella, vereidigt.

USA lassen an mexikanischer Grenze wieder Asylbewerber ins Land

Die US-Regierung unternimmt einen weiteren Schritt bei der Abkehr von der harten Einwanderungs- und Asylpolitik des früheren Präsidenten Donald Trump, meldet welt.de. Wie das US-Heimatschutzministerium am Freitag mitgeteilt habe, würden ab kommender Woche wieder Asylbewerber ins Land gelassen, die aufgrund eines Trump-Dekrets nach Mexiko zurückgeschickt worden waren. Das Ministerium spreche von derzeit rund 25.000 offenen Fällen.

Trump hatte die unter dem Namen „Remain in Mexico“ bekannte Politik Ende 2018 angekündigt. Auf Grundlage eines Dekrets waren Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt waren, nach Mexiko zurückgeschickt, bis ihr Asylverfahren geklärt wurde.

Betroffene Asylbewerber würden nun ab kommender Woche schrittweise in die USA einreisen dürfen, wie das Heimatschutzministerium mitgeteilt habe. Sie sollten zunächst auf das Coronavirus getestet werden.

Biden will Guantanamo schließen

Vor 13 Jahren versprach es Barack Obama im Wahlkampf, als US-Präsident hat er es nicht geschafft, dieses Versprechen zu halten, sein Nachfolger Donald Trump hatte daran kein Interesse und nun will es US-Präsident Joe Biden wieder in Angriff nehmen: die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. Es laufe eine formelle Prüfung der Zukunft des Gefängnisses mit dem Ziel, es dicht zu machen, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag, wie diepresse.com meldet. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates (NSC), Emily Horne, habe erklärt, es werde zunächst die gegenwärtige Sachlage geprüft „im Einklang mit unserem übergeordneten Ziel, Guantanamo zu schließen“.

Der NSC werde dafür mit den Verteidigungs-, Außen- und Justizministerien zusammenarbeiten und sich eng mit dem Kongress abstimmen, so Horne weiter. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen hätten zudem erklärt, es werde über einen Erlass des Präsidenten beraten, den er in den kommenden Wochen oder Monaten unterzeichnen könnte.

Nawalny gibt sich in erneutem Prozess kämpferisch

Der erst kürzlich zu mehreren Jahren Straflager verurteilte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat sich in einer weiteren Gerichtsverhandlung kampflustig gezeigt, meldet rnd.de. „Ich habe mich gefragt, warum man Sie ausgewählt hat für den Prozess“, habe Nawalny am zweiten Prozesstag des Verfahrens um die angebliche Beleidigung eines Weltkriegsveteranen zu der Richterin gesagt. Sie hätte wohl den Zuschlag bekommen, weil sie „die gewissenloseste Richterin der Welt“ sei, habe der Kremlkritiker gesagt.

Nawalny drohe in dem aktuellen Prozess, der in der vergangenen Woche eröffnet worden war, eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Hintergrund sei die Kritik des Politikers an einem im vergangenen Sommer in den Staatsmedien ausgestrahlten Videos. Darin werben mehrere Bürger – unter anderem der besagte Veteran – für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diene. „Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes“, habe Nawalny damals auf Twitter über die Menschen in dem Clip geschrieben und sie als „Verräter“ beschimpft.

Der 94-jährige Kläger, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte, soll sich von den Äußerungen Nawalnys so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Das sei die Version der Anklage. Nawalnys Version hingegen lautet: Der Veteran sei eine „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess.

Weißrussischer Oppositioneller Kolesnikowa drohen zwölf Jahre Haft

Der in Weißrussland (Belarus) inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa drohen nach neuen Anschuldigungen bis zu zwölf Jahre Gefängnis, meldet derstandard.at. Das habe die Opposition am Freitag in Minsk mitgeteilt. Demnach solle sich die 38-Jährige wegen einer Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung und wegen Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung verantworten. Darauf stünden bis zu zwölf Jahre Gefängnis, habe es geheißen.

Kolesnikowa, die lange als Kulturmanagerin in Stuttgart gearbeitet hat, sitze seit September im Gefängnis. Der bisherige Vorwurf gegen die Musikerin: öffentliche Aufrufe zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schadeten. Die Anschuldigungen seien politisch motiviert und hätten keine gesetzliche Grundlage, habe das Team des Oppositionspolitikers Viktor Babariko mitgeteilt. Die Untersuchungshaft Kolesnikowas war im Januar um zwei Monate – bis 8. März – verlängert worden.

Tschechien stellt Bahn-Verbindungen nach Deutschland ein

Die Tschechische Bahn stellt an diesem Wochenende bis auf weiteres die Verbindungen nach Deutschland ein, meldet radio.cz. Neben den Intercity-Linien betreffe das auch Regionalverbindungen nach Bayern und Sachsen. Der Grund dafür seien die verschärften deutschen Corona-Grenzregeln, nachdem Tschechien als Mutationsgebiet eingestuft wurde.

Bei den Fernverbindungen seien u.a. die Züge aus Prag nach Berlin beziehungsweise Hamburg sowie nach München gestrichen worden. Ihr Betrieb werde nach und nach bis Sonntag eingestellt. Das gelte auch für die Regionalverbindungen. Die meisten dieser Verbindungen blieben aber auf den innertschechischen Abschnitten bestehen.

Deutlich weniger Patienten in deutschen Kliniken

Zwischen Januar und September 2020 ging die Zahl der in deutschen Krankenhäusern behandelten Patienten im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 15,5 Prozent zurück, wie es in einer Studie für das Bundesgesundheitsministerium heißt, meldet dernewsticker.de unter Berufung auf einen Bericht des „Spiegel“. Das entspreche einer Größenordnung von 2,1 Millionen Menschen. Die Studie, die das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und die Technische Universität Berlin erstellt hätten, die Folgen der Anweisung des Bundes an die Kliniken aus dem März 2020, planbare Operationen zu verschieben und Kapazitäten für potenzielle Covid-19-Fälle freizuhalten, untersucht.

Der Rückgang der stationären Fälle sei aber zumindest „in diesem Ausmaß“ unerwartet, hätten die Forscher geschrieben. So habe auch die Zahl der Notfallbehandlungen abgenommen. Die Zahl der behandelten Herzinfarkte sei im Vorjahresvergleich um acht Prozent gesunken, die der Schlaganfälle um sechs Prozent.

Notfallaufnahmen bei Kindern seien sogar um 19 Prozent zurückgegangen. Allerdings gebe es „keine Hinweise auf eine systematisch erhöhte Sterblichkeit“ bei anderen Krankheitsbildern als Covid-19. Zugleich seien die Erlöse der Kliniken in den ersten neun Monaten 2020 gestiegen, wie aus der Studie hervorgehe, denn für nicht belegte Betten erhielten die Kliniken sogenannte Freihaltepauschalen.

Gericht hebt Verbot „nicht dringlicher Behandlungen“ auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Eilanträgen von Notfallkrankenhaus-Trägern gegen das Berliner Verbot, nicht dringliche Behandlungen durchzuführen, stattgegeben, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte, gestützt auf § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die Krankenhaus-Covid-19-Verordnung erlassen, nach deren § 6 Abs. 2 Satz 1 in allen Notfallkrankenhäusern nur noch medizinisch dringliche Aufnahmen, Operationen und Eingriffe bei Patienten durchgeführt werden dürften (Behandlungsverbot). Hiergegen hätten sich Notfallkrankenhaus-Träger mit gerichtlichen Eilanträgen gewandt und im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung begehrt, dass sie nicht verpflichtet seien, dieses Behandlungsverbot zu beachten.

Die 14. Kammer hat den Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen stattgegeben. Ein Anordnungsanspruch sei glaubhaft gemacht worden. Das Behandlungsverbot in der Krankenhaus-Covid-19-Verordnung werde sich in einem Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig und nichtig erweisen, da ihm eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage fehle. Nach Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz könnten durch Bundesgesetz zwar auch Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Die vom Antragsgegner angeführte Ermächtigungsgrundlage (§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG) decke das Behandlungsverbot aber nicht ab. Sie erlaube Schutzmaßnahmen und damit auch den Erlass entsprechender Rechtsverordnungen allein zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten wie Covid-19. Die mit dem Behandlungsverbot angestrebte Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für eine stationäre Aufnahme und bedarfsgerechte Versorgung von Covid-19-Erkrankten sei von diesem Ermächtigungszweck nicht mehr gedeckt.

Für eine erweiternde Auslegung der Ermächtigungsgrundlage dahingehend, dass auch sonstige Maßnahmen darauf gestützt werden könnten, sei wegen des klaren Wortlauts und systematischen Zusammenhangs der Normen kein Raum. Angesichts der geltend gemachten Einnahmeausfälle der Antragsteller und des ihren Krankenhäusern bei der Abweisung von Patienten drohenden Reputationsverlustes sei schließlich auch der erforderliche Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. (VG 14 L 18/21, VG 14 L 20/21)

Weiter Streit um Betriebsrenten-Kürzung bei Opel

Beim Autobauer Opel schwelt der Streit um geplante Kürzungen bei den Betriebsrenten weiter, berichtet autohaus.de. Der Betriebsrat hätte in einem Schreiben an die Belegschaft vor Einschnitten gewarnt, wie das Handelsblatt berichtet habe. Demnach wolle Opel bei der betrieblichen Altersvorsorge erhebliche Einsparungen erzielen. Konkret sehe das Konzept von externen Beratern laut Betriebsrat vor, dass die Opel-Rente künftig „zu wesentlichen Teilen“ von den Mitarbeitern über ihr Gehalt selbst finanziert werden solle. Zudem solle es demnach auch „keine lebenslange Betriebsrente mehr geben“ und auch keine garantierte Verzinsung von fünf Prozent.

„Wir möchten Anpassungen vornehmen, um die betriebliche Altersversorgung wieder nachhaltig und wettbewerbsfähig aufzustellen“, habe ein Opel-Sprecher am Freitag in Rüsselsheim erklärt. „Dies umfasst auch eine zukunftsgerechte Kostenstruktur in diesem Bereich.“ Über das Thema werde noch verhandelt, es sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Opel soll dem Bericht zufolge die Belegschaft bereits im vergangenen Sommer darüber informiert haben, dass das Unternehmen die betriebliche Altersvorsorge grundlegend umbauen wolle. Das zu 100 Prozent vom Autobauer getragene System, das „seit vielen Jahrzehnten deutlich über dem Marktstandard angesiedelt“ sei, wäre „ein gewichtiger Kostenfaktor“, habe es damals geheißen. Etwa 15.000 Mitarbeiter von Opel in Deutschland wären von Einschnitten betroffen. Bereits erworbene Ansprüche sollten aber unangetastet bleiben.

Air Namibia wird liquidiert

Die staatliche namibische Fluggesellschaft Air Namibia wird liquidiert, der Betrieb sei gestern eingestellt worden, meldet orf.at. Das Unternehmen hätte schon jahrelang nicht mehr profitabel gewirtschaftet, habe Finanzminister Ipumbu Schiimi laut dpa gesagt. „Die freiwillige Liquidierung ist im Landesinteresse der beste Weg.“

In einer Presseerklärung habe Shiimi zuvor betont, nachdem mehrere Optionen in Erwägung gezogen worden seien, hätte die Regierung einem Plan zugestimmt, die Airline zu liquidieren.

Die Regierung habe Milliardenunterstützung für Air Namibia geleistet, könne das aber angesichts anderer wichtiger Themen wie Wirtschaftswachstum und Sozialleistungen nicht mehr aufrecht erhalten. Ein Jahresgehalt für die rund 600 betroffenen Air-Namibia-Angestellten werde die Regierung zahlen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.