Verdacht und Verbot

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Es gab Tote bei einem islamistischen Anschlag in Mogadischu, in Burma gehen die Massenproteste gegen die Putschisten weiter, in Bangkok gab es nach der Verhaftung von Demokratie-Aktivisten neue Proteste, im Kosovo wird wieder gewählt, die deutsche Industrie sorgt sich um die Lieferketten, Postboten sollen jetzt auf Verdacht Pakete öffnen dürfen und in Wien wurde trotz Verbots gegen die Corona-Politik der Regierung demonstriert.

Mehrere Tote bei islamistischem Anschlag in Mogadischu

In Somalia sind bei einem Anschlag in der Hauptstadt Mogadischu mehrere Menschen ums Leben gekommen; meldet deutschlandfunk.de. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sonna berichte, habe ein Fahrzeug eine Sicherheitskontrolle der Polizei in der Nähe des Parlaments durchbrochen und sei explodierte. Ein Regierungssprecher habe auf Twitter erklärt, Polizisten hätten auf das Auto geschossen und dadurch möglicherweise einen schweren Anschlag verhindert. Nach dem Bericht eines lokalen Radiosenders habe sich die islamistische Terrormiliz Al-Shabab zu der Tat bekannt. Ob mit dem Anschlag das Parlament getroffen werden sollte, sei unklar.

Massenproteste gegen Putsch in Burma gehen weiter

In Burma (Myanmar) haben am Samstag den achten Tag in Folge zahllose Menschen gegen den jüngsten Militärputsch demonstriert, meldet kleinezeitung.at. In Rangun, der größten Stadt des südostasiatischen Landes, seien Studenten und andere Bürger mit Autos und zu Fuß protestierend durch die Straßen der Metropole gezogen, wie das Portal „Eleven Myanmar“ berichtet habe. Sie hätten Plakate mit dem Bildnis der als faktische Regierungschefin entmachteten Aung San Suu Kyi getragen, auf denen sie die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin forderten.

Vor der US-Botschaft in Rangun hätten sich laut Nachrichtenportal „Frontier Myanmar“ Demonstranten versammelt, um die harte Haltung Washingtons gegen die Putschisten zu unterstützen. US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch im Weißen Haus Sanktionen gegen die führenden Generäle und mit ihnen verbundene Unternehmen angekündigt. Vor der chinesischen und russischen Botschaft hätten Demonstranten Moskau und Peking vorgeworfen, das Militär zu unterstützen. Kundgebungen habe es auch an anderen Orten gegeben, so unter anderem in der nördlichen Großstadt Mandalay.

Bereits am Freitag hätten Studenten in der Hafenstadt Mawlamyine einen Sitzstreik abgehalten, den die Polizei unter dem Einsatz von Gummigeschoßen aufgelöst habe. Mehrere Demonstranten seien verletzt, neun vorübergehend festgenommen worden.

Nach Verhaftungen neue Proteste in Bangkok

Nach der Inhaftierung von vier pro-demokratischen Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung sind gestern in Bangkok erneut hunderte Demonstranten auf die Straße gegangen, meldet orf.at. Sie hätten das Demokratiedenkmal im Zentrum der thailändischen Hauptstadt mit rotem Stoff verhüllt und die Streichung von Artikel 112 des Strafgesetzbuchs gefordert, der Majestätsbeleidigung unter harte Strafen stelle. Sollten die vier Aktivisten nicht freikommen, würden die Proteste in einer Woche weitergehen.

Ein Gericht hatte zuvor Untersuchungshaft gegen die vier bekannten Aktivisten, darunter Studentenführer Parit Chiwarak und Menschenrechtsanwalt Anon Numpa, angeordnet. Eine Freilassung gegen Kaution habe es abgelehnt. Im Fall einer Verurteilung nach Artikel 112 drohten ihnen für jeden Anklagepunkt bis zu 15 Jahre Haft. Ihr Fall habe den Protesten neuen Auftrieb gegeben.

200.000 neue Flüchtlinge in Zentralafrika

Jüngste Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen und Regierungstruppen haben in der Zentralafrikanischen Republik mehr als 180.000 Menschen in die Flucht getrieben, meldet kleinezeitung.at. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, habe am Samstag von einer „katastrophalen humanitären Krise“ gesprochen. Bereits vor den neuen Kämpfen sei laut Rotem Kreuz jeder Vierte der rund fünf Millionen Einwohner entweder Binnenflüchtling im eigenen Land oder in ein Nachbarland geflohen.

Die Zentralafrikanische Republik gelte als eines der aller ärmsten Länder der Welt. Beim Index für menschliche Entwicklung des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) belegt sie – knapp vor Niger – den vorletzten von 189 Plätzen.

Durchsuchungen bei Nawalny-Mitarbeitern in Russland

Vor einer neuen geplanten Protestaktion hat die russische Polizei Büros von Mitarbeitern des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht, meldet kleinezeitung.at. Nawalnys Team aus der Großstadt Tscheljabinsk am Ural habe am Samstag auf Telegram Fotos von den auf den Kopf gestellten Räumen veröffentlicht. Zuvor hätten Polizisten bereits ein Moskauer Büro durchsucht. Die Aktivisten vermuteten einen Zusammenhang zu ihrem Protest an diesem Sonntag.

Menschen in ganz Russland seien am Valentinstag aufgerufen, sich abends vor ihre Wohnhäuser zu stellen und Taschenlampen in die Höhe halten, um so ihre Solidarität mit Nawalny auszudrücken. Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen mit insgesamt mehr als 11.000 Festnahmen solle der Taschenlampen-Protest für die Teilnehmer ungefährlicher sein.

Zweite Parlamentswahl innerhalb von 18 Monaten im Kosovo

Im Kosovo wird heute zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ein neues Parlament gewählt, meldet orf.at. Zum vorzeitigen Urnengang komme es, weil die letzte Regierung nach einem Urteil des Verfassungsgerichts durch eine nicht rechtmäßige Wahl im Parlament zustande gekommen war. Als Favorit gelte die linke Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Albin Kurti. Sie habe bis zum letzten Regierungswechsel für vier Monate den Ministerpräsidenten gestellt. Mit Teilergebnissen werde am späten Abend gerechnet.

Industrie fürchtet kollabierende Lieferketten

Die deutsche Industrie hat angesichts der ab heute geltenden Kontrollen und der Corona-Testpflicht an mehreren Grenzen vor einem Zusammenbruch der europäischen Lieferketten gewarnt, meldet n-tv.de. „Absehbar sind Engpässe bei ausländischem Fahrpersonal in Deutschland, erhebliche Verzögerungen beim Grenzübertritt und weiträumige Ausweichverkehre“, habe der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, gesagt. „Manche Transporte werden ganz wegfallen, etwa weil Personal fehlt.“

Deutschland habe die Regeln für die Einreise aus EU-Staaten erneut verschärft und teilweise auch Kontrollen an der Grenze angeordnet. Ab heute dürfen aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Um das Verbot durchzusetzen, bereite sich die Bundespolizei auf stationäre Grenzkontrollen vor. Einreisen nach Deutschland sollen für wenige Ausnahmen möglich sein, darunter für „Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal“ – etwa Post-, Fracht- oder Leertransporte.

Durch die Einstufung fallen den Angaben zufolge die zuvor gültigen Ausnahmeprivilegien für Transportmitarbeiter weg, so dass diese jetzt – wie jeder normale Einreisende auch – ein negatives Testergebnis bei der Einreise mit sich führen müssen.

700.000 britische Selbstständige geben in Lockdown auf

Wegen des derzeitigen Lockdowns haben in Großbritannien einer Studie zufolge etwa 700.000 Selbstständige aufgegeben, meldet faz.net. Das entspreche etwa jedem Siebten und sei ein Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum ersten Lockdown im Frühling, habe die Denkfabrik Resolution Foundation am Sonntag mitgeteilt. Die Corona-Zwangsmaßnahmen hätten die Lebensstandards stark beeinträchtigt: Mehr als zwei von fünf Selbstständigen hätten Einnahmeeinbußen von mehr als 25 Prozent zu verzeichnen, Hilfsmaßnahmen der Regierung hätten viele nicht erreicht.

Postboten dürfen auf Verdacht Pakete öffnen

Der Bundestag hat am Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Postboten gestattet, ihnen verdächtig erscheinende Pakete künftig zu öffnen, meldet focus.de. Dadurch sollen mehr Sendungen mit verbotenem Inhalt entdeckt werden. Um ein Paket öffnen zu dürfen, müsse es laut Entwurf „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für einen entsprechenden Sendungsinhalt geben, beispielsweise wenn es auffällig riecht oder anderweitig verdächtig erscheint. Zu den „inkriminierten Gütern“, die damit abgefangen werden sollten, zählten nicht nur Drogen, sondern auch Waffen sowie Sprengstoff und Dopingmittel.

Der Gesetzentwurf, der auf einer Initiative des Bundesrats basiere, verpflichte Beschäftigte von Postdienstleistern, verdächtige Pakete nach dem Öffnen der Polizei vorzulegen. Unternehmen könnten mit Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden, wenn ihre Mitarbeiter diese Informationspflicht verletzen.

Trotz Verbots Demonstration gegen Corona-Politik in Wien

In der österreichischen Hauptstadt Wien ist trotz eines Verbots erneut gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert worden, meldet deutschlandfunk.de. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet hätten, seien rund 2.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer hätten unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz gefordert.

Die Polizei in Wien habe nach eigenen Angaben hunderte Anzeigen erstattet, weil die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht eingehalten worden seien oder die Demonstranten sich geweigert hätten, eine Maske zu tragen. Es habe vier Festnahmen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegeben. Zwei Polizistinnen seien attackiert und leicht verletzt worden.

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