Panzer und Party

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma wird weiter gegen die Putschisten demonstriert, während das Militär nun auch mit Panzern droht, in Russland wurde wieder für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny demonstriert, in Katalonien gewinnen die Unabhängigkeits-Parteien eine Mehrheit bei der Wahl, die tschechische Regierung verhängt den Notstand trotz eines gegenteiligen Parlaments-Votums und in Köln kümmert sich die Polizei weiter um illegale Karnevals-Partys.

Hunderttausende demonstrieren wieder gegen Militärputsch in Burma

In Burma (Myanmar) haben Hunderttausende Menschen erneut gegen den Militärputsch protestiert, meldet orf.at. In der Wirtschaftsmetropole Rangun seien einheitlich in weiß gekleidete Studenten durch das Zentrum der größten Stadt des südostasiatischen Landes gezogen und hätten auf Transparenten die Freilassung der entmachteten De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gefordert. Zudem sei ein Buskorso langsam und laut hupend durch die Straßen gefahren. Durch die Hauptstadt Naypyidaw sei ein Protest-Konvoi aus Autos und Motorrädern gefahren. Auch in anderen Städten sei es wieder zu Protesten gekommen.

Das Militär habe indes die Freiheitsrechte mit neuen Verordnungen weiter eingeschränkt. So müssten die Einwohner nächtliche Besucher künftig bei den Behörden anmelden. Andernfalls würden Geld- oder sogar Gefängnisstrafen drohen. Auch könnten Personen und Privateigentum im Verdachtsfall ohne gerichtliche Anordnung durchsucht werden.

Im Norden des Landes seien Wasserwerfer eingesetzt worden, um Demonstranten auseinanderzutreiben, wie auf TV-Bildern zu gewesen sei. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Allerdings wäre unklar, was für Patronen verwendet worden seien. Hunderte Menschen hätten dort in der Stadt Myitkyina vor einem Kraftwerk protestiert, das vom Militär besetzt worden sei.

Mehr als 384 Menschen seien seit dem Putsch inhaftiert worden, wie die Menschenrechtsgruppe Assistance Association for Political Prisoners mitgeteilt habe. Sie spreche von einer Verhaftungswelle, die zumeist nachts stattfinde.

Panzer auf der Straße und neue Internet-Sperren

Zwei Wochen nach dem Putsch in Burma (Myanmar) hat das Militär seine Muskeln spielen lassen und will der Bevölkerung drohen, meldet zeit.de. Seit dem Abend seien in der größten Stadt Rangun zahlreiche Panzer auf den Straßen zu sehen gewesen. In der Nacht zum Montag sei auch das Internet in dem südostasiatischen Land lahm gelegt worden, wie die Organisation Netblocks mitgeteilte habe, die weltweit Internetsperren dokumentiere. «Wir wissen nicht, was in den nächsten Stunden mit uns passieren wird, wenn die Internetverbindungen unterbrochen werden», habe eine Userin kurz vor dem Shutdown auf Twitter geschrieben.

Mehrere Journalisten, die das Vorgehen der Armee filmten, seien festgenommen worden, hätten der lokale Journalist Mratt Kyaw Thu und andere Beobachter berichtet. Rund ein Dutzend Botschafter in Burma, darunter die aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien und den USA, hätten das Militär in einer Erklärung dazu aufgefordert, nicht gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen, die «gegen den Umsturz ihrer legitimen Regierung protestieren». Die Diplomaten hätten auch die Festnahme zahlreicher Politiker und Aktivisten sowie die Sperrung des Internets und anderer Kommunikationsmittel scharf verurteilt.

Vor der US-Botschaft in Rangun hatte sich am Wochenende eine Menschenmenge versammelt, um die harte Haltung Washingtons gegen die Putschisten zu unterstützen.

Lichter-Demonstrationen für Nawalny in Russland

Mit vielen kleinen Lichter-Spaziergängen haben Menschen in ganz Russland ihre Solidarität mit dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht, meldet kleinezeitung.at. Sein Team habe am Sonntagabend Bilder von der ungewöhnlichen Protestaktion aus Moskau und St. Petersburg veröffentlicht. Viele Fotos würden Menschen mit Handytaschenlampen in der Hand zeigen, die in kleinen Gruppen durchs Stadtzentrum spaziert seien oder sich einfach in ihre Hinterhöfe gestellt hätten.

„Liebe ist stärker als Angst“, habe das Motto dieses friedlichen Protests gelautet, den die Organisatoren nach Tausenden Festnahmen bei den Massenkundgebungen der vergangenen Wochen bewusst dezentral geplant hätten.

In Tomsk, wo Nawalny im August Opfer eines Anschlags mit einem Nervengift geworden war, habe jemand diese Worte groß an die Wand eines Hochhauses projiziert. Nur vereinzelt hätten Bürgerrechtler Festnahmen gemeldet.

In Moskau und St. Petersburg sollen Beobachtern zufolge zudem mehrere Hundert Feministinnen am Nachmittag Menschenketten gebildet haben, um ihre Solidarität mit Nawalnys Frau Julia zum Ausdruck zu bringen. Die Aktion, bei der Teilnehmerinnen unter anderem Schilder mit Herzen hochhielten, sei auch allen politischen Gefangenen gewidmet gewesen.

Unabhängigkeits-Anhänger gewinnen Wahl in Katalonien

Die Parteien, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, haben am Sonntag bei der regionalen Parlamentswahl ihre Mehrheit verteidigt, meldet welt.de. Sie könnten damit wie schon bisher, die Regionalregierung in Barcelona stellen und den Konfrontationskurs gegenüber der Zentralregierung fortsetzen.

Die meisten Stimmen hätten nach Auszählung fast aller Stimmzettel aber die Sozialisten erhalten, habe die Wahlbehörde mitgeteilt. Die in Madrid regierende sozialistische PSOE, die in Katalonien PSC heiße, könne demnach mit knapp 24 Prozent der Stimmen und 33 Sitzen im Regionalparlament in Barcelona rechnen. Sie sei zwar gegen die Unabhängigkeit, aber zu Verhandlungen bereit.

Auf Platz zwei wäre demnach die moderat separatistische ERC mit gut 21 Prozent gelandet, die ebenfalls auf 33 Sitze kommen könnte. Auf Platz drei folge demnach die kompromisslosere JuntsxCat, die Partei des nach Belgien geflohenen früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, mit knapp 19 Prozent und 32 Sitzen. Dazu komme im Unabhängigkeits-Lager noch die stramm linke CUP mit etwa 6,5 Prozent und 9 Sitzen. Zusammen wären das 74 Abgeordnete im Regionalparlament in Barcelona mit 135 Sitzen.

Linke Bewegung gewinnt Wahl im Kosovo

Die linke Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) hat die Parlamentswahl im Kosovo laut einer Wahltagsumfrage deutlich für sich entschieden, meldet kleinezeitung.at. Demnach habe sie am Sonntag 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, wie das Institut Pipos nach Schließung der Wahllokale mitgeteilt habe. Die langjährige Regierungspartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos) sei auf 16,5 Prozent der Stimmen gekommen, die zuletzt regierende konservative LDK (Demokratische Liga des Kosovos) auf 15 Prozent.

Das Ergebnis komme den Wünschen vieler Kosovaren nach einem grundlegenden Wandel entgegen. Die von dem ehemaligen Aktivisten Albin Kurti geführte Vetevendosje habe vor allem jüngere und unverbrauchtere Politiker um sich geschart. Sie wolle die seit Jahrzehnten grassierenden Missstände im Land, wie Korruption, Vetternwirtschaft und wirtschaftliche Rückständigkeit, beseitigen. Viele würden diese Missstände jener politischen Garde anlasten, die seit drei Jahrzehnten die Geschicke des Kosovos weitgehend bestimme.

Tschechien verhängt nun doch für 14 Tage den Notstand

Tschechien verhängt nun doch erneut einen Notstand, meldet orf.at. Er gelte von heute an für 14 Tage, habe die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis gestern mitgeteilt. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen, einschließlich der Hauptstadt Prag.

Der Corona-bedingte Ausnahmezustand hätte eigentlich auslaufen sollen. Mit ihrer aktuellen Entscheidung stelle sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könne nun vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, habe ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.

An den aktuellen Notstand seien zahlreiche Maßnahmen geknüpft wie Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte des nicht alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels seien geschlossen.

Protest gegen Grenzschließung in Tschechien

Nach dem weitgehenden Einreisestopp Deutschlands für Bürger aus dem Nachbarland hat eine Protestbewegung in Tschechien „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert, meldet n-tv.de. Man rufe die Regierung in Prag dazu auf, die Grenzen für Deutsche komplett zu schließen, habe es am Sonntag in einem auf Facebook verbreiteten Aufruf geheißen. Tschechisches Gesundheitspersonal, das in Sachsen und Bayern arbeite, solle am Grenzübertritt gehindert und in heimischen Krankenhäusern eingesetzt werden. „Die Deutschen verteidigen ihre eigenen nationalen Interessen, und wenn unsere Regierung Führungsstärke zeigen würde, täte sie das auch“, habe es weiter geheißen.

Hinter dem Aufruf stehe die Bewegung „Chcipl Pes“, die sich für die Lockerung der Corona-Maßnahmen einsetze. Sowohl Regierungs- als auch Oppositionspolitiker in Prag hätten sich bisher mit Äußerungen zur Einstufung Tschechiens als sogenanntes Virusvariantengebiet zurückgehalten. Tschechien habe selbst einen weitgehenden Einreisestopp für Ausländer verhängt – es gebe aber zahlreiche Ausnahmen unter anderem für Pendler sowie Dienst- und Transitreisende.

Scharfe Kritik an deutschen Einreiseregeln in Österreich

Die österreichische Bundesregierung kritisiert die verschärften Einreiseregeln an den deutschen Grenzen zu Tirol und Tschechien scharf, meldet orf.at. Sowohl Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hätten am Sonntag ihr Unverständnis gegenüber der seit Sonntag geltenden Maßnahmen geäußert.

„Die de facto Sperre des großen und kleinen deutschen Ecks für Österreicherinnen und Österreicher ist absolut inakzeptabel. Diese Maßnahme von Bayern ist unausgegoren und löst nur Chaos aus“, habe Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA gesagt. „Mit dem Finger auf das Bundesland Tirol zu zeigen, ist vielmehr eine Provokation als eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie und ihrer Auswirkungen.“ Der Innenminister sehe demnach „auch für die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Europas eine Gefahr – die vom bayrischen Ministerpräsidenten wohl bewusst negiert wird. Tirol ist nicht der Parkplatz Europas, sondern vielmehr die bedeutendste Verbindungsachse zwischen dem Süden und dem Norden der europäischen Staaten.“ Schallenberg habe „Maß und Ziel“ strengerer Maßnahmen gefordert und vor „überüberschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen“ gewarnt. Seit Sonntag gelte aus Tirol ein Einreiseverbot nach Deutschland.

Italien stoppt geplante Öffnung der Skigebiete

Kurz vor der geplanten Öffnung vieler Skiregionen in Italien hat sie die Regierung wieder gestoppt, meldet kleinezeitung.at. Gesundheitsminister Roberto Speranza habe das bestehende Wintersport-Verbot für Freizeitsportler am Sonntag bis zum 5. März verlängert. In ersten enttäuschten Reaktionen aus den Skigebieten habe es geheißen, dass diese Saison damit vorbei sei. In Italien hätten die Skigebiete anders als in Österreich Ende 2020 gar nicht aufmachen dürfen.

Als Grund für die Kehrtwende habe Speranza in seiner Anordnung angeblich erhöhte Risiken durch Virus-Mutanten genannt.

Sormas-Einführung auch bis Ende Februar nicht möglich 

Die Städte in Nordrhein-Westfalen werden das von Bund und Ländern ohnehin schon um Monate auf Ende Februar verschobene Ziel, die Software Sormas in den Gesundheitsämtern einzuführen, nicht erreichen, meldet dernewsticker.de. „Der vollständige Wechsel zu dieser Software ist ein Kraftakt, der nur schrittweise gelingen kann“, habe Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) gesagt. „Ich sehe nicht, dass das bis Ende Februar überall klappt. Das erledigt sich nicht mal so nebenbei zum Pandemie-bestimmten Tagesgeschäft.“

Bund und Länder hatten Mitte Januar verlangt, dass die vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung entwickelte Software Sormas in allen Gesundheitsämtern in Deutschland eingeführt sein soll. Mit ihr lasse sich die Kontaktnachverfolgung organisieren, wobei Daten über Stadt- und Landesgrenzen hinweg ausgetauscht werden könnten. Doch für die Umsetzung der Pläne seien Städte und Landkreise zuständig.

Zur Karnevalszeit viele Verstöße gegen Corona-Verbote in Köln

Der Ordnungsdienst in Köln hat am Karnevalswochenende viele Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung geahndet, meldet welt.de. «Man hatte das Gefühl, es ist Hochsommer und wir fahren ohne Verschnaufpause von Veranstaltung zu Veranstaltung», habe die Stadt einen Mitarbeiter zitiert.

Allein am Samstag seien 24 verbotene Zusammenkünfte im privaten Raum, darunter auch Partys, aufgelöst worden, habe die Stadt mitgeteilt. Auf 111 Personen komme ein Bußgeldverfahren zu. Auch im öffentlichen Raum wären Verstöße gegen das Ansammlungs- und Kontaktverbot geahndet worden. Auch an den beiden kommenden Karnevalstagen werde Hinweisen auf verbotene Partys und Verstöße nachgegangen, habe die Stadt erklärt.

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