Gaslieferung und Grenzkontrollen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Putschisten in Burma sperren das Internet, in Hongkong stehen wieder prominente Demokratie-Aktivisten vor Gericht, in Irakisch-Kurdistan gab es einen Raketen-Angriff auf einen US-Stützpunkt, die deutsche Wirtschaft ist wegen der Folgen der Grenzkontrollen alarmiert, eine Ministerin warnt vor Lebensmittel-Hamsterkäufen, in Moskau wird der Prozess gegen Alexej Nawalny fortgesetzt und Gazprom liefert mehr Gas nach Europa.

Erneute Internetsperre in Burma

Nach dem Militärputsch in Burma (Myanmar) und den daraus resultierenden landesweiten Protesten geben sich die Generäle weiterhin hart, meldet orf.at. Nach brutalen Übergriffen gegen friedliche Demonstranten hätten die Militärs in der Nacht erneut landesweit das Internet abgeschaltet, wie Aktivisten und Netzwerküberwacher berichtet hätten. Aktuelle Berichte über die Lage waren daher nicht erhältlich.

Gestern hatten wieder zehntausende Menschen ungeachtet der wachsenden Militärpräsenz auf den Straßen gegen die neue Junta protestiert. Einsatzkräfte seien erneut brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. In der nördlichen Stadt Mandalay seien Berichten zufolge Schüsse gefallen. Auch in vielen anderen Landesteilen, darunter in der größten Stadt Rangun, hätten die Menschen den Drohungen der Armee getrotzt und gefordert, die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi wieder einzusetzen.

Neun prominente Demokratie-Aktivisten in Hongkong vor Gericht

In Hongkong hat am Dienstag der Prozess gegen neun prominente Aktivisten der Demokratiebewegung begonnen, meldet 24matins.de. Unter ihnen seien der Politiker Martin Lee und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai. Den Angeklagten werde die Organisation einer der größten Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Jahr 2019 vorgeworfen, ihnen drohten bis zu fünf Jahre Haft.

Der 82-jährige Anwalt Martin Lee ist der Gründungsvorsitzende von Hongkongs erster politischer Partei und gelte in der chinesischen Sonderverwaltungszone als „Vater der Demokratie“. Er war einst von Peking ausgewählt worden, das Hongkonger Grundgesetz mit auszuarbeiten.  Jimmy Lai wiederum ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“ und gelte als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Die 73-jährige Anwältin Margaret Ng ist eine ehemalige Abgeordnete der Opposition. Andere Angeklagte seien führende Mitglieder der Civil Human Rights Front, die 2019 eine Reihe von Massenprotesten organisierte.

Ein Toter bei Raketenangriff auf US-Stützpunkt im Nordirak

Bei einem Raketenangriff auf einen von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im irakischen Teil Kurdistans ist ein Zivilist getötet worden, meldet 24matins.de. Sechs weitere Menschen, darunter ein US-Soldat, seien bei dem Angriff in Erbil verletzt worden, habe die US-geführte Koalition am Montag mitgeteilt. Die Nationalität des getöteten Zivilisten war zunächst unklar. Zu dem Angriff habe sich eine bislang weitgehend unbekannte Gruppe bekannt. Insgesamt seien nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens drei Raketen auf den Flughafen der Stadt Erbil abgefeuert worden. Eine Rakete sei auf dem militärischen Teil des Airports eingeschlagen, auf dem sich Soldaten der Koalition gegen den IS befanden. Die beiden anderen Raketen seien den Angaben zufolge in Wohngebiete in der Nähe des Flughafens eingeschlagen.

Die bislang kaum bekannte Gruppe mit dem Namen „Aulijaa al-Dam“ (Blutwächter) habe die Angriffe im Internet für sich reklamiert. Im vergangenen Jahr seien gut ein Dutzend Gruppen dieser Art entstanden, Sicherheitsbeamte der USA und des Irak würden dahinter jedoch bekanntere pro-iranische Gruppierungen wie Kataib Hisbollah und Asaib Ahl al-Hak vermuten. Beide Gruppen hätten die US-geführte Koalition vehement abgelehnt, die den Irak seit 2014 im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstütze.

Österreich macht weiter Druck gegen deutsche Grenzkontrollen

Österreich macht weiter Druck auf Deutschland, die seit Sonntag geltenden drakonischen Corona-Grenzkontrollen zu Tirol zu lockern, meldet kleinezeitung.at. Deutschland schneide sich „ins eigene Fleisch“, habe Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montagabend in einem Videointerview mit „Bild Online“ gesagt. Zuvor habe er den deutschen Botschafter in Wien, Ralf Beste, zu einem Gespräch gebeten.

„Ich habe gerade das Gefühl, dass wir zurückfallen in die schlimmste Zeit von März 2020“, habe Schallenberg dem Onlineportal der größten deutschen Tageszeitung gesagt und kritisiert, dass am Montagabend noch immer nicht klar sei, welche Pendler nun von Deutschland als „systemrelevant“ eingestuft würden. Zudem gebe es „mehr deutsche Pendler nach Tirol als umgekehrt“. Außerdem würde sich der Lkw-Verkehr nach Deutschland jetzt schon in Italien stauen. „Ich glaube, dass einige Maßnahmen überschießend sind und man sich vielleicht die Konsequenzen nicht wirklich überlegt hat“, habe Schallenberg vor negativen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. „Da schneidet sich Deutschland letztlich selber ins eigene Fleisch.“

Deutschland habe die umstrittenen Maßnahmen indes bekräftigt. Man brauche keine „Belehrungen“ aus Brüssel, habe der Staatssekretär im deutschen Innenministerium Stephan Mayer (CSU), Montagfrüh im Deutschlandfunk gesagt und die stationären Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien verteidigt.

Abbruch von Lieferketten „in den nächsten Tagen“ befürchtet

Der Industrieverband BDI hat vor schwerwiegenden Folgen der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol gewarnt, meldet dernewsticker.de. „Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen“, habe Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) gesagt. Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang hätten auch den internationalen Güterverkehr beeinträchtigt und würden der deutschen Industrie massiv schaden. Schon jetzt würden die Grenzschließungen „chaotische Verhältnisse, die bei Unternehmen zu großer Unsicherheit in Bezug auf ihre Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit führen“ verursachen. „Negative Tests bei Einreise von im Transportwesen und Güterverkehr tätigen Personal zu verlangen, ohne für ausreichende Testinfrastrukturen an den Grenzen zu sorgen, ist kurzsichtig und beeinträchtigt die Versorgung von Bevölkerung und Industrie.“

Ernährungsministerin warnt vor Hamsterkäufen

Vor dem Hintergrund der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vor Hamsterkäufen gewarnt, meldet dernewsticker.de. Lebensmitteltransporte seien nicht vom Beförderungsverbot erfasst, habe die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) gesagt. „Für Hamsterkäufe gibt es also auch jetzt keinen Grund.“ Die Lieferketten funktionierten. „Wer trotzdem hortet, handelt nicht nur unlogisch, sondern auch unsolidarisch.“ Klöckner habe auf Lehren aus dem ersten Lockdown im Frühjahr verwiesen. Saisonarbeitskräfte, Grenzpendler und Transportpersonal seien nun von den Einreisebeschränkungen ausgenommen.

Verstärkte Krankmeldungen nach Impfungen mit AstraZeneca-Vakzin

Bei der Verimpfung des Impfstoffs von Astra-Zeneca treten offenbar häufig Nebenwirkungen auf, die zu Krankmeldungen führen, meldet faz.net. Bei der niedersächsischen Landesregierung gingen derzeit Meldungen ein, dass sich viele Klinikmitarbeiter krankmeldeten, nachdem sie den Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns erhalten hätten. Die Symptome reichten von Kopfschmerzen und Krankheitsgefühl bis hin zu Schüttelfrost. Schwerwiegende Komplikationen seien der Landesregierung bisher allerdings nicht bekannt.

Heiger Scholz (SPD), der Staatssekretär im niedersächsischen Gesundheitsministerium, habe der F.A.Z. gesagt, dass sich in einer Klinik rund die Hälfte der Geimpften krankgemeldet hätte. In einer zweiten Klinik sei es rund ein Drittel der Geimpften gewesen, in einer dritten rund ein Viertel. Die Landesregierung hätte die Vorgänge bereits an das Robert-Koch-Institut zur Prüfung weitergeleitet.

In den vergangenen Tagen seien ähnliche Vorfälle bereits beim Personal von Rettungsdiensten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten. Im Kreis Minden-Lübbecke hätten die Krankmeldungen vieler geimpfter Mitarbeiter Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes gehabt.

Slowenische Regierung überstand Misstrauensvotum

Der umstrittene slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hat gestern Abend ein von der linksgerichteten Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum klar überstanden, meldet orf.at. Lediglich 40 der 90 Abgeordneten hätten nach einer stundenlangen Sitzung für Jansas Herausforderer, Ex-Außenminister Karl Erjavec, votiert. Damit sei das konstruktive Misstrauensvotum nicht einmal von allen 43 Abgeordneten jener fünf Parteien unterstützt worden, die Erjavec als neuen Regierungschef vorgeschlagen hatten.

Die Koalition des Verfassungsbogens (KUL) hatte den Misstrauensantrag mit dem angeblichen Versagen der Mitte-rechts-Regierung in der Corona-Krise begründet. Jansa sei zudem vorgeworfen worden, Demokratie und Menschenrechte in Slowenien auszuhöhlen und das Land nach dem Vorbild seines engen politischen Verbündeten Viktor Orban zu einem autoritären Gemeinwesen ausbauen zu wollen. Jansa habe die Vorwürfe zurückgewiesen und das Misstrauensvotum als Zeit- und Geldverschwendung gegeißelt.

NATO-Generalsekretär will Finanzierung reformieren

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen, meldet handelsblatt.com. Gemeinsam mehr Geld auszugeben, würde das Versprechen zur gegenseitigen Verteidigung untermauern und zu einer faireren Lastenteilung beitragen, habe der Norweger am Montag in Brüssel gesagt. Mit dem zusätzlichen Geld könnten zum Beispiel die Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten sowie Luftüberwachungseinsätze und Manöver unterstützt werden.

„Derzeit haben wir ein System, in dem die Länder, die die Truppen stellen, auch für alle Kosten aufkommen“, habe Stoltenberg erklärt. Er denke, es sei fair, wenn zumindest ein Teil aus dem NATO-Budget kommen würde. Aus diesem würden bislang nur vergleichsweise wenige Dinge finanziert – zum Beispiel die zwei strategischen Nato-Kommandos sowie bei Operationen die Hauptquartiere im Einsatzgebiet.

Prozess gegen Nawalny wird in Moskau fortgesetzt

Der zu mehreren Jahren Straflager verurteilte Kremlkritiker Alexej Nawalny muss sich an diesem Dienstag in Moskau weiter wegen angeblicher Diffamierung eines Kriegsveteranen vor Gericht verantworten, meldet kleinezeitung.at. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren gehe es darum, dass Nawalny einen 94-Jährigen verunglimpft haben soll. Nawalny bestreite die Vorwürfe und sehe den Prozess als Teil einer politischen Hetzjagd, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.

Gazprom will mehr Gas nach Europa pumpen

Die deutschen Gasspeicher sind inzwischen nur noch zu einem guten Drittel gefüllt. Der Füllstand liege aktuell bei 34 Prozent, meldet handelsblatt.com. Zum selben Zeitpunkt des vergangenen Jahres seien es noch 81 Prozent gewesen.

Die Branche betone zwar, dass die Versorgung mit Gas gesichert sei, schließlich dauere die Heizperiode nur noch wenige Wochen. Der russische Gasproduzent Gazprom habe jetzt aber entschieden, mehr Gas nach Westen zu pumpen als ursprünglich geplant.  Im März wolle Gazprom täglich 124,2 Millionen Kubikmeter nach Europa liefern, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf die russische Agentur Interfax berichtet habe. Das gehe aus den Daten einer Auktion für die monatlichen Transportkapazitäten hervor. Ursprünglich seien im März 110 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag geplant gewesen. Jetzt wolle der weltgrößte Gaskonzern seine Lieferungen aber auf dieselbe Menge aufstocken, die er schon im Februar geliefert habe.

Frankreich half Völkermordverdächtigen in Ruanda

Frankreich hat offenbar Verdächtigen des Völkermords in Ruanda bei der Flucht geholfen, meldet orf.at. Das gehe aus einer diplomatischen Note von 1994 hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliege und über die zuerst das französische Enthüllungsportal Mediapart berichtet habe. Das Dokument belege, dass die Regierung in Paris wusste, dass sich die Verdächtigen in einer von Frankreich kontrollierten Sicherheitszone in Ruanda aufhielten, sie aber nicht festsetzen ließ.

Dem Dokument zufolge habe der französische Botschafter in Ruanda, Yannick Gerard, um Weisung aus dem Pariser Außenministerium gebeten, wie mit den Völkermordverdächtigen in der Sicherheitszone umzugehen sei. Der Botschafter habe es für geboten gehalten, sie „festzunehmen oder unverzüglich unter Hausarrest zu stellen, damit internationale Rechtsexperten über ihren Fall entscheiden können“.

In der Antwort des Pariser Außenministeriums hätte es dagegen geheißen, der Botschafter solle „alle indirekten Kanäle und besonders die afrikanischen Kontakte nutzen (…), um den Verdächtigen unseren Wunsch zu überbringen, dass sie die Sicherheitszone verlassen sollen“. Die Note sei von Bernard Emie verfasst worden, dem Berater des damaligen Außenministers Alain Juppe. Emie leite heute den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE.

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