Militäreinsätze und Masken-Attest

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Weißrussland gehen Sicherheitskräfte mit Razzien gegen Menschenrechtler und kritische Journalisten vor, der Iran will nicht mehr wie bisher mit der internationalen Atomaufsicht kooperieren, Erdogan will die türkischen Militäreinsätze ausweiten, die Bundesregierung will den Afghanistan-Einsatz verlängern, die Grünen haben eine Rekord-Parteispende erhalten und in Hamburg gab es eine Razzia gegen Ärzte die Masken-Atteste ausgestellt haben.

Razzien bei Menschenrechtlern und Journalisten in Weißrussland

Sechs Monate nach Beginn der Massenproteste in Weißrussland hat es landesweite Razzien bei Journalisten sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern gegeben, meldet orf.at.

Ziel sei es festzustellen, wie die Proteste im Spätsommer und Herbst finanziert worden seien, hätten die staatlichen Ermittler heute auf Telegram mitgeteilt. Nach Berichten verschiedener Medien habe es Hausdurchsuchungen mit einzelnen Festnahmen in allen größeren Städten des Landes gegeben.

Betroffen war demnach auch das Menschenrechtszentrum Wesna. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, habe die Organisation mitgeteilt. Der Aktivist Valentin Stefanowitsch habe gesagt: „Das ist die Logik der Repression – am Anfang kommen sie zu den Politikern, den Aktivisten und danach zu den Journalisten und Menschenrechtlern.“

Razzien habe es auch beim weißrussischen Journalistenverband gegeben. Dessen Vorsitzender Andrej Bastunez soll von Polizisten mitgenommen, später aber wieder freigelassen worden sein. Die Organisation hatte das Vorgehen der Behörden gegen Medienvertreter mehrfach kritisiert.

Die autoritäre Führung behaupte immer wieder, dass die Demonstrationen nach der Präsidentenwahl im August aus dem Ausland finanziert worden seien. Wochenlang hatten bekanntlich teils Zehntausende Menschen regelmäßig gegen die als gefälscht angesehene Wahl protestiert. Massenhaft seien Demonstrierende festgenommen. Viele hätten Polizeigewalt beklagt (siehe auch hier).

Iran schränkt Zusammenarbeit mit internationaler Atomaufsicht ein

Der Iran wird seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab kommendem Dienstag reduzieren, meldet zeit.de. Das habe die Aufsichtsbehörde mit Sitz in Wien mitgeteilt. Der Iran soll die IAEA demnach darüber informiert haben, ab dem 23. Februar die sogenannten freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr zu akzeptieren. Außerdem hätte das Regime in Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Ohne diesen Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.

Erdogan will türkische Militäreinsätze ausweiten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will verstärkt auf Militäreinsätze setzen, meldet welt.de. Nach einer Offensive im Nordirak wolle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan demnach die Militäreinsätze seines Landes ausweiten. Er sei umso entschlossener, „jenseits unserer Grenzen einen Sicherheitsbereich zu erschaffen, um unser Volk und unseren Staat zu schützen“, habe Erdogan am Dienstag vor Anhängern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Schwarzmeerprovinz Trabzon gesagt. Die jüngste Militäroperation in der irakischen Region Gara hätte diesen Vorsatz bestärkt. „Wir werden unsere Operationen, die wir seit einiger Zeit durchführen und bei denen wir wichtige Fortschritte erlangt haben, künftig auf Regionen ausweiten, wo die Bedrohung immer noch groß ist“, wird Erdogan zitiert. Die Türkei hält in Syrien Grenzregionen besetzt und operiert mit ihren Truppen auch im Nordirak.

USA ist „beunruhigt“ über weitere Anklage gegen Aung San Suu Kyi

Die USA haben sich „beunruhigt“ über eine weitere Anklage gegen die durch den Militärputsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi, gezeigt, meldet stern.de. „Wir fordern das birmanische Militär auf, alle Zivilisten, politischen Führer, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft, die zu Unrecht inhaftiert wurden, sofort freizulassen und die demokratisch gewählte Regierung wieder einzusetzen“, habe der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington erklärt.

Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin werde nun auch ein Verstoß gegen das „Gesetz zum Management von Naturkatastrophen“ vorgeworfen, wie ihr Anwalt Khin Maung Zaw zuvor mitgeteilt habe. Die 75-Jährige war nach ihrer Festnahme bereits wegen Verstößen gegen Import-Export-Regeln angeklagt worden, weil bei einer Razzia in ihrem Haus Funkgeräte gefunden wurden.

Bundesregierung will Afghanistan-Mandat bis 31. Dezember verlängern

Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Ende des Jahres, meldet dernewsticker.de. Ein Entwurf für ein erneutes Mandat befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts und soll kommenden Mittwoch dem Kabinett vorgelegt werden, habe das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag berichtet. Was die Höchstgrenze bei der Zahl der Soldaten am Hindukusch angehe, so sei weder eine Aufstockung noch eine Reduzierung vorgesehen. „Die personelle Obergrenze soll unverändert bei 1.300 bleiben“, heiße es in dem Entwurfspapier, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet habe.

Zuletzt sei darüber spekuliert worden, ob zur Absicherung des Lagers in Masar-i-Sharif die Kampfstärke der Truppe in Nordafghanistan noch einmal erhöht werden müsste. Die Taliban hätten mit neuer Gewalt gedroht, sollten die internationalen Truppen nicht zum 30. April abziehen. Ein Ende des NATO-Einsatzes zu diesem Zeitpunkt erscheine jedoch zunehmend unwahrscheinlich.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums habe die Mandats-Pläne zunächst nicht bestätigt, habe aber dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt: „Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt befinden wir uns in den Vorbereitungen. Eine Verlängerung des Mandats ist möglich und vorstellbar.“ Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) habe für ein neues Bundeswehr-Mandat geworben und sich gegenüber der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) für eine Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen.

Das aktuelle Bundestags-Mandat laufe zum 31. März aus. Die festgeschriebene personelle Obergrenze von 1.300 schöpfe die Bundeswehr derzeit nicht aus. Aktuell befänden sich etwa 1.100 Soldaten im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ am Hindukusch.

IS-Rückkehrer gelten fast alle noch als gefährlich

Die überwältigende Mehrheit der Rückkehrer aus dem früheren Herrschaftsgebiet des Islamischen Staats (IS) gelten bis heute als potenziell gefährlich, meldet zeit.de. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgehe, lägen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse über 148 Frauen und Männer vor, die sich zumindest zeitweise dem IS angeschlossen hatten, und heute wieder in Deutschland leben. Nur sechs von ihnen hielten die Sicherheitsbehörden inzwischen für harmlos. Mit Stand 22. Januar würden 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten deutschen Staatsbürger, Doppelstaatler und Ausländer als islamistische «Gefährder» gelten. 64 weitere Rückkehrer führe die Polizei in ihren Datenbanken als «relevante Personen».

Als «Gefährder» gelten Menschen, denen die Polizei eine schwere politisch motivierte Straftat zutraut. In der Kategorie «relevante Personen» seien in den Datenbanken der Polizei die Namen von Menschen gespeichert, bei denen die Polizei davon ausgehe, dass sie sich an einer solchen Straftat beteiligen oder diese unterstützen würden.

Laut Bundesregierung sollen derzeit 42 der Rückkehrer aufgrund von Straftaten, die in Zusammenhang mit ihrer Ausreise nach Syrien oder dem Irak stünden, in Haft sein. Dass bei etlichen von ihnen in absehbarer Zeit die Haftentlassung bevorstehe, bedeute für die Polizei mehr Arbeit. Einige der Häftlinge nähmen zwar an sogenannten «Deradikalisierungsmaßnahmen» teil. Eine Garantie, dass dies auch zu einer Abkehr vom Terrorismus führe, gäbe es aber nicht, wie die Messerattacke vom vergangenen Oktober in Dresden gezeigt habe.

Grüne erhalten Rekord-Parteispende von Pharma-Erben

Die Grünen haben dem „Spiegel“ zufolge von einem Pharma-Erben die größte Spende in ihrer Parteigeschichte erhalten, meldet handelsblatt.com. Die Summe von 500.000 Euro von Antonis Schwarz sei für den Bundestagswahlkampf und die Landtagswahlkämpfe bestimmt, habe es unter Berufung auf die Partei geheißen.

Schwarz entstamme der Gründerfamilie des Pharmaunternehmens Schwarz Pharma. Nach Daten des Bundestags sei die Spende am Montag eingegangen. Die bislang größte Zuwendung an die Grünen sollen dem Nachrichtenmagazin zufolge 300.000 Euro gewesen sein, die der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth 2016 an den baden-württembergischen Landesverband gespendet habe. Spenden über 50.000 Euro müssen in Deutschland den Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden.

AstraZeneca-Impfstoff unterkühlt: Nutzung in Mecklenburg ausgesetzt

Mecklenburg-Vorpommern hat die Nutzung einer Lieferung des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca vorsorglich ausgesetzt, meldet zeit.de. Als Grund habe das Gesundheitsministerium am Dienstag in Schwerin mögliche Unterschreitungen der Lagertemperatur beim Transport genannt. Bei der Anlieferung des Impfstoffes seien in Impfzentren des Landes Abweichungen vom vorgeschriebenen Temperaturbereich registriert worden. Die Spanne von 2 bis 8 Grad Celsius sei möglicherweise in einigen Fällen unterschritten worden, habe es geheißen. An der Aufklärung der Ursache werde «mit Hochdruck» gearbeitet, hätte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Abend versichert.

Die Aussetzung der Impfungen mit dem betroffenen Impfstoff sei eine Vorsorgemaßnahme. Krankenhäuser und Impfzentren seien informiert. Nach Angaben Glawes werde nun mit dem Hersteller und der zuständigen Stelle für Arzneimittelüberwachung geklärt, ob die 7200 am Montag angelieferten Dosen weiter verwendet werden könnten. Bislang habe Mecklenburg-Vorpommern laut Ministerium insgesamt 14 400 Impfdosen des britisch-schwedischen Pharma-Unternehmens AstraZeneca erhalten.

Die Impfstoffe der Firmen Biontech und Moderna, die bei deutlich tieferen Temperaturen gelagert werden müssten, würden uneingeschränkt weiter verteilt und eingesetzt.

Kölns Oberbürgermeisterin wirbt für härteren Corona-Kurs

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich für einen härteren Kurs bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ausgesprochen, meldet welt.de . «In dieser Phase der Pandemie halte ich einen kurzen konsequenteren Lockdown für zielführend, wenn es darum geht, dass wir die coronabedingten Einschränkungen damit möglichst schnell und nachhaltig lockern können», habe die parteilose Politikerin dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochausgabe) gesagt. Es habe dem Land geschadet, «dass wir – damit meine ich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen – oftmals zu zögerlich waren».

Die Politikerin habe für einen Strategiewechsel hin zu einer «No-Covid-Strategie» geworben, die Lockerungen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter zehn vorsehe. Es sei entscheidend, «dem Infektionsgeschehen einen Schritt voraus zu sein».

Niederländische Regierung will neues Gesetz für Ausgangssperre

Die niederländische Regierung legt Berufung gegen ein Gerichtsurteil ein, laut dem die nächtliche Ausgangssperre nicht rechtens ist, meldet deutschlandfunk.de. Ministerpräsident Rutte habe gesagt, die Regierung bereite ein neues Notstandsgesetz vor, um die Maßnahme auf rechtlich soliden Boden zu stellen.

In der Entscheidung des Gerichts in Den Haag war bemängelt worden, dass eine rechtliche Grundlage für die Ausgangssperre fehle, weil eine akute Notsituation nicht gegeben sei. Wegen der Ausgangssperre hatte es in den Niederlanden zum Teil gewaltsame Proteste gegeben.

Razzia wegen Masken-Attesten in Hamburg

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Praxis- und Wohnräume von Hamburger Ärzten durchsucht, die angeblich falsche Atteste für Maskenverweigerer ausgestellt haben sollen, meldet welt.de. Vor den Praxen sei es daraufhin zu Spontandemonstrationen gekommen.

Die Mediziner im Alter von 56 und 76 Jahren stünden im Verdacht, in mehreren Fällen gegen Paragraf 278 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, wie ein Sprecher der Polizei am Dienstag gesagt habe. Dieser stelle das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse unter Strafe. Die Staatsanwaltschaft habe die Beschlüsse beim Amtsgericht Hamburg erwirkt, die Durchsuchungen hätten am frühen Dienstagmorgen stattgefunden. Mit den Attesten wären die Patienten von der Pflicht befreit worden, in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen.

Beide Ärzte sollen laut dem „Hamburger Abendblatt“ führende Köpfe der „Querdenken“- Szene sein. Ermittelt werde gegen einen Allgemeinmediziner und einen Onkologen. Beide sollen zu den Initiatoren eines Bündnisses mit dem Namen „Ärzte für Aufklärung“ gehören. Zudem wären sie mehrfach auf Protestveranstaltungen der „Querdenken“-Bewegung aufgetreten.

Tschernobyl-Zwischenlager soll im Juli in Betrieb gehen

Die Ukraine will im Juli in der Sperrzone um das vor 35 Jahren havarierte Kernkraftwerk Tschernobyl ein Atommüllzwischenlager in Betrieb nehmen, meldet orf.at. Damit solle der Export von radioaktiven Abfällen nach Russland überflüssig werden.

„Der Bedarf der Ukraine an diesen Dienstleistungen ist weggefallen“, habe der Chef des Staatskonzerns Energoatom, Pjotr Kotin, gestern laut einem Bericht der Staatsagentur Ukrinform erklärt.

Die ersten Anlagen seien laut den Angaben bereits im Dezember fertiggestellt worden. Es sei noch ein 43 Kilometer langer Gleisanschluss in der Sperrzone fertigzubauen, habe Kotin gesagt. Bis 2040 sollten weitere Bauabschnitte hinzukommen.

Das Zwischenlager solle zukünftig die verbrauchten Brennelemente von drei der vier Atomkraftwerke des Landes aufnehmen. Diese seien bisher zur Wiederaufbereitung ins Nachbarland Russland gebracht worden.

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