Anreicherung und Aufruhr

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma wird weiter demonstriert, in einer iranischen Provinz gibt es Aufruhr, Bayern führt „Islamischen Unterricht“ jetzt aus Wahlpflichtfach ein, eine neue Klagewelle des Handels gegen den Lockdown rollt an, Bayern öffnet die Baumärkte, Attila Hildmann wird jetzt mit Haftbefehl gesucht, ein Polizeipräsident wird nach Kritik entlassen und Irland soll noch mindestens bis April im Lockdown bleiben.

Proteste vor indonesischer Botschaft in Burma

Der mögliche Besuch der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi stößt bei pro-demokratischen Aktivisten in Burma (Myanmar) auf Widerstand, meldet orf.at. Ein Treffen Retnos mit der Militärführung sei „gleichbedeutend mit der Anerkennung der Junta“, habe die Future Nation Alliance (FNA) erklärt, eine in Burma ansässige Aktivistengruppe.

Der für morgen geplante Besuch sei über ein Regierungsdokument durchgesickert. Die FNA habe zuvor ausländische Botschafter aufgefordert, sich mit Htin Lin Aung zu treffen, der die Interessen der entmachteten Regierung der De-Facto-Staatschefin Aung San Suu Kyi vertrete. Er sei der „einzig verantwortliche Ansprechpartner für auswärtige Beziehungen“.

Zudem würden die Aktivisten befürchten, dass ein Abkommen mit der Junta ihre Forderungen nach Anerkennung des Ergebnisses der Novemberwahlen untergraben könnte. Hunderte Demonstranten versammelten sich daher vor der indonesischen Botschaft in Rangun, der größten Stadt Burmas, um gegen die Neuwahlen zu protestieren. Ein Sprecher des indonesischen Außenministeriums habe zunächst gesagt, dass Retno derzeit in Thailand sei und danach möglicherweise in andere Länder der Region reisen werde, ohne zu sagen, in welche. Inzwischen habe das indonesische Außenministerium neueren Meldungen zufolge mitgeteilt, dass ein in Burma geplanter Besuch der Ministerin abgesagt wurde.

Sorge wegen angereicherten Urans im Iran

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich „zutiefst besorgt“ über mögliches Atommaterial an einem nicht deklarierten Standort im Iran gezeigt, meldet orf.at. Die Behörde mit Sitz in Wien sorge sich, dass das Material nicht gemeldet worden sei, hieß es gestern in einem Bericht. Zudem verfüge Teheran nun über mehr als das 14-fache der Menge an schwach angereichertem Uran, die nach dem Atomabkommen von 2015 erlaubt ist.

Aufruhr in der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan

Im Südosten des Irans an der Grenze zu Pakistan ist es erneut zu Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht gekommen, meldet deutschlandfunk.de. Protestierende hätten das Büro des Gouverneurs der Provinz Sistan und Belutschistan in der Stadt Saravan gestürmt. In Sozialen Medien seien entsprechende Aufnahmen kursiert. Die Nachrichtenagentur AP habe das Filmmaterial nach eigenen Angaben verifizieren können. Es soll mehrere Tote und Verletzte gegeben haben. Der Aufruhr sei offenbar dem Tod von einem oder mehreren Treibstoffschmugglern an der Grenze gefolgt. Iranische Regierungsvertreter hätten pakistanische Streitkräfte dafür verantwortlich gemacht. Die Wüsten-Provinz Sistan und Belutschistan gelte als einer der ärmsten Regionen im Iran. Einwohner würden immer wieder die Unterdrückung durch das iranische Regime beklagen. In der Vergangenheit sei es des Öfteren zu Zusammenstößen zwischen iranischen Streitkräften und gewaltbereiten Regierungsgegnern, separatistischen Gruppen sowie Kriminellen gekommen.

Bayern führt „Islamischen Unterricht“ ein

An rund 350 Schulen in Bayern wird es vom kommenden Schuljahr an ein Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ geben, meldet n-tv.de. Das Kabinett habe die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach beschlossen. Dieses soll für Schüler insbesondere muslimischen Glaubens künftig statt Religionslehre und neben Ethik wählbar sein. Es handele sich um ein staatliches Angebot, bei dem staatliche Lehrkräfte in deutscher Sprache Wissen über die islamische Religion sowie eine grundlegende Werteorientierung „im Geiste der Werteordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung“ vermitteln sollen.

Nun müssten noch der Landtag zustimmen und Lehrpläne entwickelt werden. Der Name „Islamischer Unterricht“ werde dabei weitergeführt. „Der Name bleibt, der Name ist Marke“, habe Kultusminister Michael Piazolo nach der Kabinettssitzung in München betont.

Das neue Fach habe eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Anfangs hätte es etwa eine „Islamische Unterweisung“ in türkischer Sprache gegeben, später dann das Angebot auf Deutsch. Ein Modellversuch „Islamischer Unterricht“ lief seit 2009 und wurde immer weiter ausgedehnt.

Neue Klagewelle des Handels gegen Lockdown rollt

Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen erzwingen wollen, meldet zeit.de. Beispiel MediaMarktSaturn: Deutschlands größter Elektronikhändler habe beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern würden folgen. «Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot», habe Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt begründet.

Auch die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen demnach vor Gericht. «Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht – überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten», habe ein Breuninger-Sprecher gesagt. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. Der Einkaufsverbund Unitex unterstütze nicht nur in Bayern und Rheinland-Pfalz Eilanträge zweier Händler auf Wiedereröffnung ihrer Geschäfte. Er bereite parallel zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth eine Sammelklage Hunderter Einzelhändler auf Schadenersatz vor. «Weit über 300 Händler beteiligen sich daran», habe Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht berichtet. Es gebe auch bereits die Zusage eines Prozesskostenfinanzierers, der eine Million Euro für die nächsten juristischen Schritte zur Verfügung stellen wolle.

Der Handel rücke im Kampf gegen den Lockdown enger zusammen. Das habe auch das schwäbische Modehaus Riani gespürt, das vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Gleichstellung mit den Friseuren klagt und seine Geschäfte zum 1. März öffnen wolle. Der von Riani gestarteten Kampagne #HandelnfuerdenHandel hätten sich mittlerweile mehr als 170 Einzelhändler und Modehersteller angeschlossen. Darunter bekannte Namen wie Gerry Weber, Marc Cain, Ludwig Beck und der Hemdenhersteller Olymp.

Bayern öffnet Baumärkte

Ungeachtet einer Seitwärtsbewegung bei den Coronavirus-Infektionen lockert das deutsche Bundesland Bayern die Schutzmaßnahmen, meldet orf.at. Ab Montag könnten Kunden wieder in Baumärkten und Gartencentern einkaufen, sich beim Friseur die Haare und im Nagelstudio die Fingernägel schneiden lassen, habe das bayerische Kabinett heute bei seiner Sitzung in München beschlossen.

Kritik an der Vorgangsweise komme aus dem benachbarten Bundesland Baden-Württemberg. Man sei angesichts der Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) irritiert, habe Regierungssprecher Rudi Hoogvliet in Stuttgart erklärt. „Bisher war er immer der harte Hund, jetzt fängt er an, eine Sache nach der anderen Sache zu öffnen“, so Hoogvliet.

Attila Hildmann mit Haftbefehl gesucht

Attila Hildmann ist offenbar abgetaucht. Wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr, wissen die Fahnder seit Anfang Februar nicht mehr, wo der Verschwörungsideologe sich aufhält.

Am Freitag hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten deshalb einen Haftbefehl gegen den Vegan-Koch und Verschwörungsideologen Attila Hildmann erlassen, meldet spiegel.de. Die Ermittler werfen ihm unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe sich nicht zu den Vorgängen äußern wollen. Inzwischen fahnde das Landeskriminalamt nach dem 39-Jährigen.

Bereits am Samstag habe Hildmann auf seinem Telegram-Kanal eine Nachricht gepostet, wonach gegen ihn »ein Haftbefehl wegen des Aussprechens der Wahrheit« vorliege. Später hätte er eine Botschaft veröffentlicht, in der er behauptete, »Merkels Stasi-Bullen« hätten seine Mutter besucht und nach ihm gefragt. »Das Regime« verfolge ihn wie einen Terroristen, habe er sich beklagt: »Ich bin gerne Corona-Leugner Nummer eins.«

Polizeipräsident nach Kritik an Impf-Strategie entlassen?

Innenminister Boris Pistorius (60, SPD) hat Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig (63) entlassen, meldet bild.de. Am Dienstagvormittag habe Pistorius dem Beamten am Telefon mitgeteilt, er werde mit sofortiger Wirkung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Begründung: Er hätte kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten – offenbar wegen dessen Kritik an der Impf-Strategie.

Offiziell wolle sich Pistorius nicht äußern. Im Ministerium habe es geheißen es gehe um mögliche Verfehlungen bei einem Kindesmissbrauch-Skandal, der auch in Lührigs Zuständigkeitsbereich falle. Doch die Opposition vermutet, dass der Polizeipräsident gehen musste, weil er die Corona-Politik der SPD-geführten Landesregierung öffentlich kritisiert hatte. So hätte Lührig am 26. Januar in BILD bemängelt, dass sein toter Vater einen Brief für einen Impftermin bekommen habe – seine Mutter, die in der 1. Impfgruppe sei, aber nicht. „Ich verliere das Vertrauen in den Staat“, so Lührig damals sogar wörtlich.

Irland bleibt bis April im Lockdown

In Irland soll bis mindestens zum 5. April die höchste Stufe der Coronavirus-Maßnahmen gelten, wie Premierminister Micheal Martin gestern bekanntgab, meldet orf.at. Die Schulen sollten allerdings schrittweise bereits vom kommenden Monat an wieder geöffnet werden. Die Infektionszahlen seien zwar rückläufig, so Martin. Doch die britische Virusvariante B.1.1.7 hätte die Situation stark verändert. Inzwischen seien 90 Prozent aller Neuinfektionen in dem Land auf den sich schneller ausbreitenden Virustyp zurückzuführen.

Sparkasse kündigt Kunden wegen zu hoher Einlagen

Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat einigen Kunden mit hohen Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten gekündigt, meldet handelsblatt.com. Hintergrund sei der negative Einlagezins in Höhe von minus 0,5 Prozent, die Banken ihrerseits für das Parken überschüssiger Liquidität bei der Europäischen Zentralbank zahlen müssen. Im vergangenen Jahr habe die Sparkasse insgesamt 1825 Bestandskunden mit mindestens 250.000 Euro an täglich fälligen Geldern angeschrieben, wie ein Sprecher am Dienstag gegenüber Bloomberg erklärt habe. Die Gesamtsumme habe sich auf 672 Millionen Euro belaufen. Den Kunden seien mehrere Alternativen angeboten worden, darunter die Umschichtung des Geldes zu anderen Banken oder die Akzeptanz eines Verwahrentgeltes von 0,5 Prozent. Weil sie dies nicht akzeptiert haben, sei 26 Kunden der Stadtsparkasse Düsseldorf jetzt gekündigt worden.

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