Maskenfreiheit und Mehrheit

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Afghanistan gab es wieder Tote bei einem Anschlag, in Nigeria griffen Islamisten ein UNO-Zentrum an, Texas hebt die Maskenpflicht auf, Australien verlängert die Grenzschließung, Sachsen-Anhalt will die Kontaktbeschränkungen lockern, in Thüringen gibt es laut Umfrage keine Mehrheit für rot-rot-grün und der Einzug der Grünen in den Landtag steht auf der Kippe und der frühere Bundestagspräsident Thierse bietet seinen Austritt aus der SPD an.

Drei TV-Journalistinnen bei Anschlag in Afghanistan getötet

In Afghanistan sind bei einem Angriff auf Medienschaffende drei Angestellte eines privaten Fernsehsenders getötet worden, meldet spiegel.de. Das habe der Chef des TV-Senders Enikass, Salmai Latifi, bestätigt.

Nach ersten Erkenntnissen seien die drei Frauen auf einem Markt in der östlichen Provinzhauptstadt Jalalabad von einem unbekannten Bewaffneten angegriffen worden. Erst im Dezember seien eine Journalistin des Senders Enikass und ihr Fahrer in Jalalabad getötet worden. Bisher hätte sich niemand zu dem Angriff bekannt. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen den radikalislamistischen Taliban und Regierungsvertretern im September 2020 werde das Land von einer Welle der Gewalt erschüttert. Immer wieder gerieten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalisten und Religionsgelehrte ins Fadenkreuz von Islamisten. Neben den Taliban ist auch der Islamische Staat in Afghanistan aktiv.

Islamisten greifen UNO-Zentrum in Nigeria an

Kämpfer des westafrikanischen IS-Ablegers haben im Nordosten Nigerias einen UNO-Stützpunkt überfallen, meldet deutschlandfunk.de. Korrespondentenberichten zufolge hätten die Islamisten den Ort Dikwa gestürmt und ihn unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei solle ein Hilfszentrum in Brand gesteckt und vollständig zerstört worden sein. 25 Helfer hätten sich in einen Sicherheitsbunker retten können. Inzwischen sei militärische Unterstützung angefordert worden. Der Nordosten Nigerias ist eine Hochburg der islamistischen Kämpfer, die sich 2016 von der Miliz Boko Haram abgespalten haben

Präsident Biden muss Kandidatin für Regierungsamt zurückziehen

Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Bestätigung seines Regierungsteams durch den Senat erstmals einen Rückschlag einstecken müssen, meldet kleinezeitung.at. Er habe den Rücktritt von Neera Tanden als Kandidatin für die Leitung des Budgetamts der Regierung (OMB) angenommen, habe der Präsident am Dienstagabend erklärt. Viele Republikaner und mindestens ein demokratischer Senator hätten Tandens Kandidatur abgelehnt. Tanden habe sich auf Twitter sehr abschätzig über Republikaner geäußert.

Das Budgetamt (OMB) sei eine weniger bekannte Behörde, die aber für das Funktionieren der Regierungsgeschäfte sehr wichtig ist. Mit dem Rückzug der Kandidatur blieb Biden eine absehbare Niederlage bei der Abstimmung im Senat erspart

Texas hebt Maskenpflicht auf

Der US-Bundesstaat Texas hebt die Maskenpflicht und die wegen der Corona eingeführten Beschränkungen für Restaurants und andere Unternehmen auf, meldet n-tv.de. „Jetzt ist die Zeit, Texas 100 Prozent zu öffnen“, habe der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstag gesagt. Die Zeit für Einschränkungen der Wirtschaft sei angesichts der fortschreitenden Impfkampagne vorbei. „Das muss ein Ende haben“, wird Abbott zitiert. Die Aufhebung der Maskenpflicht und der Kapazitätsgrenzen werde ab Mittwoch gelten.

Die rund 29 Millionen Einwohner des südlichen Bundesstaats blieben aufgerufen, sich an die medizinischen Ratschläge zu halten. Es brauche aber keine staatlichen Vorschriften mehr, habe Abbott gesagt. Falls die Auslastung der Krankenhäuser in einem Bezirk wider Erwarten stark steigen sollte, könne die Region neue Beschränkungen verhängen. Es dürften jedoch auch dann bei Verstößen zum Beispiel gegen eine mögliche örtliche Maskenpflicht keine Strafen verhängt werden, so Abbott weiter.

Mallorcas Gastwirte dürfen wieder Gäste empfangen

Nach einer siebenwöchigen Corona-Zwangsschließung haben die Gastwirte auf Mallorca erstmals wieder Gäste empfangen, meldet zeit.de. Dies gelte aber nur für Außenbereiche. Spätestens um 17 Uhr müssten alle Restaurants, Cafés und Kneipen wieder schließen. Zudem dürften vorerst lediglich höchstens 50 Prozent der Tische draußen aufgestellt werden – bei einer Besetzung von maximal je vier Personen aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten.

Auf Menorca dürften die Gastwirte seit Dienstag unter strengen Auflagen auch wieder innen öffnen, weil dort die Infektionszahlen noch niedriger seien.

Australien verlängert Grenzschließung

Australien hat eine Verlängerung der Corona-bedingten Grenzschließung um mindestens drei Monate angekündigt, meldet orf.at. Die strikten Grenzkontrollen würden bis mindestens 17.Juni verlängert, habe Gesundheitsminister Greg Hunt erklärt. Australien sei seit rund einem Jahr weitgehend von der Außenwelt abgeschottet. Seinerzeit hatte die Regierung internationale Reisebeschränkungen verhängt, die Nicht-Australiern die Einreise in das Land nur in Ausnahmefällen ermöglichte. Gesundheitsexperten hätten der Regierung zu der verlängerten Grenzschließung geraten, habe Hunt erklärt.

Sachsen-Anhalt will Kontaktbeschränkungen lockern

Die Sachsen-Anhalter sollen sich bald wieder mit mehr Menschen treffen dürfen, meldet zeit.de. Derzeit sei angedacht, dass ein Hausstand wieder mit bis zu fünf weiteren Menschen zusammenkommen dürfe, habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit seinem schwarz-rot-grünen Kabinett gesagt. Bisher sei nur erlaubt, dass sich ein Haushalt mit einem weiteren Menschen treffe. Die Lockerung könnte im sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan und den damit verbundenen neuen Corona-Regeln nach dem 10. März in Kraft treten. Zudem sollten schrittweise Wirtschaftsbereiche sowie der Kultur- und Freizeitbetrieb wieder hochgefahren werden.

Umfrage: Keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Die Koalition von Linke, SPD und Grünen hätte in Thüringen einer aktuellen Umfrage zufolge weiterhin keine eigene Mehrheit, meldet zeit.de . Zwar würde die Linke mit 29 Prozent erneut stärkste Kraft, büße aber im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis vom Herbst 2019 zwei Prozentpunkte ein, wie aus einer Umfrage von infratest-dimap im Auftrag des MDR hervorgehe. Die SPD komme in der Erhebung auf zehn Prozent – und würde damit rund zwei Prozentpunkte besser dastehen als im Herbst 2019. Die Grünen jedoch lägen in der Erhebung nur noch bei fünf Prozent – hinter der FDP, die sich auf sechs Prozent verbessern könne. Für beide Parteien scheine ein Wiedereinzug in den Landtag demnach nicht sicher.

Ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen käme der Umfrage zufolge zusammen nur auf 44 Prozent – und würde eine Mehrheit verfehlen. Damit stünde Thüringen vor einem ähnlichen Dilemma wie schon im Jahr 2019. Nach der Umfrage würde die AfD mit 23 Prozent in Thüringen erneut zweitstärkste Kraft – vor der CDU, die auf 22 Prozent komme. Mehrheitsfähige Koalitionen ohne Linke oder AfD wären nicht möglich. In Thüringen soll am 26. September – zusammen mit der Bundestagswahl – ein neuer Landtag gewählt werden.

Thierse bietet Esken Austritt aus der SPD an

Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat in einem Schreiben an SPD-Chefin Saskia Esken seinen Parteiaustritt zur Debatte gestellt, meldet n-tv.de. Das habe der Tagesspiegel berichtet. Thierse bitte in dem Schreiben, das der Zeitung vorliege, darum, ihm öffentlich mitzuteilen, ob sein „Bleiben in der gemeinsamen Partei weiterhin wünschenswert oder eher schädlich“ sei. Er selbst habe Zweifel, „wenn sich zwei Mitglieder der Parteiführung von mir distanzieren“.

Auslöser sei eine Einladung zu einer parteiinternen Diskussion gewesen, die im Namen von Esken und ihrem Vize Kevin Kühnert an ausgewählte Mitglieder versandt worden war. Darin zeigten sich beide „beschämt“ über nicht näher genannte SPD-Vertreter, die ein „rückwärtsgewandtes Bild der SPD“ zeichnen würden.

Damit dürfte auch ein Gastbeitrag über Identitätspolitik gemeint sein, den Thierse kürzlich in der FAZ veröffentlicht hatte. Darin hatte er bestimmte Entwicklungen in identitätspolitischen Debatten über Rassismus und Gender scharf kritisiert. In dem Artikel habe er versucht, „zu Mäßigung zu mahnen und verstärkte Anstrengungen auf das Gemeinsame und Verbindende einer mehr denn je pluralen, diversen Gesellschaft zu richten“, habe der 77-Jährige nun an Esken geschrieben. „Ich meinte, dies sei gut sozialdemokratisch.“

 Bewährungsstrafe für die Vergewaltigung einer 15-Jährigen

Im Sommer 2016 hatte die 15-jährige Tochter einer Flüchtlingshelferin die Unterkunft zweier Syrer im Kreis Lüchow-Dannenberg besucht, berichtet bild.de. Zunächst hätten sie im Zimmer Tee getrunken, dann sei die Stimmung gekippt. Laut Anklage habe Mohamad T. (heute 24) dem Mädchen plötzlich die Arme festgehalten, während sie sein gleichaltriger Komplize Schadi A. entkleidete und vergewaltigte. Im Prozess vor dem Jugendschöffengericht sei Schadi A. zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden, Mohamad T. zu 18 Monaten, dazu jeweils 500 Euro Geldbuße.

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