Berater und Beschränkungen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma sind wieder Demonstranten getötet worden, die Zahl illegaler Grenzübertritte in die USA steigt dramatisch, die Kosten für externe Berater der Bundesregierung steigen um 46 Prozent, die neue US-Regierung folgt der alten auf dem Sanktions-Kurs gegen Huawei, Weißrussland weist polnische Diplomaten aus, Portugal verlängert den Notstand, der Libanon fürchtet den Zusammenbruch der Stromversorgung und Afghanistan verbietet Frauen das Singen.

UNO-Ermittler: 70 getötete Demonstranten in Burma

Einem UNO-Ermittler liegen Berichte vor, nach denen Sicherheitskräfte in Burma (Myanmar) 70 Menschen getötet haben sollen, meldet deutschlandfunk.de. Die Vereinten Nationen hätten wachsende Beweise, dass das Militär in dem südostasiatischen Land möglicherweise an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Mord, Verfolgung und Folter beteiligt ist, berichte auch die Nachrichtenagentur Reuters.

Allein heute seien bei Protesten gegen das Militärregime sieben Menschen getötet worden. In der Stadt Myaing habe es sechs Tote gegeben, ein weiteres Opfer sei aus Rangun (Yangon) gemeldet worden. Augenzeugen zufolge hätten Sicherheitskräfte dort auf die Demonstranten geschossen. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP seien bei Protesten gegen den Militärputsch rund 2.000 Menschen festgenommen worden.

Dramatische Zunahme illegaler Grenzübertritte in den USA

Angesichts der dramatischen Zunahme von illegalen Grenzübertritten aus Mexiko hat die US-Regierung Migranten aufgefordert, sich derzeit nicht auf den Weg in Richtung USA zu machen, meldet kleinezeitung.at. „Die Grenze ist nicht offen“, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag (Ortszeit) betont. „Jetzt ist nicht die Zeit zu kommen.“

Psaki habe erklärt, die große Mehrheit der Migranten werde auf Grundlage der Gesundheitsbestimmungen in der Coronavirus-Pandemie abgewiesen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden stehe allerdings zu ihrem Prinzip, unbegleitete Minderjährige nach einem Grenzübertritt aus humanitären Gründen nicht zurückzuschicken.

Die Grenzschutzbehörde CBP habe am Mittwoch mitgeteilt, ihre Mitarbeiter hätten im Februar 100.441 Personen beim versuchten Übertritt der Südgrenze aufgegriffen – 28 Prozent mehr als im Vormonat und fast drei Mal so viele wie im Februar vergangenen Jahres. 72.113 Migranten wären wieder zurückgeschickt worden. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen sei nach CBP-Angaben von 3.490 im Februar 2020 auf 9.457 im vergangenen Monat gestiegen.

Die Biden-Regierung vermeide es trotz der stark steigenden Zahlen bisher, von einer Krise an der Südgrenze zu sprechen. Psaki habe die Situation am Donnerstag „eine enorme Herausforderung“ genannt.

Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Ankäufe wegen „illegaler Staatsfinanzierung“

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfall-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen, meldet n-tv.de. Die Kläger hielten das PEPP für monetäre Staatsfinanzierung, habe der Prozessbevollmächtigte, der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber, mitgeteilt. Das Gericht hätte den Eingang der Klage. (Az. BvR 420/21) bestätigt. Der EZB-Rat hatte PEPP bekanntlich wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen Ende März 2020 beschlossen und im Dezember bis mindestens Ende März 2022 verlängert. Die Zentralbank kaufe demnach im Rahmen des Programms zusätzliche Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von bis zu 1,85 Billionen Euro.

Die Verfassungsbeschwerde sei von einer Gruppe von Unternehmern und Professoren um den emeritierten Jura-Professor Johann Heinrich von Stein eingelegt worden. PEPP diene wirtschaftspolitischen Zwecken, habe Kerber gesagt. „Dafür hat die EZB kein Mandat.“

Die Entscheidung über PEPP war noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bereits 2015 gestarteten Anleihekaufprogramm PSPP vom Mai 2020 gefallen. Am 5. Mai 2020 hatten die Karlsruher Richter bekanntlich entschieden, dass PSPP teilweise verfassungswidrig sei. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung habe Gericht damals nicht festgestellt, aber auch deutlich gemacht, dass es nicht über das Corona-Notfallprogramm PEPP entschieden hätte.

Kerber sehe jedoch im aktuellen Anleihekaufprogramm einen Verstoß gegen das Verbot. So sei etwa die Kaufobergrenze von höchstens einem Drittel der ausstehenden Staatsanleihen gekippt worden. Zudem sei das Programm wegen der Angst vor Deflation aufgestockt worden – da nun aber stattdessen die Inflation steige, müsste mit dem Anlagenkauf aufgehört werden.

Bei Verfassungsgericht liege zudem seit August 2020 auch noch eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit PEPP. Zuvor hätte bereits der Bundesrechnungshof einen Sonderbericht veröffentlicht und vor dem milliardenschweren Aufbaufonds der EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise gewarnt. Das Paket berge hohe Risiken für den Bundeshaushalt, habe die Kontrollbehörde gemahnt. „Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung – eine Zäsur“, wird Rechnungshof-Präsident Kay Scheller zitiert.

EZB erwartet höhere Inflation

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ihre Inflationsprognose deutlich hoch – und reagiert auf den jüngsten Anstieg der Renditen am Anleihemarkt, meldet faz.net. Bislang hatte sie für dieses Jahr 1 Prozent Inflation erwartet, aber im Januar und Februar habe die Inflationsrate schon 0,9 Prozent betragen.  Lagarde rechne nun mit einem weiteren Anstieg im Jahresverlauf. Die neue Vorhersage sehe nun 1,5 Prozent in diesem Jahr. Sie habe gesagt, im Verlauf dieses Jahres könne die Inflationsrate in einzelnen Monaten durchaus 2 Prozent erreichen. Die EZB strebe ein Inflationsziel von mittelfristig „unter aber nahe 2 Prozent“ an.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde habe am Donnerstag nach der März-Zinssitzung des EZB-Rates zudem angekündigt, dass die Notenbank das Tempo ihrer Anleihekäufe erhöhen werde. Im nächsten Vierteljahr sollten die Käufe im Rahmen des Krisenprogramms PEPP „deutlich umfangreicher“ ausfallen als in den ersten Monaten des Jahres.

Die Käufe kämen „oben drauf“ auf die monatlich 20 Milliarden Euro des regulären Anleihekaufprogramms APP, heißt es weiter. Den Gesamtrahmen des Krisenprogramms von 1,85 Billionen Euro müsse man dafür nicht ausweiten. Es wären noch ungefähr 1 Billion Euro übrig. Die Notenbank werde aber Anpassungen vornehmen, wenn sich das als notwendig herausstellen sollte.

Kosten für externe Berater der Bundesregierung um 46 Prozent gestiegen

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen, meldet handelsblatt.com. Vorläufige Meldungen der einzelnen Ressorts an das Finanzministerium würden sich auf 433,5 Millionen Euro summieren, was einer Zunahme um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Das gehe aus Antworten des Ministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlägen.

Danach habe das Innenministerium mit 204,3 Millionen Euro mit Abstand am meisten in Expertise von außen investiert. Dahinter folgten das Verkehrsministerium mit 63,2 Millionen, das Finanzministerium mit 52,7 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 41,9 Millionen Euro. Am wenigsten habe sich das Arbeitsministerium die externe Hilfe mit 698 000 Euro kosten lassen.

Biden-Regierung führt neue Beschränkungen für Huawei-Lieferanten ein

Die amerikanische Regierung hat diese Woche die Lizenzen für Unternehmen geändert, die Artikel an den chinesischen Netzwerkausrüster und Smartphonehersteller Huawei liefern, meldet handelsblatt.com. Die Änderungen könnten bestehende Verträge mit Huawei stören, die unter früheren Lizenzen vereinbart worden seien, hätten zwei mit der Angelegenheit befasste Personen erklärt. Die Maßnahmen würden zeigen, dass die US-Regierung eine harte Linie gegenüber Exporten an das Unternehmen fahre. Huawei sei von den USA aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf die schwarze Liste gesetzt worden. Eine Sprecherin des US-Handelsministeriums habe einen Kommentar abgelehnt und gesagt, die Lizenzierungsinformationen würden der Vertraulichkeit unterliegen. Eine Sprecherin von Huawei habe eine Stellungnahme ebenfalls abgelehnt.

Im Januar hatte noch die Trump-Administration beschlossen, 116 Lizenzen im Gesamtwert von 119 Milliarden Dollar zu verweigern und nur vier Lizenzen im Wert von 20 Millionen Dollar zu genehmigen, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument des US-Handelsministeriums hervorgehe. Die US-Sanktionen würden Huawei verstärkt das Geschäft erschweren.

Weißrussland weist zwei weitere polnische Diplomaten aus

Die Spannungen zwischen Polen und Weißrussland verschärfen sich weiter: Im Streit über die Teilnahme polnischer Vertreter an einer Gedenkveranstaltung zum Zweiten Weltkrieg hat die Führung in Minsk nun zwei weitere Diplomaten des Nachbarlandes ausgewiesen, meldet spiegel.de.

Die beiden führenden Mitarbeiter des polnischen Generalkonsulats in der Stadt Grodno hätten 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, habe das Außenministerium mitgeteilt. Weißrussland habe zuvor dem Leiter des polnischen Generalkonsulats in der Stadt Brest vorgeworfen, im Februar an einer illegalen Erinnerungsfeier für Kämpfer teilgenommen zu haben, die während des Zweiten Weltkriegs und in den Jahren danach auch Weißrussen getötet hätten. Der Konsul hätte das Land daraufhin verlassen müssen. Warschau habe nach der Ausweisung seinerseits einen weißrussischen Vertreter zur »unerwünschten Person« erklärt.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Minsk seien gespannt, weil Weißrussland Polen für die Finanzierung und Unterstützung der Oppositionsproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verantwortlich mache.

Portugal verlängert Notstand bis 31. März

Ungeachtet einer drastischen Verbesserung der Corona-Lage hat Portugal den Coronavirus-Notstand um weitere zwei Wochen bis zum 31. März verlängert, meldet orf.at. Das Parlament in Lissabon habe gestern einen entsprechenden Antrag von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gebilligt. Das Staatsoberhaupt habe zuvor sein Vorgehen mit der sozialistischen Regierung abgestimmt.

Libanon fürchtet Zusammenbruch der Stromversorgung

Dem Libanon droht nach Regierungsangaben ein vollständiger Zusammenbruch der Stromversorgung, meldet n-tv.de. Das Land steuere auf eine „komplette Dunkelheit“ am Ende des Monats zu, falls der staatliche Stromversorger keine neuen Finanzmittel erhalte, habe Interims-Energieminister Raymond Ghajar nach einem Treffen mit Staatschef Michel Aoun erklärt. Der Staatskonzern Electricité du Liban sei dringend auf Geld angewiesen, um Brennstoff für den Betrieb von Kraftwerken zu kaufen.

Das Land stecke in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Allein in den vergangenen Tagen sei der Wert des libanesischen Pfunds um mehr als 80 Prozent gesunken. Der Internationale Währungsfonds hätte für den Libanon im vergangenen Jahr eine Inflation von mehr als 140 Prozent errechnet. Ein Haushalt für das laufende Jahr sei noch nicht verabschiedet worden. Energieminister Ghajar fordere daher eine Überbrückungsfinanzierung für den staatlichen Stromversorger.

Sollte das Unternehmen nicht mehr in der Lage sein, Treibstoff zu importieren, werde dies weitreichende Folgen haben, habe Ghajar gesagt. „Es ist surreal, im 21. Jahrhundert ohne Elektrizität zu leben.“

Seit einer Woche komme es zudem wieder zu Massenprotesten, nicht nur in der Hauptstadt Beirut, sondern auch in kleineren Metropolen wie der nördlichen Stadt Tripoli. Die Bevölkerung befürchte, dass die Regierung bald die Nahrungsmittel-Subventionen streiche.

Afghanistan: Frauen und Mädchen wird das Singen verboten

Das afghanische Bildungsministerium hat angeordnet, dass junge Frauen und Mädchen ab dem 12. Lebensjahr nicht mehr in der Öffentlichkeit singen dürfen, berichtet tagesschau.de. Nur bei Zeremonien und Veranstaltungen ohne männliche Teilnehmer sei dies noch gestattet. Mädchen und junge Frauen dürften auch nicht mehr von männlichen Musiklehrern unterrichtet werden, habe der Fernsehsender Tolo News berichtet. Das Bildungsministerium habe die Anordnung inzwischen bestätigt.

Die neue Vorschrift gelte als ein Zugeständnis an die Taliban, die nach einem jüngst bekannt gewordenen neuen Friedensplan künftig an der Regierung beteiligt werden sollen. Während der Taliban-Herrschaft in den 1990er-Jahren waren Musik und Tanz generell verboten.

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