Berater und Besetzer

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

20 Menschen wurden in Äquatorialguinea durch eine Explosion getötet, Saudi-Arabien bestätigt einen Angriff auf eine Öl-Anlage, die Proteste in Burma gehen trotz nächtlicher Razzien in Rangun weiter, die Schweizer stimmten für ein Verhüllungsverbot und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien, Italien streitet über Draghis Berater und in Paris bleibt ein Theater aus Protest gegen den Lockdown besetzt.

Mindestens 20 Tote bei Explosionen in Äquatorialguinea

Bei einer Serie von schweren Explosionen auf einem Militärstützpunkt in Äquatorialguinea sind örtlichen Medien zufolge mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, meldet tt.com. Zudem hätte es Hunderte Verletzte gegeben, habe der Sender TVGE am Sonntag aus der Stadt Bata berichtet. Die Ursache der Detonation in dem afrikanischen Öl-Staat sei zunächst unklar geblieben. Ein Militärvertreter habe gegenüber TVGE erklärt, ein Angriff werde derzeit nicht ausgeschlossen. Der Sender habe Aufnahmen von Menschen gezeigt, die aus Trümmern gezogen worden seien. Einige von ihnen wurden anschließend mit Laken zugedeckt. Am Ort der Explosion habe man zerstörte Häuser sehen können.

Saudi-Arabien bestätigt Angriff auf Öl-Anlage

Das saudi-arabische Energieministerium hat einen Angriff auf eine Öl-Anlage im Osten des Königreichs bestätigt, meldet orf.at. Die Anlage im Hafen von Ras Tanura soll gestern früh bei einem Drohnenangriff getroffen worden sein, habe das Ministerium laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Spa erklärt. Später seien dann Überreste einer Rakete in der Stadt Dharhan niedergegangen. Durch die Angriffe wäre aber niemand zu Schaden gekommen.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen hätten sich via Twitter zu den Angriffen bekannt, die ihren Angaben zufolge neben der Anlage des Energieriesen Aramco auch militärischen Zielen in der nahe Dharhan gelegenen Stadt Damman galten. Zuvor habe die saudi-arabische Militärkoalition laut Spa die von den Rebellen kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa aus der Luft angegriffen.

Proteste in Burma gehen trotz nächtlicher Razzien weiter

Trotz nächtlicher Razzien gegen Anhänger der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi reißen die Proteste in Burma (Myanmar) nicht ab, meldet handelsblatt.com. Auch am Sonntag seien landesweit hunderttausende Militärputschgegner auf die Straßen gegangen, wie örtliche Medien berichtet hätten.

In der Nacht zuvor seien Polizei und Militär in Rangun (Yangon) mit Razzien gegen Mitglieder von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) vorgegangen, wie Vertreter der Partei mitgeteilt hätten. Dabei habe es Festnahmen gegeben. Ein Parteimitglied aus Rangun sei Ums Leben gekommen, habe der NLD-Abgeordnete Sithu Maung bei Facebook geschrieben. Die Todesursache sei zunächst unklar geblieben.

Die Sicherheitskräfte seien Zeugenberichten zufolge in Rangun gegen Aktivisten und Protestanführer vorgegangen. Bei den Razzien sollen auch Schüsse gefallen sein. Angaben zu Opfern habe es in diesem Zusammenhang zunächst nicht gegeben. Bei den Protesten in Mandalay hätten zehntausende Menschen am Sonntag der bisherigen Opfer des Widerstands gedacht.

Schweizer stimmten mehrheitlich für Verhüllungsverbot

Die Schweizer haben am Sonntag für ein Verhüllungsverbot gestimmt, meldet faz.net. Damit werde es künftig verboten sein, das Gesicht in der Öffentlichkeit beispielsweise mit einem Niqab oder einer Burka zu verschleiern. Bei Zuwiderhandlung drohe eine Geldbuße. Die Entscheidung sei knapp ausgefallen. Gemäß Hochrechnungen hätten 52 Prozent der Eidgenossen für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ gestimmt, die vom sogenannten Egerkinger Komitee initiiert worden war. Dieser Verein stehe der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahe, die sich als einzige der größeren Parteien im Parlament für den Vorstoß stark gemacht habe.

Der Ja-Stimmenanteil gehe aber weit über den Wähleranteil der SVP (26 Prozent) hinaus. Die Initiativgegner, darunter die Regierung in Bern und die große Mehrheit im Parlament, hätten das Verhüllungsverbot als überflüssig bezeichnet und von einer Symbolpolitik gesprochen, welche die Muslime insgesamt stigmatisiere und ausgrenze sowie die Religionsfreiheit einschränke.

Walter Wobmann, Präsident des Egerkinger Komitees, habe den Vorwurf der Symbolpolitik zurückgewiesen: „In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht“, hätte der SVP-Politiker im Schweizer Fernsehen gesagt. Die Verhüllung verkörpere den radikalen Islam und verstoße gegen die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft.

Schweizer stimmten für Freihandel mit Indonesien

Die Schweizer haben den Weg frei gemacht für ein Freihandelsabkommen ihres Landes mit Indonesien, meldet faz.net. In der Abstimmung am Sonntag hätten nach Hochrechnungen 51 Prozent der Bürger für das Vertragswerk gestimmt, in das neben der Schweiz auch die drei anderen Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein eingebunden seien. Die Unternehmen in diesen Ländern könnten ihre allermeisten Güter fortan zollfrei nach Indonesien exportieren. Damit erlangten sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Rivalen in der Europäischen Union. Denn zwischen der EU und Indonesien, dem bevölkerungsmäßig viertgrößten Land der Welt, gebe es noch kein Freihandelsabkommen.

Der Vertrag verpflichte die Schweiz dazu, Zölle für indonesische Produkte abzuschaffen. Zum Schutz der hochsubventionierten heimischen Landwirtschaft wo bin die Zölle auf landwirtschaftliche Produkte indes nur teilweise abgebaut. Dafür fänden sich in dem Abkommen aber erstmals Regeln, die auf eine nachhaltige Produktion des umstrittenen Palmöls hinwirken sollen und die in der Zukunft vielleicht auch Pate für andere Freihandelsverträge stehen könnten. Reduzierte Importzölle gebe es nur für Palmöl, für dessen Gewinnung keine Regenwälder abgeholzt und keine Torfmoore entwässert worden seien. Zudem sollten Luft und Wasser sauber gehalten und die Rechte der Arbeitnehmer sowie der indigenen Bevölkerung gewahrt werden.

Italien streitet über Draghis Berater

Wenige Tage nach Amtsantritt von Mario Draghi als Italiens Regierungschef gibt es in der italienischen Regierungskoalition schon Streit um seine Politik, meldet faz.net. Draghi habe für den Kern der Regierungsarbeit, die Formulierung eines neuen Programms für den europäischen Aufbaufonds, parteilose Fachleute ernannt. Die würden ihrerseits nun wiederum vier Beratungsfirmen beschäftigen: McKinsey, Price Waterhouse, Ernst & Young sowie Accenture. Über deren Einsatz habe es zuvor keine öffentliche Diskussion und keine Ankündigung gegeben, nur nachträglich eine Erklärung des Schatz- und Finanzministeriums. „McKinsey und die anderen Unternehmen unterstützen die Verwaltung im Rahmen von Verträgen, die seit längerem laufen“, heiße es da unter anderem. Die Entscheidungen über das Aufbauprogramm würden nicht von den Beratern, sondern von den Verantwortlichen der Ministerien getroffen.

Dennoch ließen es sich besondere linke Politiker und auch zwei links stehende Zeitungen aus dem Koalitionslager nicht nehmen, Draghi als Marionette internationaler Beratungsunternehmen darzustellen.

Protest-Theaterbesetzung in Paris geht weiter

Die seit Donnerstag anhaltende Besetzung des Pariser Theaters Odéon aus Protest gegen die mit Corona-Gefahren begründete Schließung der Kulturstätten geht weiter, meldet kleinezeitung.at. Man führe die Aktion fort, bis es konkrete Antworten gebe, hätten die Schauspieler und Theatertechniker nach dem Besuch der französischen Kulturministerin Roselyne Bachelot am Wochenende erklärt. Gefordert werde die Öffnung der seit Ende Oktober geschlossenen Kulturinstitutionen sowie finanzielle Hilfe.

Das Odéon-Theater gelte als ein symbolträchtiger Ort. Im Mai 1968 war das Schauspielhaus von mehreren Hundert Personen aus dem Theatermilieu besetzt worden, ebenso im April 2016 aus Protest gegen die Reform der Arbeitslosenversicherung. Bisher zeichne sich in Frankreich für die Museen und Schauspielhäuser keine Öffnungsperspektive ab.

Österreich zieht AstraZeneca-Charge aus dem Verkehr

Nach einem Todes- und einem Krankheitsfall hat Österreich Impfungen mit einer Charge des AstraZeneca-Impfstoffs vorsichtshalber gestoppt, meldet n-tv.de. Es gebe zwei Meldungen in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung aus derselben Charge des Vakzins im Landesklinikum Zwettl im Bundesland Niederösterreich, habe das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) mitgeteilt. „Aktuell gibt es noch keinen Hinweis auf einen kausalen Zusammenhang mit der Impfung“, habe die Behörde erklärt. Trotzdem seien Impftermine abgesagt worden. „Derzeit laufen alle notwendigen Untersuchungen unter Einbindung der jeweiligen Experten auf Hochtouren, um einen möglichen Zusammenhang vollständig ausschließen zu können“, hätten österreichische Medien das BASG zitiert. Der Stopp der Impfungen mit der Charge sei eine Vorsichtsmaßnahme.

Eine 49-jährige Frau soll an den Folgen schwerer Gerinnungsstörungen gestorben sein, zehn Tage zuvor habe sie die erste Gabe des AstraZeneca-Impfstoffs erhalten. Eine 35-jährige Frau hätte eine Lungenembolie erlitten und befinde sich auf dem Weg der Besserung, habe das Amt mitgeteilt. „Aufgrund der bekannten klinischen Daten ist ein kausaler Zusammenhang nicht herstellbar, da insbesondere thrombotische Ereignisse nicht zu den bekannten oder typischen Nebenwirkungen des betreffenden Impfstoffes zählen.“ Bei den beiden Frauen handele es sich Medienberichten zufolge um Krankenschwestern der Klinik Zwettl. Beide waren aus derselben Charge des AstraZeneca-Impfstoffes geimpft worden.

Auch CSU-Politiker Nüßlein verlässt seine Fraktion

In der Affäre um Provisionszahlungen für die Vermittlung von Maskengeschäften hat nun auch der CSU-Parlamentarier Nüßlein seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, meldet deutschlandfunk.de. Sein Bundestagsmandat werde er aber bis zum Ende der Wahlperiode ausüben, heiße es in einer persönlichen Erklärung des Politikers, die dem Deutschlandfunk vorliege. In dem Schreiben spreche Nüßlein von einer öffentlichen Vorverurteilung, die ein für ihn und seine Partei unerträgliches Maß erreicht hätte. Der Neu-Ulmer Abgeordnete soll 650.000 Euro für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben.

Zuvor habe bereits der CDU-Politiker Löbel seinen Rückzug aus der Unionsfraktion angekündigt. Er wolle sein Bundestagsmandat ebenfalls bis Ende August ausüben. Löbel habe eingeräumt, dass seine Firma bei der Vermittlung eines Geschäfts mit Corona-Masken 250.000 Euro Provision bekommen hätte. Führende Unionspolitiker haben Nüßlein und Löbel zur sofortigen Aufgabe ihrer Bundestagsmandate aufgefordert.

Vier verletzte Polizisten bei Angriffen von AfD-Gegnern

Bei Protesten gegen einen AfD-Wahlkampfstand hat es im Südwesten Zusammenstöße der AfD-Gegner mit der Polizei gegeben, meldet zeit.de. Insgesamt seien vier Beamte angegriffen und leicht verletzt worden, wie die Polizei mitgeteilt habe. In Lörrach hätten sich demnach am Samstag rund 50 Menschen in der Nähe eines AfD-Wahlkampfstandes versammelt, um gegen die Partei zu protestieren. Dabei sei es zu Rangeleien zwischen beiden Seiten gekommen. Bei einer anschließenden Festnahme hätten Demonstranten aus der linken Szene drei Beamte angegriffen. Fünf Menschen seien vorläufig festgenommen worden.

In Stuttgart sei es bereits am Freitagabend zu Auseinandersetzungen bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung gekommen. Eine Beamtin sei durch einen Faustschlag verletzt worden. Bis zu 100 Menschen aus der linken Szene hätten sich ohne Anmeldung zu einer Gegendemonstration versammelt, habe ein Sprecher gesagt. Die Polizei habe ihnen eine Fläche zugewiesen, die die Demonstranten jedoch nicht hätten nutzen wollen. Daraufhin hätten die Einsatzkräfte die Protestierer zurückgedrängt. Der Demonstrant, der die Polizistin verletzt haben soll, war am Sonntag noch nicht ermittelt. Laut einem Sprecher sei er jedoch fotografiert worden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe zu den Geschehnissen gesagt: «Ob man eine Partei schlecht findet oder ganz schlecht, selbst wenn man sie verabscheut – Gewalt kann und darf niemals, gar nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das ist zutiefst zu verurteilen. Als Innenminister geht mein Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die im Einsatz waren – insbesondere an die, die verletzt wurden.»

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