Abgaben und Auszahlungs-Stopp

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma starb ein Parlamentsabgeorndneter im Polizeigewahrsam, die Haft für Maria Kolesnikowa in Weißrussland wurde weiter verlängert, die EU will auch Importe mit einer CO2-Abgabe belegen, der Bund stoppt fast alle Auszahlungen von Corona-Hilfen, der Impfstoffstreit zwischen der EU und Großbritannien eskaliert, Minister Spahn darf die Namen der Beteiligten an Masken-Deals nicht veröffentlichen und Chile überholt Israel beim Impftempo.

Burma: Abgeordneter stirbt in Polizeigewahrsam

In Burma (Myanma)r ist ein Abgeordneter der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, NLD, nach seiner Festnahme ums Leben gekommen, meldet orf.at. Zaw Myat Linn sei in den frühen Morgenstunden in Gewahrsam genommen worden, habe ein Abgeordneter des vom Militär nach dem Putsch aufgelösten Oberhauses am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Die Angehörigen würden versuchen, seinen Leichnam vom Militärkrankenhaus zu erhalten.

In dem südostasiatischen Land hatte die Armee bekanntlich Anfang Februar die gewählte Regierungschefin Suu Kyi aus dem Amt geputscht. Neben Suu Kyi waren auch etliche Abgeordnete und führende Vertreter ihrer Partei NLD festgenommen worden. Seither kommt es zu Massenprotesten. Dabei schießen die Sicherheitskräfte auch immer wieder mit scharfer Munition unangekündigt in die Menge. Schätzungen zufolge seien bereits mehr als 60 Menschen getötet worden. Die Gefangenenhilfsorganisation AAPP schätze, dass bisher rund 1.800 Menschen festgenommen worden seien.

Haft für Maria Kolesnikowa in Weißrussland erneut verlängert

Die Untersuchungshaft für die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist um weitere zwei Monate verlängert worden, meldet zeit.de. Ihre frühere Mitstreiterin, so berichtet es der Oppositionelle Viktor Babariko auf Telegram, werde nun bis zum 8. Mai weiter festgehalten.

Kolesnikowa, die lange als Kulturmanagerin in Stuttgart gearbeitet hatte, sitze bereits seit September im Gefängnis. Ihr würden Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohten ihr bis zu zwölf Jahre Haft. Wann das Verfahren gegen die 38-Jährige beginne, sei aber nicht bekannt.

Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentschaftswahl am 9. August im Trio mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Die drei Aktivistinnen waren zu den Gesichtern der Protestbewegung im Land geworden.

Anfang September war Kolesnikowa vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt worden und hatte sich gegen die Abschiebung in die Ukraine gewehrt. Seither sitze sie trotz internationaler Proteste in Haft.

Biden-Regierung verhängt erste eigene US-Sanktionen gegen Iran

Die US-Regierung unter Präsident Biden hat erste Sanktionen gegen den Iran angekündigt, meldet deutschlandfunk.de. Wegen Verstößen gegen die Menschenrechte dürften zwei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde künftig nicht mehr in die USA einreisen, habe US-Außenminister Blinken in Washington mitgeteilt. Die beiden Iraner sollen Gefangene misshandelt haben.

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran seien seit dem Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Trump äußerst angespannt. Biden habe das Abkommen mit dem Iran erklärtermaßen wiederbeleben wollen. Bei der Einhaltung der Menschenrechte sei seine Regierung hingegen entschlossen, weiter Druck auf den Iran auszuüben.

EU will CO2-Abgabe auch für Importe

Die EU nimmt Kurs auf das Vorhaben, Produkte aus dem Ausland bei der Einfuhr mit einer CO2-Abgabe zu belasten, meldet handelsblatt.com. Damit solle verhindert werden, dass die europäische Industrie – etwa Stahl- oder Chemieunternehmen – im internationalen Wettbewerb Nachteile erleidet, denn die hiesigen Unternehmen seien zur Teilnahme am europäischen Emissionshandelssystem verpflichtet und müssen für die Emission jeder Tonne CO2 einen Preis zahlen. Derzeit seien es 25 Euro, Tendenz steigend.

Das Europäische Parlament ebne nun in dieser Woche den Weg für die neue Abgabe, die offiziell CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) heiße. Nun sei es die Aufgabe von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, bis Juni eine entsprechende Regelung zu entwerfen.

Deutsche Kommunen bangen um Einlagen bei Greensill Bank

Die Zahl der Kommunen, die um ihre Millionen-Einlagen bei der geschlossenen Bremer Greensill Bank bangen, wächst, meldet zeit.de. Die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden habe nach eigenen Angaben Termingelder von insgesamt 15 Millionen Euro angelegt. Hinzu komme eine Termingeld-Anlage von fünf Millionen Euro des Eigenbetriebes für Messe, Kongress und Tourismus, habe die Stadt am Dienstag mitgeteilt.

Betroffen vom Fall Greensill seien Kommunen bundesweit. Unter anderen hätten Osnabrück 14 Millionen Euro und die Stadt Monheim 38 Millionen bei dem Institut angelegt, das die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen habe. Die Stadt Gießen bange um 10 Millionen Euro. Die nordhessische Gemeinde Schauenburg habe nach eigenen Angaben insgesamt eine Million Euro angelegt. Auch Emmerich am Niederrhein soll mehrere Millionen Euro bei dieser Bank angelegt haben und die städtischen Kölner Bühnen den Angaben zufolge 15 Millionen Euro.

Hintergrund sei, dass die Greensill Bank AG in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten hatte, was auch etliche kommunale Kämmerer lockte. Betroffene Kommunen verwiesen zu ihrer Entschuldigung darauf, dass bei der Entscheidung für die Bremer Bank die Bewertung – das Rating – berücksichtigt worden sei.

«Nach interner Überprüfung kann ich nur feststellen, dass vor Abschluss der Termingeldgeschäfte alle zu erfüllenden Kriterien mit der gebotenen Sorgfalt bewertet worden sind», habe beispielsweise der Stadtkämmerer von Wiesbaden, Axel Imholz, gesagt.

Nach Informationen aus Finanzkreisen stünden bei der Bremer Bank rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon dürften etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert sein.

Bei der Mutter der angeschlagenen Greensill Bank sollen inzwischen Insolvenzexperten der internationalen Unternehmensberatung Grant Thornton das Ruder übernommen haben. In Deutschland hatte die Finanzaufsicht Bafin am 3. März die Bremer Tochter Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung mit sofortiger Wirkung geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittle nach einer Strafanzeige der Bafin.

Bund stoppt Auszahlung fast aller Coronahilfen

Die Bundesregierung hat offenbar Ende voriger Woche bundesweit Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen gestoppt, meldet dernewsticker.de. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen I bis III, habe das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Verweis auf Bundesregierungskreise berichtet. Hintergrund seien demnach Betrugsermittlungen. Nach Informationen von „Business Insider“ hätten sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar sei die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern aufgefallen, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollten.

Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, habe das Haus von Peter Altmaier (CDU) am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden eingeschaltet, sondern auch sämtliche Abschlagszahlungen der betroffenen Coronahilfen gestoppt. Mehrere Hilfsprogramme wären betroffen

Neue Eskalation im Impfstoff-Streit zwischen London und EU

In einer neuen Eskalation des Impfstoff-Streits zwischen Brüssel und London ist am Dienstagabend ein Vertreter der EU ins britische Außenministerium zitiert worden, meldet kleinezeitung.at. Das habe die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsquellen berichtet. Grund solle eine Äußerung von EU-Ratspräsident Charles Michel zu einer angeblichen Sperre für Impfstoff-Exporte des Landes sein.

„Die britische Regierung hat nicht einmal den Export einer einzigen Covid-19-Impfung blockiert“, habe ein Downing-Street-Sprecher am Dienstagabend mitgeteilt. Alle Verweise auf ein britisches Export-Verbot oder jegliche Einschränkungen für Impfstoffe wären komplett falsch. Ein gleichlautendes Schreiben solle Raab zudem an den EU-Ratspräsidenten geschickt haben.

Michel hatte zuvor in seinem Newsletter das Programm zu Impfstoffbeschaffung der EU-Kommission verteidigt, und auch erklärt, die EU habe nie aufgehört, Impfstoff zu exportieren, was in den USA und Großbritannien anders sei. „Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben eine regelrechte Sperre verhängt für den Export von Impfstoffen oder Impfstoff-Komponenten, die auf ihrem Gebiet produziert werden“, habe Michel in seinem Newsletter am Dienstagabend geschrieben.

Spahn darf Beteiligte an Maskendeals nicht veröffentlichen

Die Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium in Erscheinung getreten sind, dürfen nicht öffentlich genannt werden, meldet dernewsticker.de. „Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Mitglieder des Bundestages ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind“, habe ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) gesagt. „Solche Daten dürfen grundsätzlich nicht und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden.“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor „volle Transparenz in einem geordneten Verfahren“ versprochen. Weil die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten betroffen seien, hätte er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln. Der Parlamentssprecher habe jetzt darauf hingewiesen, dass die Bundestagsverwaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auskunft nur verpflichtet sei, „soweit sich die erbetenen Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen“.

Wiener Neustadt kontrolliert Ausreise der Bürger noch nicht

Ab heute darf man Wiener Neustadt eigentlich nur noch mit einem negativen Corona-Test verlassen, aber Kontrollen gibt es vorerst – entgegen der Ankündigung von Montag –noch nicht, meldet orf.at. Die geplanten Kontrollen sollten jetzt bis zum Wochenende schrittweise hochgefahren werden, habe es seitens der Stadt Wiener Neustadt am Dienstagnachmittag auf Nachfrage geheißen. Der Grund sei, dass es bisher noch nicht genügend Testkapazitäten gebe. Denn damit jeder Bürger gesetzeskonform ausreisen könne – also mit einem negativen Test – müsse die Stadt die Kapazitäten der Tests von derzeit 2.000 am Tag auf 15.000 erhöhen.

Chile überholte Israel beim Impftempo

Chile ist das Land mit den weltweit meisten innerhalb der letzten sieben Tage gegen das Coronavirus geimpften Menschen pro 100 Einwohner und hat Israel damit überholt, meldet orf.at. „Heute haben wir einen neuen Grund, stolz zu sein“, habe die Regierung des südamerikanischen Landes gestern auf Twitter geschrieben.

Laut der Statistik des Portals „Our World in Data“ habe Chile im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage 1,08 Dosen am Tag pro 100 Einwohner geimpft, Israel 1,03. Mit einigem Abstand folgten die USA (0,65), Ungarn (0,57), Großbritannien (0,51) und Serbien (0,49). Deutschland und Österreich hätten eine Impfrate von 0,25 aufzuweisen.

Moderna-Impfstoff noch größerer Ladenhüter als AstraZeneca

Der Corona-Impfstoff von Moderna ist relativ gesehen ein noch größerer Ladenhüter als der von Astrazeneca, meldet dernewsticker.de. Selbst wenn man – freundlich gerechnet – je eine unterstellte Reservedosis für die Zweitimpfungen außen vor lasse, seien bislang nur 57 Prozent des verfügbaren Präparats von Moderna verimpft worden. Das würden die seit Dienstag verfügbaren Daten des Bundesgesundheitsministeriums zeigen. Bei Astrazeneca liege die Impfquote unter Herausrechnen von Reservedosen für die Zweitimpfung bei 67 Prozent, beim Präparat von Biontech/Pfizer bei 96 Prozent.

Rheinland-Pfalz: SPD und CDU in Umfrage jetzt gleichauf

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag zeichnet sich laut einer Meinungsumfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU ab, meldet welt.de. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa berichte, verliere die CDU im Vergleich zur Februar-Umfrage drei Punkte und stehe damit bei 30 Prozent.

Die SPD büße einen Punkt ein und liege damit ebenfalls bei 30 Prozent. AfD (zehn Prozent) und Freie Wähler (vier Prozent) würden jeweils einen Punkt gewinnen. Bündnis 90/Die Grünen (zwölf Prozent), FDP (sechs Prozent) und Linke (drei Prozent) hielten ihre Werte. Sonstige Parteien kämen zusammen auf fünf Prozent (plus zwei Punkte).

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