Billionen und Bankdaten

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Das US-Militär rechnet mit einem chinesischen Angriff auf Taiwan in den nächsten Jahren, die USA und China planen einen Außenministertreffen in Alaska, das libysche Parlament stimmt der neuen Einheitsregierung zu, der US-Kongress beschließt ein Billionen-Hilfspaket, das deutsche Wirtschaftsministerium hat die Bankdaten vor der Überweisung von Hilfsgeldern nicht geprüft, Mecklenburg-Vorpommern will die Luca-App verwenden und die Corona-Impfungen beim Hausarzt dürfen wahrscheinlich erst Mitte April starten.

US-Militär rechnet mit Überfall Chinas auf Taiwan bis 2027

In ihrem Ringen um eine Vormachtstellung im Pazifischen Ozean könnte die Volksrepublik China nach Einschätzung des US-Militärs bis 2027 die Inselrepublik Taiwan überfallen, meldet orf.at. „Die Bedrohung besteht eindeutig in diesem Jahrzehnt, um klar zu sein, in den nächsten sechs Jahren“, habe der für den Asien-Pazifik-Raum zuständige Admiral Philip Davidson in einem Ausschuss des US-Senats gesagt. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian habe darauf mit dem Vorwurf geantwortet, die USA würden den Streit über die Zukunft Taiwans „aufbauschen“ und nach einem Vorwand suchen, ihre Militärausgaben zu erhöhen, ihre Truppen zu verstärken und sich in regionale Angelegenheiten „einzumischen“.

China beanspruche Taiwan als Teil der Volksrepublik. Im vergangenen Jahr seien chinesische Flugzeuge hunderte Male in den taiwanesischen Luftraum eingedrungen. Der neue US-Präsident Joe Biden habe im Januar gesagt, die Unterstützung der USA für Taiwan sei „felsenfest“.

USA und China vereinbaren Außenministertreffen in Alaska

Die USA und China haben ein erstes diplomatisches Treffen vereinbart, meldet deutschlandfunk.de. Es solle nach Angaben aus Washington in der nächsten Woche in Alaska stattfinden. Daran würden von amerikanischer Seite Außenminister Blinken und Sicherheitsberater Sullivan teilnehmen. Aus China kämen Außenminister Qang Yi und der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi.

Libysches Parlament stimmt neuer Einheitsregierung zu

Das libysche Parlament hat der Einheitsregierung unter Interims-Regierungschef Abdul Hamid Dbeibah mehrheitlich zugestimmt, meldet zeit.de. „Wir werden eine Regierung für alle Libyer sein“, habe Dbeibah in einer kurzen Rede nach der Abstimmung in der Küstenstadt Sirte erklärt. Libyen sei „eins und vereint“. Die Einheitsregierung sei Teil des UN-Plans, um den zehnjährigen Konflikt in dem nordafrikanischen Land zu beenden. Die Vereinten Nationen hätten auf Twitter von einem „Meilenstein in der Geschichte“ des Landes gesprochen.

Insgesamt hätten 132 der 178 Parlamentarier für die Minister gestimmt, die der designierte Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah vorgeschlagen hatte. Die Aufstellung umfasse 27 Minister, sechs Staatsminister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten. Allerdings sei der Posten des Verteidigungsministers bislang noch unbesetzt. Saleh zufolge solle die Regierung in einer späteren Sitzung in Bengasi vereidigt werden. Ein Datum dafür stehe noch nicht fest.

US-Kongress stimmt Billionen-Konjunkturpaket zu

Der US-Kongress hat das 1,9 Billionen schwere Konjunkturpaket in der finalen Fassung verabschiedet, meldet dernewsticker.de. Das Repräsentantenhaus habe der Finanzspritze gestern mit 220 Ja-Stimmen gegen 211 Nein-Stimmen zugestimmt, nachdem vergangenen Samstag bereits der Senat grünes Licht gegeben hatte. Damit könne US-Präsident Joe Biden die Hilfen mit seiner Unterschrift endgültig auf den Weg bringen. Es würde eine weitere Runde von Direktzahlungen für viele US-Bürger bedeuten, eine Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung und Milliarden von Dollar, um Coronavirus-Impfstoffe zu verteilen.

Altmaiers Ministerium prüfte keine Bankdaten vor Hilfs-Überweisungen

Bei der Auszahlung der Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfen hat das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) die Bankverbindungen der Antragssteller nicht mit den Daten der Finanzämter abgeglichen, meldet bild.de. Eine entsprechende Schnittstelle fehle in der Software, mit der die Firmen die staatlichen Zahlungen beantragen konnten. Die Abschlagszahlungen seien dann ohne Prüfung ausgezahlt worden.

Das Ministerium habe auf Anfrage bestätigt, dass die Korrektheit der Daten nicht durch das Ministerium geprüft worden sei, sondern lediglich durch die mit dem Antrag befassten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte.  Zu Wochenbeginn wurden nun sämtliche Hilfszahlungen gestoppt, weil „in einigen Fällen“ der Verdacht bestehe, dass staatliche Hilfsgelder von Betrügern erschlichen worden seien, wie das Ministerium zuvor mitgeteilt habe.

Mecklenburg-Vorpommern will Luca-App verwenden

Mecklenburg-Vorpommern hat sich als erstes Bundesland entschieden, die App Luca zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie einzusetzen, meldet dernewsticker.de. „Uns ist es wichtig, anonym, sicher aber eben auch einfach Kontakte nachvollziehen zu können“, habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) der RTL/n-tv-Redaktion gesagt. Sie ermuntere die Bürger in ihrem Bundesland, die App zu nutzen. „Wir wollen, dass die Zettelwirtschaft vorbei ist, dass die Gesundheitsämter entlastet werden und wir eben auch Öffnungsschritte in der Pandemie wagen können.“ Mecklenburg-Vorpommern habe für die Lizenz 440.000 Euro bezahlt. Geschäften, die sich beteiligen und Kunden, die die App heruntergeladen haben, sollten angeblich keine Kosten entstehen.

Corona-Warn-App bekommt neue Event-Funktion

Die Corona-Warn-App des Bundes wird um eine Event-Funktion erweitert, die die Kontaktverfolgung nach einem Restaurant-, Konzert- oder Theaterbesuch verbessern und erleichtern soll, meldet dernewsticker.de. Das berichte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. In Restaurants oder bei Veranstaltungen könnten App-Nutzer dazu einen vom Veranstalter erstellten QR-Code scannen und sich damit an- und abmelden. Ein Sprecher des Ministeriums habe gesagt: „Dabei werden keine persönlichen Daten ausgetauscht. Aber wenn jemand positiv getestet wird und das in die App eingibt, werden alle anonym gewarnt.“ Die Event-Registrierung solle „zeitnah nach Ostern“ den Weg in die App finden, so der Sprecher weiter. Eine Funktion dieser Art gebe es bereits in der App Luca.

Corona-Impfungen in Arztpraxen starten erst Mitte April

Die Corona-Impfungen in Hausarztpraxen werden voraussichtlich erst Mitte April beginnen, meldet deutschlandfunk.de. Auf eine entsprechende Empfehlung hätten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nach Beratungen geeinigt. Ursprünglich sei angepeilt worden, schon Anfang April mit den Impfungen durch die niedergelassenen Ärzte zu beginnen.

Für Impfungen in den Praxen brauche es aber auch eine gewisse wöchentliche Mindestmenge an Impfstoff, habe es im Bundesgesundheitsministerium geheißen. Um dem Wunsch der Länder entsprechen zu können, ihre Impfzentren wie bisher auszulasten, könnten die Hausärzte darum erst später starten. Regierungssprecher Seibert habe gesagt, die endgültige Entscheidung über den Impfstart in den Praxen falle beim nächsten Bund-Länder-Treffen. Dies solle noch vor dem 22. März stattfinden.

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Weigeldt, habe der „Rheinischen Post“ gesagt, statt endlich die Menschen von ihren Hausärzten impfen zu lassen, hielten die Länder an ihren kosten- und personalintensiven Impfzentren fest. Immer neue Abstimmungsrunden würden die Impfkampagne aufhalten.

Vier Jahre Haft für Messerangriff wegen AfD-Plakat

Nach zwei Messerattacken hat das Landgericht Aachen einen 21 Jahre alten Mann unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, meldet zeit.de. Der als Gefährder eingestufte Mann habe im vergangenen September in Stolberg bei Aachen einen jungen Mann angegriffen und schwer verletzt. Anlass sei gewesen, dass die türkischstämmige Familie des Opfers auf einem Plakat der AfD im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf zu sehen gewesen sei.

Der deutsche Staatsbürger mit irakischen Wurzeln habe dies in den sozialen Netzwerken verurteilt und das Foto mit dem Zusatz «Gottesleugner» versehen. Der Fall habe für viel Aufsehen gesorgt. Der Angeklagte sei auch verurteilt worden, weil er im Internet ein Symbol der Terrormiliz Islamischer Staat gepostet hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf habe in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten beantragt. Der 21-Jährige sei nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden.

In einem weiteren Fall sei der Mann in Aachen mit drei Messern und einer Machete auf einen Mann losgegangen, weil der seine Verlobte schlecht gemacht habe. Dabei habe er «Allahu akbar» gerufen. Die Tat sei von der Videokamera einer Pizzeria aufgezeichnet worden.

Grubenwasser im Harz mit Arsen belastet

Aus alten Bergwerksschächten im Harz fließt mit Arsen belastetes Grubenwasser, meldet zeit.de. Bodenproben aus Gernrode und Alexisbad hätten eine Bodenbelastung gezeigt, die um das 16-fache beziehungsweise das Doppelte über den gesetzlichen Grenzwerten lagen, habe ein Sprecher der Hochschule Magdeburg-Stendal am Mittwoch gesagt. Zuvor habe «Radio Brocken» über den Fall berichtet. Am späten Nachmittag hätten das Wirtschaftsministerium und das Landesamt für Geologie und Bergwesen angekündigt, «die Weichen für die Sanierung zweier alter Bergbaustollen im Landkreis Harz» stellen zu wollen.

Der Sender habe den Geologie-Professor Broder Merkel von der Bergbauakademie in Freiberg mit der Aussage zitiert, dass dringend gehandelt werden müsse, wenn sich das Ergebnis der Stichprobe aus Gernrode bestätige. Laut «Radio Brocken» betrage der gesetzliche Grenzwert für Arsen bei schwer belasteten Industrieanlagen 140 ppm. Die von dem Sender genommene Stichprobe in Alexisbad hätte einen Arsengehalt von rund 230 und die in Gernrode von fast 2000 ppm ergeben.

Gerate Arsen in diesen Größenordnungen ins Grundwasser, könne es über einen Zeitraum von 10 bis 20 Jahren zu einer Zunahme von Hautkrebs-Erkrankungen führen, habe es weiter geheißen. Hinzu komme, dass der Verzehr von Wild aus dieser Region ebenfalls gefährlich sein könne, da die Tiere arsenhaltige Pflanzen fräßen. Der Grubenschlamm werde zwar durch den Landesforst in unregelmäßigen Abständen abgepumpt, fließe jedoch immer wieder auch unkontrolliert direkt in Flüsse und Teiche der Region.

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