Angriff und Austritt

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma geht die Militärführung immer brutaler gegen Demonstranten vor, in Nord-Nigeria gab es wieder Tote bei Angriffen auf Dörfer, die Türkei tritt aus dem internationalen Schutzabkommen für Frauen aus, während Erdogan wieder einmal einen Notenbankchef entlässt in Baden-Württemberg müssen jetzt auch Grundschüler medizinische Masken in der Schule tragen und Ursula von der Leyen droht AstraZeneca mit einen EU-Exportverbot

Mehr als 220 Tote nach Militärputsch in Burma

Die neue Junta in Burma (Myanmar) geht weiter mit brutaler Gewalt und Inhaftierungen gegen politische Gegner, Demonstranten und Journalisten vor, meldet berchtesgadener-anzeiger.de. In der Nacht zum Freitag sei ein weiteres prominentes Mitglied von Aung San Suu Kyis Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) festgenommen worden. Es handele sich um den Parteisprecher Kyi Toe, der seit dem Putsch die Medien im Land über die NLD und die Entwicklungen informiert hätte, habe Phyo Zayar Thaw, ein weiteres bekanntes Mitglied der Partei, auf Facebook mitgeteilt.

Beobachtern zufolge werde befürchtet, dass Kyi Toe gefoltert werden könnte. In den vergangenen Wochen seien bereits zwei NLD-Mitglieder kurz nach ihrer Inhaftierung gestorben. Suu Kyi selbst und Präsident Win Myint waren im Zuge des Putsches Anfang Februar festgesetzt worden und sollen sich im Hausarrest befinden.

Am Freitag sei auch bekannt geworden, dass ein Journalist verschleppt wurde, der für die BBC tätig ist. Aung Thura sei demnach am Vormittag in der Hauptstadt Naypyidaw zusammen mit einem Journalisten des Medienunternehmens Mizzima von zivil gekleideten Männern mitgenommen worden. Die BBC hätte bisher keinen Kontakt zu dem Mitarbeiter aufnehmen können, es wäre auch unklar, wo der Reporter hingebracht worden sei.

Seit dem Umsturz vor fast sieben Wochen seien nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 2200 Menschen festgenommen und mindestens 224 Menschen (Stand 18. März) getötet worden. Kundgebungen, bei denen Demonstranten die Freilassung Suu Kyis und die Wiedereinsetzung ihrer zivilen Regierung forderten, würden regelmäßig mit Waffengewalt beendet. Die landesweiten Proteste gegen die Generäle gingen dennoch auch am Freitag weiter.

13 Tote bei Angriffen in Nigeria

Bei einer Serie von Überfällen im nördlichen Teil von Nigeria haben bewaffnete Banden mindestens 13 Menschen getötet, meldet kleinezeitung.at. Unter den Opfern sei auch ein einjähriges Mädchen, habe es am Freitag aus offiziellen Kreisen geheißen. Weitere sieben Menschen seien bei den Angriffen verletzt und zahlreiche Häuser zerstört worden.

Über die Hintergründe der Angriffe sei zunächst nichts bekannt geworden, daher wäre unklar, ob es sich bei den Angreifern um Angehörige der islamischen Terrormiliz Boko Haram oder um örtliche kriminelle Banden handele.

Huthi-Angriff auf saudische Ölanlage

Jemens Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben eine Ölanlage in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad mit mehreren Drohnen angegriffen, meldet orf.at. Diese hätten ihr Ziel „mit großer Genauigkeit“ getroffen, habe ein Huthi-Sprecher erklärt.

Saudi-Arabien habe den Angriff bestätigt. Aus dem Energieministerium in Riad hätte es geheißen, dass in der Raffinerie ein Feuer ausgebrochen sei. Die Ölversorgung wäre nicht beeinträchtigt worden und es hätte keine Opfer gegeben.

Die jemenitischen Rebellen beschießen immer wieder Ziele im Nachbarland. In den vergangenen Wochen habe die Zahl der Angriffe zugenommen. Nach Lesart der Rebellen würden sie damit auf saudische Luftangriffe im Jemen reagieren. Saudi-Arabien unterstützt bekanntlich die international anerkannte Regierung des Landes.im jemenitischen Bürgerkrieg. Das sunnitische Königreich sehe in den Rebellen einen engen Verbündeten des Iran.

Türkei tritt aus internationalem Schutzabkommen für Frauen aus

Die Türkei ist aus einem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen ausgetreten, meldet stern.de . Der Rückzug aus der sogenannten Istanbul-Konvention sei in einem am Freitag veröffentlichten Präsidialdekret bekannt gegeben worden. Die Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011 sei das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen, von Vergewaltigung in der Ehe bis zur weiblichen Genitalverstümmelung. Konservative Politiker in der Türkei hätten einen Austritt mit der Begründung gefordert, die Übereinkunft schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen. Die Oppositionspartei CHP habe den Schritt der Regierung kritisiert. In den vergangenen Monaten waren tausende Frauen in Istanbul und anderen Städten auf die Straße gegangen und hätten ein Festhalten an der Konvention gefordert. Gewalt gegen Frauen sei in der Türkei nach wie vor ein weit verbreitetes Problem.

Gericht verlängert Hausarrest von Nawalny-Mitstreitern

Ein russisches Gericht hat am Freitag den Hausarrest weiterer enger Mitstreiter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexei Nawalny verlängert, meldet kleinezeitung.at. Sein Bruder Oleg, die Juristin Ljubow Sobol und seine Ärztin Anastassija Wassiljewa, die die unabhängige Gewerkschaft Allianz der Ärzte leite, müssten bis zum 23. Juni zu Hause bleiben. Sie hätten eigentlich am Dienstag wieder in Freiheit kommen sollen. Die Prozesse gelten als politisch motiviert, um die Opposition mundtot zu machen.

Bereits am Donnerstag habe ein Gericht in Moskau den Arrest für mehrere Nawalny-Mitarbeiter bis 23. Juni verlängert. Betroffen davon waren demnach u.a. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch, sein Mitarbeiter Oleg Stepanow und ein Mitglied der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina. Ihnen sei jede Kommunikation mit der Außenwelt verboten.

Erdogan entlässt schon wieder einen türkischen Notenbankchef

Nach nur wenigen Monaten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Zentralbankchef Naci Agbal entlassen, meldet orf.at . Das habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung Erdogans in der Nacht berichtet. Die Entscheidung komme nur wenige Tage nachdem die türkische Notenbank den Leitzins überraschend deutlich um zwei Punkte auf 19 Prozent angehoben hatte. Neuer Notenbankchef werde Anadolu zufolge Sahap Kavcioglu, ehemaliger Abgeordneter von Erdogans Regierungspartei AKP.

Agbal hatte versucht, mit den Zinserhöhungen die hohe Inflation in den Griff zu bekommen, wohingegen sich. Erdogan sich immer wieder für niedrige Zinsen ausspreche. Agbal war erst Anfang November als Zentralbankchef eingesetzt worden.

Von der Leyen droht AstraZeneca mit Exportverbot

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschärft die Tonlage gegenüber dem Pharmaunternehmen AstraZeneca wegen der Kürzung der vereinbarten Lieferungen des Corona-Impfstoffs, meldet zdf.de .“Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten. Das ist die Botschaft an AstraZeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern“, habe von der Leyen den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ gesagt. Sie habe dem Unternehmen vorgeworfen, im ersten Quartal nur 30 Prozent der vereinbarten Menge geliefert zu haben.

Von der Leyen habe zugleich die Erwartungen an Urlaubsreisen im Sommer gedämpft. „Es ist jetzt zu früh, schon über den Sommer zu diskutieren“, werde sie von den Funke-Zeitungen zitiert. „Wir sind noch in einer sehr schwierigen Situation mit der schnellen Verbreitung aggressiverer Virusvarianten, in manchen Mitgliedsländern beginnt die dritte Welle.“ Die Europäer sollten aber nach dem Willen der EU-Kommission im Sommer mit einem „Grünen Zertifikat“ als Nachweis von Impfungen Tests oder einer überstandenen Covid-Erkrankung im Prinzip wieder reisen dürfen. Das Konzept hatte von der Leyen präsentiert.

Kretschmann lässt sich als erster Spitzenpolitiker mit AstraZeneca impfen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat als erster der deutschen Regierungschefs seine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten, meldet merkur.de . Der 72-Jährige habe sich am Freitagvormittag in einem Impfzentrum in der Landeshauptstadt Stuttgart die Spritze geben lassen – passenderweise am Tag des Impf-Gipfels von Bund und Ländern. Gemeinsam mit seiner Frau Gelinde habe Kretschmann das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca erhalten. Das Impfangebot habe der Grünen-Politiker aufgrund seines Alters erhalten, nicht aufgrund seines Regierungspostens, wurde betont. „Haben Sie Vertrauen, lassen Sie sich impfen“, habe Kretschmann erklärt.

Grundschüler im Südwesten müssen in der Schule medizinische Masken tragen

Grundschüler in Baden-Württemberg müssen von Montag an auch im Unterricht medizinische oder eine FFP2-Masken tragen, meldet zeit.de . Das sei eine von mehreren Neuregelungen in der Corona-Verordnung, die die Landesregierung am Freitagabend in Stuttgart veröffentlicht habe. Zudem könne in den Klassen 5 und 6 in den weiterführenden Schulen, die am Montag erst zurückgekehrt waren, wieder Wechselunterricht eingeführt werden. Darüber hinaus könne Nachhilfeunterricht in Gruppen von bis zu fünf Schülern in Präsenz stattfinden. «Auch hier gilt die erweiterte Maskenpflicht», heiße es in der Verordnung. Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürften Unterricht anbieten, wenn die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

BER soll immer weiter Steuergeld erhalten

Berlin, Brandenburg und der Bund wollen für den Flughafen BER weiter finanziell einstehen, meldet zeit.de. Eine entsprechende Patronatserklärung hätten sie als Eigentümer der Betreibergesellschaft am Freitag abgegeben, wie Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mitgeteilt habe. Voraussetzung sei, wie in den Vorjahren, dass die Parlamente entsprechendes Geld freigeben würden. «Mit der Patronatserklärung unter Haushaltsvorbehalt bekennen sich die Gesellschafter grundsätzlich zu ihrer Verantwortung gegenüber der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg», habe die Brandenburger Ressortchefin Katrin Lange (SPD) erklärt.

Bei einer Gesellschafterversammlung sei es am Freitag auch darum gegangen, Verbindlichkeiten des Unternehmens zu übernehmen. «Sobald der Jahresabschluss 2020 testiert und vom Aufsichtsrat beschlossen ist, wird unverzüglich das Teilentschuldungskonzept geprüft und darüber entschieden», habe Kollatz gesagt. Lange habe die Teilentschuldung als eine Option im Rahmen eines Gesamtkonzepts genannt. Brandenburg beabsichtige nicht, «den Kopf in den Sand zu stecken, nur weil sich die Lage rund um den BER ein wenig stürmisch darstellt».

Die Flughafengesellschaft benötige nach eigenen Angaben bis 2025 rund 1,9 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden Euro, um einen Teil ihrer Schulden zurückzuzahlen. Sie beliefen sich insgesamt auf 4,5 Milliarden Euro. Weil am Willy-Brandt-Flughafen in der Corona-Krise kaum geflogen werde, fehle das Geld, Zins und Tilgung aus eigener Kraft zu stemmen, habe das Unternehmen argumentiert.

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