Machtzuwachs und Ministerwechsel

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Burma steigt die Zahl der getöteten Demonstranten auf über 500, in Mosambik bekennt sich der Islamische Staat zur Tötung von 55 Menschen, der Schiffsverkehr im Suez-Kanal ist wieder angelaufen, die Bundesregierung will noch mehr Macht in der Corona-Politik, Brasiliens Präsident wechselt sechs Minister aus, im Südwesten sollen die Schulen nach den Ferien doch nicht öffnen und Deutschland fällt bei Patenten zurück.

Über 500 getötete Demonstranten in Burma

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärjunta in Burma (Myanmar) sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden, meldet orf.at. Die örtliche Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) habe mitgeteilt, sie könne den Tod von 510 Zivilisten bestätigen. Die wirkliche Opferzahl wäre aber vermutlich erheblich höher.

Der UNO-Sicherheitsrat soll sich morgen mit der jüngsten Gewalt gegen Demonstranten beschäftigen. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen finde auf Antrag Großbritanniens statt, sei aus Diplomatenkreisen in New York verlautet.

Islamisten erklären sich für 55 Tote in Mosambik verantwortlich

Der Islamische Staat (IS) hat sich zum Angriff auf die Küstenstadt Palma in Mosambik bekannt, meldet bnn.de. In einem am Montag verbreiteten Bekennerschreiben heiße es: „Kämpfer des IS haben die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Palma übernommen und mehr als 55 mosambikanische Sicherheitskräfte getötet.“ Eine unabhängige Bestätigung dafür habe es zunächst nicht gegeben. Die Regierung in Maputo habe am Wochenende von mindestens sieben Getöteten gesprochen und am Montag weitere Kämpfe bestätigt. Es werde weiter versucht, die Küstenstadt zurückzuerobern.

Seit Mittwoch würden etwa 100 Extremisten in dem Ort wüten, wie an dieser Stelle bereits berichtet. Er befinde sich in der gasreichen Provinz Cabo Delgado im Nordosten Mosambiks, wo Frankreichs Energiekonzern Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt sei. Total habe etwa 1000 Mitarbeiter von einem benachbarten Erdgasprojekt in Sicherheit gebracht.

In Cabo Delgado gibt es seit 2017 brutale Angriffe von Islamisten, bei denen sie Zivilisten töten und Dörfer niederbrennen.

Schiffsverkehr im Suez-Kanal wieder angelaufen

Aufatmen am Suez-Kanal: Die knapp einwöchige Blockade der wichtigen Schifffahrtsstraße durch den havarierten Riesenfrachter „Ever Given “ ist beendet, meldet 24matins.de. Nach der Bergung der „Ever Given“ sei der Wasserweg am Montagnachmittag wieder für den Schiffsverkehr freigegeben worden. Nach Angaben der ägyptischen Kanalbehörde (SCA) könne es aber mehrere Tage dauern, bis sich der immense Schiffs-Stau am Suez-Kanal aufgelöst habe. Mehr als 400 Schiffe würden dort inzwischen auf die Weiterfahrt warten. Im ägyptischen Fernsehen sei zu sehen gewesen, wie die “Ever Given” sich langsam fortbewegt habe.

Brasiliens Präsident besetzt sechs Ministerämter neu

Im Zuge einer umfassenden Regierungsumbildung hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro am Montag sechs Kabinettsposten neu besetzt, meldet kleinezeitung.at. Wie das Kommunikationsministerium mitgeteilt habe, seien unter anderem der Außenminister sowie die Minister für Justiz und Verteidigung ausgewechselt worden. Zunächst hätten Außenminister Ernesto Araújo und Verteidigungsminister Fernando Azevedo e Silva kurz aufeinander folgend ihren Amtsverzicht bekannt gegeben. Der 53-jährige Araújo habe bis dahin als treuer Gefolgsmann Bolsonaros gegolten. Verteidigungsminister Azevedo e Silva habe seinerseits eine Erklärung mit den Worten veröffentlicht: „Ich gehe mit dieser Gewissheit: Auftrag erfüllt.“ Walter Souza Braga Netto sei als neuer Verteidigungsminister bestätigt und Carlos Alberto Franco França als neuer Außenminister ernannt worden, habe Bolsonaros Pressebüro erklärt.

Araujo sei zuletzt in seiner Funktion als Außenminister verstärkt in die Kritik geraten. Ihm war vorgeworfen worden, dass es sei ihm nicht gelungen sei, seinem Land zusätzliche Impfstoff-Lieferungen aus China und den USA zu sichern. Araujo gelte als scharfer Kritiker Chinas und Bewunderer des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Bolsonaro hatte erst Mitte März zum wiederholten Male den Gesundheitsminister über Differenzen im Umgang mit dem Virus ausgetauscht.

Kanada setzt AstraZeneca-Impfung teilweise aus

Angesichts der Berichte über Blutgerinnsel im zeitlichen Zusammenhang mit AstraZeneca-Impfungen empfiehlt auch Kanada Einschränkungen für den Impfstoff, meldet 24matins.de. Die zuständigen Experten hätten am Montag erklärt, AstraZeneca solle nicht bei Menschen unter 55 Jahren zum Einsatz kommen. Es gebe eine “beträchtliche Ungewissheit” hinsichtlich des Nutzens des Vakzins bei Menschen unter 55 Jahren, habe der Gesundheitsbeamte Howard Njoo bei einer Pressekonferenz gesagt. Die Verwendung des Corona-Impfstoffs für diese Altersgruppe werde vorerst ausgesetzt, bis weitere Risiko-Analysen vorlägen.

Denjenigen, die in den vergangenen drei Wochen eine AstraZeneca-Dosis erhalten hätten, sei empfohlen worden, einen Arzt aufzusuchen. Bisher wären keine Fälle von Blutgerinnseln in Kanada registriert worden, habe die Gesundheitsbeamtin Supriya Sharm gesagt. Die Entscheidung der kanadischen Behörden nehme Bezug auf die in Europa aufgetretenen Fälle.

Nach Berichten über Blutgerinnsel und auch einige Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer AstraZeneca-Impfung gegen Covid-19 waren in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern die Impfungen Mitte März vorübergehend ausgesetzt worden. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) habe nach einer erneuten Überprüfung des in Großbritannien entwickelten Impfstoffes aber ihre Einschätzung des Vakzins als “sicher und wirksam” bekräftigt. Die meisten Länder hätten die Impfungen daraufhin wieder aufgenommen. Allerdings gebe es in manchen Ländern Einschränkungen. In Frankreich werde das Vakzin nur für Menschen verwendet, die älter als 55 Jahre seien, in Spanien soll es nicht für Menschen eingesetzt werden, die älter als 65 sind.

Kreis Euskirchen setzt AstraZeneca-Impfungen von Frauen unter 55 aus

Der Kreis Euskirchen in Nordrhein-Westfalen hat am Montag die Corona-Impfung von Frauen unter 55 mit dem Wirkstoff von AstraZeneca vorläufig gestoppt, meldet handelsblatt.com . Nachdem eine geimpfte Frau (47) vergangene Woche gestorben war, sei dem Kreis nun der Verdacht auf „eine schwerwiegende Erkrankung“ einer 28-Jährigen nach der Impfung mit AstraZeneca gemeldet worden. Beide hätten laut Kreis eine Sinusvenenthrombose erlitten. „Der Kreis Euskirchen hat heute Mittag die Bezirksregierung und das NRW-Gesundheitsministerium über die neue Lage informiert und das Moratorium vermeldet. Dabei handelt es sich um eine vorsorgliche Maßnahme, bis die zuständigen Fachdienststellen zu einer endgültigen Bewertung gekommen sind“, habe es in einer Mitteilung geheißen. Die Staatsanwaltschaft Bonn hätte routinemäßig ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben eines Sprechers sei die Obduktion der Leiche angeordnet worden. Der Kreis habe erklärt, Rückfragen bei den übergeordneten Behörden seien zuvor damit beantwortet worden, dass das Paul-Ehrlich-Institut „die Vorgänge gewissenhaft prüfe, eine abschließende Stellungnahme jedoch nicht erfolgen könne“.

Bundesregierung will mehr Kompetenzen in der Corona-Politik

Die Bundesregierung denkt darüber nach, in der Corona-Politik mehr Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern, meldet 24matins.de. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. Aus den Ländern sei Widerspruch gekommen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe dem Handelsblattgesagt, er rate “davon ab, das Regelwerk zu zentralisieren und die Gesetze zu verschärfen”. Die Situation in Frankreich zeige, dass eine zentralisierte Politik nicht erfolgreicher sei. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe in Berlin gesagt, es helfe nicht weiter, wenn Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschöben. Sein Bundesland habe “die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise umgesetzt”, habe der CDU-Bundesvorsitzende hinzugefügt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, er fordere schon lange einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland. Er unterstütze die Kanzlerin in diesem Ansinnen – “ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut”. Er ärgere sich “ein bisschen über die Tonart”.

Grüne für bundesweite Lockdown-Verschärfungen

Die Grünen-Chefin und mögliche Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ein bundesweit koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die dritte Corona-Infektionswelle gefordert, meldet 24matins.de. „Es darf jetzt kein Rumgeeiere geben“, habe Baerbock am Montag in Berlin erklärt. Alle Bundesländer müssten gemeinsam handeln, die vereinbarte „Notbremse“ müsse deutschlandweit gelten. Das bedeute, dass Landkreise „nicht machen können, was sie wollen“, habe sie betont. „Wir sind jetzt in einer Situation, wo die Sicherheit in ganz Deutschland gefährdet ist.“ Es brauche zudem “weitere, schärfere Maßnahmen”. So solle nur noch dort in Präsenz gearbeitet werden, wo dies absolut notwendig sei. Wo das nicht möglich sei, müssten Tests Voraussetzung für den Besuch des Arbeitsortes sein. Die Tests müssten regelmäßig vom Arbeitgeber angeboten und bezahlt werden.

Tübingens Modellprojekt unter Druck

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht sein Corona-Modellprojekt massiv in der Kritik, meldet welt.de. Er erhalte deswegen auch Morddrohungen. «Das Modellprojekt steht seit heute sehr unter Druck», habe Palmer in einer Online-Gesprächsrunde mit Wissenschaftlern am Montagabend in Tübingen gesagt. Viele würden sich wünschen, dass das Projekt scheitere. Wegen Morddrohungen gegen ihn soll es bereits eine dreistellige Zahl an Verfahren bei der Staatsanwaltschaft geben. Insbesondere die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag seien so verstanden worden, dass sie auch das Tübinger Modell in Frage gestellt hätte, habe Palmer gesagt.

Palmer habe erklärt, dass es zwar derzeit einen Anstieg der Fallzahlen gebe, doch dieser sei in etwa so hoch wie dort, wo mit Schließungen gearbeitet werde. Eine konkrete Zahl dürfe er nicht nennen, habe Palmer in der Gesprächsrunde gesagt. Den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag) habe Palmer gesagt, die Sieben-Tage-Inzidenz in Tübingen sei bis Sonntag auf 66,7 gestiegen. Am vergangenen Donnerstag habe der Wert nach Angaben der Stadt noch bei 35 gelegen und hätte sich damit innerhalb weniger Tage fast verdoppelt. Ihm mache das keine Sorgen, wird Palmer zitiert. Der Anstieg gehe eher nicht aufs Einkaufen oder den Theaterbesuch zurück.

Kretschmann will Schulen nach den Ferien nicht öffnen

Schüler, Eltern und Lehrer im Südwesten müssen sich weiter gedulden: Wegen der schnell steigenden Infektionszahlen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Pläne für eine Rückkehr aller Kinder und Jugendlichen an die Schulen nach den Osterferien zunächst auf Eis gelegt, meldet welt.de. Bei einem Spitzengespräch mit Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden am Montag habe er sich noch nicht festgelegt, wann es mit dem geplanten Wechselunterricht für alle losgehen könne. «Da müssen wir ein stückweit auf Sicht fahren», habe eine Regierungssprecherin am Montagabend in Stuttgart auf Anfrage erklärt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfahren haben will, habe der Grünen-Politiker bei der Videokonferenz erklärt, man hätte wegen der Ferien bis zum 11. April noch Zeit. Dies sei vor allem bei Lehrerverbänden auf Unmut gestoßen, da Schulleitungen und Lehrkräfte dadurch keine Planungssicherheit hätten.

Zuletzt hatte Kretschmann am vergangenen Mittwoch noch im Landtag angekündigt, dass nach den Osterferien alle Schüler perspektivisch wieder in die Schulen zurückkehren sollten – allerdings nur abwechselnd und getestet.

Deutsche Firmen fallen bei Patenten in Zukunftstechnologien zurück

Firmen aus China und Südkorea machen in Sachen Innovationskraft derzeit in vielen Zukunftstechnologien einen Sprung nach vorn, meldet handelsblatt.com. Das habe das Deutsche Patentamt mit Sitz in München beobachtet. Die Innovationstätigkeit im Bereich der Digitalisierung hätte zwar auch unter deutschen Firmen zugenommen, wird DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zitiert. „Allerdings ist in China und Südkorea die Dynamik wesentlich größer.“

Das Amt habe die veröffentlichten Patentanmeldungen mit Wirkung für Deutschland in digitalen Schlüsseltechnologien beim DPMA und beim Europäischen Patentamt (EPA) eingehender analysiert. In den meisten digitalen Technologiefeldern lägen die USA bei den neuen Patenten 2020 zwar noch vorn, asiatische Firmen würden aber stark aufholen. Deutsche Unternehmen spielten teilweise nur eine untergeordnete Rolle. „Eine deutsche Aufholjagd in den Digitaltechnologien ist noch nicht erkennbar“, sagte Cornelia Rudloff-Schäffer.

Niedersachsen verbietet alle Osterfeuer

Die traditionellen Osterfeuer sind in Niedersachsen auch in diesem Jahr mit der Begründung, Corona-Infektionen verhindern zu wollen, verboten worden, meldet welt.de. Daran habe das Gesundheitsministerium am Montag in Hannover erinnert. «Bei öffentlichen Osterfeuern handelt es sich typischerweise um Veranstaltungen mit einer größeren Zahl von Personen, und diese sind nicht zulässig», habe es in einer Mitteilung geheißen. Auch im Freien bestünde die Gefahr einer Infektion mit einer hochansteckenden Variante des Coronavirus. Deshalb sei von Gründonnerstag bis Ostermontag (2.-5. April) jede Ansammlung von Menschen verboten. Schon 2020 hätten die Osterfeuer ausfallen müssen. Das Umweltministerium habe darauf verwiesen, dass der private Betrieb von Feuerschalen und Feuerkörben erlaubt sei.  Dabei seien aber die geltenden Beschränkungen für private Kontakte zu beachten.

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