Ausgangssperren und Aufsichtsrat

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Mindestens sieben Todesopfer werden aus der von islamistischen Milizen belagerten mosambikanischen Küstenstadt Palma gemeldet, Armeniens Ministerpräsident kündigt seinen Rücktritt und Neuwahlen an, der slowakische Premier tauscht sein Amt mit dem Finanzminister, das seit Tagen im Suezkanal festgefahrene Containerschiff ist freigelegt, Markus Söder fordert mehr Bundeskompetenz sowie mehr Ausgangssperren und die Commerzbank hat einen neuen Aufsichtsratschef gefunden.

Mindestens sieben Tote bei Islamisten-Angriff in Mosambik

In der seit Tagen von Milizen belagerten Küstenstadt Palma in Mosambik sind mindestens sieben Menschen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Zur Zahl der Verletzten und Vertriebenen habe der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag in der Hauptstadt Maputo keine Angaben gemacht. Seit Mittwoch sollen etwa 100 Kämpfer, die zu einer islamistischen Gruppierung mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischen Staat (IS) gehören, die Kleinstadt belagern.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hätten Augenzeugen von Leichen in den Straßen Palmas berichtet. Anrainer seien geflohen, nachdem die Milizen wahllos auf Menschen und Wohngebäude geschossen hätten. Der französische Energiekonzern Total habe etwa 1.000 Mitarbeiter aus der Küstenstadt in Sicherheit gebracht.

Palma befinde sich in der gasreichen Provinz Cabo Delgado im Nordosten Mosambiks, wo Total an einem 16,9 Milliarden Euro (20 Milliarden Dollar) teuren Flüssigerdgas-Projekt beteiligt sei. Seit 2017 komme es in Cabo Delgado immer wieder zu brutalen Angriffen durch islamistische Milizen.

Armeniens Ministerpräsident kündigt Rücktritt und Neuwahlen an

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seinen Rücktritt angekündigt, damit in der Südkaukasus-Republik vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden kann, meldet orf.at. „Im April werde ich zurücktreten“, habe der Ministerpräsident gestern erklärt. Er würde aber bis zur Abstimmung geschäftsführend im Amt bleiben. Die Wahl sei für den 20. Juni angesetzt, um das Land aus einer innenpolitischen Krise zu führen.

Seit dem Ende der Kämpfe um Bergkarabach im November stehe Paschinjan erheblich unter Druck. Viele Landsleute hätten ihn für Gebietsverluste in der Konfliktregion verantwortlich gemacht und bei Massenprotesten immer wieder seinen Rücktritt gefordert.

Slowakischer Premier tauscht Posten mit Finanzminister

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat am Sonntag überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten, meldet kleinezeitung.at. Er selbst würde dafür dessen Funktion übernehmen. Der Wechsel an der Regierungsspitze sei nach Beratungen der Parteichefs von drei der vier Koalitionsparteien gemeinsam in Bratislava bekannt gegeben worden. Eine seit Wochen anhaltende Regierungskrise könne damit vielleicht gelöst werden.

Der 44 Jahre alte Heger, der zur Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten OLaNO gehöre, habe Gespräche mit allen bisherigen Koalitionsparteien angekündigt. Danach wolle er bereits am Montag Staatspräsidentin Zuzana Caputova treffen, der gemäß Verfassung die Ernennung eines neuen Regierungschefs zustehe. Der ausgebildete Marketingexperte Heger werde dem christlich-konservativen Flügel der OLaNO zugerechnet.

Zunächst als einzige Koalitionspartei nicht an der Vereinbarung beteiligt war die liberale Partei Freiheit und Solidarität SaS. Am Sonntagabend habe aber auch sie in einer Stellungnahme gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASR angekündigt, Heger als Regierungschef zu unterstützen. Eine knappe Parlamentsmehrheit hätten die drei anderen Regierungsparteien auch ohne SaS.

Containerschiff „Ever Given“ im Suezkanal freigelegt

Das im Suezkanal auf Grund gelaufene Containerschiff „Ever Given“ ist nach einer tagelangen Blockade freigelegt worden, meldet stern.de. Das 400 Meter lange Schiff sei wieder in schwimmenden Zustand gebracht worden und werde gesichert, habe der maritime Dienstleister Inchcape Shipping am frühen Montagmorgen mitgeteilt.

Die Hilfs- und Bergungsteams am Suezkanal hatten mit Schleppern und Baggern über Tage versucht, das Schiff eines japanischen Eigentümers zu befreien, das am Dienstag auf Grund gelaufen war. Von Vorteil sei dabei die hohe Flut bei Vollmond in der Nacht zum Montag gewesen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hätte bereits angeordnet, die teilweise Entladung von Containern vorzubereiten, falls die Versuche zur Freilegung weiterhin erfolglos bleiben sollten.

Wann die „Ever Given“, die in nördlicher Richtung auf dem Weg nach Rotterdam im Kanal unterwegs war, ihre Fahrt fortsetzen könne, sei trotz der Erfolgsmeldung zunächst unklar geblieben. Laut Kanalbehörde hätten zuletzt rund 370 Schiffe auf beiden Seiten des Kanals auf Durchfahrt gewartet, darunter 25 Öltanker. Der Finanznachrichtendienst Bloomberg habe sogar von 450 wartenden Schiffen berichtet.

Slowenische Regierung verhängt neuen Lockdown

Slowenien verschärft die Coronavirus-Beschränkungen und begibt sich Anfang April erneut in einen Lockdown, meldet orf.at. „Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit“, habe Regierungschef Janez Jansa gestern bei einer Pressekonferenz gesagt und auf die „alarmierende Situation“ in den Nachbarländern verwiesen.

Nach der Lockerung der Einschränkungen im Februar habe die Regierung nun wieder schärfere Maßnahmen angeordnet. Die meisten Geschäfte sowie Schulen, kulturelle und religiöse Einrichtungen müssten vom 1. bis 12. April schließen, wie Jansa angekündigt habe. Die Unternehmen sollten ihren Angestellten nach Möglichkeit anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten.

Bereits heute dürften Slowenen nicht mehr das Land verlassen. Ausnahmen gelten für alle, die vollständig geimpft seien bzw. nachweisen könnten, dass sie nach einer Coronavirus-Infektion immun sind.

Schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns in England

In England beginnt heute eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns, meldet 24matins.de. Die Ausgangsbeschränkungen würden aufgehoben, Gruppen von bis zu sechs Menschen dürften sich wieder im Freien treffen. Ab dem 12. April sollten auch die Pubs ihre Terrassen wieder öffnen und nicht lebensnotwendige Geschäfte wie Friseure wieder Kunden empfangen dürfen. Wales habe seine Maßnahmen bereits am Samstag gelockert und die Reisebeschränkungen aufgehoben.

Die britische Regierung halte trotz einer drohenden dritten Corona-Welle an den Lockerungen fest. Premierminister Boris Johnson habe dies mit der fortgeschrittenen Impfkampagne im Land begründet. Inzwischen hätten mehr als 29 Millionen Briten mindestens eine Impfdosis erhalten.

Impfrekord in den USA

Bei ihrem Coronavirus-Impfprogramm haben die USA ihren bisherigen Rekord der innerhalb eines Tages verabreichten Impfdosen gebrochen, meldet orf.at. Am Samstag seien 3,5 Millionen Impfungen gemeldet worden, habe der ranghohe Coronavirus-Berater im Weißen Haus, Andy, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben. Zuvor habe der Rekord am Freitag bei knapp 3,4 Millionen verabreichten Dosen innerhalb eines Tages gelegen. Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC seien landesweit bisher mehr als 143 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Gut 36 Prozent der Erwachsenen im Land hätten demzufolge mindestens eine Impfdosis bekommen, 20 Prozent der Erwachsenen seien voll geimpft. In den USA kämen derzeit drei Impfstoffe zum Einsatz: Neben den Präparaten von Moderna sowie Biontech und Pfizer, bei denen zwei Dosen gespritzt würden, werde auch der Impfstoff von Johnson & Johnson eingesetzt, der bereits nach einer Dosis seine volle Wirkung entfalte.

Tierärzte wollen in Impfkampagne einbezogen werden

Die deutschen Tierärzte haben die Politik aufgefordert, sie in die Corona-Impfkampagne einzubinden, meldet deutschlandfunk.de. In den USA würden Tierärzte wie selbstverständlich mitimpfen. Dieser pragmatische Ansatz trage dort zum großen Erfolg bei, habe der Präsident des Bundesverbands der praktizierenden Tierärzte, Moder, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. Auch in Frankreich könnten Tierärzte voraussichtlich bald Impfungen verabreichen. Moder habe betont, man hätte der Bundesregierung bereits Anfang Dezember Unterstützung bei den Corona-Impfungen angeboten. Dies würde aber bis heute ignoriert. Nach Moders Angaben könnten die Tierarztpraxen pro Monat zwei Millionen Menschen impfen.

Söder fordert mehr Ausgangssperren und weniger Landes-Kompetenzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Kompetenzen auf Bundesebene, meldet n-tv.de. Diese sollten genutzt werden, um den Ländern klarere Vorgaben zu machen. „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen“, habe der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen gesagt. Söder habe zudem an die anderen Länder appelliert, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, habe Söder gesagt. Aber: „Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.“

Commerzbank findet neuen Aufsichtsratschef

Die Commerzbank hat nach schwieriger Suche einen neuen Aufsichtsratschef gefunden, meldet zeit.de. Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der genossenschaftlichen DZ Bank, Helmut Gottschalk, solle das Kontrollgremium künftig führen, wie der MDax-Konzern am Sonntagabend in Frankfurt mitgeteilt habe. Zunächst solle Gottschalk auf der Hauptversammlung von den Aktionären als neues Aufsichtsratsmitglied und anschließend vom Kontrollgremium zu dessen Chef gewählt werden. Die Hauptversammlung solle kurzfristig anberaumt werden.

Gottschalk werde die Nachfolge von Hans-Jörg Vetter antreten, der sein Amt am 16. März nach nur wenigen Monaten überraschend aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte. Gottschalk habe den Angaben zufolge insgesamt 15 Jahre dem Aufsichtsrat der DZ Bank angehört und diesen von 2010 bis 2018 geführt.

Offen bleibe vorerst ein weiterer Posten im Aufsichtsrat. So habe sich vergangenen Mittwoch Andreas Schmitz mit sofortiger Wirkung zurückgezogen. Der einstige Vorstandssprecher und Aufsichtsratschef der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt habe erst seit Anfang des Jahres im Aufsichtsrat der Commerzbank gesessen.

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