Kandidatur und Kontaktverbote

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die Slowakei hat eine neue Regierung, der niederländische Ministerpräsident hat kurz nach der Wahl eine Vertrauensabstimmung nur knapp überstanden, Baden-Württembergs Grüne bleiben bei der Koalition mit der CDU, der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will in Thüringen als CDU-Bundestagskandidat antreten, Berlin verhängt ein Besuchsverbot ab 21 Uhr und die Union verliert laut Umfragen weiter.

Die Slowakei hat eine neue Regierung

Die Slowakei hat eine neue Regierung, meldet kleinezeitung.at. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova habe demnach am Donnerstag im Präsidentenpalast in Bratislava den neuen Premier Eduard Heger und sein Kabinett ernannt. Heger ersetze den bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovic, der Finanzminister wurde. Matovic war am Dienstag zurückgetreten, um diesen Ausweg aus der Regierungskrise zu ermöglichen.

Zwei der vier Regierungsparteien hätten zuvor mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, falls Matovic im Amt bleiben würde. Der 44 Jahre alte Heger gehöre zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten (Olano). Im Gegensatz zum polarisierenden Matovic gelte er als Konsenspolitiker. Zur Vier-Parteien-Koalition gehörten neben Olano auch die Partei Wir sind eine Familie (Sme rodina), die liberale Freiheit und Solidarität SaS und die konservative Kleinpartei Für die Menschen (Za ludi). Heger übernehme in sein Kabinett fast alle bisherigen Minister. Auch Außenminister Ivan Korcok und Wirtschaftsminister Richard Sulik seien damit nun wieder im Amt.

Niederländischer Premier Rutte übersteht Vertrauensabstimmung nur knapp

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament nur knapp überstanden, meldet orf.at. Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen habe die Opposition heute Nacht die Mehrheit für ein Misstrauensvotum knapp verfehlt, nachdem Rutte die Abgeordneten zuvor um Verzeihung gebeten hatte. Das Parlament habe aber seine tiefe Missbilligung für das Verhalten des Regierungschefs mit großer Mehrheit ausgesprochen.

Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl war Rutte in große Bedrängnis geraten, weil er das Parlament falsch informiert hatte, augenscheinlich um einen unbequemen Kritiker, den Abgeordneten Pieter Omtzigt, loszuwerden. Nach einer mehr als 13 Stunden dauernden Sitzung habe der Premier das Parlament und den Abgeordneten Omtzigt um Verzeihung gebeten. „Wo Vertrauen verletzt wurde, werde ich hart daran arbeiten, um es wiederherzustellen“, habe Rutte gesagt und angekündigt, Ministerpräsident bleiben zu wollen.

Russland verlegt Truppen an die ukrainische Grenze

Russland hat Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine als Maßnahme zum Selbstschutz bezeichnet, meldet n-tv.de. „An den russischen Grenzen nehmen die Aktivitäten der Nato, anderer Bündnisse und einzelner Staaten zu“, habe ein Präsidialamtssprecher erklärt. „Das alles verpflichtet uns, wachsam zu sein.“ Außenminister Sergej Lawrow habe gewarnt, eine Eskalation in der Donbass-Region könne die Ukraine zerstören. Entsprechende frühere Bemerkungen von Präsident Wladimir Putin träfen immer noch zu, habe er weiter erklärt.

Ein NATO-Vertreter habe der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, Russland würde die Friedensbemühungen in der Ost-Ukraine untergraben. Die Bündnismitglieder seien besorgt über „Russlands jüngsten, groß angelegten Militäraktivitäten in und um der Ukraine“. Das ukrainische Militär habe in den vergangenen Tagen von drei Orten gesprochen, an denen Russland offenbar seine Truppen verstärke.

Unbestätigten Aufnahmen zufolge habe die Regierung in Moskau Panzer und anderes Material in die Grenzregionen und auf die Krim verlegt. Zuletzt habe die Gewalt im Osten der Ukraine wieder zugenommen.

Baden-Württemberg: Grüne beschließen Neuauflage der Koalition mit der CDU

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen, meldet sueddeutsche.de. Die Entscheidung für die Neuauflage von Grün-Schwarz habe der Vorstand am Donnerstagabend erst im zweiten Anlauf getroffen. Gut zwei Drittel der Mitglieder hätten sich schließlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen und seien damit dem Ansinnen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gefolgt. Das Verhandlungsteam um Kretschmann solle nun am Samstag „ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs könne dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen sein, hätten die Grünen mitgeteilt.

Die CDU habe sich von der nur zögerlichen Zustimmung bei den Grünen nicht beirren lassen und sich klar für Grün-Schwarz ausgesprochen. Die Gremien hätten dem „einstimmig“ zugestimmt, habe Landeschef Thomas Strobl am Abend mitgeteilt.

Union verliert weiter in der Sonntagsfrage

Der Negativtrend der vergangenen Wochen setzt sich für die Union in der Sonntagsfrage fort, meldet dernewsticker.de. Bei einer Bundestagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CDU/CSU nach einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ auf 27 Prozent (-6). Ihr Koalitionspartner SPD hätte unverändert zum Vormonat 16 Prozent in Aussicht. Die AfD bliebe unverändert bei elf Prozent und die Linke auf unverändert sieben Prozent. Die FDP würde nach einem Plus von zwei Punkten mit neun Prozent der Stimmen rechnen können. Die Grünen kämen aktuell auf 22 Prozent (+2). Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf acht Prozent (+2). Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition sei auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Corona-Krise im letzten Jahr gefallen. Aktuell seien nur noch 35 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Das seien 15 Prozentpunkte weniger als Anfang März.

Maaßen will für den Bundestag kandidieren

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will bei der Bundestagswahl im September für die Christdemokraten kandidieren, meldet dw.com. Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, habe Maaßen bestätigt. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen am Mittwochabend beschlossen hätte, den 58-Jährigen als Bundestagskandidaten zu nominieren. Über die endgültige Kandidatur von Maaßen entscheide die Delegiertenkonferenz in dem Wahlkreis. Dort sei 2017 Mark Hauptmann in den Bundestag gewählt worden. Gegen den 36-Jährigen laufe jetzt allerdings ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre der Union. Hauptmann hatte kürzlich sein Mandat niedergelegt und war aus der CDU ausgetreten.

Berlin verschärft Kontaktverbote

Der Berliner Senat hat am Donnerstag neue freiheitsentziehende Maßnahmen beschlossen, meldet sueddeutsche.de. Nach Ostern seien zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr Besuche anderer Haushalte verboten. Die Angehörigen eines Haushalts oder Lebenspartner müssten unter sich bleiben. Auch tagsüber dürften sich ab Dienstag (6. April) nur noch Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner plus eine weitere Person in der Wohnung zusammen aufhalten.

Bereits ab heute dürften sich Menschen in Berlin nachts zwischen 21.00 und 05.00 Uhr nur noch alleine oder zu zweit im Freien aufhalten. Tagsüber bleibe es bei der bisherigen Regelung, wonach Zusammenkünfte im Freien und zu Hause nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt seien. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe die Maßnahmen damit begründet, dass sich gerade im privaten Miteinander viele Menschen infizieren würden. Er habe auch auf Menschenansammlungen etwa in Parks verwiesen, die bei wärmerem Wetter wieder zunähmen. Die Polizei werde hier über die Osterfeiertage stärker kontrollieren.

Nächtliche Ausgangssperren treten in Hamburg in Kraft

In Hamburg tritt am Karfreitagabend eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft, meldet sueddeutsche.de. Der rot-grüne Senat habe diese scharfe Einschränkung der persönlichen Freiheiten am Mittwoch beschlossen, um die Corona-Infektionsdynamik in der Stadt abzubremsen. Vorerst bis zum 18. April sei es zwischen 21.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens nicht mehr erlaubt, die Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen. Ausnahmen würden beispielsweise für berufliche Tätigkeiten, Gassigehen mit dem Hund oder körperliche Ertüchtigungen im Freien gelten, allerdings immer nur für eine Person. Bei Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkung drohe ein Bußgeld. Die Polizei habe über die Feiertage verstärkte Kontrollen angekündigt.

Nur wenig Protest bei Ausgangssperre-Beginn in Hannover

Die nächtliche Ausgangssperre in und um Hannover hat ohne große Zwischenfälle begonnen, meldet zeit.de. Wie die Polizei am Donnerstagabend bestätigt habe, sei die Lage ruhig gewesen. Von den Beschränkungen zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr seien 1,1 Millionen Menschen betroffen. Lediglich in der Nordstadt hätten sich laut Polizei etwa 50 Menschen versammelt, um gegen die Ausgangssperre zu protestieren. Vorerst bis zum 12. April dürften die Menschen ihre Wohnungen und Häuser nur aus einem triftigen Grund verlassen. Zudem gebe es eine Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Deutschland empfiehlt AstraZeneca-Geimpften Zweitimpfung mit anderem Impfstoff

Nach dem Inkrafttreten der neuen Altersempfehlung für den Coronavirus-Impfstoff von AstraZeneca in Deutschland hat die Ständige Impfkommission (STIKO) jüngeren Geimpften ein anderes Vakzin für die Zweitimpfung empfohlen, meldet orf.at. Unter 60-Jährigen solle nach zwölf Wochen anstelle der zweiten AstraZeneca-Impfstoffdosis eine Dosis der Vakzine von Biontech und Pfizer oder Moderna verabreicht werden, habe das Gremium gestern mitgeteilt.  Im „Spiegel“ habe STIKO-Chef Thomas Mertens unterdessen Stellung zu den wechselnden Empfehlungen seines Expertengremiums bezüglich des Astrazeneca-Vakzins genommen. „Das in Deutschland für die Sicherheitsüberwachung zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hatte ein sehr deutliches Signal erkannt, darauf musste die STIKO reagieren“, habe Mertens erklärt. Einen Imageschaden für die Impfkampagne sehe er nicht. „Die aktuelle Situation zeigt, dass das Sicherheitssystem in Deutschland funktioniert. Er finde es schade, „dass hier nur das Negative betont wird“.

Massenauflauf in Brüssel endet mit Gewalt

Zahlreiche Polizisten sind bei der Auflösung eines illegalen Massentreffens in Brüssel verletzt worden, an dem trotz Corona-Beschränkungen mehr als tausend Menschen teilgenommen hatten, meldet kleinezeitung.at. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Donnerstagabend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet habe, seien bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt worden. Wasserwerfer, berittene Polizisten und Polizeihunde seien zum Einsatz gekommen.

Vor dem Massenauflauf sei laut Belga über das Internet zu einer kostenlosen Musikveranstaltung aufgerufen worden. Schätzungen der Sicherheitskräfte zufolge hätten sich rund 1.500 bis 2.000 Menschen im Bois de la Cambre versammelt, wo sie gegen Abstands- und Hygieneregeln verstoßen haben sollen.

Nach einem Video, das vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTBF veröffentlicht worden sei, sei es zu den Krawallen augenscheinlich erst nach einer Lautsprecherdurchsage der Polizei mit der Aufforderung zum Auflösen der Versammlung gekommen. Die Sicherheitskräfte seien aus der Menschenmenge heraus mit Flaschen beworfen und von zahlenmäßig überlegenen Versammelten in die Enge getrieben worden. Mindestens ein Beamter sei am Kopf getroffen und ins Krankenhaus gebracht worden, habe Belga unter Berufung auf die Polizei berichtet.

 

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