Abschuss und Ausgangssperre

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die islamistische Boko Haram hat einen nigerianischen Militärjet abgeschossen, ein bekannter türkischer Oppositionspolitiker wurde verhaftet, an der Grenze zwischen den USA und Mexiko steigt die Zahl der Festnahmen, bei einem Angriff auf die Kapitol-Absperrung gab es zwei Tote, in Hannover hält das Verwaltungsgericht die Ausgangssperre für nicht hinreichend begründet und in Hamburg demonstrierten linke Gruppen gegen die Ausgangssperre.

Boko Haram verkündet Abschuss von Militärjet

Die islamistische Terrormiliz Boko Haram hat gestern Abend in einem Bekennervideo den Abschuss eines nigerianischen Militärjets bekannt gegeben, meldet orf.at. Die Luftwaffe des westafrikanischen Landes habe den Abschuss zunächst nicht bestätigt, soll zuvor aber den Verlust eines zweisitzigen Alpha Jets während eines Einsatzes am Mittwoch bekannt gegeben haben. Die Registrierung entspreche der, die in dem Video auf den Trümmerteilen eines Flugzeugs zu sehen sei.

Darin sei deutlich erkennbar, wie sich ein Flugzeug am Himmel in einen Feuerball verwandelt und zu Boden fällt. Ein Boko-Haram-Kämpfer habe zudem eine Leiche präsentiert, bei der es sich um die des Piloten handeln solle. Laut der Air-Force-Erklärung war ein Alpha Jet bei der Luftunterstützung für Bodentruppen im nordöstlichen Bundesstaat Borno vom Radar verschwunden. In einer späteren Erklärung sei ein Absturz der Maschine mit ihrer zweiköpfigen Besatzung nicht ausgeschlossen worden.

Türkischer Oppositionspolitiker Gergerlioglu verhaftet

Zwei Wochen nach der Aberkennung seines Mandats ist der pro-kurdische Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu in der Türkei verhaftet worden, meldet kleinezeitung.at. „Sie sind gekommen, um meinen Vater festzunehmen“, habe Gergerlioglus Sohn Salih per Twitter mitgeteilt. Die Polizei habe den Politiker in seinem Haus in Ankara verhaftet.

Der ehemalige Abgeordnete der pro-kurdischen HDP-Partei war 2018 wegen angeblicher „terroristischer Propaganda“ zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht habe den Schuldspruch im Februar bestätigt. Am 17. März sei Gergerlioglu dann sein Mandat aberkannt worden. Das türkische Verfassungsgericht habe die Beschwerde des Politikers gegen seinen Ausschluss aus dem Parlament abgelehnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldige die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weise die Vorwürfe zurück. Mittlerweile liege auf Betreiben Erdogans ein Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht. Das Verbotsverfahren war am Mittwoch jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Verfassungsrichter hätten Verfahrensmängel beanstandet. Die HDP ist die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament. Viele Funktionäre der Partei säßen schon lange im Gefängnis, dutzende gewählte HDP-Bürgermeister vor allem im kurdischen Südosten des Landes seien abgesetzt worden.

USA: Über 171.000 Festnahmen an mexikanischer Grenze

Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben im März an der Grenze zu Mexiko mehr als 171.000 Menschen, darunter etwa 19.000 unbegleitete Minderjährige, festgenommen und damit so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, meldet orf.at. Das gehe aus vorläufigen Daten hervor, in die die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhalten habe. Der Anstieg stelle eine Herausforderung für Präsident Joe Biden dar, der angetreten sei, um die restriktive Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump zu lockern.

Zwei Tote bei Angriff auf Kapitol-Absperrung

Ein Mann rammte mit seinem Auto vor dem Kapitol eine Barriere, wobei ein Polizist starb und ein zweiter verletzt wurde, meldet orf.at. Auch der laut US-Medien identifizierte Angreifer sei tot.

Die beiden verletzten Beamten seien ins Krankenhaus gebracht worden. „Einer unserer Kollegen ist seinen Verletzungen erlegen“, habe die Chefin der Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, später auf einer Pressekonferenz gesagt.

Sie habe zudem Medienberichte bestätigt, wonach der Fahrer des Autos getötet worden sei. Dieser hätte erst die beiden Polizisten angefahren und sei dann mit einem Messer bewaffnet ausgestiegen und von der Polizei getötet worden. Er hätte zuvor nicht auf Warnrufe der Sicherheitskräfte reagiert, heißt es.

Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, habe erklärt, ersten Erkenntnissen zufolge scheine die Tat keinen terroristischen Hintergrund zu haben. Das Motiv des Mannes wäre unklar, habe es weiter geheißen. Der nach dem Angriff von Polizeibeamten erschossene Verdächtige sei der Polizei nicht amtsbekannt gewesen. US-Medienberichten zufolge handele es sich um einen 25-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Indiana, berichte dazu unter anderem der TV-Sender CBS. Ein veröffentlichtes Foto des Tatverdächtigen zeigte einen nichtweißen Mann. Laut CNN gebe es Hinweise, wonach sich dieser von FBI und CIA verfolgt gefühlt hätte.

Französische Kritik an Deutschlands Grenzpolitik

In Frankreich reißt die Kritik an Deutschlands Grenzpolitik in der Corona-Krise nicht ab, meldet orf.at. „Ein Jahr nach Beginn dieser Krise verstehen sich Paris und Berlin immer noch nicht und sprechen immer noch nicht dieselbe Sprache“, habe der Kovorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Christophe Arend, gestern in einem offenen Brief in der Zeitung „Le Monde“ geschrieben. Die Menschen, die im Grenzland lebten, seien Opfer von Grabenkämpfen. „Frankreich und Deutschland laufen Gefahr, die Europäische Union zu ‚töten‘, da sie nicht in der Lage sind, mit gutem Beispiel voranzugehen“, so Arend weiter.

Deutschland hatte ganz Frankreich zuletzt als sogenanntes Hochinzidenzgebiet eingestuft und damit die Einreiseregeln verschärft. Zuvor sei bereits das an Deutschland grenzende Departement Moselle als Virusvariantengebiet eingestuft worden. Für Grenzpendler habe diese Einstufung schwerwiegende Folgen, denn es gelte eine verschärfte Testpflicht bei der Einreise.

Arend ist Abgeordneter aus Moselle für die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La Republique en Marche, in Paris. Er habe moniert, dass in Deutschland weniger Coronavirus-Tests als in Frankreich gemacht würden und auch die Teststrategie der beiden Partner nicht einheitlich sei. In Frankreich seien etwa PCR-Tests anders als in Deutschland auch für Menschen ohne Covid-19-Symptome in der Regel kostenlos und problemlos machbar.

Niederlande stoppen AstraZeneca bei unter 60-Jährigen

In den Niederlanden dürfen nach dem Tod einer Frau vorerst keine Menschen unter 60 Jahren mehr mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden, meldet orf.at. Das habe die Nachrichtenagentur ANP gestern unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtet. Rund 10.000 Impftermine müssten nun abgesagt werden.

Briten melden neue Fälle von Hirnvenenthrombosen nach AstraZeneca-Impfung

Die Zahl der Fälle mit Komplikationen nach einer AstraZeneca-Impfung nimmt auch in Großbritannien zu, meldet n-tv.de. Die britische Regierung habe bekannt gegeben, dass kürzlich 25 neue Fälle von seltenen Blutgerinnseln im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstoff aufgetreten seien. Die Gesamtzahl der Fälle zum 24. März beträgt jetzt 30, wie die Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) in einer Erklärung mitgeteilt habe. Es seien bislang (Stand: 24. März) 22 Fälle der auch in Deutschland aufgetretenen Hirnvenenthrombosen und acht andere Arten von Thrombosen gemeldet worden. In einem anderen Dokument der Behörde sollen insgesamt 24 Fälle der Hirnvenenthrombosen aufgeführt worden sein. Eine Erklärung für diese Differenz habe es zunächst nicht gegeben.

Gericht gibt Eilanträgen zu Ausgangsbeschränkungen statt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehreren Eilanträgen gegen Corona-Ausgangssperren in der Region der niedersächsischen Landeshauptstadt statt gegeben, meldet zeit.de. Damit sei die Pflicht der Antragsteller ausgesetzt, die Beschränkungen zu beachten, habe das Gericht am Freitagabend mitgeteilt. Alle anderen müssten sich aber daran halten. In der Region Hannover sei das Verlassen von Wohnungen und Häusern derzeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grund erlaubt.

Nach Auffassung des Gerichts sei dieser Eingriff in die Grundrechte nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt, das sehr hohe Anforderungen an die Rechtfertigung solcher Maßnahmen stelle. Die Region hätte «insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde».

Linke Demonstration gegen Ausgangssperre in Hamburg

Kurz vor dem ersten Inkrafttreten einer nächtlichen Ausgangssperre in Hamburg haben linke Gruppen auf dem Rathausmarkt gegen die Corona-Politik des Senats demonstriert, meldet zeit.de. Statt einseitig die privaten Kontakte einzuschränken, müssten die Betriebe herunter gefahren werden, hätten Redner am Karfreitagabend vor – laut Polizei – rund 250 Teilnehmern gefordert. Zu der Demonstration sollen linke, linksradikale und linksextreme Gruppen wie die Interventionistische Linke, die DKP, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine und der Internationale Jugendverein aufgerufen haben. In Hamburg war um 21.00 Uhr eine Ausgangsbeschränkung in Kraft getreten. Bis 5.00 Uhr morgens dürfen die Wohnungen dort nur noch aus triftigem Grund verlassen werden.

Walter Kohl verklagt Jens Spahn auf 5,5 Millionen Euro

Walter Kohl, ein Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, soll vor dem Landgericht Bonn Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingereicht haben, meldet spiegel.de. Er fordere demnach 5,48 Millionen Euro, berichte die »Bild«-Zeitung.

Im vergangenen Frühjahr habe sich Kohl demnach über seine Firma Kohl Consult an der Ausschreibung des Gesundheitsministeriums zur Maskenlieferung beteiligt. Neben anderen Firmen hätte auch die von Kohl den Zuschlag bekommen. Kohl Consult habe den Angaben zufolge am 8. Mai eine Million FFP2-Masken anliefern sollen. Trotz pünktlich erfolgter Lieferung habe Kohl Consult die vereinbarte Kaufsumme aber nie erhalten.

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