Massaker und Mordanklage

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

70 Menschen wurden bei islamistischen Überfällen auf Dörfer getötet, die meisten Weißrussen können nicht mehr aus ihrem Land ausreisen, die EU gibt ersten Corona-Impfstoff für Kinder frei, die WHO benennt die Corona-Mutationen um, der Präsident der Ukraine will deutsche Waffen für sein Land und die Bundesregierung will eine zweite Mordanklage auch nach einem Freispruch ermöglichen.

70 Tote nach islamistischem Massaker im Kongo

Ein Angriff von Islamisten im Osten des Kongo (Kinshasa) hat mindestens 70 Menschen das Leben gekostet, wie ein kongolesischer Militärsprecher mitteilte, meldet sueddeutsche.de. Bewaffnete Kämpfer hätten in der Ituri-Region die Dörfer Boga und Tchabi überfallen und dort ein Blutbad angerichtet. Dem Sprecher zufolge hätten die Angreifer Dorfbewohner ermordet und anschließend deren Häuser geplündert. Mehrere Bewohner – darunter Jugendliche – seien von ihnen verschleppt worden. Bei den Angreifern solle es sich um Extremisten der islamistischen ADF-Gruppierung handeln. Aus dem Nachbarland Uganda hätten die Kämpfer dieser Gruppierung bereits wiederholt die Region überfallen. Die US-Regierung habe die ADF als Ableger des Islamischen Staats (IS) vor kurzem als globale Terrororganisation eingestuft. Die Miliz hätte sich ursprünglich gegründet, um die ugandische Regierung zu stürzen. Inzwischen sei sie jedoch auch im Kongo aktiv, vor allem in den östlichen Provinzen Nordkivu und Ituri. Ihr Ziel sei die Errichtung eines islamisch-fundamentalistischen Gottesstaats. Laut UN habe sie unter der Führung von Seka Musa Baluku im Vorjahr bei Angriffen 850 Zivilisten getötet und allein dieses Jahr zwischen Januar und März rund 200 Menschen.

Weißrussen können nicht mehr ausreisen

Die Ausreise aus dem autoritär geführten Weißrussland (Belarus) ist für viele Menschen quasi unmöglich geworden, meldet kleinezeitung.at. Selbst Weißrussen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land sei das Überqueren der Grenze auf dem Landweg nicht erlaubt, habe der Grenzschutz am Montag mitgeteilt. Bereits seit Ende Dezember dürften Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Ausland nicht mehr über Kontrollpunkte an Straßen und Bahnhöfen ausreisen. Zusätzlich sei der Flugverkehr von Weißrussland ins europäische Ausland nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk vor rund einer Woche weitgehend zum Erliegen gekommen. Bisher seien Ein- und Ausreisen über den Luftweg ohne Einschränkungen gewesen.

Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Grenzschließung als Corona-Schutzmaßnahme begründet. Die Opposition beklage, dass unterdrückte Belarussen nun kaum noch ins Ausland fliehen könnten.

Treffen zwischen Mitsotakis und Erdogan vereinbart

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werden einander am Rande des NATO-Gipfels am 14. Juni in Brüssel treffen, meldet kleinezeitung.at. Das hätten der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu am Montagmittag nach gemeinsamen Gesprächen in Athen angekündigt. Zuvor habe Mitsotakis Cavusoglu betont herzlich und entspannt empfangen. Die Atmosphäre während des fast einstündigen Treffens sei sehr gut gewesen, habe es aus Regierungskreisen in Athen geheißen. Auch Cavusoglu und Dendias hätten sich betont entspannt gegeben. „Uns ist voll und ganz bewusst, dass unsere Auffassungen sehr unterschiedlich sind – ausgerechnet bei besonders wichtigen Themen stehen sich die Meinungen sogar diametral gegenüber“, habe Dendias nach dem Treffen gesagt. Doch man wolle eine schrittweise Normalisierung der Situation herbeiführen. Es sei ein 25-Punkte-Plan zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit festgelegt worden.

Beim Besuch des griechischen Außenministers bei seinem türkischen Kollegen in Ankara war es im April noch zu einem heftigen Eklat gekommen, als die beiden Politiker sich vor laufenden Kameras gegenseitig Fehlverhalten in zentralen Konflikten wie im Streit um Erdgasvorräte im Mittelmeer und in der Migrationspolitik vorwarfen. Im vergangenen Jahr hätten die Nachbarstaaten wegen des Erdgaskonflikts zwischenzeitlich sogar kurz vor einer militärischen Auseinandersetzung gestanden.

EU gibt Biontech-Impfstoff für Kinder frei

In der Europäischen Union können Kinder ab zwölf Jahren nun mit dem Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft werden, meldet deutschlandfunk.de. Nach einer Empfehlung der Arzneimittelbehörde EMA habe die EU-Kommission nach eigenen Angaben offiziell die Zulassung erteilt. Damit sei nun erstmals ein Corona-Impfstoff für Personen unter 16 Jahren in Europa zugelassen. Die Mitgliedsstaaten könnten nun entscheiden, ob sie ihre Impfkampagne auf junge Leute ausweiteten, habe EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides erklärt.

WHO benennt Corona-Varianten um

Die zuerst in Indien entdeckte besonders ansteckende Coronavirus-Variante B.1.617.2 heißt nun Delta, meldet kleinezeitung.at. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe beschlossen, die einzelnen Varianten nach dem griechischen Alphabet zu benennen, wie sie am Montagabend mitgeteilt hätte. Damit solle vermieden werden, dass Länder oder Regionen mit bestimmten Virusvarianten in Verbindung gebracht und Menschen, die dort leben oder von dort kommen, diskriminiert würden. Nach dem neuen Schema heiße die zuerst in Großbritannien aufgetauchte Virusvariante B.1.1.7 nun Alpha, die in Südafrika entdeckte Variante B.1.351 Beta und die in Brasilien zuerst nachgewiesene Variante P.1 Gamma. Dies seien die zurzeit von der WHO aufgeführten „Besorgniserregenden Varianten“. Weitere „Varianten von Interesse“ seien ebenfalls mit Buchstaben aus dem griechischen Alphabet versehen worden.

0,12 Prozent der Einwohner Deutschlands sind SARS-CoV-2-positiv

Nach der tagesaktuellen Meldung von absolute-zahlen.com gelten nach offiziellen und amtlichen Zahlen 0,12 Prozent der Einwohner Deutschlands SARS-CoV-2-positiv. Das entspricht den Zahlen vom Vortag. Damit wären aktuell 99,88 Prozent der Menschen in Deutschland nicht direkt von diesem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

Unabhängiges russisches Nachrichtenportal gibt auf

Eines der ältesten unabhängigen Nachrichtenportale Russlands hat wegen des wachsenden politischen Drucks seine Arbeit eingestellt, meldet deutschlandfunk.de. Die Redaktion von newsru.com habe mitgeteilt, dass sich die Seite nach 21 Jahren nicht länger finanzieren könne. Große Werbekunden hätten sich zurückgezogen, da sich das Weltbild der Agentur immer mehr von dem der Staatsmedien unterschieden habe. In der Mitteilung sei zudem beklagt worden, dass man immer mehr geschätzte Menschen und Quellen wahrheitsgetreuer Informationen als ausländische Agenten und Extremisten habe kennzeichnen müssen. Unabhängige Journalisten beklagten in Russland bereits seit längerem einen zunehmenden Druck auf ihre Arbeit. Vor Kurzem hätten die Behörden das regierungskritische Portal Meduza als „ausländischen Agenten“ eingestuft. Newsru.com hatte seit dem Jahr 2000 über Themen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur berichtet. Ursprünglich als Webseite des Fernsehsenders NTW gegründet, sei das Portal von vielen Journalisten als ausgewogenes Leitmedium geschätzt worden. Zuletzt habe newsru.com laut eigenen Angaben drei Millionen Menschen pro Monat erreicht.

Ukrainischer Präsident Selenskyj will deutsche Waffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Wunsch nach deutschen Rüstungslieferungen geäußert, meldet deutschlandfunk.de. Deutschland habe bislang keine militärische Hilfe geleistet, könnte das aber tun, habe der Staatschef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Die Ukraine benötige Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte Militärfahrzeuge. Er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, hätte sich aber mehr erhofft. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Habeck, hätte dies verstanden, habe Selenskyj hinzugefügt. Habeck hatte sich bekanntlich vor einer Woche bei einem Besuch in der Ukraine für die Lieferung von militärischem Gerät ausgesprochen und war nach parteiinterner Kritik zurückgerudert.

Parlamentswahl in Somaliland

In der international nicht anerkannten Republik Somaliland am Horn von Afrika sind gestern Wahlen abgehalten worden, meldet orf.at. Mehr als eine Million Menschen seien zur Wahl von Parlament und Gemeinderäten aufgerufen gewesen. Die Menschen hätten „friedlich gewählt“, habe der Chef der Wahlkommission, Abdirashid Mohammed Ali, nach Schließung der Wahllokale gesagt. Die Wahlen seien „gelungen“. Die Ergebnisse würden in den kommenden fünf Tagen erwartet. Die Region im Nordwesten Somalias hatte sich 1991 einseitig für unabhängig erklärt. Das Land verfüge über eine eigene Regierung, eine eigene Armee und eigenes Geld. International gelte Somaliland jedoch als Teil Somalias. Obwohl die Menschen in extremer Armut lebten, herrschten in Somaliland Frieden und Stabilität. Das restliche Somalia hingegen sei immer wieder Schauplatz von Anschlägen und Gewalt. Die Wahlen in Somaliland hätten mit jahrelanger Verzögerung stattgefunden. Die letzte Parlamentswahl sei 2005 abgehalten worden.

Italiens Autobahngesellschaft soll wieder staatlich werden

Italiens Autobahngesellschaft Autostrade per l Italia (ASPI) kehrt wieder unter staatliche Kontrolle zurück, meldet orf.at. Die Mehrheit der Aktionäre der ASPI-Muttergesellschaft Atlantia hätten gestern dem Verkauf des Autobahnbetreibers an die staatliche Förderbank CDP und deren Verbündeten zugestimmt. Damit werde ein Streit beendet, der vom Einsturz der Morandi-Brücke in Genua im Jahr 2018 mit 43 Todesopfern ausgelöst worden sei. Die Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) habe zusammen mit den Investmentfonds Blackstone und dem australischen Infrastrukturinvestor Macquarie im vergangenen Monat ein Angebot vorgelegt, das ASPI mit 9,3 Milliarden Euro bewerte. Das Angebot werde von der italienischen Regierung unterstützt, die versucht hatte, die Kontrolle über ASPI wiederzuerlangen, nachdem die Brücke in Genua eingestürzt war. Den Betreibern der Autobahngesellschaft würden schwere Mängel bei der Instandhaltung der Brücke vorgeworfen, die im vergangenen Jahr wieder errichtet wurde.

Atlantia, das von der einflussreichen Unternehmerfamilie Benetton kontrolliert werde, habe in einer Erklärung, dass das Angebot die Zustimmung von 86 Prozent der Aktionäre erhalten hätte. Die Wahlbeteiligung habe bei 70,4 Prozent gelegen. Atlantias Vorstand plane am 10. Juni ein Treffen, um seine endgültige Bewertung des Angebots abzugeben.

Regierung will wiederholte Anklage Mordverdächtiger ermöglichen

Freigesprochenen Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen, meldet zeit.de. Das berichte «Bild» unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt worden sei und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen solle. Bislang könnten Täter wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung nicht wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt werden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, habe das Vorhaben begrüßt. «Bei unverjährbaren Taten wie Mord darf sich kein Täter sicher sein, auch nach einem Freispruch nicht doch noch verurteilt zu werden, wenn ihn neue Beweise überführen. Wie viele andere EU-Staaten erweitern wir deshalb die Wiederaufnahmegründe für ein neues Strafverfahren», habe er der Zeitung gesagt. «Es ist schreiendes Unrecht, wenn ein vormals freigesprochener Mörder nicht verurteilt werden kann, obwohl neue Beweise seine Tat belegen.»

 

 

 

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