Razzien und Rekorde

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

In Russland ist ein namhafter Oppositioneller verhaftet worden, in Weißrussland hat ein Regimegegner versucht, sich vor Gericht umzubringen, die deutschen Parteien bekommen mehr Steuergeld, nur noch 0,11 Prozent der Einwohner Deutschlands gelten als SARS-CoV-2-positiv, in NRW gab es Razzien bei mutmaßlichen Impfpass-Fälschern, FDP und SPD liegen in einer Umfrage gleichauf und die türkische Lira ist auf ein neues Rekordtief gefallen.

Russischer Oppositioneller Piwowarow festgenommen

Der prominente russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow ist laut eigener Aussage bei der Ausreise nach Polen an Bord eines Flugzeugs festgenommen worden, meldet faz.net. Polizisten hätten die bereits rollende Maschine am Montagabend in St. Petersburg gestoppt, habe Piwowarow in seinem Telegram-Kanal geschrieben. Die zuständige Ermittlungsbehörde habe am Dienstag erklärt, dem 39-Jährigen werde die Beteiligung an einer in Russland «unerwünschten Organisation» vorgeworfen. Ihm drohten damit bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug.

Piwowarow habe bis vor kurzem die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» geleitet. Vor wenigen Tagen war die von dem im Ausland lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski unterstützte Gruppe in Russland zur «unerwünschten Organisation» erklärt und damit faktisch verboten worden. Unter dem staatlichen Druck habe Piwowarow daraufhin die Auflösung bekannt gegeben. Dass er nun trotzdem festgenommen worden sei, habe er als «völlige Gesetzlosigkeit» bezeichnet. Am Dienstag habe außerdem der Moskauer Oppositionelle Dmitri Gudkow von einer Durchsuchung seiner Datscha berichtet. Auch die Wohnung eines Mitarbeiters sei betroffen.

Weißrussland: Selbstmordversuch eines Oppositionellen vor Gericht

Der weißrussische Oppositionelle Stepan Latypow hat gestern im Gerichtssaal versucht, sich das Leben zu nehmen, meldet orf.at. Stepan Latypow sei nach der Befragung seines Vaters auf die Bank in seinem Anklagekäfig gestiegen und hätte mit einem Stift in seine Kehle gestochen, bis er das Bewusstsein verlor, habe die weißrussische NGO Wjasna berichtet. Er sei ins Krankenhaus gebracht worden. Zuvor hätte der 41-Jährige noch seinem Vater berichtet, dass ihm mit rechtlichen Schritten gegen seine Verwandten gedroht worden sei, wenn er sich nicht schuldig bekenne. Er war den Berichten zufolge mit Blessuren vor Gericht erschienen.

Latypow war im September in der Nähe seines Wohnblocks in Minsk festgenommen worden und müsse sich nun wegen einer Reihe von Anklagepunkten vor Gericht verantworten, darunter wegen Widerstands gegen die Polizei bei seiner Festnahme und der Herstellung von Protestsymbolen. Der im polnischen Exil lebende Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrej Sannikow habe auf Twitter von einer „Verzweiflungstat“ des 41-Jährigen gesprochen. Latypow sei „lange geschlagen und gefoltert“ worden, habe er erklärt.

Deutschland unterstützt Pläne für höhere NATO-Budgets

Die Bundesregierung unterstützt die Planungen für eine Erhöhung der NATO-Budgets, meldet faz.net. «Für uns ist es ganz wichtig, dass wir unsere Fähigkeit, gemeinsam zu handeln, etwa auch mit mehr gemeinschaftlichen Mitteln verstärken», habe Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag am Rande von bündnisinternen Beratungen zum bevorstehenden NATO-Gipfel gesagt. Generalsekretär Jens Stoltenberg habe dazu ihrer Meinung nach «sehr gute Vorschläge» unterbreitet. Stoltenberg wolle erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten bei dem Gipfel am 14. Juni zusagen, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Aktuell beliefen sich die militärischen und zivilen Budgets und Programme der NATO auf knapp 2,6 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA lägen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 785 Milliarden US-Dollar (642 Mrd. Euro), die von Deutschland bei immerhin 51,6 Milliarden Euro.

Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trage die Bundesrepublik mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der NATO. Beide Länder steuerten jeweils rund 16,4 Prozent bei – in diesem Jahr seien das jeweils etwa 400 Millionen Euro.

Zusätzliches Geld im NATO-Haushalt könne zum Beispiel in gemeinsame Kommunikationstechnik investiert werden, um einen besseren Austausch zwischen NATO-Streitkräften zu ermöglichen. Zudem sei angedacht, mehr Mittel für die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten zur Verfügung zu stellen. Vom Tisch sei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der ursprüngliche Vorschlag Stoltenbergs, künftig auch Zuschüsse zu Einsatzkosten zu zahlen.

200 Millionen Euro Steuergeld für Parteienfinanzierung

Die staatlichen Mittel für die in Deutschland tätigen Parteien steigen in diesem Jahr aller Voraussicht nach erstmals über die Marke von 200 Millionen Euro, meldet deutschlandfunk.de. In einer sogenannten Unterrichtung von Bundestagspräsident Schäuble heiße es, durch eine Anpassung an die Preisentwicklung um 1,3 Prozent steige die bisher bei rund 197,5 Millionen Euro liegende absolute Obergrenze an. Diese beschreibe das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden dürfe. Die Obergrenze werde regelmäßig über einen Preisindex der für Parteien typischen Ausgaben angepasst. Auch die Mittel, die die Parteien je Wählerstimme erhielten, würden erhöht. Sie sollen für die ersten vier Millionen Wählerstimmen von 1,05 auf 1,06 Euro steigen und für alle weiteren Stimmen von 0,86 auf 0,87 Euro.

Intensivstationen leeren sich in Rekordtempo

Die Intensivstationen verlieren immer mehr Corona-Intensivpatienten, meldet dernewsticker.de. Am Dienstag habe das Minus bei der Bettenbelegung 6,6 Prozent betragen – der höchste Tageswert seit letztem August. Aktuell würden derzeit 2.278 Covid-19-Fälle intensiv behandelt, 11.852 Intensivbetten seien frei oder innerhalb von sieben Tagen als Notfallreserve aufstellbar, 17.609 Personen bedürfen aus anderen Gründen einer intensivmedizinischen Behandlung. Die aktuell noch behandelten Intensivpatienten würden 2,3 Prozent aller rund 96.000 laut RKI „aktiv Infizierten“ ausmachen. Deren Zahl sei ebenso wie die Anzahl der Covid-19-Intensivpatienten seit Ende April im Sturzflug.

0,11 Prozent der Einwohner Deutschlands gelten als SARS-CoV-2-positiv

Nach der tagesaktuellen Meldung von absolute-zahlen.com gelten nach offiziellen und amtlichen Zahlen 0,11 Prozent der Einwohner Deutschlands SARS-CoV-2-positiv. Das sind 0,01 Prozent weniger als am Vortag. Damit wären aktuell 99,89 Prozent der Menschen in Deutschland nicht direkt von diesem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

WHO-Notfallzulassung für zweiten chinesischen Impfstoff

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine Notfallzulassung für das Coronavirus-Vakzin des chinesischen Herstellers Sinovac erteilt, meldet orf.at. Der Impfstoff entspreche in seiner Wirksamkeit, Sicherheit und Herstellung den internationalen Standards, habe die Organisation gestern in Genf mitgeteilt. Eine Immunisierung erfordere zwei Impfdosen im Abstand von zwei bis vier Wochen. Nach der Beurteilung des unabhängigen WHO-Beraterstabs für Impfstoffe (SAGE) verhindere der Impfstoff bei 51 Prozent der Geimpften jegliche Krankheitssymptome. Bei 100 Prozent seien eine schwere Covid-19-Erkrankung und ein Krankenhausaufenthalt verhindert worden. Mit der Zulassung könnten UNO-Organisationen das Mittel kaufen und verteilen.

Sinovac sei nun der zweite chinesische Impfstoff mit einer WHO-Notfallzulassung. Bereits am 7. Mai habe das Vakzin der chinesischen Firma Sinopharm eine WHO-Zulassung bekommen.

Umfrage: FDP gleichauf mit SPD

Die FDP ist in der neuesten Forsa-Umfrage mit der SPD gleichgezogen, meldet dernewsticker.de. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, würden Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während Grüne und AfD jeweils einen Prozentpunkt verlören. Damit sei die Union zum ersten Mal seit fünf Wochen wieder knapp stärkste politische Kraft und liege einen Prozentpunkt vor den Grünen.

Wenn jetzt der neue Bundestag gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 25 Prozent, SPD 14 Prozent, FDP 14 Prozent, Linke 6 Prozent, Grüne 24 Prozent, AfD 9 Prozent und die Sonstigen 8 Prozent. Letztere wurden in der Meldung leider nicht genauer aufgeschlüsselt. Die FDP liege damit nun erstmals gleichauf mit der SPD. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen liege mit 26 Prozent über dem Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2017. In der Kanzlerfrage sei der Vorsprung von Annalena Baerbock vor ihren Konkurrenten Armin Laschet und Olaf Scholz unterdessen geschrumpft. 43 Prozent der Befragten würden sich ohnehin für keinen der drei entscheiden. Für die Erhebung seien vom 25. bis zum 31. Mai insgesamt 2.500 Personen befragt worden.

Razzien wegen des Verdachts auf Impfpass-Fälschung

Wegen des Verdachts von Impfpass-Fälschungen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht, meldet deutschlandfunk.de. Wie das Landeskriminalamt mitgeteilt habe, hätte es Razzien in Düsseldorf, Dortmund und Solingen gegeben. Dabei seien größere Menge Bargeld und Betäubungsmittel sichergestellt worden. Konkret soll gegen drei Beschuldigte der Verdacht bestehen, Impfpass-Plagiate hergestellt und verkauft zu haben. Geleitet werde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Zahl der Atomkraftgegner in Deutschland sinkt

In Deutschland gibt es nach einer Umfrage immer weniger Atomkraftgegner, meldet welt.de. Wegen drohender „Stromlücke“ und verschärfter Klimaziele hielten immer mehr den Ausstieg für verfrüht und wünschten sich eine Laufzeitverlängerung. Im Auftrag des Pro-Atomkraftvereins Nuklearia e.V. und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) habe das Meinungsforschungsinstitut Allensbach zwischen dem 1. und 13. Mai genau 1027 repräsentativ ausgewählte Deutsche in persönlichen Interviews befragt. Auf die „allgemeine“ Frage nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg bis 2022 hätten 56 Prozent der Befragten geantwortet, sie hielten diesen für „richtig“, 25 Prozent hielten ihn für „nicht richtig“. „Nach wie vor wird der Beschluss, bis zum Jahr 2022 ganz aus der Kernenergie auszusteigen und die Energieversorgung vor allem auf erneuerbare Energien umzustellen, von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet“, habe es dazu von Allensbach geheißen. „Der Trendverlauf der letzten gut zehn Jahre zeigt jedoch, dass der Rückhalt für den Ausstiegsbeschluss schwindet.“ So hätten im Jahre 2012 noch 73 Prozent der Bevölkerung die Entscheidung der damaligen Regierung, aus der Kernenergie auszusteigen, für richtig gehalten, 2014 seien es noch 70 Prozent, 2016 dann nur noch 65 und 2019 bereits nur noch 60 Prozent gewesen. Im gleichen Zeitraum habe sich der Anteil derer, die den Ausstiegsbeschluss kritisch sähen, von 16 auf 25 Prozent erhöht.

Nur eine Minderheit glaube, dass der Atomausstieg wirklich durchgesetzt werde. Obwohl das Abschaltdatum für die letzten AKW gesetzlich auf den 31. Dezember 2022 fixiert sei, halte es eine relative Mehrheit von 47 Prozent der Befragten nicht für realistisch, dass es bei diesem Datum bleibe: „Aktuell glauben lediglich 26 Prozent, dass Deutschland tatsächlich innerhalb des nächsten Jahres vollständig aus der Kernenergie aussteigen wird.“ Angesichts einer viel diskutierten „Stromlücke“ und deutlich verschärfter Klimaziele zeige sich eine relative Mehrheit der Befragten dafür aufgeschlossen, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Türkische Lira erneut auf Rekordtief

Die türkische Lira ist gestern im späten Handel gegenüber dem US-Dollar auf ein weiteres Rekordtief gefallen, meldet orf.at. Dabei hätten für einen Dollar 8,7744 Lira bezahlt werden müssen – so viel wie noch nie. Beobachter hätten als Grund erneute Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Zinssenkungen durch die Zentralbank gesehen. Erdogan habe in einem Interview gestern gesagt, dass er mit dem Notenbankchef gesprochen hätte und dass Zinssenkungen ein Muss seien. Die Türkei befinde sich derzeit in einer Spirale aus einer vergleichsweise hohen Inflation und einer immer stärker abwertenden Währung. Im April war die Inflationsrate auf etwas über 17 Prozent gestiegen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.