Gipfel und Geldbuße

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Bei einem äthiopischen Luftangriff auf einen Markt in Tigray wurden 64 Menschen getötet, der EU-Gipfel stimmt für ein neues Milliardenprojekt für die Türkei, in Tschechien gab es Tote, Verletzte und Zerstörungen durch einen Tornado, die Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Mittelmeer werden verlängert und RKI-Präsident Lothar Wieler will, dass Schüler bis zum nächsten Frühjahr Masken tragen müssen.

64 Tote durch Luftangriff auf Markt in Tigray

Bei dem Luftangriff der äthiopischen Armee in der Konfliktregion Tigray sind nach ersten offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet worden, meldet tt.com. 180 weitere seien verletzt worden, wie ein Vertreter der regionalen Gesundheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP gesagt habe. Der Angriffe in der Stadt Togoga hätte sich bereits am Dienstag ereignet, die Übergangsverwaltung von Tigray und das Militär sollen zunächst aber keine Angaben zu Todesopfern gemacht haben. „Der Luftangriff fand im Marktbereich statt, sodass viele, viele Menschen verletzt wurden“, habe Mulu Atsbaha, Berater der regionalen Übergangsverwaltung mit Sitz in der Regionalhauptstadt Mekelle, gesagt. Die Opferzahlen beruhten demnach auf Angaben lokaler Behörden und der Bevölkerung von Togoga.

Ein Armeesprecher habe am Donnerstag bestätigt, dass in Togoga eine „militärische Operation“ ausgeführt worden sei, die sich aber ausschließlich gegen aufständische Kämpfer gerichtet hätte. Die Aufständischen sollen sich nach dieser Darstellung in der Stadt versammelt haben, „um den so genannten Märtyrertag zu feiern“, der an eine Bombardierung der Stadt Hawzen in Tigray am 22. Juni 1988 während des Bürgerkriegs erinnere. Der Sprecher habe es „inakzeptabel“ genannt, von einem Angriff auf Zivilisten zu sprechen.

Äthiopische Regierungstruppen hatten im November die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF angegriffen. Nach wenigen Wochen habe Regierungschef Abiy Ahmed die TPLF für besiegt erklärt und eine Übergangsverwaltung in Mekelle eingesetzt. Doch auch Monate später gingen die Kämpfe weiter. Die mehr als fünf Millionen Einwohner der Region seien fast vollständig vom Rest der Welt abgeschnitten.

EU-Gipfel stimmt für Türkei-Milliardenpaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt, meldet welt.de. Der EU-Gipfel hätte einen Vorschlag der EU-Kommission dazu „zustimmend zur Kenntnis genommen“, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag erklärt. Demnach gehe es für die Türkei um „drei Milliarden Euro zusätzliche Mittel“. Zudem solle es auch Gelder für Syriens Nachbarländer Libanon und Jordanien geben. Der Gipfel habe die Kommission nun aufgefordert, „ohne Verzögerung“ endgültige Vorschläge für das sogenannte Flüchtlingspaket vorzulegen. Diese würden dann „formal indossiert“, sagte Merkel.

Tote und viele Verletzte nach Tornado in Tschechien

Bei einem Unwetter mit einem Tornado sind im Südosten Tschechiens am Donnerstag mehrere Menschen ums Leben gekommen und verletzt worden, meldet derstandard.at. Die genaue Zahl der Todesopfer sei nach Angaben des Rettungsdienstes zunächst noch nicht bekannt gewesen. Das Krankenhaus in Hodonín habe rund 200 Verletzte gemeldet. Etwa 50 davon seien laut dem tschechischen Rundfunk in Spitälern behandelt worden. In mehreren Dörfern seien Dächer abgedeckt, Fensterscheiben zerstört, Bäume umgestürzt und Autos umhergeschleudert worden. Mehr als 100.000 Menschen seien in der Nacht vorübergehend ohne Strom gewesen. Tschechien habe alle Kräfte mobilisiert, Hilfe gebe es auch aus Österreich.

Der Wetterdienst CHMU habe später offiziell bestätigt, dass es sich um einen Tornado gehandelt hätte. Besonders betroffen seien die Gemeinden Hrušky (Birnbaum) mit knapp 1.500 und Moravská Nová Ves (Mährisch Neudorf) mit rund 2.600 Einwohnern. Der stellvertretende Bürgermeister Hruškys habe der Agentur CTK gesagt, dass der halbe Ort dem Erdboden gleichgemacht worden sei. „Geblieben sind nur die Mauern, ohne Dach, ohne Fenster“, sagte er. Die Menschen hätten sich vor dem Unwetter nicht schützen können.

Weißrussland: Protassewitsch jetzt im Hausarrest

Der in Weißrussland (Belarus) inhaftierte Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine russische Freundin Sofia Sapega sind unter Hausarrest gestellt worden, meldet derstandard.at. Das habe der russische Ableger der BBC am Freitag berichtet. Protassewitsch und Sapega waren bekanntlich am 23. Mai aus einem in Minsk zur Landung gezwungenen Ryanair-Flugzeug verhaftet worden. Seither waren die beiden festgehalten worden. In einem von den weißrussischen Behörden veröffentlichten „Geständnis“-Video habe Protassewitsch Spuren von Misshandlungen gezeigt. Sergey Dudich, der Stiefvater Sapegas, habe gegenüber der BBC erklärt, dass die Verlegung unerwartet gewesen sei. Sapega wäre nun allein in einer angemieteten Wohnung in Minsk. Auch Protassewitschs Vater Dmitri Protassewitsch habe berichtet, sein Sohn werde nun in einer Wohnung in Minsk festgehalten. Die Behörden würden der Familie jedoch weiterhin jegliche Information zu den Inhaftierten verweigern.

Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Mittelmeer verlängert

Die Bundeswehr bleibt weiter im Kosovo und vor der libanesischen Küste stationiert, meldet zeit.de. Der Bundestag habe die Mandate für die beiden Auslandseinsätze verlängert. Im Rahmen der NATO-Mission KFOR könnten unverändert bis zu 400 deutsche Einsatzkräfte in den Kosovo geschickt werden. In dem ehemals jugoslawischen Balkanstaat sollten sie die öffentliche Ordnung sichern und den Aufbau einer zivilen Friedensordnung unterstützen. Schon seit 1999 seien deutsche Soldaten in dem Land präsent.

Der Einsatz sei grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, doch habe die Bundesregierung im vergangenen Juni zugesichert, dass sie für die Fortdauer des Mandats alle zwölf Monate den Deutschen Bundestag damit befassen werde. Bei der Mandatsverlängerung 2019 sei die Obergrenze der maximal einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten von 800 auf 400 gesenkt worden. Diese Obergrenze solle auch künftig beibehalten werden. Die Sicherheitslage im Kosovo gelte als überwiegend ruhig und stabil. Die tatsächliche Anzahl der eingesetzten Soldaten war in den vergangenen Jahren angesichts dessen bereits deutlich gesenkt worden.

Bei der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen sollen bis zu 300 deutsche Soldaten den Waffenschmuggel in den Libanon unterbinden und damit zur Stabilisierung des Nahen Ostens beitragen. Die Bundeswehr sei derzeit unter anderem mit einer Korvette bei UNIFIL vertreten. Der Verband werde seit Anfang des Jahres von einem deutschen Admiral geführt. Den UN-Einsatz selbst gebe es bereits seit 1978.

Bundesrat entscheidet über so viele Gesetze wie noch nie

Der Bundesrat entscheidet heute über letzte Gesetzesvorhaben der Großen Koalition vor der Bundestagswahl, meldet deutschlandfunk.de. Unter anderem stehe das vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung. Es habe zum Ziel, Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Außerdem gehe es unter anderem um das Lieferkettengesetz, um die Frauenquote in Unternehmensvorständen und um das Gesetz zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Insgesamt stimme die Länderkammer in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause über 135 Punkte ab, darunter 86 Gesetze aus dem Bundestag – so viele wie nie zuvor in der Geschichte des Bundesrates.

Landwirtschaftsministerium bremst Altmaiers Holz-Pläne

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat irritiert auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, mehr Fichten fällen lassen zu wollen, meldet dernewsticker.de. Die steigenden Holzpreise lägen nicht daran, dass Deutschland zu wenig Rohholz hätte, habe eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) gesagt. „Im Gegenteil: Das Holzangebot war und ist durch die zurückliegenden Schäden im Wald durch Dürre und Borkenkäfer groß“, habe die Sprecherin gesagt: Die Sägewerke kämen „mit der Arbeit nicht mehr hinterher, ihre Kapazitäten sind ausgelastet“.

Altmaier hatte zuvor in einem Maßnahmenpapier gefordert, die derzeit geltenden Beschränkungen für den Einschlag von Fichtenholz „schnellstmöglich“ rückgängig zu machen. Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums würde die Forderung auch technisch ins Leere führen, da der Bundesrat einer Aufhebung der Verordnung zustimmen müsste. „Die nächstmögliche Plenarsitzung dafür wäre die am 17. September – am 30. September läuft die Einschlagsverordnung aber ohnehin regulär aus. Auch vor diesem Hintergrund erscheint eine vorzeitige Aufhebung wenig sinnvoll“, wird die Sprecherin weiter zitiert. Kritik an der Idee Altmaiers habe auch der Waldeigentümerverband AGDW geübt. „Eine Rücknahme der Beschränkung beim Fichtenholzeinschlag wäre zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. Nach drei Dürrejahren sind noch immer rund 30 Millionen Festmeter Holz in den Wäldern, die dem Markt zur Verfügung stehen“, habe AGDW-Hauptgeschäftsführerin Irene Seling den Funke-Zeitungen gesagt.

Wieler will Maskenpflicht an Schulen bis Frühjahr 2022

Der Präsident des Robert Koch-Instituts plädiert für Schutzmaßnahmen in Schulen bis zum kommenden Frühjahr, meldet zeit.de. „Wir empfehlen, dass in Schulen weiter getestet und Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, das sollte bis zum nächsten Frühjahr so sein“, habe Lothar Wieler der Rheinischen Post gesagt. Nach eigener Aussage rechne er mit einem steigenden Infektionsgeschehen an Schulen.

Deutsche Bank muss Geldbuße in Hongkong zahlen

Die Deutsche Bank muss in Hongkong wegen falscher Angaben gegenüber der Wertpapierhandelsaufsicht eine Strafe zahlen, meldet handelsblatt.com. Die Behörde habe gegen das Institut eine Geldbuße in Höhe von 2,45 Millionen Hongkong Dollar verhängt, was umgerechnet der Summe von rund 260.000 Euro entspreche. Das habe die Securities and Futures Commission (SFC) am Donnerstag mitgeteilt. Konkret werfe sie dem Frankfurter Geldhaus vor, über Jahre falsche Daten im Handelsgeschäft erfasst und dies zu spät der Aufsicht gemeldet zu haben. So wären die Missstände im August 2018 aufgefallen, aber erst ein halbes Jahr später der Behörde mitgeteilt worden. Die Deutsche Bank habe erklärte, sie freue sich, dass diese Angelegenheit nun abgeschlossen sei.

München wehrt sich gegen Oktoberfest in Dubai

Die Stadt München geht vor Gericht gegen die Veranstalter eines geplanten «Oktoberfests» in Dubai vor, meldet welt.de. Ab diesem Freitag verhandele das Landgericht München I über eine einstweilige Verfügung der bayerischen Landeshauptstadt, wie eine Sprecherin bestätigte. Die Verfügung gegen die Veranstalter des Festes soll die Werbung für das Event einschränken.

Nach den Plänen der Macher, zu denen der Schausteller Charles Blume und der frühere Münchner Gastronom Dirk Ippen zählen sollen, würde das Wüsten-Oktoberfest am 7. Oktober beginnen, ein halbes Jahr dauern und mit über 30 Festzelten auf 400.000 Quadratmetern aufwarten. Damit würde es flächenmäßig die in diesem Jahr zum zweiten Mal abgesagte Münchner Wiesn übertreffen. Auf der Website der Veranstalter werde es als das «größte Festival der Welt» beworben – garniert mit Fotos des Münchner Originals und dem Slogan «Oktoberfest goes Dubai». Vor allem dieses Motto erwecke nach Ansicht der Stadt den unzutreffenden Eindruck, die Wiesn ziehe in diesem Jahr nach Dubai um.

Die Stadt verlange von den Organisatoren eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sie sich bereiterklären, nicht mehr mit dem Oktoberfest München für ihr Event zu werben. Bei der Werbung handle es sich demnach um eine Irreführung, die gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoße. „Es ist aus Sicht der Landeshauptstadt München erschreckend, dass Dritte die Absage zum Anlass nehmen, sich selbst zu bereichern, indem sie den weltweiten guten Ruf des Oktoberfests ausnutzen und suggerieren, dass eine Verbindung zwischen dem Original und der Veranstaltung in Dubai bestehe», habe der Münchner Wirtschaftsreferent und Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) gesagt.

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