Messerangriffe und Mehrheit

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Möglicherweise islamistisch motivierte Messerangriffe in Würzburg hinterlassen drei Tote und fünf Schwerverletzte, in Mali gab es einen Anschlag auf deutsche Soldaten, die polnische Regierung verliert ihre Mehrheit im Parlament, der Bundesrat hat etliche Gesetze gebilligt und nur in einigen Fällen den Vermittlungsausschuss angerufen und in Berlin wird vermutlich mit der Bundestagswahl auch über die Enteignung von Immobilienkonzernen abgestimmt.

Drei Tote nach Messerangriffen in Würzburg

Bei den Messerangriffen eines 24-jährigen Somaliers, bei denen am späten Freitagnachmittag in der Würzburger Innenstadt drei Menschen getötet und mindestens fünf weitere schwer verletzt wurden, kann es sich um einen islamistischen Anschlag gehandelt haben, meldet faz.net. „Es gibt jedenfalls Indizien dafür, dass es sich um einen islamistischen Anschlag handeln könnte“, habe Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Nach einer Zeugenaussage soll der Verdächtige bei der Tat „Allahu Akbar“ gerufen haben. Der Mann, der 2015 nach Deutschland kam, sei laut Polizei in den vergangenen Monaten bereits als Gewalttäter aufgefallen. Vor einigen Tagen sei er zudem in eine psychiatrische Behandlung eingewiesen worden. Welchen Aufenthaltstitel der Verdächtige hatte, sei am Abend noch unbekannt gewesen.

Die Polizei habe den mutmaßlichen Täter mit einem gezielten Schuss gestoppt, nachdem Passanten ihnen den Weg gezeigt hätten. Der Somalier sei mit einem Oberschenkeldurchschuss in ein Krankenhaus gekommen. Er hatte in der Innenstadt wahllos auf Menschen eingestochen, bis sich ihm couragierte Bürger entgegenstellten.

Unter den Verletzten soll auch ein kleiner Junge sein, während sein Vater getötet worden sei. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann habe laut „Main Post“ gesagt, dass die Angegriffenen überwiegend Frauen gewesen seien.

Hilfe nach Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali

Nach dem Anschlag in Mali auf die deutschen Blauhelmsoldaten ist ein erster Evakuierungsflug von Deutschland aus gestartet, meldet faz.net. Der Airbus A400M der Luftwaffe sei als fliegende Intensivstation einsetzbar. Die Verletzten sollten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag aus dem westafrikanischen Land nach Köln und möglicherweise auch nach Stuttgart geflogen werden.

Am Freitagmorgen habe ein Selbstmordattentäter mit einer Autobombe eine Patrouille deutscher UN-Soldaten angegriffen und dabei 13 Menschen verletzt. Es handele sich nach offiziellen Angaben um zwölf Deutsche und einen Belgier. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe noch am Freitag gesagt, dass von den Deutschen drei schwer verletzt seien. Die Soldaten hätten nach UN-Angaben den Konvoi eines malischen Bataillons gesichert. Vorangegangen sei am Vortag die Explosion eines Sprengsatzes, bei der es aber nur Sachschaden an einem Fahrzeug gegeben hätte.

Der Selbstmordanschlag sei rund 180 Kilometer nordöstlich der Stadt Gao verübt worden, in deren Nähe die meisten Bundeswehrsoldaten in Mali stationiert seien. Derzeit seien rund 900 deutsche Soldaten an der UN-Mission Minusma beteiligt.

Polnische Regierung verliert Parlamentsmehrheit

Die rechtskonservative Regierungskoalition in Polen hat zumindest auf dem Papier ihre Mehrheit im Parlament eingebüßt, meldet orf.at. Drei Abgeordnete der Regierungsparteien hätten gestern ihre Fraktion verlassen und eine neue gegründet. Nach eigenen Angaben schlössen sie eine künftige Unterstützung der Regierung aber nicht aus.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition verfüge nun noch über 229 von 460 Stimmen im Sejm, dem polnischen Unterhaus. Neben den Stimmen der drei Abweichler könne die Regierung allerdings auf die Unterstützung kleinerer Rechtsparteien hoffen.

Protest bei Sloweniens Unabhängigkeitsfeier

Ein gespaltenes Slowenien hat gestern den 30. Jahrestag seiner Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien gefeiert, meldet orf.at. Während der Premierminister Janez Jansa bei der offiziellen Feier vor dem Parlamentsgebäude am Abend mehrere internationale Festgäste begrüßt hätte, darunter EU-Ratspräsident Charles Michel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), habe im Stadtzentrum ein Antiregierungsprotest stattgefunden.

Die Veranstalter der „alternativen Feier“ hätten zeigen wollen, „dass es um einen Feiertag des Volkes geht, nicht um einen Feiertag der politischen Eliten und der einseitigen Zuschreibung von Verdiensten“. „Die aktuellen politischen Parteien und ihre Anführer haben uns größtenteils enttäuscht, und Slowenien hat die Erwartungen und Hoffnungen, die wir vor 30 Jahren hatten, nicht erfüllt“, habe es in dem Demonstrationsaufruf geheißen.

Am 25. Juni 1991 hatten Slowenien und Kroatien ihren Austritt aus dem Staatsverband Jugoslawien und ihre Unabhängigkeit erklärt. Die Jugoslawische Armee ließ unmittelbar darauf Panzer an der Grenze auffahren.

22,5 Jahre Gefängnis wegen Mord an George Floyd

Der ehemalige Polizist Derek C. muss wegen des Mordes an George Floyd für 22 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, meldet dernewsticker.de. Das habe ein Gericht in Minneapolis am Freitagnachmittag (Ortszeit) entschieden. In der Begründung habe der Richter besonders den Schmerz für die Familie des Opfers hervorgehoben und für die ganze Community.

Vizepräsidentin Harris besucht US-Grenze zu Mexiko

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko eine geordnete und menschliche Einwanderungspolitik versprochen, meldet kleinezeitung.at. Ein Schlüsselelement sei, die Ursachen anzupacken, die Menschen dazu veranlassten, ihre Heimatländer in Richtung der USA zu verlassen, habe Harris am Freitag in El Paso in Texas gesagt. Deswegen habe sie vor ihrem Besuch der Grenzregion zunächst Guatemala und Mexiko besucht, also die Herkunftsländer vieler Migranten.

Die US-Regierung stehe wegen der vielen ankommenden Migranten an der Südgrenze unter Druck.

Bundesrat billigt Überwachungs-Gesetz

Die Geheimdienste in Deutschland können künftig die Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whatsapp leichter überwachen, meldet deutschlandfunk.de. Ein entsprechendes Gesetz habe gestern den Bundesrat passiert. Demnach könnten die Behörden bei verdächtigen Personen Nachrichten schon auf dem Smartphone mitlesen, bevor sie verschlüsselt würden, sowie nach dem Empfang, wenn sie wieder entschlüsselt und im Endgerät gespeichert seien.

Kritiker bezweifeln, dass eine solche Überwachung verfassungsgemäß sei und befürchten unter anderem schwere Eingriffe in die Pressefreiheit durch sogenannte Staatstrojaner. Die Organisation Reporter ohne Grenzen habe erklärte, für Journalisten sei die Kommunikation über verschlüsselte Messengerdienste ein essenzielles Recherchemittel. Mehrere FDP-Politiker hätten Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Neues Klimaschutzgesetz passiert den Bundesrat

Nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag hat dieses auch den Bundesrat passiert, meldet handelsblatt.com. Die Länderkammer habe am Freitag darauf verzichtet, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bundesrat billigt Reform der Tabaksteuer

Die Tabaksteuer steigt in den nächsten Jahren an, das entsprechende Gesetz passierte gestern den Bundesrat, meldet deutschlandfunk.de. 2022 und 2023 erhöhe sich die Steuer beispielsweise für eine 20er Packung Zigaretten im Schnitt um jeweils 10 Cent. 2025 und 2026 werde sie um jeweils 15 Cent weiter angehoben. Die höheren Steuern dürften die Hersteller an die Endkunden weitergeben, weshalb das Rauchen teurer werde. Zuletzt war die Tabaksteuer 2015 angehoben worden.

 

 

Bundesrat stoppt mehrere Gesetze

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause auch Gesetze der großen Koalition gestoppt – darunter das Prestigeprojekt des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, meldet handelsblatt.com. Die Länderkammer habe am Freitag beschlossen, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Sie habe auch das Gesetz mit neuen Befugnissen für die Bundespolizei zu Fall gebracht. Eine Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren sei ebenfalls gekippt worden. In der Länderkammer habe Unmut über die Bundesregierung geherrscht, weil diese zum Ende der Wahlperiode um eine Beratung zahlreicher Gesetze und Verordnungen im Schnelldurchgang gebeten hätte. Für 62 der 135 Punkte auf der Tagesordnung gebe es eine Bitte zur Fristverkürzung, habe Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) gesagt. Dies sei noch nie da gewesen.

Berlin: Volksentscheid über Immobilien-Enteignungen kommt

Die Berliner dürfen voraussichtlich bei einem Volksentscheid am 26. September über die Enteignung großer Immobilienunternehmen abstimmen, meldet faz.net. Die Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» habe dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben 349.658 Unterschriften gesammelt. Sie fordere, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften», also gegen eine Entschädigung zu enteignen.

Voraussetzung für den Volksentscheid seien rund 175.000 gültige Unterschriften. Das entspreche sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. 260.708 Unterschriften seien geprüft worden, habe die Landeswahlleiterin am Freitag mitgeteilt. 175 782 davon seien gültig. «Das erforderliche Quorum sollte also mit den bisher geprüften Unterschriften erreicht sein.» Das endgültige Ergebnis werde Anfang Juli bekannt gegeben.

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