Einmarsch und Einreiseverordnung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN

In Tigray haben die Rebellen die Gebietshauptstadt vom äthiopischen Militär zurückerobert, pro-iranische Milizen feuerten Granaten auf US-Basis in Syrien, ein US-Gericht weist eine Wettbewerbsklage der Handelsbehörde gegen Facebook ab, die EU genehmigt das deutsche 500-Millionen-Programm zu Ausbau der E-Auto-Ladeinfrastruktur und das Parteiverfahren gegen Sahra Wagenknecht beginnt.

Rebellen haben wieder Oberhand in Tigray

Nach monatelanger Gewalt hat sich das Blatt in der äthiopischen Konfliktregion Tigray wieder gewendet, meldet orf.at. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichtet hätten, haben Aufständische die Hauptstadt Mekelle zurückerobert und die Übergangsregierung von Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed in die Flucht geschlagen. Die Zentralregierung in Addis Abeba habe Medien zufolge einseitig eine Waffenruhe in Tigray ausgerufen. Soldaten, die der früheren abtrünnigen Regionalregierung von Tigray die Treue hielten, seien am Montag in die Stadt einmarschiert, wie ein Vertreter der Übergangsregierung sowie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtet hätten. Auch Reuters habe berichtet, dass die Stadt wieder an die Aufständischen gefallen sei.

Pro-iranische Milizen feuern Granaten auf US-Basis in Syrien

Nach erneuten US-Luftangriffen gegen pro-iranische Kämpfer in Nahost haben diese am Montagabend einen US-Stützpunkt im Osten Syriens beschossen, meldet 24matins.de. Auf den Stützpunkt seien mehrere Raketen abgefeuert worden, habe der Sprecher der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Wayne Marotto, im Onlinedienst Twitter mitgeteilt. Es gebe keine Verletzten, das Ausmaß des Sachschadens werde derzeit geprüft.

Der Beschuss habe der US-Basis auf dem Ölfeld Al-Omar in der syrischen Provinz Deir Essor gegolten, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt.

Neue Zusammenstöße bei Demonstrationen in Kolumbien

Demonstranten und die Polizei haben einander in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota heftige Auseinandersetzungen geliefert, meldet orf.at. Die Protestierenden hätten Steine auf die Beamten geworfen, die Einsatzkräfte Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Im Süden der Millionenmetropole hätten Demonstranten mehrere Busfahrer mit Messern bedroht und fünf Busse gekapert, wie der Fernsehsender Caracol berichtet habe. Bogotas grüne Bürgermeisterin Claudia López habe der linken Partei Colombia Humana vorgeworfen, die Demonstranten zur Gewalt anzustacheln und Chaos zu stiften. „Weder Bogotá noch Kolumbien haben diese Art von destruktivem Wahlkampf verdient, um die Präsidentschaft zu erlangen“, habe sie auf Twitter geschrieben. „Respektiert die Bürger und die öffentlichen Güter.“

In Kolumbien komme es seit Monaten zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung. Mindestens zwei Dutzend Menschen seien bei den Ausschreitungen bisher ums Leben gekommen. Zunächst hätten sich die Demonstrationen gegen eine umstrittene Steuer- und Gesundheitsreform gerichtet, die der konservative Präsident Iván Duque mittlerweile wieder kassiert habe. Nun würden Gewerkschafter, Indigene und Studenten für grundlegende Reformen in dem südamerikanischen Land demonstrieren.

US-Gericht weist Wettbewerbsklage gegen Facebook ab

Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen, meldet zeit.de. Ein Richter in Washington habe eine entsprechende Klage der Handelsbehörde FTC abgewiesen. Die FTC hätte nicht zeigen können, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, hätte er in seiner Entscheidung begründet. Allerdings habe er der Behörde noch die Möglichkeit offen gelassen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen.

Die FTC hatte Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vorgeworfen und hätte die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen wollen. Das Argument der Handelsbehörde: Facebook hätte die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen. Auch mehr als 40 Bundesstaaten hätten eine ähnliche eigene Klage eingereicht. Facebook habe beim Gericht die Zurückweisung der Klagen beantragt – unter anderem weil die FTC den Markt, in dem Facebook aktiv sei, zu vage umrissen hätte. In der Folge der Gerichtsentscheidung sei der Wert des Facebook-Konzerns an der New Yorker Börse erstmals über die Marke von einer Billion Dollar gestiegen.

Eine zentrale Frage sei nun, wie die Regierung von Präsident Joe Biden mit dem Fall verfahren will, denn die Klage wurde noch unter seinem Vorgänger Donald Trump erhoben. Allerdings sei zur neuen FTC-Chefin jüngst Lina Khan ernannt worden – eine bekannte Kritikerin der Wettbewerbsposition großer Tech-Konzerne.

EZB-Direktor will Krisenpolitik auch ohne Corona fortsetzen

Fabio Panetta, Direktor in der Europäischen Zentralbank (EZB) spricht sich dafür aus, wesentliche Elemente der geldpolitischen Krisenpolitik auch nach Überwindung der Corona-Krise beizubehalten, meldet handelsblatt.com. „Wir sollten danach streben, die unkonventionelle Flexibilität zu bewahren, die uns während der Pandemie gute Dienste geleistet hat“, habe Panetta am Montag auf einer Konferenz der Zentralbanken des Mittelmeerraums laut Redetext erklärt. Er habe insbesondere das auf 1,85 Billionen Euro angelegte Anleihen-Kaufprogramm PEPP im Blick. Das Krisen-Programm sei so gestaltet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Kaufvolumina gezielt auf bestimmte Märkte konzentrieren und damit einzelnen Staaten besonders unter die Arme greifen könne. Das PEPP solle noch bis mindestens Ende März 2022 laufen und in jedem Falle so lange, bis die Krisenphase vorüber sei. Mehr als eine Milliarde Euro des Kaufrahmens seien bereits genutzt worden.

EU genehmigt 500 Millionen für deutsche Ladestationen

Die EU-Kommission hat ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Ausbau des deutschen Ladenetzes für E-Autos genehmigt, meldet handelsblatt.com. Die geplanten öffentlichen Zuschüsse seien verhältnismäßig und auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt, habe die Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Zudem stünde das Programm im Einklang mit den festgelegten Klima- und Umweltzielen der EU zur Verringerung der CO2- und Schadstoffemissionen. Mit den 500 Millionen Euro sollten Schnell- und Standardladestationen und deren Anschluss an das Netz finanziert werden. Zudem seien Zuschüsse für die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur möglich. Ein Teil der Mittel werde den Plänen zufolge über das EU-Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt werden.

Parteiverfahren gegen Sahra Wagenknecht beginnt

Gegen die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht beginnt ein Parteiausschlussverfahren, meldet zeit.de. Parteiinterne Kritiker hatten den Schritt bekanntlich beantragt, die beiden vorliegenden Anträge würden nun in einem Verfahren gebündelt, habe die Landesschiedskommission der NRW-Linken mitgeteilt. „Das Verfahren wird eröffnet.“ Die Kommission habe am Wochenende über Wagenknechts Verfahren beraten.

Das Verfahren werde nach den Angaben der Schiedskommission als schriftliches Verfahren durchgeführt. Die Kommission würde sich aber vorbehalten, zu einem späteren Zeitpunkt in ein Vorgehen mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, „falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist“. Wagenknecht ist Mitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und tritt dort als Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl an. Anlass des Verfahrens ist ihr Buch „Die Selbstgerechten“, in dem sie linken Parteien vorwerfe, soziale Fragen aus den Augen verloren zu haben. Die Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, hatte sich gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht gewandt.

Griechenland zahlt Impf-Belohnung

Die griechische Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis will die Impfbereitschaft junger Leute im Alter von 18 bis 25 Jahren vergrößern, meldet handelsblatt.com. Wer mindestens eine Impfung nachweisen könne, bekomme vom Staat ein elektronisches Guthaben von 150 Euro auf sein Smartphone. „Wir öffnen damit ein weiteres Fenster der Freiheit“, habe Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag in einer vom Fernsehen und auf YouTube übertragenen Rede gesagt.

Vorerst keine weitere Verschärfung der Einreiseverordnung

Für Flüge aus Virusvariantengebieten wie Portugal und Russland gelten von heute an strengere Regeln, meldet deutschlandfunk.de. Die Fluggesellschaften dürften nur noch deutsche Staatsbürger, enge Angehörige sowie Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland von dort zurückbefördern. Nach der Einreise gelte für alle Reisenden eine strikte 14-tägige Quarantänepflicht. Sie könne nicht durch ein negatives Testergebnis verkürzt werden. Eine weitere Verschärfung der Corona-Einreiseverordnung sei zunächst nicht vorgesehen, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmer von Bund-Länder-Beratungen berichtet hätten.

UN-Friedensmissionen fehlt das Budget

Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben es nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Budget für die UN-Friedensmissionen zu einigen, meldet 24matins.de. Dies könnte ein „Einfrieren aller Missionen“ zur Folge haben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfahren habe. Demnach hätten China und mehrere afrikanische Staaten eine Einigung blockiert. Die Länder hätten in letzter Minute eine ganze Reihe neuer Forderungen gestellt.

Die UN unterhalte derzeit rund 20 Friedensmissionen in Konfliktregionen auf der ganzen Welt. Dafür stellten die Mitgliedstaaten bislang jährlich rund 6,5 Milliarden Dollar bereit. Die Missionen und der dafür vorgesehen Haushalt liefen jeweils von Anfang Juli bis Ende Juni. „Wir hoffen, dass sie bald zu einer Einigung kommen“, habe der UN-Sprecher Stéphane Dujarric auf Nachfrage gesagt. Die einzelnen Friedensmissionen seien gewarnt und aufgefordert worden, für den Fall, dass die Einsätze eingestellt werden müssten, Notfallpläne zu erarbeiten. Ohne Budget-Einigung könnten die Friedensmissionen ab dem 1. Juli keine Ausgaben mehr tätigen, habe Dujarric präzisiert. UN-Generalsekretär António Guterres würde dann nur noch Ausgaben für die Sicherheit des UN-Personals autorisieren dürfen.

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