Eröffnung und Eroberung

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die letzten deutschen Soldaten wurden aus Afghanistan abgezogen, die Niederlande berichten von russischen Scheinangriffen auf ein niederländisches Kriegsschiff, die Aufständischen in Tigray erobern weitere Gebiete, Südafrikas Ex-Präsident Zuma muss ins Gefängnis, in Schweden gibt es den Versuch eine bürgerliche Regierung zu bilden und Frankreichs Gesundheitsminister erwägt eine Impfpflicht für Pflegekräfte.

Letzte deutsche Soldaten verlassen Afghanistan

Die Bundeswehr hat ihren vor fast 20 Jahren begonnenen Einsatz in Afghanistan beendet, meldet welt.de. Die letzten verbliebenen deutschen Soldaten der Nato-Mission „Resolute Support“ seien am Dienstag von der Luftwaffe aus dem Feldlager in Masar-i-Scharif ausgeflogen worden, wie das Verteidigungsministerium bestätigt habe. Zuvor hätten die Nachrichtenagentur dpa und der „Spiegel“ darüber berichtet. An Bord der Flugzeuge seien demnach auch die zur Absicherung des Lagers in den Norden Afghanistans verlegten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gewesen. Die Bundeswehr habe den Abzug zuletzt deutlich vorantreiben müssen, nachdem die US-Regierung unter Präsident Joe Biden den Abzug beschleunigt hatte. Die USA als größter Truppensteller hätten sich zunächst auf einen Abzug bis zum 11. September festgelegt, dem 20. Jahrestag der Terroranschläge des islamistischen Netzwerks Al-Kaida in den USA, doch dann habe es Druck auf einen Abzug bis zum 4. Juli – dem US-Nationalfeiertag – gegeben. In Afghanistan haben die islamistischen Taliban seit 1. Mai etwa 90 der rund 400 Bezirke des Landes neu erobert.

Mali: Anschlag auf Bundeswehr kam von Al-Kaida-Gruppe

Der Anschlag auf die Bundeswehrsoldaten in Mali wurde nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden wahrscheinlich von einer Gruppierung verübt, die zum Umfeld der Terrororganisation Al-Kaida gehört, meldet deutschlandfunk.de. Mit solchen Aktionen sei in letzter Zeit vor Ort ein Akteur aufgefallen, der ursprünglich von Al-Kaida abstamme, habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kahl, erklärt. Er habe sich bei einer Veranstaltung des Bildungswerkes des Deutschen Bundeswehrverbandes dazu geäußert. Bei dem Anschlag am vergangenen Freitag waren zwölf deutsche Soldaten und ein Belgier verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter hatte eine Autobombe gezündet.

Russische Scheinangriffe gegen niederländisches Kriegsschiff?

Zwischen russischen Kampfflugzeugen und einem niederländischen Kriegsschiff im Schwarzen Meer hat es nach Angaben aus Den Haag einen Zwischenfall gegeben, meldet zeit.de. Die Flugzeuge hätten die Fregatte HNLMS Evertsen im Südosten der Krim-Halbinsel über einen Zeitraum von fünf Stunden „wiederholt bedrängt“ und dabei „Scheinattacken“ geflogen, habe das niederländische Verteidigungsministerium mitgeteilt. Moskau habe widersprochen: Die Flugzeuge hätten „in sicherem Abstand“ und „in Übereinstimmung mit den internationalen Regeln“ operiert.

Die russischen Flugzeuge seien mit Bomben und Luft-Boden-Raketen bewaffnet gewesen, habe das Ministerium in Den Haag mitgeteilt. Es sei auch „zu Störungen an der elektronischen Ausrüstung der Evertsen“ gekommen. Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten habe das Verhalten der russischen Streitkräfte „unverantwortlich“ genannt.

Israels Außenminister eröffnete Botschaft in Abu Dhabi

Der neue israelische Außenminister Jair Lapid hat bei seinem historischen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten Israels neue Botschaft in Abu Dhabi eröffnet, meldet welt.de. Israel wolle Frieden „mit all seinen Nachbarn“, habe Lapid am Dienstag bei der Zeremonie gesagt. Er sei der erste israelische Außenminister, der die Golf-Monarchie besuche. Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten bekanntlich im vergangenen August auf Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump die Normalisierung ihrer Beziehungen bekannt gegeben und einen Monat später das Abkommen tatsächlich unterzeichnet.

Während seines zweitägigen Besuchs werde Lapid israelischen Angaben zufolge Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Emirate führen, darunter auch mit seinem Amtskollegen Scheich Abdullah bin Sajed Al-Nahjan. Insgesamt sollen Treffen mit fünf Ministern geplant sein. In Dubai wolle Lapid außerdem an der offiziellen Eröffnung des israelischen Pavillons für die ab Oktober geplante Weltausstellung teilnehmen.

Aufständische erobern weitere Gebiete in Tigray

Nach der von der Regierung verkündeten einseitigen Waffenruhe haben die Aufständischen in der äthiopischen Konfliktregion Tigray weitere Gebiete eingenommen, meldet kleinezeitung.at. Die Kämpfer der früheren abtrünnigen Regierung von Tigray hätten am Dienstag die Kontrolle über die Stadt Shire etwa 140 Kilometer nordwestlich der Regionalhauptstadt Mekele übernommen, habe es aus Sicherheitskreisen der UNO geheißen. Am Montag waren die Kämpfer, wie gemeldet, bereits in Mekele einmarschiert. Die Kämpfer der Tigray-Verteidigungstruppen (TDF) „kontrollieren nun den größten Teil der Region, einschließlich großer Städte“, habe das Politikinstitut International Crisis Group (ICG) erklärt. In der Nacht auf Dienstag habe die frühere Regierung Tigrays mitgeteilt, sie werde die Kämpfe fortsetzen, bis das gesamte Gebiet wieder unter ihrer Kontrolle sei. Die Berichte über Gebietseroberungen seien von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen, da sämtliche Kommunikationswege in Tigray unterbrochen sind. Die mehr als fünf Millionen Einwohner der nordäthiopischen Region seien seit November weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Hilfsorganisationen zufolge litten in Folge der Kämpfe 350.000 Menschen in Tigray unter einer Hungersnot.

Südafrikas Ex-Präsident Zuma muss ins Gefängnis

Der frühere Staatspräsident Jacob Zuma ist am Dienstag vom Verfassungsgericht des Landes zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholter Angriffe auf die Würde der Justiz verurteilt worden, meldet faz.net. Der 79 Jahre alte frühere Regierungschef müsse sich innerhalb von fünf Tagen auf einer Polizeiwache einfinden, habe die Verfassungsrichterin Sisi Khampepe am Dienstag in dem Gericht in Johannesburg erklärt. Komme er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Polizeiminister alle notwendigen Vorkehrungen für eine Festnahme treffen. Zuma weigere sich seit zwei Jahren hartnäckig, vor einer Untersuchungskommission auszusagen, die sich mit den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit befasse. Schließlich habe sich die Kommission an das Verfassungsgericht gewandt, um den früheren Regierungschef dazu zu zwingen. Doch auch dessen Entscheidung, er müsse einer Vorladung als Zeuge folgen, hätte ihr Ziel verfehlt.

In Südafrika würden die vielen Affären während der neun Jahre langen Amtszeit Zumas als „State Capture“ bezeichnet. Eine indische Unternehmerfamilie und andere Freunde des Präsidenten hätten sich demnach in dieser Zeit nicht nur maßlos bereichert, sondern große Teile des Staatsapparats aus dem Hintergrund kontrolliert. Der Schaden für den Staat sei vom amtierenden Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa unlängst auf umgerechnet 30 Milliarden Euro geschätzt worden.

Schweden: Ein Versuch eine bürgerliche Regierung zu bilden

Nach dem Rücktritt der rot-grünen Regierung in Schweden hat der Parteichef der Moderaten, Ulf Kristersson, den Auftrag bekommen, die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten, meldet kleinezeitung.at. Das habe Parlamentspräsident Andreas Norlén am Dienstag erklärt. Zuvor hätte er mit den Vertretern der Fraktionen Einzelgespräche mit dem Ziel geführt, herauszufinden, wer die besten Chancen habe, vom Parlament akzeptiert zu werden.

Der Chef der Moderaten habe nun drei Tage Zeit, mit anderen Parteien Sondierungsgespräche zu führen. Am Freitag solle er Norlén Bericht erstatten. Die schwedische Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen war letzte Woche bekanntlich mit einem Misstrauensvotum gestürzt worden. Der Chef der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, habe die Absicht, seinerseits eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Sollte Kristersson scheitern, sei es wahrscheinlich, dass er den Auftrag zur Sondierung bekomme. Am Ende entscheidet der Reichstag, wer Ministerpräsident werde. Nach viermaligem Scheitern müsse es Neuwahlen geben.

Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensvotum

In Rumänien hat die seit sechs Monaten amtierende Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Citu (Liberale Partei/PNL) ihre erste Misstrauensabstimmung überstanden, meldet kleinezeitung.at. Der von den oppositionellen Postkommunisten (PSD) eingebrachte Misstrauensantrag sei am Dienstagnachmittag im Parlament von Bukarest krachend gescheitert. Den Postkommunisten hätten letztlich mehr als 30 Stimmen gefehlt, um das bürgerliche Kabinett zu stürzen.

Nichtsdestotrotz stehe die Koalitionsregierung weiterhin unter Druck, da in der Gesellschaft die Kritik am mangelnden Reformtempo und -willen zunehme. Sowohl die regierenden Liberalen als auch deren Juniorpartner USR-PLUS seien bei der Parlamentswahl vom Dezember mit zahllosen Reformversprechen angetreten, von denen bis dato kein einziges umgesetzt worden sei. So seien weder die von den Postkommunisten durchgezogene Gegenreform im Justizbereich zurückgenommen oder das völlig verwässerte Strafrecht novelliert noch die umstrittene Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), die unbequeme Richter und Staatsanwälte mit Ermittlungsverfahren unter Druck setzt, aufgelöst worden.

Auch Strukturreformen und die in Aussicht gestellte Wahlrechtsnovelle seien zur Enttäuschung vieler rumänischer Wähler ausgeblieben – zumeist, weil sich der dritte Koalitionspartner, der konservative Ungarnverband (UDMR), quergestellt habe; teils aber auch, weil der liberale Seniorpartner selbst kein Interesse hätte, eine Reihe von Reformvorhaben tatsächlich durchzuziehen.

Tesla hat Ärger mit neuem Gutachten

Ein neues Gutachten im Auftrag von NABU und Grüner Liga warnt davor, dass in der Tesla-Fabrik in Grünheide immer noch Reizgase austreten und Chemiebrände entstehen könnten, meldet dernewsticker.de. Das Magazin „Business Insider“ habe darüber berichtet. In dem Schriftsatz bemängele der von den Umweltverbänden mandatierte Ingenieur, dass der US-Autobauer die Gefahren der Chemikalie Tetrafluorpropen unterschätzen würde. In einem Szenario nehme er an, dass die Chemikalie in der Fabrik austreten und eine Lache bilden könnte, die sich entweder ungehindert oder innerhalb eines Auffangraums ausbreite. Es wäre anzunehmen, dass dann ein Lachenbrand folge und anschließend die Gase verdampften. Bei dem Brand könne Fluorwasserstoff entstehen. Dabei handele es sich um ein Reizgas, dass die Atemwege von Menschen angreife.

Der US-Autobauer Tesla solle laut Bericht in seinem ursprünglichen Bauantrag davon ausgegangen sein, dass die Chemikalie nur gasförmig und nicht flüssig austreten würde. Der Gutachter habe diese Annahme als falsch bezeichnet. Mittlerweile habe Tesla zwar einen neuen Bauantrag vorgelegt, aber auch darin werde das Gefahrenpotential unterschätzt, habe der Gutachter geschrieben.

Der Ingenieur habe außerdem davor gewarnt, dass die betroffene Fläche bei Freisetzung des Schadgases deutlich größer sei als von Tesla angenommen. Die Umweltverbände hätten kritisiert, dass die Fabrik vor diesem Hintergrund womöglich keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu „benachbarten Schutzobjekten“ aufweise, etwa zu Anwohnern in der Umgebung.

Ein Störfallgutachten eines anderen Ingenieurbüros habe bereits Ende Mai vor explodierenden Gaswolken und dem Austritt von Reizgasen in der Fabrik in Grünheide gewarnt. Auch die Ingenieure aus Hamburg hätten festgestellt, dass Tesla mit dem gasförmigen Austritt der Chemikalie Tetrafluorpropen falsch kalkuliert habe und von einem flüssigen Austritt hätte ausgehen müssen.

Frankreich erwägt Impfpflicht für Pflegekräfte

Frankreich erwägt die Einführung einer Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Pflegekräfte, meldet orf.at. Ziel der Regierung wäre es, dass bis September 80 Prozent des Pflegepersonals in Seniorenheimen und in Krankenhäusern mindestens eine Impfdosis erhalten hätten, habe Gesundheitsminister Olivier Veran gestern in einem Brief an die Krankenhäuser und Altersheime im Land geschrieben. Sollte diese Vorgabe nicht erfüllt werden, würde eine Impfpflicht für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht.

In den Pflegeheimen und den Einrichtungen für Langzeitpflege seien bisher 55 Prozent der Beschäftigten mindestens einmal geimpft worden. Das sei nach Ansicht des Ministers insbesondere mit Blick auf die Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus „unzureichend“.

Irland verschiebt geplante Lockerungen

Unter Verweis auf die Corona-Delta-Variante hat Irland geplante Lockerungen vorerst verschoben, meldet orf.at. „Wir sind in einem Rennen zwischen den Impfstoffen und dem Virus“, habe der irische Premier Micheal Martin heute in Dublin dem Sender RTE zufolge gesagt. „Und wir wollen alles dafür tun, dass die Impfstoffe gewinnen.“ Ursprünglich sei für den 5. Juli geplant gewesen, dass die Innengastronomie wieder vollständig öffnen dürfe. Nun sollten ausschließlich Geimpfte und Genesene wieder im Restaurant speisen dürfen. Auch andere Veranstaltungen in Innenräumen seien zunächst aufgeschoben gewesen. Hochzeiten, die bereits in dem Zeitraum geplant seien, dürften jedoch wie geplant mit bis zu 50 Gästen stattfinden.

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