Mindeststeuer und Millionenstrafe

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Israel reagiert auf Brandballon-Angriffe aus Gaza mit Luftangriffen auf Hamas-Stellungen, 130 Staaten einigen sich auf eine Unternehmens-Mindeststeuer, Bundespräsident Steinmeier unterschreibt das ESM-Gesetz vorerst nicht, weil er vom Bundesverfassungsgericht darum gebeten wurde, bei der Corona-Delta-Variante soll die Sterblichkeit geringer sein, als bei den Vorgängern und in Köln gab es eine Razzia bei Teststationen.

Israel reagiert auf Brandballon-Angriffe aus dem Gazastreifen

An Ballons befestigte Brandsätze hatten nach Angaben der israelischen Feuerwehr am Donnerstag vier Brände in der südisraelischen Region Ehkol an der Grenze zum Gazastreifen ausgelöst, meldet kleinezeitung.at. Als Vergeltung für die Attacken mit den Brandballons aus dem Palästinensergebiet hätten Kampfflugzeuge in der Nacht zum Freitag eine Waffenfabrik der radikalislamischen Hamas beschossen, wie die israelische Armee mitgeteilt habe. Wie aus Sicherheitskreisen der Hamas verlautet sei, soll ein Übungsgelände getroffen worden sein. Die israelische Luftwaffe habe zuletzt Mitte Juni Vergeltungsangriffe im Gazastreifen geflogen. Auch damals hätten militante Palästinenser zuvor Brandballons nach Israel fliegen lassen.

130 Staaten einigen sich auf Mindeststeuer für Unternehmen

Weltweit tätige Konzerne müssen sich auf eine schärfere Besteuerung einstellen, meldet deutschlandfunk.de. Nach den G7-Staaten hätten sich 130 Länder unter dem Dach der OECD auf eine globale Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt. Bundesfinanzminister Scholz habe von einem Riesenfortschritt für mehr Steuergerechtigkeit gesprochen.

Nach fast zehnjährigen Verhandlungen heiße es nun in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten, dass Unternehmen künftig mindestens einen Steuersatz von 15 Prozent zahlen müssten. Außerdem sollten große Schwellenländer bessergestellt werden. Noch offene Details wolle die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis Oktober klären. Neun Länder, darunter Irland, hätten die Vereinbarung nicht unterzeichnet. Facebook und Google haben ihre Europazentralen in Irland.

Steinmeier unterschreibt ESM-Gesetz vorerst nicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung des Gesetzes vorläufig aus, mit dem Deutschland seine Zustimmung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklären würde, meldet faz.net. Er habe damit auf die Bitte des Bundesverfassungsgerichts reagiert, die Ausfertigung vorläufig auszusetzen. Sieben FDP-Abgeordnete hätten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Bundestag habe das Gesetz am 11. Juni verabschiedet, der Bundesrat am 25. Juni zugestimmt. Der Bundespräsident sei der Bitte des zweiten Senats nachgekommen, so dass das Gesetz vorerst nicht ausgefertigt werde, habe eine Sprecherin Steinmeiers am Donnerstag mitgeteilt.

Die klagenden Abgeordneten Katja Hessel, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Till Mansmann, Alexander Müller. Matthias Nölke und Frank Schäffler würden argumentieren, die Neuregelung hätte eine verfassungsändernde Qualität und brauche deshalb die für Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie verwiesen unter anderem auf die neue Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. Diese verändere die Risikostruktur für den ESM nachhaltig und erhöhe die Wahrscheinlichkeit seiner Inanspruchnahme deutlich. „Zwar steht die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds am Ende der Haftungskaskade, diese ist in einer Bankenkrise jedoch schnell erreicht“, würden sie warnen. Selbst die Obergrenze von 68 Milliarden Euro wäre im Krisenfall nicht glaubhaft, da sie einvernehmlich aufgehoben werden könne. Auch die Änderungen bei den vorsorglichen Kreditlinien hätten die Politiker scharf kritisiert. So könnten Mitgliedstaaten Geld aus dem ESM künftig komplett ohne Reformauflagen bekommen. „Die ohnehin schon geschleiften Zugangskriterien können zudem ohne erneute ESM-Vertragsänderung noch weiter aufgeweicht werden.“

IWF prognostiziert USA sieben Prozent Wachstum

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumsprognose für die USA in diesem Jahr deutlich auf 7,0 Prozent angehoben, meldet orf.at. Im April war der IWF noch von einem Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent ausgegangen. Die revidierte Prognose stelle das schnellste Wachstumstempo in einer Generation in den USA dar, habe der IWF in seiner jährlichen Bewertung der Wirtschaftspolitik der USA mitgeteilt. Die Prognose für das Wachstum der Wirtschaftsleistung (BIP) im kommenden Jahr sei (nach 3,5) auf 4,9 Prozent angehoben worden. Der Prognose liege laut IWF die Annahme zugrunde, dass der US-Kongress die Pläne der Regierung für Infrastrukturmaßnahmen, Sozialausgaben und Steuern in diesem Jahr in ähnlicher Größe und Zusammensetzung verabschieden werde wie die ursprünglichen Vorhaben.

Stark sinkende Zahl der Arbeitslose­nanträge in den USA

Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA ist deutlicher gesunken als erwartet, meldet handelsblatt.com. Insgesamt hätten vergangene Woche 364.000 Amerikaner einen Antrag auf staatliche Stütze gestellt. In den sieben Tagen zuvor seien es 415.000 gewesen, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitgeteilt habe. Von Reuters befragte Ökonomen hätten lediglich mit einem Rückgang auf 390.000 gerechnet.

Für den am Freitag anstehenden Arbeitsmarktbericht der US-Regierung würden Experten weitere Fortschritte beim Stellenaufbau erwarten. Sie hätten einen Zuwachs von 700.000 prognostiziert, wobei die Landwirtschaft außen vor bleibe.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wolle ihre Geldspritzen zur Linderung der Corona-Krise im Umfang von 120 Milliarden Dollar pro Monat so lange fortsetzen, bis spürbare weitere Fortschritte auf dem Weg zu Vollbeschäftigung und Preisstabilität erreicht seien.

US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene aus

In den USA wird die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt, meldet kleinezeitung.at. Eine entsprechende Anordnung habe Justizminister Merrick Garland am Donnerstag erlassen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden lehne die Todesstrafe ohnehin ab. Sein Vorgänger Donald Trump (Republikaner) hingegen habe nach einer fast zwanzigjährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wieder einführen lassen.

Nun sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, habe das Justizministerium erklärt.

In den USA werde die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten vollstreckt. Auf Bundesebene wiederum sei die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt worden.

Millionenstrafe für ungenehmigten Waffenexport für Sig Sauer

Wegen der nicht genehmigten Ausfuhr von 38.000 Pistolen nach Kolumbien muss der Waffenhersteller Sig Sauer 11,1 Millionen Euro zahlen, meldet deutschlandfunk.de. Das habe der Bundesgerichtshof entschieden und damit ein Urteil des Kieler Landgerichts bestätigt. Das Unternehmen mit Sitz im schleswig-holsteinischen Eckernförde hätte zwischen 2009 und 2011 die Waffen zunächst in die USA und von dort nach Kolumbien geliefert. Es sei das zweite BGH-Urteil gegen einen deutschen Waffenhersteller binnen weniger Monate: Im März habe das Gericht entschieden, dass Heckler und Koch über drei Millionen Euro für rechtswidrige Exporte nach Mexiko zahlen müsse.

Experte: Geringere Sterblichkeit bei der Delta-Variante

Die sich ausbreitende Delta-Variante ist nach Angaben des Generalsekretärs der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Burkhard Rodeck, mit Blick auf die Sterblichkeit wahrscheinlich weniger gefährlich als andere Coronavirus-Varianten, meldet n-tv.de. Man wisse zwar, dass die Variante wahrscheinlich zu rund 60 Prozent ansteckender sei, habe er bei einer Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Schule in der Pandemie gesagt. „Sie ist allerdings, was die Sterblichkeitsrate angeht, eher unterhalb der anderen Varianten anzusiedeln“. Rodeck habe betont, dass es sich um vorläufige Daten aus Großbritannien handele, wo die Variante sich sehr stark verbreitet hätte.

Für Kinder lägen bisher nur begrenzte Daten vor, aber: „Vermehrte stationäre Aufnahmen von Kindern infolge einer Deltavirusinfektion sind in England bislang nicht beobachtet worden.“

Razzia gegen Teststation in Shisha-Bar

Zwei Millionen Euro wollten die Betreiber zweier Teststationen in Köln kassieren, meldet n-tv.de. Doch trotz laxer Kontrollen seien ihre Angaben so unplausibel gewesen, dass die drei Beschuldigten statt des Geldregens Besuch von der Polizei bekommen hätten. Die Einrichtungen, eine in einer Shisha-Bar, seien jetzt dicht.

Nach den von den Betreibern eingereichten Unterlagen wären in ihren beiden Teststationen zeitweise bis zu 36 Prozent aller Tests von rund 800 Teststationen in Köln ausgeführt worden, habe die Polizei mitgeteilt. Die Polizei in Köln und in Bergheim habe Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Die 25, 26 und 31 Jahre alten Betreiber der Teststationen sollen den Angaben zufolge im Mai und im Juni Unterlagen gefälscht und nicht ausgeführte Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung zur Bezahlung eingereicht haben. Das Verfahren sei nach anonymen Anzeigen ins Rollen gekommen.

Daimler geht auf Distanz zu chinesischem Batteriehersteller

Der chinesische Zulieferer Farasis wird in Deutschland laut eines Medienberichtes doch keine Batteriezellen für Daimler produzieren, meldet dernewsticker.de. Das Magazin „Business Insider“ habe darüber unter Berufung auf Informationen „aus Unternehmenskreisen“ berichtet. Die Chinesen würden in Bitterfeld eine Batteriezellenfabrik für 600 Millionen Euro bauen, und ursprünglich sei mit den Stuttgartern verabredet gewesen, dass Daimler von Sachsen-Anhalt aus mit Batteriezellen beliefert werde.

Eigentlich hätte es eine Kooperation von großer Tragweite werden sollen. Daimler sei 2020 bei dem Batteriehersteller mit rund 400 Millionen Euro eingestiegen und habe dafür drei Prozent Anteile am Unternehmen bekommen.

Inzwischen sei in den Vorstandsetagen in Stuttgart-Untertürkheim die Grundsatzentscheidung getroffen worden, die Batteriezellen künftig selbst herzustellen, berichtet „Business Insider“. Die Vorstände wollten sich bei diesem strategisch wichtigen Bauteil der E-Autos weniger abhängig von Zulieferern aus China machen.

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