Streit und Scheitern

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die USA planen ihren Komplettabzug aus Afghanistan bis Ende August, die Libyen-Gespräche über die Vorbereitung von Wahlen sind gescheitert, in Tigray sind 400.000 Menschen vom Hungertod bedroht, Weißrussland schließt die Grenze zur Ukraine, in Ungarn fällt die Maskenpflicht fast weg, die deutschen Hausärzte klagen über neueste Impfempfehlung und in einem kalifornischen Zoo werden die Tiere gegen Covid-19 geimpft.

USA planen Komplett-Abzug aus Afghanistan bis Ende August

Die USA wollen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bis Ende August abschließen, meldet deutschlandfunk.de. Das habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Psaki, in Washington mitgeteilt. Präsident Biden hätte zuvor Spekulationen zurückgewiesen, dass der Abzug der US-Truppen bereits in wenigen Tagen komplett abgeschlossen sein könnte.

Heute hätten die US- und andere Soldaten aus NATO-Staaten den größten ausländischen Stützpunkt in Afghanistan verlassen. Ein hoher Beamter des US-Militärs habe gesagt, der Stützpunkt Bagram sei an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben worden. Angesichts dessen sei spekuliert worden, dass der vor wenigen Monaten begonnene Abzug der internationalen Truppen kurz vor dem Abschluss stehen könnte. Die Bundeswehr hatte am Dienstag ihre letzten verbliebenen Soldaten aus dem Norden des Landes ausgeflogen.

Libyen-Gespräche zur Wahlvorbereitung gescheitert

Die Vorbereitungen für geplante Wahlen in Libyen Ende des Jahres sind vorerst gescheitert, meldet orf.at. Das Dialogforum, das unter UNO-Schirmherrschaft die aktuelle Übergangsregierung für Libyen gewählt habe, hätte bei Beratungen in der Nähe von Genf in der Schweiz keine gemeinsame Basis finden können, wie UN-Koordinator Raisedon Zenenga gestern am späten Abend in der Abschlusssitzung mitgeteilt habe. Eines der drängendsten Probleme sei die fehlende Rechtsgrundlage für die Abstimmung. Es hätte „hitzige Debatten“ gegeben, einschließlich der Drohungen einiger Mitglieder, vorzeitig abzureisen, habe Zenenga berichtet.

400.000 Menschen in Tigray akut vom Hungertod bedroht

Die Zahl der vor dem Hungertod stehenden Menschen in der äthiopischen Krisenregion Tigray hat sich trotz eines einseitigen Waffenstillstands weiter erhöht, meldet kleinezeitung.at. „Es wird geschätzt, dass mehr als 400.000 Menschen die Schwelle zur Hungersnot überschritten haben und weitere 1,8 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot sind“, habe der amtierende Chef des UN-Nothilfebüros Ocha, Ramesh Rajasingham, am Freitag bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York gesagt.

Andere Angaben würden sogar von noch mehr Hungernden ausgehen. Der Konflikt zwischen Regierung und lokalen Rebellen in Tigray war bekanntlich im November eskaliert. Die äthiopische Regierung hatte eine Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region an der Macht war. Wegen des Konflikts, der immer komplexer geworden sei und auch Streitkräfte aus dem Nachbarland Eritrea einschließe, hätten Hunderttausende fliehen müssen. Am Montagabend habe die äthiopische Regierung überraschend eine einseitige Waffenruhe angekündigt – die Regionalhauptstadt Mekelle sei seitdem unter Kontrolle der Rebellen.

Rajasingham habe vor dem Sicherheitsrat weiter erklärt, dass noch immer zwei Millionen Menschen in der Region im Norden des Landes vertrieben seien. Zudem wären 5,2 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, „die große Mehrheit von ihnen Frauen oder Kinder.“

Weißrussland schließt Grenze zur Ukraine

Weißrussland (Belarus) schließt seine Grenze zur Ukraine und gibt dafür Sicherheitsgründe an, meldet kleinezeitung.at. „Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus“, habe Präsident Alexander Lukaschenko am Freitag der amtlichen Nachrichtenagentur BelTa zufolge gesagt. „Deswegen habe ich die Grenzsicherungskräfte angewiesen, die Grenze zur Ukraine vollständig zu schließen.“

Lukaschenko habe behauptet, dass in Weißrussland Aufständische enttarnt worden seien, die einen Staatsstreich geplant hätten. Die weißrussischen Behörden hätten nach seinen Worten angeblich „terroristische Schläferzellen“ enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen. „Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen, sogenannte Selbstverteidigungseinheiten“, habe Lukaschenko nach Angaben seines Büros gesagt. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung „mit Gewalt zu stürzen“. Der weißrussische Machthaber habe demnach auch angekündigt, seine Behörden würden die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorwürfen konfrontieren. Eine „enorme Anzahl an Waffen“ sei aus der Ukraine nach Weißrussland gelangt, habe er hinzugefügt. Er hätte die Grenzschutzbehörden deshalb angewiesen, „die Grenze zur Ukraine endgültig zu schließen“.

Ditib im Streit um Islam-Unterricht erfolgreich

Im Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat der türkische Moscheeverbands Ditib, der sich wie eine Agentur der türkischen Religionsbehörde in Ankara verhält, einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erzielt, meldet zeit.de. Nach der am Freitag veröffentlichten Entscheidung sei die Aussetzung des sogenannten bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit Ditib durch das Land Hessen nicht rechtskonform gewesen (Aktenzeichen: 6K 1234/20.wi).

In Hessen habe es seit dem Schuljahr 2013/14 diesen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Kooperation mit Ditib gegeben. Im April 2020 hatte das Kultusministerium diesen Unterricht ab dem neuen Schuljahr ausgesetzt und das mit Zweifeln an der Eignung des Verbandes als Kooperationspartner begründet. Es sei fraglich, ob die notwendige Unabhängigkeit vom türkischen Staat vorhanden sei.

Das Land habe nach Angaben eines Gerichtssprechers nun einen Monat Zeit, um beim hessischen Verwaltungsgerichtshof Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte, das Land habe ein hohes Interesse daran den Konflikt letztinstanzlich zu klären.

Ermittlungen beim Mecklenburger Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist ins Visier brisanter Ermittlungen geraten, meldet zeit.de. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittle gegen einen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats, wie das Innenministerium in Schwerin am Freitag mitgeteilt habe. Der betroffene Mitarbeiter sei vorsorglich beurlaubt worden, es gelte aber die Unschuldsvermutung.

Nach Informationen des Magazins Der Spiegel und des MDR hätten Fahnder Ende Juni Dienst- und Privaträume des verdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiters durchsucht. Wie der Spiegel aus Sicherheitskreisen erfahren haben will, soll es sich bei dem Verfassungsschutzmitarbeiter um einen früheren V-Mann-Führer von Walid D. handeln, einem seit Ende 2020 in Untersuchungshaft sitzenden früheren Informanten des Landesverfassungsschutzes.

Die Bundesanwaltschaft werfe Walid D. den Recherchen zufolge vor, mit der Planung eines Mordanschlags auf einen tschetschenischen Oppositionellen in Süddeutschland in Verbindung zu stehen. Laut Spiegel stehe der Verdacht im Raum, der Verfassungsschutzmitarbeiter könnte Walid D. ausgerechnet die Wohnadresse jenes Mannes verraten haben, der mutmaßlich Ziel eines politischen Attentats werden sollte – ein tschetschenischer Aktivist namens Mochmad Abdurachmanow. Ein bezahlter Killer hätte den Aktivisten in der Nähe von München erschießen sollen. Der Mord soll den Berichten zufolge im Machtzentrum des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow geplant worden sein.

2,3 Millionen Überstunden bei Berliner Polizei

Die Zahl der Überstunden bei der Berliner Polizei ist in der Zeit des Corona-Ausnahmezustands weiter gestiegen, meldet zeit.de. Im Februar hätten Polizisten insgesamt knapp 2,3 Millionen Überstunden angehäuft. Das gehe aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Innenpolitikers Marcel Luthe hervor. Im Februar 2020 seien es noch 1,9 Millionen Überstunden gewesen, im Herbst 2018 1,4 Millionen. Besonders viele Überstunden würden laut der Statistik die Polizisten in der sogenannten Direktion Einsatz anhäufen, die bei Demonstrationen und anderen Großeinsätzen dabei seien. Zum Februar dieses Jahres seien hier 436.000 Stunden aufgelaufen.

In Ungarn fällt Maskenpflicht fast weg

In Ungarn sind weitere Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen in Kraft getreten, meldet deutschlandfunk.de. Die Regierung in Budapest habe mitgeteilt, die anvisierte Impfquote sei erreicht worden. Damit gelte eine Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern und in sozialen Einrichtungen wie Altenheimen. Ein Impfnachweis sei nur noch für Massen-Sportveranstaltungen sowie für den Besuch von Konzerten oder Musikkneipen notwendig.

Hausärzte beklagen Aufwand durch neue Impf-Empfehlung

Die Hausärzte beklagen wegen der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu Corona-Kreuzimpfungen einen immensen Mehraufwand, meldet deutschlandfunk.de. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Weigeldt, habe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die Patienten seien verunsichert. Sie fragten, welchen Impfstoff sie nun bei der Zweitimpfung bekämen und wollten ihren Termin entsprechend vorziehen. Für sie würde es gerade mit Blick auf die anstehenden Sommerferien einen großen Unterschied machen, ob sie bis zu zwölf Wochen auf ihre Zweitimpfung warten müssten oder nur vier. Diese Verunsicherung sorge schon jetzt für deutlich mehr Aufwand in den Praxen.

Die Impfkommission habe am Donnerstag mitgeteilt, dass Menschen, die eine erste Dosis des Corona-Vakzins von AstraZeneca erhalten haben, künftig als zweite Spritze einen mRNA-Impfstoff bekommen sollen. Dann sei die Wirkung besser und der Abstand zwischen den beiden Impfungen kürzer, habe es geheißen. Darüber, ob bei den Impfwilligen wegen der sprunghaft wechselnden Empfehlungen mehr generelle Zweifel an der nur im Eilverfahren geprüften Impfung auftauchen, wurde nicht berichtet.

Kalifornischer Zoo impft seine Tiere gegen Covid-19

Der Zoo im kalifornischen Oakland hat damit begonnen, Tiere wie Tiger, Bären, Pumas und Frettchen gegen Covid-19 zu impfen, meldet kleinezeitung.at. Nach Mitteilung des Zoos vom Freitag solle der experimentelle Impfstoff des US-Herstellers Zoetis als nächstes Affen, Fruchtfledermäusen und Schweinen verabreicht werden. Bis jetzt hätte der Zoo nur auf Schutzmaßnahmen wie Abstand, Barrieren und Schutzkleidung der Mitarbeiter setzen können.

Sie seien „erleichtert“, ihre Tiere nun mit einem Impfstoff besser schützen zu können, habe die Veterinärin Alex Herman gesagt. Der Tiergesundheitskonzern Zoetis wolle laut der Mitteilung knapp 70 Zoos und anderen Einrichtungen in den USA mehr als 11 000 Dosen des Impfstoffes spenden. Im Zoo von San Diego seien bereits im März die ersten Menschenaffen mit dem für Tiere entwickelten Vakzin geimpft worden. Die Tiere hätten jeweils nach drei Wochen ihre zweite Dosis erhalten. Zuvor waren im Januar acht Gorillas des Zoos positiv auf das Virus getestet worden. Die Symptome seien jedoch mild gewesen und hätten sich auf Husten, Verstopfung und Müdigkeit beschränkt.

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