Asyl für ukrainische Kriegsdienstverweigerer?

Immer mehr junge Männer entziehen sich dem Kriegsdienst in der ukrainischen Armee. Sie wollen nicht im Osten des Landes im Kampf um Donezk sterben. Auch von den zusätzlich 50000 Männern, die gegenwärtig in einer Teilmobilmachung an die Front geholt werden sollen, folgt ein großer Teil dem Einberufungsbefehl nicht. Lieber gehen sie ins Ausland. Die ukrainische Regierung plant nun Ausreisesperren für Wehrpflichtige, so dass die bald nur noch illegal das Land verlassen können. Und wie geht Deutschland mit diesen Kriegsflüchtlingen um? Immerhin genießt die aktuelle Regierung in Kiew deutsche und EU-europäische Unterstützung im Konflikt mit Russland. Bekommen die, die sich in diesem Konflikt nicht erschießen lassen wollen, hier Asyl und Hilfe?

Geht es um Asyl und Kriegsflüchtlinge, ist gegenwärtig meist von den Menschen die Rede, die vor dem Krieg in Syrien und im Irak flüchten. Als 200 Einwohner von Dummerstorf bei Rostock kürzlich zu einer Einwohnerversammlung über die bevorstehende Aufnahme von Asylbewerbern in der Gemeinde erschienen, eröffnete ihnen der Bürgermeister, dass „ihre“ Flüchtlinge vor allem aus der Ukraine kommen würden. Zwar ist dieser Krieg im Osten Europas – auch wenn er noch „Konflikt“ genannt wird – in den Nachrichten präsent, dass er allerdings auch den Flüchtlingsstrom nach Deutschland speist, wird weitaus weniger beachtet.

Unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Janukowitsch war Kriegsdienstverweigerung kein Thema mehr, denn der hatte die Wehrpflicht ausgesetzt. Erst die als vermeintliche Erneuerer angetretenen Nachfolger führten sie im Zuge des Konflikts um die Ostukraine wieder ein. Petro Poroschenko hatte kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten vollmundig die schnelle militärische Lösung in der Ostukraine versprochen.Als klar wurde, dass das mit der Armee in der bisherigen Form nicht zu schaffen sein würde, führte die neue Regierung die Wehrpflicht wieder ein.Und immer dann, wenn neue Soldaten ausgehoben werden sollen, machen sich viele kriegsunwillige Männer auf den Weg.

Im westukrainischen Bezirk Iwano-Frankowsk sollen 57 Prozent der Männer nicht zur Musterung erschienen sein. Manche sind im Lande untergetaucht, doch stolze 37 Prozent der Einberufenen seien ins Ausland geflohen, berichtet die polnische Zeitung „Polska Niepodlegla“. Ein Teil geht nach Russland, andere lieber in den Westen.„Interessanterweise“, schreibt das Blatt, „ist die größte Zahl der Verweigerer nicht im Osten, sondern im Westen der Ukraine zu verzeichnen.“

Der ukrainische Präsidentenberater Jurij Birjukow schrieb in einem inzwischen gelöschten Facebook-Eintrag: „In der städtischen SiedlungKoltschyno, Kreis Mukatschew, Gebiet Transkarpatien konnten nur drei von 105 der Einberufungsbescheide ausgehändigt werden. Neun wohnen nicht an ihrer Meldeadresse und 93 sind im Laufe des Januars zu Saisonarbeiten abgereist“. Im gleichen Eintrag beschimpft Birjukow die Kriegsunwilligen als „Lumpen-Hurra-Patrioten“, die sich der Verteidigung der Heimat verweigern.

Etliche Männer gehen ohnehin regelmäßig für längere Zeit ins Ausland, um dort den Lebensunterhalt für ihre Familien zu verdienen. Da liegt dieser Weg besonders nahe, wenn die Einberufung in einen Krieg droht. Wer will schon im Donbass verheizt werden.
Nun hat Präsident Poroschenko angekündigt, die Ausreise wehrpflichtiger Männer künftig verhindern zu wollen. Wenn sie nicht mehr legal reisen können, dann werden sie also illegal kommen müssen. Am Verlassen des Landes wirklich hindern kann die Regierung die jungen Männer nichtZwar hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk vor Monaten schon vom Mauerbau an der Grenze zu Russland gesprochen und hätte danach offenbar mit dieser Art der Grenzabriegelung auch in anderen Fällen kein Problem – doch er ist dazu nicht in der Lage.
Die Kriegsdienstverweigerer allerdings könnten sich auch kein europäisches Visum mehr holen und kämen auch hier illegal an, wären mithin auf Asyl angewiesen.

Viele heute in der Bundesrepublik verantwortliche Politiker sind vor Jahrzehnten noch mit dem Slogan „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ sozialisiert worden und müssten deshalb jeden, der nicht an die Front will, hier willkommen heißen, doch Kriegsdienstverweigerung ist kein anerkannter Asylgrund in Deutschland. Außerdem genießt die Regierung, vor deren Einsatzbefehlen die Wehrpflichtigen fliehen, offiziell unsere Unterstützung. Doch noch ist es kaum denkbar, dass deutsche Behörden Schutz suchende Ukrainer zurück in den Krieg schicken. (PG)

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1 Kommentar

  1. Christian

    Also, was heisst das jetzt? Dürfen verweigerer hier bleiben, oder werden sie zurück geschickt. Und was ist mit den Folgen?? Sie gehen zurück und müssen sich als Landesveräter verantworten. Wie ist denn da die Regelung???

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