Neue Hürden braucht das Land

Der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sind die vielen kleinen Bürgerinitiativen, die von den Bürgern in die Stadt- und Gemeinderäte gewählt wurden, ein Dorn im Auge. Eine neue Drei-Prozent-Hürde soll den Einzug der Kleinen in die Kommunalparlamente jetzt verhindern. Rechtlich ist das fragwürdig. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde 1999 vom Landesverfassungsgericht gekippt. Einige Jahre später stoppten die Verfassungsrichter den Plan der damaligen Schwarz-gelben-Landesregierung zu einer Ein-Prozent-Hürde. Doch Rot-Grün sieht jetzt die Kommunal-Demokratie durch die vielen verschiedenen Mandatsträger gefährdet. Zu lange muss man zuweilen über konkrete Sachfragen debattieren, bis man jeweils eine Mehrheit zusammen hat. So anstrengend möchten die Parteien die Demokratie offenbar nicht haben.

Es gibt in Nordrhein-Westfalen kaum einen Landkreis, bzw. kaum eine Stadt ohne Wählergemeinschaften oder Einzelabgeordnete in den Räten.Die rot-grüne Landesregierung fürchtet deshalb eine „Zersplitterung“ der politischen Landschaft.
Obwohl es in den meisten anderen Bundesländern auf kommunaler Ebene auch keine Sperrklausel gibt und eine Vorgängerregierung schon mit derEin-Prozent-Sperre gescheitert ist, will es die rot-grüne Regierung noch einmal angehen. Diesmal mit einer Verfassungsänderung, damit wäre dann auch das lästige Landesverfassungsgericht nicht mehr in der Lage, die neue Hürde wieder so einfach beiseite zu räumen.

Zur verfassungsändernden Mehrheit braucht die Landesregierung allerdings auch die oppositionelle CDU. Die hat grundsätzlich auch nichts gegen das Anliegen, auch wenn sie zunächst nur eine 2,5-Prozent-Hürde befürwortet. Doch an dem halben Prozentpunkt wird die ganz große Koalition nicht scheitern. Inwiefern trotz der Verfassungsänderung noch die Möglichkeit besteht, dagegen zu klagen, hat noch niemand belastbar geprüft.

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