Zwangsräumung durch Mieterberater

In besseren Wohnlagen ist es eine alltägliche Geschichte. Eine Wohnung wird gekauft und nach dem Ende der gesetzlichen Sperrfrist sollen die Mieter für den Eigenbedarf weichen. Und wenn die nicht wollen, kommt die Zwangsräumung. Alles ganz rechtmäßig. Auch diejenigen, die permanent gegen die sogenannte Gentrifizierung protestieren, scheinen sich daran gewöhnt zu haben. Doch wenn der Mann, der die Zwangsräumung veranlasst, bisher dafür bekannt war, dass er sich um Mieterinteressen zu kümmern hatte, kommt die Empörung plötzlich wieder.

In Berlin-Charlottenburg, in der Nähe des Klausener Platzes, soll eine Mieterin zwangsgeräumt werden. Sie will ihre Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters nicht akzeptieren und die Wohnung, in der sie seit 20 Jahren lebt, nicht verlassen. Doch sie hat nicht das Recht zu bleiben, der Vermieter hat sich genau ans Gesetz gehalten. Dass es für sie schwer wäre, zu nur annähernd vergleichbaren Konditionen im gleichen Viertel eine neue Wohnung zu finden, ist ein Nachteil, den sie in Kauf zu nehmen hat, wenn der Eigentümer seine Immobilie selbst nutzen möchte. Ein alltäglicher Fall, der eigentlich keine Aufregung verdient.
Doch der räumungswillige Vermieter ist Bernd M., den man eigentlich als einen Mann kennt, der sich um die Interessen der Mieter kümmern muss und sie vor allem in Sanierungsgebieten im Auftrag der Argus Mieterberatung dabei unterstützen soll, ihre Rechte zu verteidigen. Über die Situation von Mietern in Vierteln, die attraktiv werden, hat der Sozialpädagoge auch viel geschrieben, oft auch in Publikationen von Bezirksämtern. Auch dem Problem der Eigenbedarfskündigungen hat er sich dabei gewidmet. Als er vor zehn Jahren mit dem Kauf der Wohnung in Charlottenburg nebenbei ins Vermieterfach wechselte, hätte er also ahnen können, dass ­das auch Ärger geben könnte.
Nun war zehn Jahre ohnehin Ruhe, denn so lange sind Mieter in Berlin beim Verkauf ihrer Wohnung vor einer Eigenbedarfskündigung des neuen Wohnungseigentümers gesetzlich geschützt. Pünktlich nach Ablauf der Frist bekam nun Mieterin des Mieterberaters die Kündigung. Vielleicht nur ein dummer Zufall, aber es hat ein Geschmäckle, dass Gruppen auf den Plan ruft, die in Berlin gern gegen Zwangsräumungen protestieren. Denen ist die juristische Rechtmäßigkeit meist völlig egal. Für die Mieterin werden sie nichts erreichen können. Was bleibt, ist Rufschädigung für Bernd M. und vielleicht auch für seinen Auftraggeber.
Es ist vielleicht nicht mehr als eine Provinzposse mit einer Prise Ironie, aber man kann die Geschichte auch als Lehrstück für etwas begreifen, das eigentlich fast verloren scheint. Der Anstand, dass man bestimmte Dinge in manchen Ämtern einfach nicht tun kann, so rechtmäßig sie sein mögen. (St. G.)

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